RES15T – 15 Jahre CS Cantiere – ein Reisebericht

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Am vergangenen Wochenende feierten unsere Freund*innen aus dem Mailänder Stadtteil San Siro das 15-jährige Bestehen ihres Centro Sociale Cantiere mit einem dreitägigen Streetfestival. Wir sind seit zwei Jahren verbunden, als sie uns zum ‘Meeting of resistant terristories of Europe and Mediterranean‘ eingeladen haben. Sie waren bei unserem Workshop-Wochenende Mailand oder Madrid: Hauptsache Widerstand! 2015 und wir sind gemeinsam mit vielen anderen in der ‘European action coalition for the right to housing and the city‘ organisiert. Das CS Cantiere ist ein zentraler Knotenpunkt im Netz ihrer Organisierung im Stadtteil, die zu viele weitere Elemente hat, um sie hier nennen zu können.

Nach langer intensiver Vorbereitung wurde am Freitag noch vor dem Morgengrauen – dem Selbstverständnis entsprechend ohne behördliche Genehmigung – die komplette Straße vor dem Haus abgesperrt sowie eine riesige Bühne errichtet und alles, was sonst für ein Festival nötig ist. Die Lokal-Polizei kam irgendwann, ihr wurde erklärt, dass hier eine politische Versammlung stattfinden wird, diese erklärten das später dem Security-Chef des gegenüberliegenden Hotels, der besorgt war, weil die Fußballmannschaft des AS Rom dort übernachteten sollte und kontaktierten den Halter des letzten auf der Straße parkenden Autos.

Freitag Nachmittag startete das Programm, welches nur durch kurze Unterbrechungen in den Morgenstunden bis Sonntag Nacht durchlief. Für die Jüngeren gab es Spiele, Lesungen und Workshops im Marionetten- sowie Pflanzentöpfebauen, in allen Hip Hop Disziplinen und der Käseproduktion; eine Hip Hop Jam, Streetball und ein Straßenfußball-Turnier. Es gab ein Teach-In von Freund*innen aus Frankreich über die NuitDebout Bewegung und ein Treffen des Stadtteil-Kommitees mit Experten aus Rom, um über eine neues Gesetz zur Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in der Region Lombardei zu beraten – beziehungsweise den Widerstand dagegen; Stände von politische Initiativen, lokalen landwirtschaftlichen Kollektiven und der besetzten Fabrik RiMaflow. Und natürlich gab es Konzerte (Asian Dub Foundation, Sud Sound System, Signor K und Blackbeat Movement), Kabarett und ausgiebige After-Show-Parties in der Dancehall von Cantiere.

Mehrere tausend Teilnehmende machten dieses selbstorganisierte, nicht-kommerzielle Streetfestival zu einem phantastischen Event, das erlebbar machte, wie sich Feiern in einer postkapitalistischen Gesellschaft anfühlen kann. Wir sind dankbar, dass wir dabei sein konnten, für die Inspiration, wie zwischen Politik und Kultur sowie ‘Szene’ und Nachbarschaft keine Grenzen verlaufen müssen und für die unglaubliche, überspringende Energie, die wir aus diesem Wochenende mitnehmen durften.

‘Sempre in movimento’ – vielmehr als ein Motto ist es eine Haltung, die die Menschen hier leben. Wir wünschen dem CS Cantiere noch unzählige weiter Jahre und freuen uns, schon im Juni beim Meeting der Coalition wieder hier zu sein.

OCCUPY – RESIST – PRODUCE …and PARTY! Keep it up, Cantiere!

Fotos auf Flickr

Spenden für die FCDL in Bucharest/Rumänien

Die Genoss_innen der „Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire“ (Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) brauchen unsere Unterstützung!

FCDL_poster

  • Als sie den Obdachlosen in der Nachbarschaft vertrieben, habe ich mich nicht gekümmert…
  • Als meine Roma-Nachbar*innen auf die Strass geworfen wurden, habe ich nicht protestiert…
  • Als 3 Familien in meinem Block ihre Hauskredite nicht mehr zahlen konnten, habe ich sie nicht unterstützt…
  • Als ich wegen verdoppelter Miete zwangsgeräumt wurde, war niemand mehr da mich zu unterstützen
  • Wir brauchen Solidarität!

Die FCDL setzt sich gegen Zwangsräumungen, das Recht auf Wohnen und für ein soziales Miteinanderwohnen ein. Ausgangspunkt war die drohende Zwangsräumung von Roma aus einem Viertel in Bucharest, die daraufhin ihre Häuser besetzten. Mittlerweile betrifft der unsoziale Umbau der Stadt viele weitere Menschen, die sich im letzten Jahr zur „Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire“ (Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) zusammengeschlossen haben. Zwei gemeinsame Ziele der Front:

  1. Unterstützung der Selbstorganisation in Hinblick auf die Missachtung von Wohnrechten.
  2. Das Recht auf Wohnen in die Medien zu bringen und auf die öffentliche Agenda zu setzen.

Die Kampagne sammelt Spenden, um diejenigen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten Bußgelder zahlen müssen und um möglichst viele Familien bei der Beantragung von Sozialwohnungen zu helfen.

Erfreulicherweise wird das Bündnis Zwangsräumung verhindern von vielen solidarischen Menschen immer wieder mit Spenden unterstützt. Das meiste ist für unseren Repressionsfonds. Wir wissen wie wichtig es ist, bei Repression zumindest finanziell nicht alleine dazustehen und freuen uns deshalb etwas von unseren Spenden an die Genoss_innen weitergeben zu können. Hoch die internationale Solidarität!

Wenn ihr auch spenden wollt:
Ioana Florea
Raiffeisen Bank Bucharest, Romania
IBAN: RO32 RZBR 0000 0600 0883 6614
SWIFT: RZBRROBU

www.fcdl.ro
www.facebook.com/Frontul-Comun-pentru-Dreptul-la-Locuire-675979395796221

Verdrängt in Berlin: Folge 18 – Gerichtsurteil und Widerstand

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Inzwischen ist auch die schriftliche Urteilsbegründung im Räumungsverfahren der WG eingetroffen. Obwohl mit ihr mehrere Menschen auf die Straße gesetzt werden, macht sich Richter Ralf Reifenrath offensichtlich noch einen Spaß aus der Begründung. Abermals wird behauptet, dass die WG keine WG sei. Seine Begründung hierzu: „Es liegen aber keine Hinweise dazu vor, dass der ursprünglichen Vermieterin bewusst war oder sein musste, dass alle vier Zimmer getrennt bewohnt werden sollten, dass es keine Verwandtschaften gab und dass (zumal bei zwei Frauen und zwei Männern) keine Partnerschaften vorlagen.“ In den Augen des Richters heißt zwei Männer und zwei Frauen in einer Wohnung also automatsch zwei Pärchen; Vorstellungen wie in den 50er Jahren.

Doch nun zum eigentlichen Kündigungsgrund: dem Wasserschaden. Der Richter gab zu, dass es einen Schaden gab. Seiner Auffassung nach bestand aus drei Bestandteilen, 1. der Feuchtigkeit, 2. dem muffigen Geruch und 3. dem optischen Mangel. Ausschlaggebend für die Mietminderung ist hingegen vor allem Punkt 1. Doch da Feuchtigkeit vergeht, hätte die Nicht-WG die Mietminderung dem „Abtrocknungsgrad“ des Wasserschadens anpassen müssen. Nach dem Trocknen des Wasserschadens hätte die Miete laut Richter nicht mehr gemindert werden dürfen. Die optische Beeinträchtigungn und der muffige Geruch alleine würden keine Mietminderung rechtfertigen. Darüber macht Reifenrath auch noch einen Witz: „Das Gericht holt auch keinen Augenschein („Nasenschein“) betreffend den Geruch im Zimmer ein.“ Über diese Frechheit hinaus nahm der Richter die angebliche Abtrocknungszeit so kurz an, dass der Mietrückstand zwei Monatsmieten geradeso übersteigt. Das rechtfertigt seiner Meinung nach die fristlose Kündigung und die mögliche Zwangsräumung mit Polizeigewalt und all das ohne, dass er jemals die Wohnung oder den Schaden gesehen hätte.

Die Folgen der zweiten Staffel: Folge 10, Folge 11, Folge 12, Folge 13, Folge 14, Folge 15, Folge 16, Folge 17

Die Folgen der ersten Staffel: Folge 1, Folge 2, Folge 3 und 4, Folge 5, Folge 6, Folge 7, Folge 8, Folge 9.

Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln besetzt

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UPDATE: Gegen 20.00 Uhr hat die Berliner Polizei mit der, ihr eigenen Sensibilität, auf soziale Proteste reagiert. Sie schubsten und prügelten die Leute von der Haustür des Maybachufer 19 weg und quer über die Strasse. Im Verlauf der ganzen durchweg friedlichen Aktion wurden 29 Personen kurzerhand vorübergehend festgenommen und einige auf die Wache verschleppt. Unter anderem wurden Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung und Widerstands sowie Verstößen gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz verteilt. Die Aktivist_innen beendeten die Besetzung mit einer Spontandemonstration.

Presse:
Maybachufer: Polizei löst Besetzung einer Ferienwohnung auf
Aktivisten besetzen Ferienwohnung in Neukölln
Ferienwohnung in Neukölln besetzt
Aktivisten besetzen Ferienwohnung am Maybachufer

Fotos

Heute, Dienstag, den 3.5.2016, um 16.45 Uhr besetzten Aktivist*innen eine Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln. Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern begrüßt diese Aktion und erklärt hierzu:

Zum 1. Mai läuft die Übergangsfrist der ZeckentfremdungsVerbotsVO aus – danach sind FEWO bis auf nicht eindeutig geregelte Genehmigungen illegal.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ hat Gewinner und Verlierer der ZweckentfremdungsVerbotsVO gefunden:

1. Die eigene Wohnung zu vermieten, wenn die/der Mieter*in in den Urlaub fährt – das hat nichts mit dem Profit an Wohnraum zu tun – Verlierer sind die Mieter*innen mit geringem Einkommen

2. Preiswert in Berlin Urlaub machen mit Kindern und Familie z.B. und dazu die Wohnung einer Familie nutzen, die gerade in Urlaub ist – auch das hat nichts mit Profit am Wohnraum zu tun – Verlierer sind die Urlauber mit Kind und Kegel und geringem Einkommen.

3. Menschen, die bis jetzt für einen Tagessatz von 22,- EUR, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in FEWO übernachtet haben, müssen zum 30. April raus sein – sie haben keine Chance, die „wieder dem Wohnungsmarkt zugeführte Wohnung“ als Mietverhältnis weiter zu führen, obwohl das für die Kommune um ein wesentliches preiswerter wäre – die Politik ist nicht in der Lage, das Naheliegende umzusetzen.

4. Dafür ermöglicht der Senat in Ermangelung eines eigenen Konzeptes den Bürger*innen ihren Nachbarn an zu scheißen und ihre Wut auf die Rollkoffer auszuleben – allein es hat keine Folgen, außer ein vergiftetes Nachbarschaftsverhältnis. Die Politik hat ein Interesse daran, Menschen gegeneinander auszuspielen.

5. Denn die großen Vermieter*innen der FEWOen haben längst Klage eingereicht und sich dafür den ehemaligen Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtes Helge Sodan als Rechtsbeistand geholt – und die Bezirkspolitiker*innen haben schon angekündigt, solange die Klage nicht entschieden wird, gibt es keine Bußgelder – Gewinner sind immer die Reichen!

6. Leerstand, der über 6 Monate geht und nicht zum Zwecke der Modernisierung genutzt wird, fällt übrigens auch unter die ZweckentfremdungsVerbotsVO – auf Leerstandsmelder zu finden.

FEWO – solange Wohnungen eine Ware sind, bleibt die Politik ein zahnloser Tiger! Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern sagt dazu: „Alles muss man selber machen! – aber wir kennen Viele, die genau darauf warten…“

Wir erinnern uns an Tom aus Staaken

Mit Trauer haben wir erfahren, dass Thomas Besuch aus Staaken verstorben ist. Tom war aktiv beim Bündnis Zwangsräumung Verhindern und in der Mieterini Staaken. Zudem war er selbst von einer Zwangsräumung betroffen, gegen die er sich wehrte.
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Im Frühling 2013 suchte Tom den Kontakt zum Bündnis Zwangsräumung Verhindern um sich Unterstützung gegen seine Zwangsräumung zu suchen. Tom wohnte damals im Pillnitzer Weg, wo die Ypsilon-Liegenschafts-Verwaltungs-GmbH ihr Unwesen trieb. Tom war nicht der einzige in seiner Wohnanlage, der vor dem Verlust seines Wohnraums stand.

Zusammen mit dem Bündnis organisierte Tom Kundgebungen und informierte die Nachbarschaft. Er suchte zudem den Kontakt zu weiteren Aktiven in Staaken. Mehrfach lud er zu sich nach Hause ein und zusammen mit dem Videokollektiv ohnepunktundkomma drehte er einen Bericht im Vorfeld seiner Zwangsräumung.

Am 15. Juli wurde Tom dann zwangsgeräumt. Rund 70 Aktive und Nachbar*innen konnten die Polizei zwar zwei Stunden lang aufhalten, am Ende wurde die Zwangsräumung dann aber von einer Einsatzhundertschaft durchgeprügelt. Tom musste danach in ein Wohnungslosenheim ziehen.

Wir erinnern uns an Tom als unermüdlichen Mietaktivisten, der trotz seiner eigenen Lage stets auch das Schicksal aller anderen Betroffenen von Zwangsräumung und Verdrängung im Blick hatte. So wurde er nicht Müde, immer wieder zu betonen, dass er seine eigene Zwangsräumung wahrscheinlich nicht mehr verhindern könne, aber mit seinem Protest andere Mieter*innen ermutigen wolle. Denn nur mit lautem Protest könne sich etwas gegen Zwangsräumungen, steigende Mieten und Verdrängung in Bewegung setzen. Und für diesen Protest setzte er sich mit seiner ganz besonderen Berliner Schnauze ein.

Mit seinem aktiv Werden hat Tom im Staaken einen der wenigen Mieterproteste in den Berliner Randgebieten in Gang gesetzt. Nicht zuletzt durch ihn haben weitere Räumungen in Spandau in der Folgezeit Aufmerksamkeit bekommen. Tom hat uns mit seinem Protest noch einmal darauf hingewiesen, dass Verdrängung eben kein Phänomen ist, was den klassischen Innenstadtbezirken vorbehalten ist, sondern überall in der Stadt Menschen trifft.

Wir werden Toms Engagement genauso in Erinnerung behalten wie seine unbeugsame Haltung und unsere gemeinsamen Momente in Staaken!

Tom starb am 18.2.2016.

Cafe gegen Zwangsräumung am So., 24.4. um 15 Uhr am Kotti

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Am Sonntag, den 24.4., um 15 Uhr ist wieder Cafe gegen Zwangsräumung

Das selbst­or­ga­ni­sier­te Café findet jeden letzten Sonntag im Monat um 15 Uhr in der Protesthütte (Gecekondu) am Kotti statt. Das Gecekondu ist Ecke Skalitzer und Admiralstrasse.

Hier kann man an­de­re von Zwangs­räu­mung be­trof­fe­ne Leute bei Kaf­fee und Ku­chen ken­nen­ler­nen, sich ge­mein­sam über Er­fah­run­gen aus­tau­schen und auch Leute fin­den, die sich ge­mein­sam, selbst­or­ga­ni­siert gegen ihre Zwangs­räu­mung weh­ren wol­len. Kommt vorbei!

HG/M99 bleibt! Zwangsräumung verhindern!

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Berlin Kurfürstendamm 14.04.2016

(Bericht und Foto von Oliver Feldhaus)

So kämpferisch wie dialogbereit zeigte sich heute Hans-Georg Lindenau (r.), Inhaber des „M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ in der Manteuffelstraße, auf einer Kundgebung auf dem Kudamm.

Am 3.3.2016 hatte der Eigentümer des Hauses Frederick Hellmann durch seinen Anwalt Wollmann die Verhandlungen um den Verbleib von HG und des „#‎M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ in der Manteuffelstraße abgebrochen. Seitdem besteht Räumungsgefahr.

Wie das “Bündnis Zwangsräumung verhindern” erklärte, sollte mit der Kundgebung am Kudamm und der Übergabe einer Unterstüzerliste im Laden Hellmann Mens Wear am Kurfürstendamm 53 “der stotternden Motor des Dialogs wieder in Gang” gesetzt werden. Eigentümer Frederick Hellmann wurde aufgefordert, die Kündigung und Räumungsandrohung des „M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ zurückzunehmen und den Dialog mit HG wieder aufzunehmen.

Hans-Georg Lindenau erfahre enormen Zuspruch und überwältigende Unterstützung in seinem Kiez. So hätten innerhalb kürzester Zeit bereits 99 Läden der Nachbarschaft schriftlich ihre Solidarität mit dem „M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ erklärt, heißt es vom Bündnis.

Für den Eigentümer bedeutet Güteverhandlung: wann bist du raus?

Am Donnerstag, den 14.04.2016 lud das Amtsgericht Neukölln zur Güteverhandlung wegen einer Kündigung in der Karl-Marx-Straße. Die Richterin war sichtlich überrascht über das große öffentliche Interesse. Der Zuschauerraum war voll, mehr als ein Dutzend Leute waren gekommen.

Der Anwalt der Eigentümer NaKo Hausverwaltung machte von Anfang an klar, dass für ihn Güteverhandlung nur bedeutet über die Modalitäten der Wohnungsräumung zu verhandeln. Da war die Richterin schon wieder überrascht. Und noch mehr als der Anwalt nicht aufhörte, neben dem Kündigungsgrund Mietschulden, die aber längst bezahlt sind, wahllos weitere nach zu schieben. Deswegen fällte sie noch kein Urteil.

Am Tag davor wollte die NaKo Hausverwaltung bereits eine 7-köpfige Familie aus ihrer Wohnung, ebenfalls in der Karl-Marx-Straße, räumen lassen. Dies konnte juristisch abgewehrt werden. Außerdem gab es im Umfeld der von der NaKo Hausverwaltung verwalteten Gebäude noch mehrere Briefe und Androhungen von Mieterhöhungen sowie Kündigungen, wie uns von verschiedenen Seiten berichtet wurde. Ist all das Zufall oder will die NaKo ohne Rücksicht auf die Mieter_innen am Neuköllner Immobilienboom profitieren und kräftig absahnen?

Da werden wir wohl ein Auge drauf haben müssen.

Do. 14.4. – Kommt zur Gerichtsverhandlung!

Am Donnerstag, den 14.04.2016 um 10:15 Uhr im Saal 228a im Amtsgericht Neukölln in der Karl-Marx-Straße 77/79 wird es zur Verhandlung für die Wohnung in der Karl-Marx-Straße 174 kommen.

Die NaKo-Hausverwaltung will aus Profitgründen den Mieter der Wohnung Räumen lassen, aufgrund von schon bezahlten Mietschulden. Diese Kündigung reiht sich ein in weitere Kündigungen innerhalb des Hauses und Räumungen der NaKo in anderen Mietshäusern. In einem anderen Haus in der Karl-Marx-Straße konnte eine Zwangsräumung gerade noch mit juristischen Mitteln abgewendet werden. Die NaKo versucht dadurch ihren Profit mit ihren Mietwohnungen durch geringste Mittel zu erhöhen.

Keine Miete! Keine Räumung! Wohnraum für alle!

Und danach um 17.00 Uhr dann zu HG/M99: Übergabe Unterstützer_innen-Liste und Kundgebung

HG/M99: Übergabe Unterstützer_innen-Liste und Kundgebung

Übergabe Unterstützer_innen-Liste und Kundgebung
Donnerstag, 14.04.2016
17.00 Uhr Kundgebung
17.30 Uhr Übergabe Unterstützer_innen-Liste an den Eigentümer
Georg-Grosz-Platz (Kurfürstendamm Ecke Schlüterstraße)

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Am 3.3.2016 hat der Eigentümer Frederick Hellmann durch seinen Anwalt Wollmann die Verhandlungen um den Verbleib von HG und des „M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ in der Manteuffelstraße abgebrochen. Seitdem besteht Räumungsgefahr.

Begründet hat er den Abbruch der Verhandlungen mit ominösen Andeutungen einer Bedrohungslage in der sich der Eigentümer befände. Wir stellen hier klar fest, dass es der Eigentümer Frederick Hellmann ist, der HG bedroht. Und zwar sowohl in seiner beruflichen wie privaten Existenz!

Wir fordern den Eigentümer Frederick Hellmann auf, die Kündigung und Räumungsandrohung des „M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ zurückzunehmen und den Dialog mit HG wieder aufzunehmen.

Und das fordern nicht nur wir. HG/M99 erhält eine überwältigende Solidarität im Kiez und darüber hinaus. So erklärten innerhalb kürzester Zeit 99 Läden der Nachbarschaft schriftlich ihre Solidarität. Diese Unterstützer_innen-Liste wollen wir im Anschluss der Kundgebung um 17.30 Uhr dem Eigentümer Frederick Hellmann übergeben. Dies haben wir ihm in unserem offenem Brief „Für eine Ende der Bedrohung – Rückkehr zum Dialog“ schriftlich angekündigt.

Kommt zur Übergabe der Unterstützer_innen-Liste und zur Kundgebung! Seid solidarisch mit HG/M99!