Dienstag, 22.5. // Zwangsräumung einer Familie vorerst verhindert

Heute, Dienstag, den 22.5.2018, konnten solidarische Nachbar_innen und Aktivist_innen des „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ eine Zwangsräumung in der Kernhofer Strasse im Kaskelkiez vorerst verhindern.

Der Gerichtsvollzieher hatte sich für 12.30 Uhr angekündigt, allerdings rechtswidrig erst 5 Tage vor der Räumung. Zu dieser Zeit wurde der Hauseingang bereits von ca. 60 Nachbar_innen und Aktivist_innen blockiert. Der Gerichtsvollzieher und die Hausverwaltung kamen jeweils in ihren Autos. Beide haben angesichts der Leute dann hektisch telefoniert aber verweigerten jegliche Kommunikation. Kurz danach verliessen sie fluchtartig die Straße. Erst blieben sie verwirrt eine Seitenstraße weiter stehen um sich dann endgültig aus dem Staub zumachen. Nach einer Weile kam noch eine Zivi-Streife und verschwand wieder. Danach tauchten noch 2 Dorfbullen auf, die die Absage der Räumung bestätigten und auch nur darauf aus waren bei dem Sonnenscheinwetter weiter eine ruhige Kugel zu schieben.

Das so viele Leute aus der Nachbarschaft da waren und es dort eine solidarische Struktur gibt wärmt uns das Herz. Und nach den brutalen Räumungen der besetzen Häuser am Pfingstsonntag hat ein verhinderte Räumung allen gut getan. Denn auch unter Rot-Rot-Grün gibt es keine andere Wohnungspolitik. Auch die sind den Regeln der kapitalistischen Verwertung der Stadt unterworfen.

Die verhinderte Zwangsräumung heute und die Besetzungen am Sonntag haben aber gezeigt, dass nach der Mietenwahnsinn-Demo mit 25.000 Menschen am 14. April und der Demonstration im Grunewald am 1. Mai die Proteste gegen Gentrifizierung mit großer Intensität weitergehen. Immer mehr Menschen erkennen, dass das Wohnen eben keine Ware sein sollte sondern ein Grundrecht ist. Dieses Recht wird aber nicht vom Senat erbettelt sondern auf der Straße erkämpft!

Die Zwangsräumung ist nur vorerst verhindert, sie ist noch nicht vom Tisch. Wir werden die Familie weiter mit Aktionen unterstützen um die Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Zum Hintergrund

Die Familie wohnt seit 2001 mit 2 Söhnen in der Wohnung in der Kernhofer Strasse 11 im Kaskelkiez. Dort sind sie gut angekommen und haben viele Freund*innen und Nachbar*innen gefunden. Diese setzen sich auch gegen ihre Zwangsräumung ein.

Die Miete wird direkt vom JobCenter gezahlt. Die Mutter ist krank und hat 2017 wegen stationärer Behandlung eine zu erneuernde Kostenübernahme durch das JobCenter verpasst. Es kam, zusätzlich auch wegen Fehler des JobCenters, zu Mietrückständen, die zur Kündigung und letztlich zu einem gerichtlichen Räumungstitel führten.

Die Mietrückstände sind mittlerweile komplett bezahlt. Wegen der Krankheit wurde ein Räumungsaufschub bis 15.2.2018 gewährt, der bis 31.7.2018 verlängert wurde. Weil die Berechnungen des JobCenters so kompliziert sind, hat es im April 30 Euro zu wenig gezahlt. Dadurch konnte der Eigentümer trotz Räumungsschutz die Räumung bereits für den 22.5. veranlassen, obwohl sich ärztliche Gutachten, u.a. des Sozialpsychatrischen Dienstes, gegen eine Zwangsräumung und eine Verdrängung der Mutter aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld aussprechen.

Zwangsräumung für Mittwoch abgesagt!

Die für Mittwoch, den 25.4., angesetzte Zwangsräumung ist ausgesetzt! Aber der Räumungstitel besteht weiter, d.h. sie kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder angesetzt werden.

Die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH wollte das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) nicht abwarten. Stattdessen plante sie, die WG gewaltsam rausschmeißen zu lassen, bevor sich der BGH überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat. Im Gegensatz zu der WG war sie zu geizig, um die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Weil die WG ihre Hinterlegungsscheine vorlegte, die Großvenediger GmbH aber nicht, kann die Gerichtsvollzieherin die WG nicht wie angekündigt am Mittwoch, den 25.4., zwangsräumen!

Wir freuen uns gemeinsam mit der WG, dass sie erstmal in ihrer Wohnung bleiben kann. Jetzt hofft die WG, dass der BGH positiv entscheidet bevor die Eigentümerin zum dritten Mal die Zwangsräumung ankündigen lässt. Doch auch für die Abwendung eines eventuellen weiteren Räumungsversuchs gibt es schon Pläne. Wenn die Eigentümerin weiterhin auf Gewalt setzt und dafür Obdachlosigkeit in Kauf nimmt, dann wird sie mit einem wachsenden Widerstand einer sich immer besser organisierenden Nachbarschaft und noch mehr Aktionen gegen sie konfrontiert werden.

PM: Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt

Pressemitteilung, Berlin, 23.4.2018

Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt

Am Mittwoch, den 25.4.2018, will die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Str. 8 in Berlin-Wedding zwangsräumen.

„Ganz Berlin geht auf die Straße…“ so könnte es am 25.4. im Wedding aussehen. Die Zeile, die nach dem bekannten Song „Ganz Paris träumt von der Liebe“ das Mobivideo zur Mietendemo am 14.4. war, könnte am kommenden Mittwoch wahr werden. Denn dazu rufen nicht nur das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ und die Stadtteilgruppe „Hände weg vom Wedding“ sondern auch der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ auf.

Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hat nach dem deutlichen Signal der Demo die Kraft der gemeinsamen Organisation gespürt. Obwohl es viel Lob von Politiker*innen gab, verlässt man sich nicht auf deren Kampagnenschwerpunkte und Gesetzesbemühungen.

Zwangsräumungen warten nicht und gehören jetzt und sofort verhindert. So wird es auch in Zukunft das Ziel des Plenums zur Vorbereitung der Mietendemo sein, die sich selbst organisiert hatte, dass die aus zahlreichen Stadtteilinitiativen, Hausprojekten, politischen Stadtgruppen und Einzelpersonen bestehende Gruppe sich die einzelnen Themen zur gemeinsamen Sache macht. Im Nachbereitungstreffen wurde nicht nur gefeiert. Einigkeit herrschte darüber, dass der Mietenwahnsinn jetzt
gestoppt werden muss.

Gern könnten dabei alle Politiker*innen ihren Einfluss nutzen, um die aktuelle Zwangsräumung zu verhindern. Wie immer haben die Mieter*innen nicht auf ihre Zwangsräumung gewartet, das Gericht hat den Eigentümer*innen mehr Rechte eingeräumt, als den Mieter*innen zugestanden wurde. Das Verfahren ist auch rechtlich noch nicht abgeschlossen.

Viel wichtiger aber scheint es, die Mär der Politiker*innen nun auf den Prüfstand zu stellen. Gern kann der Senat die Amtshilfe der Berliner Polizei stoppen.

Die Bewohner der Dubliner Str. 8 sollen zwangsräumt werden, obwohl der Bundesgerichtshof noch nicht über den Fall entschieden hat. Laut gängiger Rechtsprechung haben Wohngemeinschaften das Recht Mitbewohner auszutauschen. In diesem Fall behaupteten Eigentümerin und Gericht jedoch, dass hier keine Wohngemeinschaft mit entsprechenden Mietrechten
wohnt sondern nur eine „Personenmehrzahl“. So wurde aus einem ganz normalen Mitbewohnerwechsel ein Kündigungsgrund konstruiert, um die freiwerdende Wohnung auf dem knappen Berliner Wohnungsmarkt gewinnbringender neu zu vermieten.

Anna Weber vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“: „Wir freuen uns über die vielfältigen Aufrufe zu Protest und Widerstand. Nur wenn wir uns solidarisch wehren können wir etwas gegen hohe Mieten und Verdrängung erreichen. Die Versuche des rot-rot-grünen Senates die Mietendemo vom 14.4. zu vereinnahmen haben gezeigt, dass von der Politik nichts zu
erwarten ist. Sind doch die gleichen Politiker*innen schon jahrelang an der Regierung und damit mitverantwortlich für die Wohnungsnot. Wir müssen uns schon selber helfen und am besten das Privateigentum an Wohnraum abschaffen. Wohnen ist keine Ware sondern ein Grundrecht!“

Und Tom Riedel, ebenfalls vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“, in der Zeitung „Junge Welt“ vom 20.4.2018 : „Wir planen eine Blockade vor der Haustür und rufen dazu auf, dass möglichst viele Menschen hinkommen und sich widersetzen. Wie so eine Räumung abläuft, ist immer etwas unkalkulierbar…“

Vorbereitungskreis Mietendemo ruft zu Protest gegen Zwangsräumung im Wedding auf

Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu Protesten gegen die Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft im Wedding auf.

Nach der erfolgreichen Demonstration am 14.4.2018 mit 25.000 Teilnehmenden und den nicht minder erfolgreichen Aktionstagen davor haben die Initiativen und Gruppen, die die Demonstration planten und durchführten beschlossen ihren stadtpolitischen Protest fortzusetzen. Dabei wollen sie gemeinsam Aktionen der einzelnen Gruppen unterstützen. Denn die Kämpfe der einzelnen Gruppen betreffen alle gleichermaßen. Der Aufruf zum Protest gegen die Zwangsräumung ist die erste Aktion dieser Art, weitere werden folgen.

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Zwangsräumung verhindern
Mittwoch, 25.4.2018, 8 Uhr

(Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 9 Uhr angekündigt, erfahrungsgemäß ist es gut früher da zu sein)
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding
U-Bhf. Rehberge

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2012 wurde das Haus Dubliner Str. 8 von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH aufgekauft. Die Martina-Schaale-Hausverwaltung klagte eine Mietpartei nach der anderen heraus, modernisierte die Wohnungen und vermietete sie für das Doppelte. Seit 2015 wurde auch die WG mit Klagen überzogen. Ein Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt. Aber ein vermieterfreundlicher Richter verurteilte auf Räumung. So soll nun geräumt werden obwohl noch eine Klage beim Bundesgerichtshof anhängig ist. (Weitere Infos: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org)

Dagegen rufen wir zu vielfältigen Protesten auf: Lärm machen mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen, ein Schild gegen die Zwangsräumung hochhalten, einfach anwesend sein, sich aktiv der Räumung widersetzen, Kaffe oder Tee vorbeibringen…

Bei einigen Zwangsräumungen gab es Ärger mit der Polizei. Wenn dir das passiert melde dich bei zwangsraeumungverhindern@riseup.net Niemand wird allein gelassen!

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
für den Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“

Pressemitteilung

Einer Wohngemeinschaft aus der Dubliner Str. 8 steht am Morgen des 25.04.2018 eine ungerechte Zwangsräumung bevor, wodurch diesen Menschen die Obdachlosigkeit droht. Da Wohnraum zur Ware geworden ist, steigt die Zahl der Wohnungslosen in Berlin stetig. Von beinahe 50.000 Menschen ohne Bleibe geht der Senat mittlerweile aus1
Eine Zwangsräumung ist die brutalste Form von Verdrängung. Hierbei holt sich die Gerichtsvollzieherin die Polizei zu Hilfe um das Räumungsurteil durchzusetzen und die Bewohner auf die Straße zu schmeißen. Die Gerichte bewerten fast immer die Kapitalinteressen höher als die Grundbedürfnisse der Mieter und deren Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
Die Bewohner der Dubliner Str. 8 sollen zwangsräumt werden, obwohl der Bundesgerichtshof noch nicht über den Fall entschieden hat. Laut gängiger Rechtsprechung haben Wohngemeinschaften das Recht Mitbewohner auszutauschen. In diesem Fall behaupteten Eigentümerin und Gericht jedoch auf einmal, dass hier keine Wohngemeinschaft mit entsprechenden Mietrechten wohnt sondern nur eine „Personenmehrzahl“. So wurde aus einem ganz normalen Mitbewohnerwechsel ein Kündigungsgrund konstruiert um die freiwerdende Wohnung auf dem knappen Berliner Wohnungsmarkt gewinnbringender neuzuvermieten.
Es fehlt an allen Ecken der Stadt an bezahlbaren Wohnungen, auch deshalb sind am Samstag, dem 14.04.2018, mehr als 25.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen um gegen den Ausverkauf der Stadt zu protestieren. Längst haben die Berlinerinnen und Berliner erkannt, dass von den Parteien nichts zu erwarten ist, da sich die Politik gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt. Zitat vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern“.2 Jedoch war Müller selbst im Jahr 2004 am Verkauf von zehntausenden Sozialwohnungen in Berlin an US-amerikanische Hedgefonds beteiligt und hat diesen als „politisches Projekt“ gefeiert.3 Damit hat der damalige rot-rote Senat eben jene Instrumente aus der Hand gegeben, die jetzt dringend gebraucht werden und deren Verlust mit lautem Geschrei beklagt wird. Jetzt sei die Stadt angeblich zu pleite um ausreichend Sozialwohnungen zu bauen, aber für Großeinsätze der Polizei, die zugunsten der Profite von Immobilieneigentümern und im Rahmen der sogenannten Amtshilfe Zwangsräumungen durchführt, ist offensichtlich immer genug Geld da.
Dabei heißt es im Grundgesetz (GG, Art. 14, Abs. 2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das macht deutlich, dass dem Staat der Schutz des Eigentums wichtiger ist als die Unversehrtheit der Menschen, denn wer mit Wohnraum handelt, handelt mit Menschen. Das Grundrecht auf Wohnen wird den kapitalistischen Profitinteressen geopfert.

Mittwoch, 25.4. // Wedding // Zwangsräumung verhindern

Zwangsräumung verhindern
Mittwoch, 25.4.2018, 8 Uhr

(Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 9 Uhr angekündigt, kommt früher!)
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding
U-Bhf. Rehberge

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NEWS:

Vorbereitungskreis Mietendemo ruft zu Protest gegen Zwangsräumung im Wedding auf
Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu Protesten gegen die Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft im Wedding auf. >> mehr

Pressemitteilung, Berlin, 23.4.2018
Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt
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Die Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 im Wedding

Die WG sind 4 Hauptmieter und Hauptmieterinnen, eine ist aber im Jahr 2012 ausgezogen. Später zog dafür ein neuer Mieter ein. Laut der Rechtsprechung der 65. Kammer des Landgerichts Berlin dürfen Wohngemeinschaften Hauptmieter austauschen. Sie müssen den Wechsel nur anzeigen, was sie auch taten.

Ebenfalls 2012 wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH aufgekauft. Die Martina-Schaale-Hausverwaltung klagte eine Mietpartei nach der anderen heraus, modernisierte die Wohnungen und vermietete sie für das Doppelte neu.

Die Eigentümer wollen die WG rausklagen

Seit drei Jahren wird auch die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der Rechtsanwalt Hans Georg Helwig, der die Briefkastenfirma vertritt, denkt sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus, um sie herauszubekommen. Vor zwei Jahren wurde die WG das erste Mal vom Amtsgericht Wedding auf Räumung verurteilt und die Zwangsräumung angekündigt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Dann wurde der Fall an das Amtsgericht Wedding zurückverwiesen, wo der gleiche Richter, der sie auf Räumung verurteilt hat, wieder darüber entschied.

Der gegnerische Anwalt, der auf seinem Xing Profil mit kreativen rechtlichen Lösungen wirbt, dachte sich einen juristischen Trick aus: Er behauptete, die WG sei keine WG sondern eine Personenmehrzahl! Damit hätte sie auch nicht die Rechte einer WG, also auch nicht das Recht, Hauptmieter auszutauschen. Deshalb wäre der Mieterwechsel angeblich eine unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte und ein Kündigungsgrund.

Gerichte auf Seiten der Eigentümer

Wie immer übernahm der Richter Ralf Reifenrath vom Amtsgericht Wedding die Sichtweise der Vermieterin und verurteilte die WG auf Räumung der Wohnung. Der Chef der Hausverwaltung bezeichnete die Mieter*innen bereits vor ihrem Einzug als WG aber er wurde trotz deren Vorschlag nicht als Zeuge vor Gericht geladen. Der Richter erklärte das Urteil für vorläufig vollstreckbar. Die WG fragte den Bezirksstadtrat Ephraim Gothe von der SPD, wie sie die Zwangsräumung abwenden können, woraufhin dieser ihnen nur Plätze im Obdachlosenwohnheim anbot.

Das Landgericht Berlin ließ die Berufung nicht zu und ignorierte die Argumente der WG. Daraufhin legten die Mieter*innen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Doch bevor sich der BGH mit dem Fall beschäftigen konnte, schickte die Obergerichtsvollzieherin Gabriele Pfauter einen Brief, in dem sie die Zwangsräumung ankündigte. Sie schrieb, dass sie befugt sei, Gewalt anzuwenden, Türen und Gefäße gewaltsam öffnen darf und etwaigen Widerstand mit Hilfe der Polizei brechen werde. Der Hausrat werde verkauft und was nicht verkauft werden kann, solle vernichtet werden. Am 25. April um 9 Uhr will sie die WG gewaltsam aus der Wohnung vertreiben.

Dies werden wir jedoch nicht hinnehmen und rufen die Nachbarschaft sowie alle solidarische Menschen dazu auf, diese brutale Zwangsräumung zu verhindern!

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Hände weg vom Wedding
Antikapitalistische Demonstration: Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!

Mieterhöhung, Zwangsumzug, davon haben wir genug!

Zwangsräumung im Kiez verhindern! Aufruf zur Nachbarschaftsversammlung!

Liebe Nachbar*innen, liebe Freund*innen,

die Mieten im Wedding und überall in der Stadt steigen und steigen ins fast unendliche. Die Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 kämpft seit Jahren gegen ihren Rauswurf. Nach jahrelangen Streits vor Gerichten und Einschüchterungsversuchen durch die Eigentümerin “Großvenediger GmbH” sowie die “Hausverwaltung Martina Schale”, sollen unsere Nachbar*innen nun endgültig verdrängt werden. Dies passiert, damit die Eigentümer*innen noch mehr Geld aus den immer teurer werdenden Wohnungen schlagen können.

Am Mittwoch, den 25. April, will die Gerichtsvollzieherin die Bewohner*innen aus der WG werfen und damit in die Obdachlosigkeit stecken. Wir möchten diese ungerechte und brutale Zwangsräumung nicht einfach geschehen lassen. Unsere Nachbar*innen und Freund*innen sollen hier wohnen bleiben. Was können wir gegen diese Zwangsräumung tun? Lasst es uns gemeinsam herausfinden!

Darum möchten wir zu einer Nachbarschaftsversammlung aufrufen, um uns besser kennenzulernen. Wir freuen uns auf Euch!

Verfasser*innen: Die WG aus der Dubliner 8, Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding und Zwangsräumung Verhindern Berlin

Nachbarschaftsversammlung:
20. April 2018 | 18 Uhr
in den Räumen der Kornelius-Gemeinde
Edinburger Straße 78
13349 Berlin-Wedding

Zwangsräumung der Dubliner 8 verhindern:
25. April 2018
früh morgens vor der Dubliner Str. 8, nähe U6 Rehberge

Zum Anwohner*innen-Flyer

Foto: RubyImages/M. Golejewski

Drohende Zwangsräumung in Tempelhof durch den Beamten-Wohnungs-Verein (BWV)

Im November 2017 hat der Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin e.G. eine 61 jährige Mieterin nach fast 14 Jahren gekündigt. Der Kündigungsgrund sind Blumenkästen auf der Fensterbank, zwei angeblich ausstehende Monatsmieten, aber in der Hauptsache transphobe Diskriminierung. Mehrere Beschwerden der Mieterin gegen das Verhalten eines Nachbars geführt, unter anderem wegen Diskriminierung und tätlicher Angriffe, wurden in vergangenen Jahren ignoriert.

Während der 14 Jahre waren die angesprochenen Blumenkästen gut gesichert, unbeanstandet und mit Erlaubnis des damaligen Verwalters und der Hausordnung. Im September 2017 behauptete der BWV plötzlich, diese seien unsicher und müssten entfernt werden. Es bestand keine Gefährdung dritter, da ihre Wohnung im Erdgeschoss liegt und genügend Abstand zu Wegen und Eingangstür besteht. Dies wurde der Genossenschaft mitgeteilt, welche dennoch auf der Entfernung Bestand.

An einem Vormittag im September entfernte die Verwaltung ohne Vorankündigung alle Blumentöpfe von allen Fensterbrettern der Mieterin. Die Mieterin forderte die beiden Mitarbeiter auf, ihr das Eigentum wieder zurückzugeben, was diese mit einem Lachen quittierten und die Blumen in den Müll warfen. Eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen die Hausverwaltung wurde gestellt.

Daraufhin reagierte die Hausverwaltung zuerst mit einer Anzeige wegen angeblicher, tätlicher Übergriffe auf die Mitarbeiterin und einer Forderung von 2500 Euro Schadensersatz, gefolgt von einer fristlosen und fristgerechten Kündigung. Für die Schriftsätze wurden jeweils eine Gebühr von 45 Euro erhoben. Dieser fristlosen Kündigung kam die Mieterin nicht nach, weshalb der BWV Räumungsklage erhob und zudem 4400 Euro fordert.

Mitte Januar 2018 wurde noch eine außerordentlich, fristlose und ersatzweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen, wegen zwei fehlender Monatsmieten. Der Genossenschaft lag eine ungekündigte Einzugsermächtigung vor, das Konto war ebenfalls gedeckt, weshalb nicht verständlich war, warum die Mieterin an der ausstehenden Miete Schuld haben solle. Die unverschuldete Mietschuld wurde sofort beglichen. Der BWV besteht jedoch weiterhin auf diese ungerechtfertigte Kündigung und die wiederholte Gebühr für das Schreiben in der Höhe von 45 Euro.

Gesprächsangebote der Mieterin wurden nicht angenommen, bis vor zwei Wochen auf Anregung des Bündnis Zwangsräumung Verhindern und des TBB doch noch ein Gespräch zu Stande kam. erklärte man sich dazu bereit. Ein Gespräch, das lediglich zu einem Nachdenken seitens des BWV auf Anregung des Bündnis Zwangsräumung Ver und des TBB zu einem Mediationsgespräch führte. Der Vorstandsvorsitzende Herr Einsle versprach sich binnen 10 Tage zu melden, ob die angeblich geschädigte Angestellte des BWV ein Mediationsgespräch mit der Mieterin annehmen würde. Diese Frist verstrich jedoch ohne eine Reaktion des BWV. Wie böser Zynismus liest sich der Satz zu finden auf der Website des BWV dazu: „Ich habe wieder einmal Stress mit meinem Freund. Mit meinem Vermieter hatte ich noch nie Probleme.“

Die Art und Weise wie der BWV hier vorgegangen ist, nicht nur aktuell sondern auch über den Verlauf der vergangenen 13 Jahre, lassen keinen anderen Schluß der transphoben Diskriminierung der Mieterin mehr zu.

Wir fordern den BWV auf endgültig die unrechte Räumungsklage und Geldforderungen gegenüber der Mieterin zurückzuziehen! Als Bündnis Zwangsräumung Verhindern können wir nicht zulassen, dass so mit Menschen und ihrem Zuhause umgegangen wird und werden die Mieterin weiterhin unterstützen.

Keine weiteren Räumungen, keine transphoben Diskriminierung! Für eine Stadt für Alle!

Aufruf Telefonaktion

Telefonaktion: Zwangsräumung stoppen!
Die nette 4er-WG in der Dubliner Straße 8 im Wedding, die seit fast drei Jahren entschlossenen Widerstand gegen ihre Zwangsräumung leistet, braucht eure Unterstützung!
Die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH verklagt sie mit der Begründung, sie seien keine WG und deshalb wäre der Mieterwechsel illegal. Obwohl der Gerichtsprozess noch im Gange ist und die WG nun auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes wartet, wurde die Zwangsräumung bereits angekündigt. Am 25.04. um 9:00 soll es soweit sein – lasst uns alles tun diese Räumung gemeinsam zu verhindern:
Sagt den Verdränger*innen eure Meinung und ruft sie an! Und zwar am 11.04.:

– Hausverwaltung Martina Schaale
+49 3021799960 (zwischen 9 – 17 Uhr)
Notfalltelefon (Wohnungsnotfall) 0173 6003838

– klagender Rechtsanwalt Hans Georg Helwig
+49 30814591342

– Basilio Di Ronco (Chef der Großvenediger GmbH)
+39 3299507846

– Großvenediger GmbH
+49 1731329835

Was ihr sagen könnt:
– „Warum nehmt ihr Obdachlosigkeit für eure Profitgier in kauf?“
– „Warum verbündet ihr euch nicht mit den Mieter*innen gegen die kapitalistischen Eigentümer*innen?“
Also kurz gesagt – stellt kritische Fragen zu den Hintergründen der Kündigung und Zwangsräumung, und vor allem fordert dazu auf diese zurückzunehmen!!

Die ganze Story gibt’s auf haendewegvomwedding.blogsport.eu unter dem Titel „Verdrängt in Berlin“.

Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung im Wedding

Heute Morgen, am 05. April 2018 um 8 Uhr sind solidarische Mieter*innen vor dem Sitz der “Martina Schaale Hausverwaltung” in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg aus Protest zusammengekommen. Mit einer symbolischen Sitzblockade wurde kurzzeitig der Eingang zum Büro der Hausverwaltung blockiert und mit Flyern gegen die drohende Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft am 25. April 2018 in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding protestiert.

Seit knapp drei Jahren läuft nun der Widerstand der WG gegen die Verdrängungspraxis der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH und deren “Hausverwaltung Martina Schaale”. Durch die immer noch andauernde Daily-Soap “Verdrängt in Berlin”, wird in bisher mehr als 30 Folgen regelmäßig im Web und im Kiez auf die Situation der Mieter*innnen aufmerksam gemacht. Das Bündnis “Zwangsräumung verhindern” sowie die Stadtteilinitiative “Hände weg vom Wedding” rufen bereits dazu auf die Zwangsräumung am 25. April im Wedding zu verhindern.

Die WG reichte Beschwerde gegen das Räumungsurteil beim Bundesgerichtshof ein. Trotzdem wurde ein vorläufig vollstreckbarer Räumungstitel zugestellt ohne dessen Entscheidung abzuwarten.

Ein beteiligter Aktivist kommentiert: “Es ist inakzeptabel, dass Briefkastenfirmen und Hausverwaltungen in Kooperation mit Gerichtsvollziehern und der Polizei, Berliner Mieter*innen vor vollendete Tatsachen stellen wollen. Dadurch wird die WG in die Obdachlosigkeit gedrängt.”

Die heutige Protestaktion fand im Zuge der Aktionswoche “Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn” statt. Diese gipfelt am 14. April 2018 in einer berlinweiten Demonstration mit Beginn 14 Uhr am Potsdamer Platz.