Verdrängt in Berlin: Folge 29 – Der Anwalt der “Nicht-WG” geht

Do. 14.12. // Kundgebung gegen Versteigerung

Bericht von den Protesten gegen die Versteigerung

Das Haus wurde für 7,16 Mio Euro versteigert. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist, dass es vor und in der Versteigerung Protest gab. Davor gab es über mehrere Stunden eine Kundgebung mit 20-30 Leuten. Auch Presse war reichlich da. Im Hotel wurde die Versteigerung des Hauses mit Zwischenrufen und Parolen gestört bis die Protestierenden ziemlich rabiat von den reichlich vorhandenen Securities rausgeworfen wurden. Die Versteigerung ging also schon mal nicht still und leise über die Bühne. Und so wirds auch weitergehen, denn wie schon in einem Redebeitrag der Kundgebung angekündigt: Wer hier kauft, kauft Ärger!

Kundgebung gegen Versteigerung
Donnerstag, 14.12.2017, 10 Uhr
Abba Hotel Berlin, Lietzenburger Straße 89, 10719 Berlin

Am Donnerstag sollen die Häuser Eisenbahnstr. 3+2 und Muskauer Str. 10 in Kreuzberg meistbietend versteigert werden. Das Mindestgebot liegt bei 5,2 Mio. Euro. Wer in Berlin ein Haus kauft, will damit Profit machen und bei diesem Preis erst recht. Für die Mieter*innen droht damit die Verdrängung. Dagegen organisieren und wehren sie sich. Wir unterstützen sie dabei. Wer hier kauft, kauft Ärger!

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Aufruf der Mieter*innengemeinschaft 3-2-10

Kundgebung 14.12., 10h: Gegen Verdrängung durch Mietspekulation

Am 14.12.2017 um 11:00 Uhr sollen im Abba Hotel Berlin, Lietzenburger Straße 89, unsere Häuser in der Eisenbahnstr. 3+2 und Muskauer Str. 10 in Kreuzberg meistbietend versteigert werden.

Wir wollen die Versteigerung verhindern!
Wir sind gegen einen Kauf mit spekulativem Interesse!
Wir sehen das Bezirksamt in der Pflicht, sein Vorverkaufsrecht als ein
Mittel gegen Verdrängung im Millieuschutzgebiet auszuüben!

Wir als Mieter*innen eigen am Tag der Auktion vor Ort Gesicht. Mit unserem Schicksal wird nicht spekuliert! Wir lassen uns nicht aufgrund extrem steigender Mieten oder der Umwandlung in Eigentum aus unseren Wohnungen und Gewerberäumen in Kreuzberg verdrängen.

Die Versteigerung des Hauses und ihr Ausgang haben eine große, richtungsweisende Bedeutung für den gesamten Kiez sowie die Menschen und die Bevölkerungsstruktur der Stadt. Die Versteigerung stellt einen Angriff auf den Millieuschutz dar.

Die rot-rot-grüne Regierung soll sich dezidiert und öffentlich für eine vielfältige Bewohner*innenstruktur einsetzen, in der auch einkommensschwache Menschen in ihren Wohnungen und ihren Kiezen bleiben können. „Die Politik“ muss zeigen, dass sie zu ihren Versprechen steht und den Mieter*innenschutz ernst nimmt. Wenn die Politik Mieterschutz tatsächlich ernst nimmt, dann muss sie es hier beweisen!

UNTERSTÜTZT UNS!

KOMMT AM 14.12. UM 10:00 UHR ZUR LIETZENBURGER STRASSE 89!

Mieter*innengemeinschaft 3-2-10

4. Kiezversammlung: Bericht und Termine


Die 4. Kiezversammlung war mehr als voll! Dieses zeigt wie hoch die Betroffenheit durch die verstärkten Gewinnungsrenditeprozesse sind die unsere Miete erhöhen und uns verdrängen. Nach der Kiezversammlung gab es einen spontanen Kiezspaziergang durch die Oranienstraße vorbei am Oraniahotel als Teil der Verdrängung.

Viele Projekte deren Existenz bedroht ist haben sich vorgestellt. Mieter*innen denen der Rauswurf droht, weil sie die Mieterhöhung nicht mehr stemmen können ebenfalls. Zum Teil sind ganze Blöcke oder Siedlungen (z.B. Otto- Suhr Siedlung) betroffen.

Doch was tun: Um den Druck zu erhöhen, wurde beschlossen eine große mietenpolitische Demo im kommenden Januar zu organisieren, treffen werden sich dazu alle Menschen und Initiativen die Lust haben am 12.12.17., 19 Uhr, NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2A (Updates dazu wird es noch geben)
Aber es gibt auch viele andere Aktionen die geplant sind. Und es kommen immer mehr dazu: Gemeinsam sind wir stark, das merkt man. Wir sind inzwischen richtig viele.

Bündnis Otto Suhr Siedlung
http://bossandu.de
http://deutsche-wohnen-protest.de
Aktion: Mieter*innen-Versammlung
11.12.17, 18 Uhr
Ritterstr. 50
Vorschlag: Mieter*innen-Demo

Gloreiche – Gegen Google-Campus
https://www.gloreiche.de
Aktion: Dramaturgischer Auftritt vor der Google-Zentrale im
Januar/Februar, Leute zum Mitmachen gesucht
Aktion: Kundgebung vor dem Umspannwerk (soll Google-Campus werden)
18.12.17, 17 Uhr
Ohlauerstr 43

WG Dublinerstrasse
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org
Anrufaktion „Nehmt die Kündigung zurück“
Di., 5.12.17, 9-17 Uhr

Rosegger bleibt!
http://rosibleibt.blogsport.de
Suchen Kontakt zu Mieter*innen von ADO Immobilien GmbH und Leute, die
sich mit Milieuschutz auskennen

Lausitzer 10/11
https://lausebleibt.de
Bieten Raum für Organisation von stadtpolitischen Gruppen, Kontakt
info@lausebleibt.de

Wem gehört Kreuzberg
http://www.wem-gehoert-kreuzberg.de
Aktion: BVV in Palaver umwandeln
Vorbereitungstreffen 12.12., 19 Uhr,
Bergmannstr. 21

Stadt von unten
https://stadtvonunten.de
Dragonerareal Privatisierung verhindert, Gelände wird u.a. an DEGEWO
gegeben, das soll verhindert werden. Kommt zum selbstverwalteten Raum
auf dem Dragonerareal.

Freie Schule Kreuzberg
http://freieschulekreuzberg.de
Von Verdrängung bedroht, achtet auf Ankündigungen

Kinderladen Bande
http://kinderladen-bande.de
Aktion: Kundgebung
6.12.17, 16 Uhr
Oranienstr. 202
Aktion: Weihnachtspost für Hausverwaltung

Räumungstermin Ohlauer Schule 11.1.18
https://oplatz.net
Vorbereitungstreffen Räumung verhindern
2.12., 19 Uhr
Desi, Ohlauerstr. 41
Aktion: Demo, 16.12.
Ort und Uhrzeit wird noch bekannt gegeben

Reichenbergerstr. 55
Vermieter BOW GmbH
Sonntag 3.12. Spiegel TV
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

Hauptstr. 1 (Ostkreuz)
Vermieter Padovicz, Hausverwaltung Vivo, abrissbedroht
Achtet auf weitere Ankündigungen

Friedel im Exil
https://friedel54.noblogs.org
Aktion: Unvermietbar mit Glühwein
vor der Friedel 54, 18 Uhr

Manitiusstr / Maybachufer
https://twitter.com/MNeukolln
ehemalige Sozialwohnungen, 30-40% Mieterhöhung
Vorschlag: Druck auf Senatorin für Stadtentwicklung Lompscher

Mieterinitiative Mariannenkiez
Gegen Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau (DEGEWO)
https://www.facebook.com/Mariannenkiez/
Vernetzung mit anderen Betroffenen
Aktion: Schwarzes Brett mit Terminen aus dem Kiez am Buchladen Müßiggang
am Heinrichplatz

Nachbarschaftsinitiative Weserkiez
https://de-de.facebook.com/ini.weserkiez
Vernetzung über Kiezversammlung 44 (http://www.kiezversammlung44.de)
Nächste Kiezversammlung 03.12.2017 – 12-15 Uhr, Jugendclub Manege,
Rütlistr.1-3, 12045 Berlin

Mietergemeinschaft 3-2-10 (Eisenbahnstr. 2/3, Muskauerstr. 10)
https://www.bizim-kiez.de/blog/tag/mietergemeinschaft-3-2-10/
Aktion: Versteigerung der Häuser kritisch begleiten
14.12., 10 Uhr
Lietzenburgerstr. 89, Hotel Atlas

OraNostra (Organisierung der Gewerbetreibenden der Oranienstrasse)
https://www.bizim-kiez.de/oranostra/
Vorschlag: Oranien-Späti Oranienstr. 35 akut räumungsbedroht,
Leute/Gruppen sollen öffentlich erklären die Räumung zu verhindern

Bündnis Zwangsräumung verhindern
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org
– Phinove: „gemeinnütziger“ Verein mit Horrormieten in er Harzerstr.Familie hatte Zwangsumzug, Leute mit ähnlichen Erfahrungen bitte melden
– Landeseigene Wohnungbaugesellschaften: meldet Leerstand, damit wir gemeinsam diese Wohnungen nutzen können.
– Mietenpolitische Demo: Vorbereitungstreffen 12.12., 19 Uhr, NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2A

Schlafplatzorga
Die Schlafplatzorga versucht, obdachlosen, zum Teil illegalisierten Migrant*innen in Berlin eine temporäre Unterkunft bei Unterstützer*innenzu organisieren.
https://sleepingplaceberlin.wordpress.com/

Unterstützt die Wedding-WG!

Verdrängt in Berlin

Die nette 4er-WG in der Dubliner Straße 8 im Wedding, die seit über zwei Jahren entschlossenen Widerstand gegen ihre Zwangsräumung leistet, braucht eure Unterstützung!
Die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH verklagt sie mit der Begründung, sie seien keine WG und deshalb wäre der Mieterwechsel illegal. Sagt den Verdränger*innen eure Meinung und ruft sie am Montag und Dienstag, den 4. und 5. Dezember rund um die Uhr an!

  • Hausverwaltung Martina Schaale

+49 3021799960 (9-17 Uhr)

Notfallnummer  0173 6003838 (Wohnungsnotfall 😉 )

  • klagender Rechtsanwalt Hans Georg Helwig

+49 30814591342

  • Großvenediger GmbH, Basilio di Ronco

+39 3299507846 (italienische Nr., B. spricht ital. und engl.)

Was ihr sagen könnt:

– „Warum nehmt ihr Obdachlosigkeit für eure Profitgier in kauf?“

– „Warum verbündet ihr euch nicht mit den Mieter*innen gegen die kapitalistischen Eigentümer*innen?“

– „Nehmt sofort die Kündigung für die WG in der Dubliner Straße 8 zurück!“

Also kurz gesagt – stellt kritische Fragen zu den Hintergründen der Kündigung und fordert dazu auf diese zurückzunehmen!

Die ganze Story mit alles Soap-Folgen findet ihr auf der Seite von Hände weg vom Wedding.

Wenn ihr auch in einem der Häuser der Großvenediger GmbH oder in einem von der Martina-Schaale-Hausverwaltung verwalteten Haus wohnt, dann meldet euch bitte bei der unten genannten E-Mail-Adresse!

Schreibt bitte eure Erfahrungen an: zwangsraeumungverhindern@riseup.net

Verdrängt in Berlin: Folge 28 – Erneute Verurteilung durch das Amtsgericht Wedding

Verdrängt in Berlin: Folge 27 – Eigentümerin will Zwangsräumung statt Vergleich

Bild

Verdrängt in Berlin: Folge 26 – Verhandlung Amtsgericht Wedding

Monstermässiger Laternenumzug gegen die Verdrängung sozialer Einrichtungen

Donnerstag, 16.11.2017, 17.00 Uhr
Oranienstraße/Adalbertstraße, Kreuzberg

In unseren Kiezen, wie der Oranienstraße, sind Gewebetreibende aber vor allem auch Soziale Einrichtungen wie Kitas und Bildungsorte von Verdrängung bedroht.

Ganz besonders kritisch ist die Situation des Kinderladen Bande e.V.. Die “Deutsche Investment-Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH hat jüngst fast den gesamten Block gekauft (Hausnummer 199 – 205). Dem seit 34 Jahren dort ansässigen Kinderladen wurde jedoch das größzügige Angebot gemacht bleiben zu können, wenn sie die Vierfache [sic!] Miete zahlen würden. Das ist für einen Kinderladen schlicht unbezahlbar. Es gibt auch keine alternativen Räume in der Nähe.

Wir können es nicht zulassen, dass für kapitalistische Verwertungsinteresse dringend benötigte soziale Infrastrukturen wie Kinderläden einfach rausgeworfen werden.

Solange Wohn- und Gewerbeflächen wie eine Ware behandelt werden, haben nicht profitorientierte Einrichtungen keine Chance! Es benötigt besseren Schutz für Gewerbetreibene und eine Abschaffung des Kapitalismus.

https://www.facebook.com/events/126490378036537/

4. Kiezversammlung gegen Verdrängung // Do., 30.11., 19.30 Uhr // SO36 // Berlin-Kreuzberg

4. Kiezversammlung gegen Verdrängung
Donnerstag, 30.11.2017, Einlass 19.00 Uhr, Beginn 19.30 Uhr
SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

Wer hätte noch vor Kurzem gedacht, dass fast 100 Läden rund um die Oranienstraße gemeinsam gegen Verdrängung protestieren? Das macht uns optimistisch! Zusammen können wir uns gegen explodierende Mieten und Verdrängung z.B. durch Eigenbedarf und Modernisierung wehren.

Das Neueste: ein Investmentsfond hat in der Oranienstraße fast einen ganzen Häuserblock gekauft. Sie wollen nun einen Kinderladen verdrängen, der dort seit 34 Jahren besteht. Statt Kinderläden, Änderungsschneidereien, Buchläden und unkommerziellen Projekten soll es in Kreuzberg bald nur noch Luxushotels und Edelrestaurants geben – nicht mit uns!

Bei der Kiezversammlung geht es um aktuelle Informationen, was im letzten halben Jahr passiert ist und was wir daraus lernen können. Und natürlich um die nächsten konkreten Planungen und Schritte unseren solidarischen Widerstand zu organisieren.

Kommt Alle! Gemeinsam sind wir stark!

Flyer und Plakate zum runterladen, ausdrucken, verteilen, kleben, Nachbar*innen geben, in Geschäften aufhängen, Immobilienspekulanten um die Ohren hauen…

Die Armut ist ein gutes Geschäft – das Beispiel Berlichingenstraße 12

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“.

Bertolt Brecht – „Alfabet“ (1934)

Aber es ist nicht nur so, dass die einen nur reich sein können weil die anderen arm sind. Mit den Armen lassen sich auch noch hervorragende Geschäfte machen. So zum Beispiel in der Berlichingenstraße 12, einem heruntergekommenem Haus in einer Randlage in Berlin-Moabit. Der Eigentümer Berolina Grundbesitz GmbH aus der Kantstraße 30 vermietete das Haus an die Firma Gästehaus Moabit als Heim für wohnungslose Männer, zugewiesen wurden diese vom Bezirk Mitte. Für die 33 Zimmer zahlte der Bezirk 22 Euro pro Nacht, im Monat also rund 22.000 Euro. Für Wohnungslose gibt es wesentlich schlechtere Optionen als die Berlichingenstraße 12. Andere Wohnugslose müssen in Mehrbettzimmern oder auf der Straße leben. In einer halbwegs vernünftig organisierten Gesellschaft gäbe es aber auch wesentlich bessere Optionen als 22.000 Euro im Monat den Profiteuren der Armut in den Rachen zu werfen – zum Beispiel das Haus zu kaufen. Aber die Politik will es den Wohnungslosen nicht zu leicht machen und wer Häuser für sie kauft, der enteignet auch irgendwann welche. Und wenn es keine Armen mehr gibt, wo sollen dann die Reichen herkommen?

Schlimmer geht immer

Einige der Wohnungslosen lebten bereits jahrelang in der Berlichingenstraße 12. Denn selbst als der Wohnungsmarkt in Berlin noch nicht so komplett dicht war wie jetzt, war es nicht für alle möglich eine Wohnung zu finden. Und die Berlichingenstraße 12 bot zumindest ein Zimmer und eine Meldeadresse. Die Vorraussetzung für so selbstverständliche Dinge wie ein Konto, einen Job, den Umgang mit den eigenen Kindern. Aber in der kapitalistischen Stadt gibt es keinen Stillstand. Und so bot sich der Armutsindustrie mit der Ankunft der Geflüchteten 2015 und der damit verbundenen weiteren Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt, die Möglichkeit noch mehr aus dem Haus rauszuschlagen. Die Wohnungslosen sollten zum 31.1.2016 raus und Geflüchtete in Mehrbettzimmern rein.

Wenn die Armen keine Lämmer sind

Aber einige der Wohnungslosen wollten nicht einfach kampflos aufgeben und sie wollten sich auch nicht gegen andere Arme, die Geflüchteten, ausspielen lassen. Dabei wurden sie vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“, mietenpolitischen Gruppen, der „Refo Moabit – Kirche im Kiez“ und Bezirkspolitiker*innen unterstützt. Es folgten viele gemeinsame Aktionen wie ein Besuch der BVV Mitte und der Eigentümerfirma Berolina, die sofort die Polizei holte. Es wurden Kundgebungen und unzählige Treffen abgehalten und das Podium einer Veranstaltung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wurde geentert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sagte danach ebenfalls seine Unterstützung zu und der damalige Sozialsenator Czaja sagte zu, keine geräumten Wohnungslosenplätze mit Geflüchteten zu füllen.

Das Recht ist das Recht der Reichen

Aber das alles half nichts – der Eigentümer verweigerte jegliche Kommunikation und liess einfach seine Anwälte arbeiten. Nebenbei stellte er noch Strom, Wasser und Heizung ab und schikanierte die Bewohner mit Hilfe einer Security-Firma. Den früheren Betreiber verklagte er und letztendlich wurde dieser dazu verurteilt, das Haus besenrein zu übergeben. Den neuen Betreiber liess er nicht aus dem Vertrag, obwohl er das wollte. So verbündete der sich, anlässlich eines Go-Ins, mit dem darob verblüfften Bündnis Zwangsräumung verhindern – was die Polizei nicht daran hinderte ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch einzuleiten. Die Bewohner schliesslich wurden einzeln auf Räumung verklagt, dem wurde auch statt gegeben und am 6.9.2017 wurde die Berlichingenstraße 12 geräumt. Die meisten Bewohner waren schon ausgezogen, wer dort nicht gemeldet war wurde von Polizei und Security aus dem Haus geworfen. Einigen Bewohnern wurden noch lächerliche 200 Euro als Auszugsprämie geboten. Einige nahmen diese an, die restlichen 5 Bewohner im Haus waren nach anderthalb zermürbenden Jahren zerstritten, Kraft zum Widerstand war nicht mehr vorhanden.

Was bleibt?

Ansatzweise organisierten sich die Bewohner. Aber dies war nicht von Dauer, dafür war der Druck der Eigentümer zu groß und die Aussicht auf Erfolg zu gering. Gegen Eigentümer, die knallhart bleiben, denen Öffentlichkeit egal ist und die jede Kommunikation verweigern, ist eben schwer anzukommen. Denn die wissen genau, dass in den kapitalistischen Verhältnissen, in denen wir leben, das Recht auf Wohnen von 33 Menschen nichts zählt, ihr Recht auf Eigentum aber alles. Und mit diesem Eigentum und der Armut, die diese Verhältnisse ebenfalls hervorbringen, lässt sich ein prima Geschäft machen. Dieses Geschäft wird von der Politik unterstützt, von der Justiz abgesegnet und von der Polizei durchgesetzt. Die Bewohner aber liessen sich nicht gegen Geflüchtete ausspielen und anderthalb Jahre konnten sie mit Hilfe der Unterstützer*innen den Eigentümern ihr Eigentum streitig machen. Mehr war nicht drin – dazu müssen wir die Verhältnisse schon grundlegend ändern!