Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen! // Do., 21.11 // 16:30 // BVV-Mitte

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Kundgebung
Donnerstag, 21.11.2019, 16.30-17.30 Uhr
Danach gemeinsamer Besuch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte
Bürgeramt Rathaus Mitte
Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin-Mitte

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In Berlin-Wedding droht die Zwangsräumung von unserem Nachbarn Daniel[2]. Der Vermieter will ihn mitten im Winter auf die Straße setzen. Daniel ist dabei kein Einzelfall: jährlich gibt es über 5000 Räumungsurteile in Berlin. Auch im Winter gibt es keinen Stopp der Zwangsräumungen.

Die Bezirke sind verpflichtet Wohnungslose unterzubringen. Der Bezirk-Mitte kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Menschen landen nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder häufig sogar auf der Straße. Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern hat System. Die Berliner Obdachlosenhilfe schrieb kürzlich zur Ablehnung des Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte, dass sie selbst „maßgeblich damit beschäftigt sind, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt“ [2]. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht mit seiner obdachlosenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Politik für dieses Versagen: Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit werden nicht genutzt, die viel zu geringe Kapazität von Unterkünften wird verleugnet und die Verdrängung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum vorangetrieben. Für jede*n Kältetote*n auf Berlins Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.

Wir klagen den Bezirk-Mitte an, dass er seiner Unterbringungspflicht nicht nachkommt und viele Möglichkeiten ungenutzt lässt, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. So ist der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses zu dem Schluss gekommen, dass die Wohnungen „privater Wohneigentümer schon zur Verhinderung einer drohenden Obdachlosigkeit gemäß den §§ 17, 16 ASOG“ beschlagnahmt werden dürfen [3]. Trotz solcher Möglichkeiten wollen die Bezirke sich dem Profitstreben der Eigentümer nicht entgegenstellen. Das darf nicht so weitergehen!

Deswegen machen wir eine Kundgebung und gehen dann alle gemeinsam zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Dort werden Einwohneranfragen zum Thema Beschlagnahme von Wohnungen gestellt und es wird ein Antrag eingebracht mit dem Titel „Obdachlosigkeit verhindern! Sofortige Beschlagnahme der Wohnung“.

Wir fordern:
Beschlagnahmung von Wohnungen bei drohender Obdachlosigkeit!
Zwangsräumungsstopp im Winter!
Keine Zwangsräumung ohne gleichwertige Unterbringung!

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Hände weg vom Wedding
https://www.unverwertbar.org
Bündnis Zwangsräumung verhindern
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
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[1] https://www.youtube.com/watch?v=0ThY9UY4JTM
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2019/10/15/zwangsraeumung-von-daniel-verschoben-raeumungsaufschub-bis-zum-30-november/
[2] https://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/unser-verein/politische-positionen/
[3] https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002B290D/vwContentByKey/W2BE4J5A106WEBSDE/$File/20190225-Behoerdl_Beschlagnahme_von_Wohnraum.pdf

Kundgebung // Zwangsräumung darf keine Normalität sein! // Mi., 13.11., 15-17 Uhr

Zwangsräumung darf keine Normalität sein!
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Kundgebung
Mittwoch, 13.11.2019, 15-17 Uhr
Kurfürstenstraße 116, 10787 Berlin-Schöneberg
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Am Mittwoch, den 13. November findet im Hotel “Sylter Hof” von 10 bis 16 Uhr ein Seminar mit dem Titel
“Die Beendigung von Mietverhältnissen – Kündigung und Räumungsfragen”
von Markus Gelderblom, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht und Geschäftsführer der Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg Service GmbH statt.

Die Ankündigung verspricht Informationen in verständlicher Sprache über alle Fragen der Kündigung und der Räumungsvollstreckung. Wir können uns nicht damit abfinden, dass die Zwangsräumung einer Wohnung als Normalität erscheint. Niemand wartet auf seine Zwangsräumung. Die Mieter*innen finden einfach keine Wohnung!

Und warum kommt es überhaupt zu einer Zwangsräumung? Die Geschichte, dass die Mieter*in besseres zu tun hat, als ihre Miete zu zahlen, ist angesichts der überwältigenden Not am Wohnungsmarkt eine Mär mit langem Bart. In der Regel kann der Eigentümer mehr aus seiner Wohnung an Profit schlagen, als die laufende Miete hergibt. Die Spekulation mit Wohnraum hat den Wert der Wohnung in die Höhe getrieben. Es gibt immer jemanden und meistens pro Wohnung zwischen 60 und 100 Leute, die bereit sind das Doppelte bis Dreifache für deine Wohnung zu zahlen.

Daraus ergibt sich ein ökonomischer Druck auf dem Wohnungsmarkt, denn die Werteinschätzung des Hauses rechnet auf der Grundlage der Markterwartungsmiete und nicht der Bestandsmiete. Der ökonomische Druck auf die Kündigung erscheint dann als Sachzwang, denn Kredite müssen bezahlt werden, die Erwartungsmieter*innen auch wirklich einziehen.

Hier kann man sehr schön erkennen, dass das Eigentum an Häusern und Wohnungen mehr als der Besitz daran ist, sondern ein soziales Verhältnis indem es Gewinner und Verlierer gibt und die Mieter*innen auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zueinander treten müssen.

Und hier offenbart sich die ganz Lüge des Kapitalismus, denn bist du alt, alleinerziehend oder weiblich oder geflüchtet, dann wirst du in dieser Konkurrenz keine Chance haben. Wir verurteilen dieses System, das aus jedem Bedürfnis eine Ware macht und die Rechtssprechung als Säule der Demokratie feiert. Aber die Freiheit der Mieter*innen liegt in ihrer Solidarität.

Kommt zur Kundgebung ab 15 Uhr und lasst uns gemeinsam den Teilnehmer*innen des Seminars mitteilen und zurufen, was die Folgen ihres Handelns sind und was wir davon halten! Kündigung und Zwangsräumung – davon haben wir genug!

Soziale Verhältnisse gehören geändert und Konkurrenz überwunden! Wir sind Viele, wir sind mehr – bleibt uns weg mit eurer Mär von Freiheit und Selbstverwirklichung.

Filmabend im Kiezhaus Agnes Reinhold

Am Montag, den 4.11.2019 um 20 Uhr, zeigen wir die Reportage “Erst die Miete, dann die Moral?” im Kiezhaus Agnes Reinhold in der Afrikanischen Straße 74 im Wedding.
Mehr als vier Jahre haben wir den Kampf unserer Nachbar*innen aus der ehemaligen Wohngemeinschaft in der Dubliner Str. 8 unterstützt. Gemeinsam haben wir die Gewalt der Eigentümer gegen uns Mieter*innen, in der Nachbarschaft und darüber hinaus öffentlich gemacht und versucht die drohende #Zwangsräumung zu verhindern. Eine RBB/ARD Reportage widmet sich nun nochmal u.a. der Geschichte der Dubliner8 und der Eigentümergewalt dahinter.
Wir wollen gemeinsam mit euch und der WG die Doku schauen und diskutieren, wie wir uns weiter gegen Zwangsräumungen wehren können.

Denn die Geschichte der Verdrängung der Dubliner ist, wie die nächste drohende Zwangsräumung am 30.11.19 von Daniel in der Transvaalstraße zeigt, eine von vielen im Kiez und in Berlin!

Reiche 73 gegen Verdrängung: Musik-Kundgebung und solidarische Prozess-Begleitung

UPDATE
Einen Prozessbericht der Räumungsklage gegen die Mietpartei in der Reichenberger Str.73 am 30.10.2019 findet ihr hier

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Musik-Kundgebung
mit Judiths Krise, Geigerzähler, Christiane Rösinger u.a.
Samstag, 26.10., 15-18 Uhr
Reichenberger Straße 73, 10999 Berlin-Kreuzberg
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Kundgebung und solidarische Prozess-Begleitung
Mittwoch, 30.10.
9 Uhr: Kundgebung
10 Uhr: Räumumgsprozess wegen Eigenbedarfskündigung, Raum A 262, 2.Etage
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg
Möckernstr.130, 10963 Berlin-Kreuzberg
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Kündigungen wegen sogenanntem Eigenbedarf nehmen immer mehr zu. Sie sind das „Schweizer Messer“ der Eigentümer*innen um Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu drängen und bei Neuvermietung den Profit zu erhöhen. Besonders unangenehm fällt hier der Brenning-Clan des CDU-Politikers Ernst Brenning auf.

In einem seiner zahlreichen Häuser, der Reichenberger Straße 73, liess er bereits 2014 eine fünfköpfige Familie brutal räumen. Alleine dort kündigte der Clan bereits 6 Wohnungen wegen Eigenbedarf. Jetzt hat er einen Räumungsprozess gegen Mieter*innen, die dort seit 34 Jahren wohnen, angestrengt.

Auch in ihren anderen Häusern bedrohten die Brennings mehrfach Mieter*innen mit schriftlichen sowie mündlichen Eigenbedarfskündigungen. Vor wenigen Wochen konnte eine Mietpartei allerdings einen Räumungsprozess gegen den Brenning-Clan gewinnen – die Klage wurde vor Gericht abgewiesen!

CDU-Immobilien-Clan stoppen! Zwangsräumung verhindern!

Weitere Infos: http://www.wem-gehoert-kreuzberg.de/index.php/bleibe-n

Zwangsräumung von Daniel verschoben +++ Räumungsaufschub bis zum 30. November +++

Heute Morgen, einen Tag vor der angekündigten Zwangsräumung, hatte Daniel den Brief mit einem Räumungsaufschub bis zum 30. November im Briefkasten. Sechs Wochen Zeit, noch einmal kurz tief durchzuatmen, bis die nächste Räumung vor der Tür steht. Eine medizinische Untersuchung durch den Amtsarzt ist angeordnet.

Wir freuen uns für Daniel, dass er noch etwas länger in seiner Wohnung bleiben kann.Danke an Alle, die sich mit uns der Räumung in den Weg gestellt hätten. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben und wir werden uns daher auch einer nächsten Räumung in den Weg stellen.

Sagt allen Bescheid und verbreitet die Nachricht weiter. Wir melden uns, wenn wir mehr Informationen haben.

Mi., 16. 10., 6.00 Uhr // Zwangsräumung von Daniel verhindern!

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Zwangsräumung von Daniel verhindern!
Mittwoch, 16. 10. 2019, 6.00 Uhr
Transvaalstraße 20, 13351 Berlin-Wedding

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Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 7.00 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig! Kundgebung ab 6.00 Uhr vor dem Haus.

Seit über 35 Jahren, ein halbes Leben, nennt Daniel schon die Wohnung in der Transvaalstraße sein Zuhause. Jetzt steht nicht nur der Winter, sondern auch seine Räumung vor der Tür. Seit vielen Monaten kämpfen wir gemeinsam um sein Zuhause, doch dem Eigentümer Zunker ist die Rendite wichtiger.

Nachdem die Wohnung jahrelang vernachlässigt und dringend notwendige Reparaturen gar nicht oder von Daniel selbst ausgeführt wurden, hat er schließlich die Miete gemindert. Das wurde ihm als Mietschulden ausgelegt. Schlecht beraten wurde Daniel von seinem Anwalt, einem hohen Tier bei der Immobilienlobby von Haus und Grund.

Das Jobcenter weigerte sich die Mietschulden zu übernehmen, obwohl kein Missbrauch vorlag und sie zur Verhinderung von Obdachlosigkeit dazu angehalten sind. Jetzt gibt es einen Räumungstitel. Das Jobcenter ist sogar zu knauserig Umzugs- und Einlagerungskosten seiner Sachen zu bezahlen. Ein erster Räumungstermin wurde aus gesundheitlichen Gründen verschoben. Denn neben dem psychischen Stress der drohenden Obdachlosigkeit, ist auch die Wohnung selbst lange eine Körperverletzung gewesen. Die Bleirohre der Wohnung wurden erst kürzlich ausgetauscht, Daniel überlebte vor wenigen Jahren eine seltene Krebserkrankung. Ein Zusammenhang ist naheliegend, aber nicht nachweisbar. Oder wie es schon Heinrich Zille sagte: „Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt.“

Während in Frankreich im Oktober die Winterpause für Zwangsräumungen beginnt, soll Daniel gnadenlos auf die Straße gesetzt werden. In den letzten Monaten hat er nicht nur wie ein Löwe um das eigene Zuhause gekämpft, sondern auch zahlreiche andere Mieter*innen unterstützt und wurde Teil der mietenpolitischen Bewegung.

Seine Zwangsräumung wird nicht still und leise über die Bühne gehen! Wir wollen Eigentümer, Polizei und Gerichtsvollzieher*in keinen Fußbreit ins Haus lassen! Unsere Wut gilt ihnen, unsere Solidarität gehört Daniel. Wir bleiben Alle! Keine weiteren Räumungen!

Bündnis Zwangsräumung Verhindern
berlin.zwangsraeumungverhindern.org
Hände weg vom Wedding
www.unverwertbar.org

9. Kiezversammlung – Termine

Neben Diskussionen über Mietendeckel (www.mietendeckelrechner.de), Vorkaufsrecht, Deutsche Wohnen & Co enteignen, Tumalwat und #besetzen gabs auch wieder jede Menge Termine:

Mittwoch, 25.09.
• 18.00 Uhr; Hotel Merkur – Hermannstr. 214
Kundgebung „Kriminelle Eigentümerkartelle zerschlagen“ gegen Mitgliederversammlung von Haus & Grund – Neukölln“
• 18.00 Uhr; Yorkstraße 4-11
BVV-Sitzung besuchen mit Vielen, wegen der Ratibor 14
• Abends; HAU – Hebbel am Ufer
Generalprobe: Musical gegen Gentrifizierung

Donnerstag, 26.09.
• Abends; HAU – Hebbel am Ufer
Musical gegen Gentrifizierung

Freitag 27.09.
• 18.30; Mariannenplatz
Nachbar*innen gegen Airbnb
Kiezspaziergang gegen Touristifizierung

Samstag, 28.09.
• Tag des Besetzungen; achtet auf Ankündigungen
• 12.00 Uhr; Potse
Demonstration für Potse und Drugstore
• 12.00 Uhr; Großbeerenstraße 17a
Kundgebung vor Ehemals besetzter G17a

Sonntag, 29.09.
• 14.30 Uhr; Urbanhafen bis Lohmühle
Bootsdemo + Kundgebung an den Brücken für die Meuterei
• 17.00-18.00 Uhr; Erkelenzdamm 13
Kundgebung gegen Akelius vor der Firmenzentrale
• 19.00 Uhr; Reichenbergerstraße 73
E3K – Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Videokundgebung gegen Verdrängung Eigenbedarf

Mittwoch, 02.10.
• 20.00 Uhr; Kino Movimiento
Film über Kamil Mode und den Widerstand gegen die Räumung des Ladens

Donnerstag, 03.10.
• 13.00 Uhr; Kongresshalle Alex/ Haus des Lehrers
Demonstration „Richtig deckeln, dann enteignen“

Mittwoch, 16.10.
• 6.00 Uhr; Wedding, Zwangsräumung von Daniel verhindern!
Weitere Infos folgen.

9. Kiezversammlung gegen Verdrängung


9. Kiezversammlung gegen Verdrängung
Donnerstag, 19.9., 19.30 Uhr
SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

Wir sind in der Offensive – für eine solidarische Stadt für Alle

Plötzlich ploppt die Idee eines Mietendeckels auf und ein Rechtsgutachten besagt, dass Enteignungen von großen Immobilienkonzernen nun doch nach Artikel 14 bzw. 15 Grundgesetz möglich seien.

Plötzlich? Nein! Denn in der Stadt rumort es schon lange sehr intensiv, vielfältiger Widerstand und Protest breitet sich aus, im April waren 40 000 wütende Mieter*innen auf der Straße, Hausgemeinschaften bilden sich massenhaft, um aus der Würgeklammer „Wohnen als Ware“ rauszukommen und landen derzeit noch beim zahnlosen Vorkaufsrecht, denn nur wenige artikulationsstarke Hausgemeinschaften werden durch den Kauf von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften „gerettet“. Gegen Verdrängung zu kämpfen bleibt aber unser Thema. Eigentumswohnungen nehmen rasant zu (z.B. 3/4 aller Wohnungen in Mitte sind Eigentumswohnungen!) und demnach auch die Eigenbedarfskündigungen.

Wir bleiben wachsam und lassen uns nicht mit kleinen Geschenken wie dem Mietendeckel irritieren oder befrieden. denn solange die Wohnung eine Ware bleibt, wird das Menschenrecht auf Wohnraum nicht durchsetzbar sein.

Deswegen kommt zur Kiezversammlung, um sich ganz praktisch über die nächsten geplanten Schritte auszutauschen, um in der Offensive zu bleiben.

Hier gibt’s Flyer und Plakate zum runterladen, ausdrucken, verteilen.

Heute wurde im Wedding eine WG geräumt

Heute wurde im Wedding eine WG geräumt. Aber das ist nicht das Ende der Geschichte. Seit Jahren schafft es die Berliner Polizei dem Eigentümer die Wohnung zurückzugeben, wenn das Gericht es so will. Auch heute ist genau das wieder passiert.

Seit dem frühen Morgen versuchten Anwohner*innen und Mietaktivist*innen diese Zwangsräumung zu verhindern. Seit Tagen informierten sie die Anwohner*innen über die bevorstehende Zwangsräumung in der Dubliner Straße. Das Eckhaus verfügt über drei Zugänge. Am Haupteingang war eine Kundgebung ab 6.00 Uhr angemeldet. Vor den anderen beiden Zugängen bauten sich Blockaden auf.

Was zunächst wie ein friedliches Miteinander aussah – die Berliner Polizei stand entspannt herum – wurde dann um 7.00 Uhr zum finalen Zwangsräumungsszenario. Die Gerichtsvollzieherin traf sich in der Nebenstraße mit behelmten Polizisten, um weit weg vom Haus in den Innenhof zu gelangen. Es mußten zwar noch Mauern überwunden werden, ein Fenster ging zu Bruch. Aber kein Weg ist zu weit, um den Eigentümer zu seinen verbrieften Rechten zu verhelfen.

Auch bei dieser Zwangsräumung ist wie immer das Interesse der Mieter*innen dem Verwertungsinteresse der Eigentümer unterlegen. Alles fing mit einem Wasserschaden an. Nachdem die Beseitigung zigmal angemahnt durch die Mieter vom Eigentümer nicht beseitigt wurde, führte die dann erfolgte Mietminderung nach Auffassung der Eigentümer zu Mietschulden. Im ersten Prozess ließ sich der Richter dazu hinreißen, den Abtrocknungsgrad als Indiz dafür zu werten, dass die Miete zu viel gemindert worden sei. Es interessierte ihn nicht, dass das Zimmer nicht zu benutzen war, da wegen unterlassener Instandhaltungspflicht durch den Eigentümer der Schimmel einzog hielt.

Was folgte war ein jahrelanger Rechtsstreit, der von der WG in der Fortsetzungsreihe “Verdrängt in Berlin” festgehalten wurde und auf der Website von “Hände weg vom Wedding”nachzulesen ist.

Am Ende sollte der Eigentümer zu seinem Recht kommen: denn diese Wohnung ist doch jetzt schon mehr wert, als aus der laufenden Miete herauszuholen war. Dieser Logik fühlt sich auch der Berliner Senat verpflichtet. Gern schmückt man sich mit Vorkaufsrechten und angekündigten Mietendeckeln, aber wenn es hart auf hart kommt, ja dann kommt die Berliner Polizei.

Aber das ist nocht nicht das Ende der Geschichte, denn die Proteste haben sich vernetzt, sind zu großen Demo´s auf die Strasse gegangen und kennen bereits den Ausweg aus dem Dilemma: Solange die Wohnung eine Ware ist, wird das Menschenrecht auf Wohnen nicht durchsetzbar sein.

Das pfeifen die Spatzen von den Dächern und die Nachbar*innen informieren sich und schauen nicht länger zu. Geschichtlich ist es nur noch einen Wimpernschlag entfernt, dass die Häuser, denen, die drin wohnen und denen die sie brauchen gehören.

Jede Zwangsräumung ist ein Stein auf dem Weg dahin.

Verdrängt in Berlin: Folge 43 – Zwangsräumung am 6.8.2019 angekündigt