Solidarität mir der Rigaer94 / Kaderschmiede.

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Wir sind empört, über die Räumung des sozialen Treffpunkt „Kadterschmiede“, der angrenzende Werkstatt und des besetzten Dachbodens in der Rigaerstr.94.
Am 22.07 hatten die Hausverwaltung, mit 300 Polizisten die Räumung durchführen lassen. Die Wohnungen sollen renoviert und an Geflüchtete nach Mietspiegel vermietet werden. Dabei fällt auf, dass die ortsübliche Miete der angeblich neu entstehenden Wohnungen von den Ämtern überhaupt nicht kostenübernahmefähig ist. (siehe dazu die PM von Moabit hilft http://moabit-hilft.com/blog/pressemitteilung-berlin-22-6-16)

Das bisher bekannte und weit verbreitete Geschäftemachen mit der Geflüchtetenunterbringung in Berlin bekommt durch das Vorgehen der „Eigentümergesellschaft” Lafone Investments Ltd. und ihrer Hausverwaltung Pawel Kapica mit tatkräftiger Unterstützung der Berliner Polizei eine zusätzliche aggressive Richtung: Antifaschistische Räume rücksichtslos platt zu machen.

Wir finden diese Politik widerlich, die Anti-faschistische Projekt unter dem vorwand geflüchtete unterzubringen räumen lässt. Wir stellen uns hinter den Aufruf des geflüchteten Mitbewohners in der Rigaer94: „Wir die Flüchtlinge und die Rigaer Straße müssen zusammenhalten, den wir haben das gemeinsame Ziel und den gleichen Kampf!“

Wir erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen! Kommt zur Demo heute um 14 Uhr zum Hermannplatz auf.One struggle one fight!

Verdrängt in Berlin: Kommt mit zum Gericht!

Morgen ist die nächste Gerichtsverhandlung und wir treffen uns vor dem Gericht und gehen gemeinsam rein:
Freitag, 16.6. // 11.30h // Amtsgericht Wedding // Brunnenplatz 1 // Raum 356

Kommt mit und unterstützt die (angebliche Nicht-)WG in der Dubliner Straße bei ihrem Gerichtstermin! Morgen will der Richter auch den letzten Mitbewohner noch auf Räumung der Wohnung verurteilen. So nicht, mein Lieber!

Hier die letzte Folge von Verdrängt in Berlin, der Daily Soap zum absurd-frechen Zwangsräumungsverfahren gegen die WG.
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Karl-Marx-Straße: Treffen der NaKo-Mieter*innen

Vor einigen Wochen kamen ein gekündigter Mieter und eine 7-köpfige Familie, die zwangsgeräumt werden sollte, zum Bündnis Zwangsräumung verhindern. Da beide in der Karl-Marx-Strasse in Häusern der NaKo-Hausverwaltung wohnen, wollten wir mal schauen wie es den anderen Mieter*innen der NaKo-Häuser so ergeht. Deshalb luden wir zu einem Treffen in die Räume der Berliner Mietergemeinschaft ein und an die 30 Mieter*innen kamen.

Nach einigen Worten zum Bündnis Zwangsräumung verhindern und der Berliner Mietergemeinschaft, erzählte eine Anwohner*in zu ihren Recherchen zur Aktion! Karl-Marx-Straße (AKMS). Diese will eine „nachhaltige Entwicklung und Stabilisierung der Geschäftsstraße“, sprich Aufwertung. Aufwertung heißt in der kapitalistischen Stadt für die Mieter*innen schlicht und einfach höhere Mieten, für die Eigentümer*innen höhere Profite.

Dann erzählten die Mieter*innen über ihre Erfahrungen mit der NaKo. Die NaKo hat mehrere Häuser in der Karl-Marx-Strasse. Die Probleme mit der NaKo reichten von „so gut wie gar keine“ über Schwierigkeiten bei der Mängelbeseitigung, Mieter*innen-Wechsel bei WGs, Modernisierungsankündigungen, die zu wesentlich höheren Mieten führen würden, bis zu akuten und schwerwiegenden Fällen von Kündigung und bevorstehender Zwangsräumung. Dabei werden Menschen je nach Herkunft und Auftreten unterschiedlich behandelt.

Die, auf dem Treffen begonnene, Vernetzung und gegenseitige Hilfe soll fortgesetzt werden. Ein nächstes Treffen gibt es am Dienstag, den 21.6., um 19 Uhr im Kiez-Cafe der Braunschweigerstr. 53. Am Donnerstag, den 14.7. wird zu 9:30 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung für einen Mieter aufgerufen. Das ganze findet im Amtsgericht Neukölln in der Karl-Marx-Straße 77/79, Saal 228 a, statt. Die 7-köpfige Familie, die bereits einen Zwangsräumungstermin hatte, konnte zwar einen Räumungsaufschub bis 31.7. erreichen aber hat noch keine Wohnung gefunden. Wir wollen mit der Familie überlegen, wie wir sie in dieser bedrohlichen Lage unterstützen können.

Nach der Hälfte der Veranstaltung gab es einen kuriosen Zwischenfall. Ein Teilnehmer, der sich als Mietinteressent in einem NaKo-Haus vorstellte, fiel einigen Anwesenden wegen seiner akribischen Mitschrift auf. Darauf angesprochen antwortete er mit seltsamen Ausflüchten – „seine Frau würde immer so genau nachfragen.“ Nachdem er seine Mitschrift abgab und des Raumes verwiesen wurde, wurde noch festgestellt, dass er nicht nur Inhaber, wie von ihm angegeben, einer Mediationsfirma, sondern auch einer Detektei ist.

Wollte die NaKo mit so einem plumpen Versuch eine Mieter*innen-Versammlung ausspionieren? Dann spricht das weder für die Kompetenz des Spions noch der NaKo. Aber für die hohe Aufmerksamkeit der Mieter*innen und dafür, dass es gar nicht so einfach ist Mieter*innen-Versammlungen zu bespitzeln. Die Mieter*innen lassen sich nicht verunsichern und wollen sich jetzt erst recht vernetzen…

Wir wollen Wohnungen!

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Mit einem Überraschungsbesuch beim “Tag der deutschen Immobilienwirtschaft” starten wir heute die Kampagne “Wir wollen Wohnungen!”. Nach vier Jahren Organisierung und Widerstand gegen Zwangsräumungen und Verdrängung weiten wir unsere Aktivitäten aus und fordern Wohnungen für alle.

Hier der Clip zur Kampagne und zur Aktion.

Wir befinden uns in einer Wohnungskrise. Wohnraum wird immer knapper. Immer mehr Menschen müssen ihr Wohnumfeld verlassen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Für viele hagelt es Kündigungen und Zwangsräumungen. Für die wenigen, die Häuser besitzen, sprudelt der Profit. Wie groß die Freude der Profiteure der Wohnungsnot ist, zeigen sie am heutigen Tag der Immobilienwirtschaft. Es werden die Immobilienköpfe des Jahres 2016 verliehen. Solange Wohnen eine Ware bleibt, können manche ihren Erfolg feiern, während andere aus ihrem Kiez verdrängt, aus ihrer eigenen Wohnung zwangsgeräumt oder durch Mieterhöhungen gegängelt werden.

Wir wollen nicht mehr in einer Stadt leben, in der uns die Konkurrenz und die Angst um die Wohnung Tag für Tag fertig machen. In der wenige profitieren und die meisten nicht wissen, wo sie die nächsten Monate bleiben sollen. Deshalb haben wir heute die Preisverleihung gestört und unseren Protest lautstark Ausdruck verliehen. Es muss Wohnungen geben, die für alle da sind – egal, wieviel wir zahlen können, wie lange wir in der Stadt wohnen, ob wir Papiere haben oder nicht.

Ob akut als Wohnungslose, Betroffene von Zwangsräumung oder Mieter*innen, wir werden in Zukunft dort auftauchen, wo mit Wohnungen Profit gemacht wird. Wo die Verantwortlichen der Wohnungskrise sitzen. Wo die politischen Entscheidungen getroffen werden. Überall dort werden wir unsere Wut und unsere Forderungen laut und hartnäckig vortragen!

Informiert euch auf unserem Blog:
wiwowo.zwangsraeumungverhindern.org

oder macht mit! Und schreibt eine Email an:
wiwowo(at)riseup.net

und achtet auf Folgeveranstaltungen!

Solidarität mit Lukasz! Solidarność z Łukaszem!

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3 Monate Knast für Blockade! / Solidaritätsaktion VOR DER BOTSCHAFT

Am 27. April ging Lukasz Bukowski für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Leute die Zwangsräumung der Wohnung einer behinderten Frau und ihres Ehemannes in Poznan/Polen durch eine Blockade verhindern wollten.

Lukasz sagt, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen und seine Verurteilung ein Racheakt war, gerichtet gegen seinen sozialen Widerstand. Lukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, weil seiner Auffassung nach die Verteidigung der Mieter_innen richtig war und ist.

Die Räumung von Ryszard und Katarzyna, die schwer krank ist und seit vielen Jahren im Rollstuhl sitzt, geschah am 25. Oktober 2011. Trotz Katarzynas offensichtlichem Leiden hat das Gericht, das den Räumungstitel verfasste, ihr und ihrem Ehemann keine Sozialunterkunft zugewiesen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Gerichte verweigern dies oft mit Hinweis auf den Mangel an Sozialunterkünften. Die beiden wurden also tatsächlich auf die Straße gesetzt.

Jedes Jahr stellen polnische Gerichte zwischen 30.000 und 40.000 Räumungstitel aus. Der Hauptgrund für die Räumungen sind wachsende Schulden aufgrund von hohen Mieten bzw. Strom-, Gas- oder Wasserrechnungen, niedrigen Löhnen, prekären Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Sozialhilfe.

Für uns und die Bewegung ist Lukasz ein politischer Gefangener, eingesperrt aufgrund seiner politischen Haltung. Zusammen mit Lukasz fordern wir das Ende der Räumungen und der ungerechten sozialen Wohnungspolitik.

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Solidaritätsaktion vor der polnischen Botschaft Berlin

Am Freitag, dem 3. Juni, haben wir aus Solidarität mit Łukasz Bukowski, die polnische Botschaft besucht. Wir hatten einen Brief auf Deutsch und Polnisch für Jerzy Margański, den polnischen Botschafter, dabei (s.u.).

Der erste Angestellte der Botschaft, dem wir unser Anliegen durch das Gittertor vortrugen, blaffte uns nur an und verschwand dann. Da auch nach mehrmaligem Klingeln an der Gegensprechanlage keine weitere Reaktion erfolgte, nutzten wir die Zeit einige Fotos zu machen. Die Botschaft nutzte die Zeit die Polizei zu rufen, die dann mit einem Streifenwagen kam aber auch nicht weiter wusste.

Wir klingelten munter weiter und sprachen die Angestellten an, die vorbei kamen. Diese trabten arrogant vorbei ohne uns eines Blickes zu würdigen. Unterstützung kam dann von unerwarteter Seite. Die Polizei kam nämlich mit einem weiteren Streifenwagen und einem Mannschaftsbus. Dies verdoppelte unsere Gruppe schlagartig. Das war dem Botschaftspersonal dann wohl doch zu viel Aufmerksamkeit auf der Strasse und nach einigem hin und her schickten sie dann einen Konsularbeamten vor. Dieser weigerte sich zwar ebenfalls den Brief anzunehmen war aber äußerst kreativ im Erfinden von Ausreden. Neben dem üblichen “nicht zuständig”, “der Botschafter ist gar nicht da” u.ä. kam er auf die Idee, der Brief könnte kontaminiert, eine versteckte Bombe oder sonst wie gefährlich sein und müsste erst vom Sicherheitspersonal untersucht werden. Er könne ihn deshalb nicht annehmen und über das Botschaftsgelände transportieren – nicht sehr logisch, eher schon blöd aber irgendwie auch originell.

Am Ende warfen wir den Brief in den Briefkasten. Wir gehen davon aus, dass der Brief nach dem ganzen Tamtam gründlich gelesen wird und mehr war eh’ nicht zu erwarten gewesen.

Dann wollte die Polizei aus reiner Gewohnheit noch unsere Personalien aufnehmen, wusste dann aber wohl nicht, warum eigentlich, und gab das dann nach in paar Minuten auf…

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W piątek 3 czerwca 2016, w geście solidarności z Łukaszem Bukowskim, odwiedziliśmy siedzibę Polskiej Ambasady w Berlinie z zamiarem przekazania listu Panu Jerzemu Margańskiemu, pełniącemu obowiązki Polskiego Ambasadora w Niemczech.

W pierwszej chwili jeden z pracowników ambasady, który zauważył naszą grupę stojącą przed wejściem, przez kraty zamkniętej bramy wejściowej rzucił w naszą stronę kilka uwag, po czym szybko zniknął zatrzaskując drzwi do budynku. Wzbudziło to w nas pewne zaniepokojenie.

Po kilkukrotnej nieudanej próbie skontaktowania się z pracownikami biura Ambasady za pomocą domofonu umieszczonego przy bramie, postanowiliśmy spożytkować czas na wykonanie zdjęć. Ambasada natomiast wykorzystała dany czas, aby wezwać Policję. Po chwili na miejscu zjawił się policyjny radiowóz.

Nie zniechęcając się dalej dzwonimy domofonem, aż w końcu po drugiej stronie ogrodzenia pojawiają się kolejni pracownicy ambasady.

Na miejsce przybywają również następne radiowozy i funkcjonariusze policji, których liczba w tym momencie już dwukrotnie przewyższa naszą grupę.

Przedstawiciel Ambasady stanowczo odmawia odebrania listu z naszych rąk, argumentując to niejako koniecznością zastosowania się do obowiązujących procedur bezpieczeństwa. Istnieje bowiem możliwość, że Papier listowy jest w jakiś sposób zanieczyszczony. Pracownik jednocześnie posiłkuje się też innymi wymówkami jak np.: „Pan Ambasador jest w tym momencie nieosiągalny, nie ma go na miejscu”.

Na koniec zdecydowaliśmy się zostawić list w skrzynce pocztowej.

Liczymy jednocześnie na to, że został on dokładnie przeczytany, po tym jak zrobiło wokół niego tyle hałasu.

Kiedy chcieliśmy się rozejść policja zażądała od nas dokumentów w celu spisania danych osobowych. Policjanci nie potrafili jednak podać przekonujących argumentów jakiemu celowi miałoby to służyć i sami po paru minutach zrezygnowali z tego pomysłu. Rozumiemy, że chęć sprawdzenia naszych dokumentów wynikać mogła w tym wypadku ze zwykłego przyzwyczajenia i obowiązku częstego wykonywania tej procedury.

Weitere Infos:
Poznan, Polen: Drei Monate im Gefängnis für Zwangsräumungsblockade
Three months in jail for eviction blockade
Poznan demonstration ends with arrests
(Akt) Brutalna eksmisja kobiety na wózku inwalidzkim

Weiterlesen

Demo // 4.6. // Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz!

Demonstration am Samstag 4. Juni, 14 Uhr am Hackeschen Markt.

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Kein Boss und kein Gericht wird uns zum Schweigen bringen! Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!

Die kämpferische Basisgewerkschaft FAU (Freie Arbeiterinnen und Arbeiter) wird in letzter Zeit immer öfter Ziel juristischer Angriffe. Aus dem Auruf: “Immer häufiger müssen wir uns mit Klagen gegen die Veröffentlichung von Lohnbetrug, Missachtung elementarer Arbeitsrechte und Ähnlichem in Bezug auf gewerkschaftliche Auseinandersetzungen beschäftigen. Am 4. Juni gehen wir auf die Straße um zu zeigen, dass wir uns vom Union-Busting nicht einschüchtern lassen werden. Kommt vorbei. Helft uns, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen!” Kompletter Aufruf

Wir sind dabei, und Ihr?

Zwangsräumung im Wedding verhindert!

UPDATE:

F. wurde am Donnerstag, den 26.05., doch geräumt. Soweit wir wissen, hätte die Gerichtsvollzieherin einen neuen Termin ankündigen müssen. Wir prüfen gerade mit Anwält*innen die Sachlage.

Manchmal erfahren wir sehr spontan von Zwangsräumungen, manchmal gibt es sehr spontan Protest vor Ort und manchmal sind wir ganz spontan total erfolgreich. Ein kleiner Augenzeug*innenbericht vom 24.5.2016:

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Heute morgen um 10:15h sollte F. aus ihrer Wohnung in der Buttmannstr. im Wedding zwangsgeräumt werden. Es waren ca. 15 Personen verschiedener Zusammenhänge, Kulturen und Alters präsent, teilweise mit F. in der Wohnung, im Hof und vor der Tür. Die Gerichtsvollzieherin mit ihrem Schlosser kam püktlich, ebenfalls ein Typ mit Akten unterm Arm (vielleicht Rechtsanwalt des Vermieters), und der Amtsbetreuer.

Um unseren Protest klarzumachen, hatten wir Stopschilder und ein Transparent dabei, und andere Gitarren und Kameras.
Vor der Haustüre Traf man sich, und die Gerichtsvollzieherin machte ihre Absicht klar und fragte ob noch mehr von uns da seien, was bestätigt wurde. Außerdem erklärte man, dass wir ihr Unternehmen nicht unterstützen.

Der Rechtsanwalt wurde ungeduldig und begann, Leute beiseite schiebend, sich den Weg zu bahnen,was den Protest unserer Fotografin hervorrief, die auch gleich zu fortografieren begann, was wiederum dem Rechtsanwalt missfiel, ihr das verbot und sich drohend vor ihr aufbaute. Da sah sich das Bündnis Zwangsräumung verhindern berufen zu intervenieren trat dazwischen, und zeigte sein Stopschild, was wiederum den RA bewog sich bedroht zu fühlen.

Das hatte sich die GV nicht so vorgestellt, und zog sich mit den übrigen Amtspersonen 15 Schritte zurück um zu beraten. Da durfte der RA natürlich nicht fehlen und kam hinterher. Nach einigem beraten, telefonieren, etc. beschloss man sich, weitere 15 Schritte von uns zu distanzieren, während wir musikalischen Darbietungen lauschten, unsere Schilder in die Luft und das Transparent gerade hielten und für einige Fotos posierten.

Das erste Resultat der Beratungen war der Rückzug des Schlossers, der in zweiter Spur geparkt hatte. “Der geht nur Kaffee trinken, weil’s jetzt länger dauert” bremste den aufkommenden Jubel im Keime, aber irgendwann ließ man den Betreuer alleine, der dann an uns vorbei ins Haus ging. Nach etwa 10 Minuten kam er starren Blickes wieder raus, rauschte an uns vorbei.

Wir hatten den Erfolg, die Amtspersonen die belämmerten Gesichter.

RES15T – 15 Jahre CS Cantiere – ein Reisebericht

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Am vergangenen Wochenende feierten unsere Freund*innen aus dem Mailänder Stadtteil San Siro das 15-jährige Bestehen ihres Centro Sociale Cantiere mit einem dreitägigen Streetfestival. Wir sind seit zwei Jahren verbunden, als sie uns zum ‘Meeting of resistant terristories of Europe and Mediterranean‘ eingeladen haben. Sie waren bei unserem Workshop-Wochenende Mailand oder Madrid: Hauptsache Widerstand! 2015 und wir sind gemeinsam mit vielen anderen in der ‘European action coalition for the right to housing and the city‘ organisiert. Das CS Cantiere ist ein zentraler Knotenpunkt im Netz ihrer Organisierung im Stadtteil, die zu viele weitere Elemente hat, um sie hier nennen zu können.

Nach langer intensiver Vorbereitung wurde am Freitag noch vor dem Morgengrauen – dem Selbstverständnis entsprechend ohne behördliche Genehmigung – die komplette Straße vor dem Haus abgesperrt sowie eine riesige Bühne errichtet und alles, was sonst für ein Festival nötig ist. Die Lokal-Polizei kam irgendwann, ihr wurde erklärt, dass hier eine politische Versammlung stattfinden wird, diese erklärten das später dem Security-Chef des gegenüberliegenden Hotels, der besorgt war, weil die Fußballmannschaft des AS Rom dort übernachteten sollte und kontaktierten den Halter des letzten auf der Straße parkenden Autos.

Freitag Nachmittag startete das Programm, welches nur durch kurze Unterbrechungen in den Morgenstunden bis Sonntag Nacht durchlief. Für die Jüngeren gab es Spiele, Lesungen und Workshops im Marionetten- sowie Pflanzentöpfebauen, in allen Hip Hop Disziplinen und der Käseproduktion; eine Hip Hop Jam, Streetball und ein Straßenfußball-Turnier. Es gab ein Teach-In von Freund*innen aus Frankreich über die NuitDebout Bewegung und ein Treffen des Stadtteil-Kommitees mit Experten aus Rom, um über eine neues Gesetz zur Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in der Region Lombardei zu beraten – beziehungsweise den Widerstand dagegen; Stände von politische Initiativen, lokalen landwirtschaftlichen Kollektiven und der besetzten Fabrik RiMaflow. Und natürlich gab es Konzerte (Asian Dub Foundation, Sud Sound System, Signor K und Blackbeat Movement), Kabarett und ausgiebige After-Show-Parties in der Dancehall von Cantiere.

Mehrere tausend Teilnehmende machten dieses selbstorganisierte, nicht-kommerzielle Streetfestival zu einem phantastischen Event, das erlebbar machte, wie sich Feiern in einer postkapitalistischen Gesellschaft anfühlen kann. Wir sind dankbar, dass wir dabei sein konnten, für die Inspiration, wie zwischen Politik und Kultur sowie ‘Szene’ und Nachbarschaft keine Grenzen verlaufen müssen und für die unglaubliche, überspringende Energie, die wir aus diesem Wochenende mitnehmen durften.

‘Sempre in movimento’ – vielmehr als ein Motto ist es eine Haltung, die die Menschen hier leben. Wir wünschen dem CS Cantiere noch unzählige weiter Jahre und freuen uns, schon im Juni beim Meeting der Coalition wieder hier zu sein.

OCCUPY – RESIST – PRODUCE …and PARTY! Keep it up, Cantiere!

Fotos auf Flickr

Spenden für die FCDL in Bucharest/Rumänien

Die Genoss_innen der „Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire“ (Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) brauchen unsere Unterstützung!

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  • Als sie den Obdachlosen in der Nachbarschaft vertrieben, habe ich mich nicht gekümmert…
  • Als meine Roma-Nachbar*innen auf die Strass geworfen wurden, habe ich nicht protestiert…
  • Als 3 Familien in meinem Block ihre Hauskredite nicht mehr zahlen konnten, habe ich sie nicht unterstützt…
  • Als ich wegen verdoppelter Miete zwangsgeräumt wurde, war niemand mehr da mich zu unterstützen
  • Wir brauchen Solidarität!

Die FCDL setzt sich gegen Zwangsräumungen, das Recht auf Wohnen und für ein soziales Miteinanderwohnen ein. Ausgangspunkt war die drohende Zwangsräumung von Roma aus einem Viertel in Bucharest, die daraufhin ihre Häuser besetzten. Mittlerweile betrifft der unsoziale Umbau der Stadt viele weitere Menschen, die sich im letzten Jahr zur „Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire“ (Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) zusammengeschlossen haben. Zwei gemeinsame Ziele der Front:

  1. Unterstützung der Selbstorganisation in Hinblick auf die Missachtung von Wohnrechten.
  2. Das Recht auf Wohnen in die Medien zu bringen und auf die öffentliche Agenda zu setzen.

Die Kampagne sammelt Spenden, um diejenigen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten Bußgelder zahlen müssen und um möglichst viele Familien bei der Beantragung von Sozialwohnungen zu helfen.

Erfreulicherweise wird das Bündnis Zwangsräumung verhindern von vielen solidarischen Menschen immer wieder mit Spenden unterstützt. Das meiste ist für unseren Repressionsfonds. Wir wissen wie wichtig es ist, bei Repression zumindest finanziell nicht alleine dazustehen und freuen uns deshalb etwas von unseren Spenden an die Genoss_innen weitergeben zu können. Hoch die internationale Solidarität!

Wenn ihr auch spenden wollt:
Ioana Florea
Raiffeisen Bank Bucharest, Romania
IBAN: RO32 RZBR 0000 0600 0883 6614
SWIFT: RZBRROBU

www.fcdl.ro
www.facebook.com/Frontul-Comun-pentru-Dreptul-la-Locuire-675979395796221

Verdrängt in Berlin: Folge 18 – Gerichtsurteil und Widerstand

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Inzwischen ist auch die schriftliche Urteilsbegründung im Räumungsverfahren der WG eingetroffen. Obwohl mit ihr mehrere Menschen auf die Straße gesetzt werden, macht sich Richter Ralf Reifenrath offensichtlich noch einen Spaß aus der Begründung. Abermals wird behauptet, dass die WG keine WG sei. Seine Begründung hierzu: „Es liegen aber keine Hinweise dazu vor, dass der ursprünglichen Vermieterin bewusst war oder sein musste, dass alle vier Zimmer getrennt bewohnt werden sollten, dass es keine Verwandtschaften gab und dass (zumal bei zwei Frauen und zwei Männern) keine Partnerschaften vorlagen.“ In den Augen des Richters heißt zwei Männer und zwei Frauen in einer Wohnung also automatsch zwei Pärchen; Vorstellungen wie in den 50er Jahren.

Doch nun zum eigentlichen Kündigungsgrund: dem Wasserschaden. Der Richter gab zu, dass es einen Schaden gab. Seiner Auffassung nach bestand aus drei Bestandteilen, 1. der Feuchtigkeit, 2. dem muffigen Geruch und 3. dem optischen Mangel. Ausschlaggebend für die Mietminderung ist hingegen vor allem Punkt 1. Doch da Feuchtigkeit vergeht, hätte die Nicht-WG die Mietminderung dem „Abtrocknungsgrad“ des Wasserschadens anpassen müssen. Nach dem Trocknen des Wasserschadens hätte die Miete laut Richter nicht mehr gemindert werden dürfen. Die optische Beeinträchtigungn und der muffige Geruch alleine würden keine Mietminderung rechtfertigen. Darüber macht Reifenrath auch noch einen Witz: „Das Gericht holt auch keinen Augenschein („Nasenschein“) betreffend den Geruch im Zimmer ein.“ Über diese Frechheit hinaus nahm der Richter die angebliche Abtrocknungszeit so kurz an, dass der Mietrückstand zwei Monatsmieten geradeso übersteigt. Das rechtfertigt seiner Meinung nach die fristlose Kündigung und die mögliche Zwangsräumung mit Polizeigewalt und all das ohne, dass er jemals die Wohnung oder den Schaden gesehen hätte.

Die Folgen der zweiten Staffel: Folge 10, Folge 11, Folge 12, Folge 13, Folge 14, Folge 15, Folge 16, Folge 17

Die Folgen der ersten Staffel: Folge 1, Folge 2, Folge 3 und 4, Folge 5, Folge 6, Folge 7, Folge 8, Folge 9.