HG/M99: Morgen keine Räumung!

Die Räumung am Donnerstag, den 22.9., ist abgesagt, die Demo 18.30 Uhr am Kotti auch! Das Landgericht hat den Räumungstermin vorerst ausgesetzt.

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Während wir vor Ort ein Planungstreffen hatten und die Cops schon Hamburger Gitter abluden, erreichte uns die Nachricht, dass das Berliner Landgericht der Beschwerde von HG gegen den ablehnenden Beschluss vom Amtsgericht von gestern gegen seinen Räumungsschutzantrag insofern stattgegeben hat, dass weiter Argumente geprüft werden müssen.

Die Zwangsräumung ist damit VORERST ausgesetzt und findet morgen nicht statt! Allerdings kann sie jederzeit wieder neu angesetzt werden, die stand-by-Mobi geht also weiter! Alle Aktionen unsererseits sind ebenso vorerst ausgesetzt.

Bitte teilt diese Nachricht und bleibt wachsam für neue Ankündigungen!

HG/M99: Räumungsschutzantrag abgelehnt. Aufruf zu Blockaden. Verhandlungen gehen weiter.

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Heute wurde ein Räumungsschutzantrag von Hans-Georg Linden (HG) abgelehnt. Nun droht die Zwangsräumung des M99 am 22.9 um 9 Uhr. Wir werden uns gegen diese Zwangsräumung wehren, morgens gibt es Blockaden, abends eine Demonstration.

HG hat einen Mietvertrag für einen berollbaren Laden mit Wohnungsrecht in der Falckensteinstr. 46 ab 2. Mai 2017. Es gab Verhandlungen mit dem Eigentümer der M99, Frederick Hellmann, über eine überbrückende Verlängerung des Mietvertrags für den Laden in der Manteuffelstraße 99, die bislang aber noch nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Trotzdem ist eine Einigung in den nächsten Tagen denkbar, dann würde die Räumung ausfallen.

Der Vermieter Frederick Hellmann zeigt sich in den letzten Tagen aber extrem hart. Er will offenbar nun HG gewaltsam aus dem Laden werfen, obwohl dieser ihm schon extrem weit entgegengekommen ist. Er hat Teile des Ladens schon übergeben und wird auch umziehen. Frederick Hellmann betreibt mehrere Luxusmodegeschäfte mit Millionenumsätzen und will HG trotzdem möglichst schnell in die Obdachlosigkeit räumen, damit er mit der Vermietung des Laden mehr Profit machen kann. Dass HG heute noch in seinem Laden ist und überhaupt verhandeln kann, ist auf eine spektrenübergreifende Mobilisierung gegen diese Zwangsräumung zu verdanken und ein Erfolg gegenüber den Planungen des Eigentümers, nach denen HG bereits raus wäre.

Diese Tag X Mobilisierung war von Anfang an nie auf HG und das M99 beschränkt. Vielen Gruppen, Projekten und Initiativen saßen zusammen oder haben sich assoziativ aufeinander bezogen. Die akut bedrohten, wie die Rigaer 94, der Kiezladen Friedel 54 – der kürzlich die Räumungsklage erhielt oder der Wagenplatz Kanal sind nur einige Beispiele. Diese Vernetzungen und vielfältige Aktionen haben Hellmann dazu gebracht, mit sich verhandeln zu lassen. Die Solidaritätserklärung von 99 Gewerbetreibenden aus dem Kiez oder der Brief von mehreren PolitikerInnen an Hellmanncsind auch in diesem Kontext zu sehen.

Diese Umstände, diese Ungerechtigkeit provoziert Protest und Widerstand. Zunächst wollen wir jedoch nochmal eins festhalten: Zwischen unserer nicht zu bändigenden Begierde nach Kulminationspunkten des Widerstands und andererseits der Notwendigkeit pragmatischer Lösungen für die existenziellen Bedrohungslagen der Menschen mit denen wir uns organisieren, kann es für uns nur eine Haltung geben: die Entscheidungen der Betroffenen zu respektieren. Nach jetzigem Stand ist von einer Zwangsräumung auszugehen, bis zuletzt könnte es aber eine Einigung geben. Wir werden auf unserem blog aktuell berichten.

Do. // 22.9 // 8:00 // Manteuffelstraße 99 // Blockaden gegen die Räumung
Do. // 22.9 // 18:30 // Kottbuser Tor // Demonstration gegen die Räumung

HG/M99: Räumung trotz Mietvertrag?

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HG hat einen Mietvertrag für einen anderen Laden in Kreuzberg. Dort kann er ab Mai 2017 einziehen. Einen bezahlbaren Laden in Kreuzberg zu finden ist schon ein unglaubliches Glück und so könnte jetzt eigentlich alles gut sein.

Wäre da nicht der Eigentümer Frederick Hellmann, der HG trotzdem am Donnerstag, den 22.9., um 9 Uhr räumen lassen will. Nochmal zur Erinnerung: Hellmann hat 2 Modeläden in Berlin, er machte 2011, nach eigenen Angaben, einen Jahresumsatz von 80-90 Millionen Euro, und er hat die Manteuffelstrasse 99 gekauft um seinen Teil am Immobilienboom Berlins einzufahren.

Natürlich bringt so ein Haus noch mehr ein ohne Mieter*innen, und vor allem ohne solche die einen “Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf” betreiben. Dass er dabei die Existenz eines rollstuhlabhängigen Ladenbetreibers zerstört, die dieser sich in 30 Jahren aufgebaut hat, ist ihm genauso egal wie den anderen Immobilienfuzzis, was sie auf ihrer Jagd nach Profit durch Berlins Innenstadt anrichten.

Noch ist ein Antrag auf Räumungsaufschub wegen HGs angeschlagener Gesundheit und dem neuen Mietvertrag anhängig. Der hat allerdings keine große Aussicht auf Erfolg. Spätestens am 20.9. soll darüber entschieden sein.

Wenn der Räumungsaufschub abgelehnt, wird sehen wir uns am 22.9. auf der Strasse. Seid vor den Bullen da!

Sa., 17.9. ab 14 Uhr: Festliche Kundgebung Rigaerstrasse

Kundgebung gegen Gentrifizierung, Spekulant*innen und Polizeigewalt

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All colours are beautiful – zusammen leben, zusammen widerstehen

Im Oktober 2015 wurde der Friedrichshainer Nordkiez zum „kriminalitätsbelasteten Ort“ erklärt. Seither hat die Polizei bei Kontrollen mehrere tausend Personalien festgestellt, es folgte die Durchsuchung von verschiedenen Kneipen im Nord- und Südkiez, die Durchsuchung und Teilräumung der Rigaer94 und die polizeiliche Belagerung der Rigaer Straße.

Ziel der Maßnahmen ist es, diejenigen zu vertreiben, die der Turbovermarktung des Stadtteils nach wie vor im Wege stehen. Wie anderswo in Berlin auch ist kaum ein unsaniertes Haus im Nordkiez übrig geblieben, kaum eine Lücke, die in den letzten Jahren nicht bebaut wurde. Ein Luxusbauprojekt folgt dem nächsten, die Mieten steigen ständig und die Verdrängung von Bewohner*innen, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, gehört zum Alltag.

Umso toller, dass wir in den vergangenen Monaten gemeinsam Kiezspaziergänge unternommen, demonstriert und auf unseren Kochtöpfen getrommelt haben und uns regelmäßig auf der Kiezversammlung treffen.

Daran wollen wir am Samstag, den 17.9.2016 von 14 bis 22 Uhr mit einer Kundgebung auf der Rigaer Straße anknüpfen.

  • Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und sich zu beteiligen!
  • Der Nordkiez bleibt bunt und vielfältig!
  • Seid dabei, macht mit, bringt euch ein!

https://nordkiezlebt.noblogs.org

Riseup braucht dringend Geld

Riseup ist ein Kollektiv, das linken/alternativen Projekten und Individuen Onlinedienste für die politische Arbeit ohne Berechnung zur Verfügung stellt. “Ohne Berechnunug” bedeutet aber nicht: Ohne Kosten. Aktuell braucht riseup, die allein über 7 Mio. Mailinglistenabos bedienen, dringend Geld.

Der Nutzen eines unabhängigen Onlinediensteanbieters ohne Gewinnabsicht im (von uns aus gesehen) Ausland für Projekte, die auf eine Veränderung der Gesellschaft gegen mächtige Interessen hinwirken, ist, dass die Kontrolle der damit verbundenen Kommunikation für staatliche Stellen (im von hier aus gesehen: Inland) schwieriger, d.h. teurer wird.

Im Unterschied zu großen Dienste-Anbietern wie GMX, WEB.DE, … ist riseup *nicht* gesetzlich verpflichtet auf eigene Kosten eine SINA-Box zu installieren, nur um Kundendaten (§111 Telekommunikationsgesetz: Personen- und gerätedaten) durch die
Bundesnetzagentur so automatisch abfragen zu lassen, dass der Dienstbetreiber das gar nicht mitbekommt (§112 Telekommunikationsgesetz). Über SINA-Boxen werden auch
“manuellen” Abfragen der Polizeien, Geheimdienste und weiterer Behörden die für öffentliche Sicherheit und Ordnung in der BRD zuständig sind, abgewickelt. Das alles macht Überwachung für den Staat billig.

Bei riseup steht keine SINA-Box. Riseup entwickelt keine Personenprofile seiner NutzerInnen und blendet keine Werbung ein.

Wem daran was liegt, der/die sollte/sollten einen Dauerauftrag zu Gunsten von riseup einrichten:

Empfängername: Riseup Networks
IBAN: DE41 4306 0967 1126 8256 06
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

https://riseup.net/de/spenden

Die Bewohner der Berlichingenstr. 12 erhalten Räumungsklage und müssen um ihr Wohnrecht bangen!

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Nachdem die Eigentümer der Berlichingenstr. 12 seit Monaten jedes Gesprächsangebot des Bezirkes unbeantwortet ließen, kommt nun Bewegung in die Sache.

Zur Erinnerung: Dem Gästehaus Moabit, der Betreiber des Wohnungslosenheims in der Berlichingenstr. 12, wurde zum 1. Februar gekündigt. Mit der Gikon, auch einem Betreiber von Wohnungslosen- und Geflüchtetenheimen, schloss der Eigentümer einen neuen Vertrag zu einer dreifach höheren Miete. Hintergrund war die Tatsache, dass das „Geschäft mit der Flucht“ weitaus mehr Profite verspricht, als das „Geschäft mit der Armut“.

Aber die ehemals wohnungslosen Männer, die mit einem Zimmer pro Person geradezu „idylische“ Verhältnisse hatten, wollten sich nicht wieder auf die Straße werfen lassen. Zusammen mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern und Nachbar*innen aus Moabit machten sie das Geschäftsgebahren des Eigentümers öffentlich, besuchten die Jahresversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und übergaben einen offenen Brief an Sozialsenator Czaja. Mit großer politischer Unterstützung wurde aus dem „Geschäft mit der Flucht“ nichts. Die Männer blieben einfach wohnen. Rechtlich scheinbar unklar stellt sich in diesem Zusammenhang das Wohnrecht der Bewohner dar. Das wird nun ein Gericht klären müssen. Die Bewohner haben letzte Woche Räumungsklagen zugestellt bekommen. Sie haben Widerspruch eingelegt und werden durch den Anwalt Solf vertreten.

Nach monatelangem Stillstand war nun auch die Gikon zu einem Gespräch mit dem Bezirk bereit, versicherte aber bereits, dass sie den Männern im Hause keine weitere Perspektive liefern würden. Es ist zu befürchten, dass sie aus oben genannten Profitgründen die Ein-Personen-Zimmer für mehrere Personen ausstatten werden.

Für die 22,50 EURO pro Nacht, die von Amts wegen an Betreiber gezahlt werden, könnten selbst im Innenstadtbereich 1-Zimmer-Wohnungen locker angemietet werden. Da steckt dann wohl ein anderes politisches Kalkül dahinter, Wohnungslose aus den Innenstadtbezirken fern halten zu wollen.

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern fordert darum die Politiker im Wahlkampf dazu auf:
– menschenwürdigen Wohnraum auch für Wohnungslose zu ermöglichen und
– wenigstens eine 1-Personen-Zimmer- Belegung in Wohnungslosenheimen festzulegen und
– für die Männer der Berlichingenstraße 12 das Wohnrecht zu sichern.

Es braucht prinzipiell preiswerten Wohnraum und keine weiteren Betreiber von Geflüchteten- und Wohnungslosenheimen. Die aktuelle Architekturbiennale in Venedig hat zahlreiche Beispiele von selbstorganisierten Musterbauten, die von Architekten, Aktivisten und Geflüchteten gemeinsam gestaltet wurden, ausgestellt. Was fehlt, ist der politische Wille in dieser Stadt nicht nur mit dem Thema „Wohnen“ in die Wahlwerbung zu gehen, sondern sich auch politisch darauf einzulassen.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern sagt dazu: „In einer Gesellschaft, in der an Armut und Flucht viel Geld verdient wird, müssen wenigstens die parlamentarischen Kontrollen einsetzen. Noch besser wäre, das Menschenrecht auf Wohnen ernst zu nehmen, dann hätte es niemand nötig die Rassismuskarte zu ziehen.“

Zum Termin der Gerichtsverhandlung wird rechtzeitig öffentlich eingeladen.

Mietenstopp-Demonstration // SA // 10.09.

Auf zur Mietendemonstration am 10. September in Berlin!
14:00 Uhr – Platz der Luftbrücke (U6)

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Wir schliessen uns dem Aufruf unserer Genoss*innen von Hände weg vom Wedding, radikale linke | berlin, Stadtteilladen Friedel54, BASTA Erwerbsloseninitiative, Klassenkampfblock, (Haus-) Projekte aus dem Friedrichshainer Nordkiez an:

Mietrebell*in: Kampf den Mieten, Zwangsräumungen und Sozialabbau!

Für Selbstorganisierung und Selbstverwaltung in unseren Kiezen!

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel. Slogans wie »Berlin bleibt bezahlbar« sind der blanke Hohn, angesichts der massenhaften Verdrängung von Mieter*innen – überall in der Stadt.

Kämpferische Mieter*innen sollen isoliert und kriminalisiert werden, wie die Auseinandersetzung um »Law & Order« im Zuge der rechtswidrigen Räumung in der Rigaer Straße 94 durch die Berliner Polizei zeigte. Wer Widerstand gegen existenzbedrohende Räumungen und exorbitant hohe Mieten leistet, läuft Gefahr, von der herrschenden Politik als »Extremist« diffamiert zu werden.

Das ist absurd, denn gleichzeitig treibt der Berliner Senat seit Jahren die touristische Vermarktung der Stadt voran und fördert die Verarmung vieler Bewohner*innen weiter. Privatisierungen von Mietwohnungen, Zwangsräumungen, der drohende Verlust zehntausender Sozialwohnungen, die Isolation von Geflüchteten in menschenverachtenden Lagern – der Senat gibt sich Mühe, die Menschen der Stadt zu spalten und weiter an den gesellschaftlichen Rand zu drängen. Durch Hartz IV und niedrige Löhne bleibt immer weniger zum Leben. Von dem geringen Einkommen geht ein wachsender Teil für die Miete drauf. Die Innenstadtbezirke sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.

Wir können nicht auf leere Wahlversprechen hoffen und bauen stattdessen auf Solidarität und unsere kollektiven Kämpfe gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung. Unterstützung brauchen wir von Bezirken und Senat nicht erwarten, ganz egal wie die Wahlen ausgehen. Denn unsere Forderungen nach Wohnraum für alle und selbstorganisierten Freiräumen stehen entgegen ihren Vorstellungen von einer kapitalisierten Stadt. Gesetze gegen Ferienwohnungen und für Milieuschutz werden Wohnungsmangel und Verdrängung nicht aufhalten und sind höchstens ein Versuch, das Gesicht nicht zu verlieren. Darum können wir unsere Kämpfe nur gemeinsam mit solidarischen Gleichgesinnten führen. Der Senat redet von Wohnungspolitik, wir machen sie!

Die alltäglichen Kämpfe von Nachbar*innen, in allen Kiezen dieser Stadt, ob in der Friedelstraße 54, der Koloniestraße, der Dubliner Straße; den Kämpfer*innen für ein »Soziale Zentrum für Alle«; dem Widerstand von HG und Freund*innen um den Revolutionsbedarfsladen »M99« sowie die zahlreichen noch weniger bekannten Kämpfe gegen Verdrängung und Vereinzelung zeigen: Widerstand ist möglich und nötig!

Gegen hohe Mieten und drohende Räumungen helfen Mietstreiks und gemeinsame Blockaden. Schließen wir uns mit unseren Nachbar*innen zusammen und gründen Haus- und Kiezversammlungen. Unterstützen wir uns durch Prozessbegleitungen und bei Besuchen von Hausverwaltungen oder Eigentümer*innen. Organisieren wir uns gegen die alltäglichen Zumutungen: Berlin bleibt Risikokapital!

Rücken wir zusammen und zeigen, dass ein selbstbestimmtes Leben möglich ist abseits der kapitalistischen und rassistischen Gesellschaft, in der das Streben nach Rendite und Profit im Mittelpunkt steht.

Auf zur Mietendemonstration am 10. September in Berlin!
14:00 Uhr – Platz der Luftbrücke (U6)

Reiht Euch ein – kommt zum Mietrebell*innen-Block!
Wir wollen Wohnungen!


**** Anreise aus den Kiezen ****


Friedrichshain:
13:00 Uhr – Dorfplatz (Liebigstr./ Rigaer Straße)
Wedding: 12:30 Uhr Koloniestraße/ Badstraße (gemeinsam mit den kämpfenden Mieter*innen der Koloniestraße), 13:15 Uhr U-Bhf. Leopoldplatz (U6, Gleis in Fahrtrichtung Alt-Mariendorf)
Neukölln: 13:00 Uhr Hermannplatz

HG/M99: Neuer Räumungstermin 22.9.

HG bekam Post von der Gerichtsvollzieherin. Sie kündigte darin den neuen Zwangsräumungstermin für Donnerstag, den 22.9., um 9 Uhr an.

Aktueller Stand:

Wegen HGs Gesundheitszustandes wird sein Anwalt einen Räumungsaufschub beantragen.

Am 13.9. entscheidet sich, ob HG die Zusage für einen anderen Laden in Kreuzberg bekommt. Wann genau er dort einziehen könnte ist noch nicht klar. Normalerweise gewährt das Gericht aber bei einem vorliegenden Mietvertrag einen Räumungsaufschub bis zum Einzugstermin. Der Eigentümer des M99 kann ebenfalls jederzeit die Räumung aussetzen, dies hat er ja bereits am 7.8. bis zum 20.9. getan.

Sollte das mit dem Ersatzladen oder dem Räumungsaufschub nicht klappen, mobilisieren wir zur angekündigten Räumung am Donnerstag, den 22.9., um 9 Uhr.

So., 14.8. // Dragonerareal // Garten wieder anlegen

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BImA versus Stadtteilwohnzimmer:

“Zusammen mit Nachbar_innen haben wir einen eigenen Garten angelegt, den „DraGarten“, in dem schon erste Dramaten zu ernten waren. Gemeinsam mit Nachbar_innen bauten wir Möbel aus Paletten, um so ein Stadtteilwohnzimmer entstehen zu lassen. Beides wurde nun von der BImA geräumt – Möbel und Garten sind weg. Wir haben einen öffentlichen Raum so gestaltet, dass er nutzbar wird – wir haben begonnen einen neuen Stadtteil zu säen. Was passt der BImA daran nicht? Warum bekommen wir den seit lange geforderten Kiezraum auf dem Gelände nicht, in dem über die Zukunft des Dragonerareals beraten werden soll?”

Das Dragonerareal lädt zum gemeinsamen Wiederaufbau ein! Am Sonntag, 14.August, um 14 Uhr schrauben wir wieder Hochbeete und Paletten-Sofas zusammen und eignen uns an was uns sowieso gehört: 4,7 Hektar öffentliches Grundstück! Treffpunkt: 14 Uhr vor der LPG oder später hinter dem Finanzamt, am südöstlichen Ende des Geländes.

Mehr Info: stadtvonunten.de

Karl-Marx-Strasse: Räumungsurteil gegen NaKo-Mieter

Das Gericht folgte in seinem Urteil den Interessen der Eigentümer und fand es berechtigt aus einer Zahlungsdifferenz Mietschulden als Grundlage der Kündigung zu bestätigen. Fakt ist, dass die Hausverwaltung über drei Jahre diese Differenz von knapp 20 Euro nicht an mahnte, dann aber als mehr als zwei Monatsmieten aufgelaufen waren, die Kündigung aussprach.

Demgegenüber war der Wasserschaden, der eine Mietminderung erlaubt hätte – aus Sicht des Gerichtes – formal nicht wirklich als Mietminderung angesagt worden. Darum sah das Gericht es als unbegründet an, die Mietminderung aufgrund des Wasserschadens in die Waagschale zu legen, obwohl die Mietschuld auch umgehend bezahlt worden war.

Hier nicht unbedingt demokratisch gleichgestellten Parteien zu vermuten, legt auch eine Zitat aus dem Urteil nahe:
“Ferner habe er (der Mieter) mitveranlasst, dass in der Öffentlichkeit Flugblätter verbreitet wurden, durch deren Text die klägerische Hausverwaltung in Misskredit gebracht werden sollte, Schließlich habe er bei Veröffentlichungen im Internet mitgewirkt, mit denen mit der Bemerkung:”Keine Miete! Wohnraum für alle!” öffentlich zum Erscheinen zu dem in diesem Verfahren ersten Verhandlungstermin aufgerufen wurde,” – besser ist es wohl nicht nur zur Prozessbeobachtung aufzurufen, wie das Urteil nahe legt!