Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung // Mi. 27.5. // 10 Uhr // AG Kreuzberg

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Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung
Mittwoch, 27.5. 2020

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Möckernstr. 130
10 Uhr: Kundgebung vor dem Amtsgericht

11 Uhr: Prozessbegleitung, Raum A 262
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Hallo liebe Freundinnen und Unterstützende, Nachbar*innen und Mietaktivist*innen,

während es in kleinen Schritten zu einer “Normalität” zurück geht, die uns noch nie gefallen hat, geht es mit 7-Meilenstiefeln weiter in den Mietenwahnsinn.

Am Mittwoch, den 27. Mai findet im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ein weiterer Räumungsprozess statt. Die Immobilienbesitzerfamilie Brenning versucht ihre 6. Eigenbedarfskündigung im Haus der Reichenberger Str. 73 vor Gericht durchzusetzen. In keiner der zuvor per Eigenbedarf gekündigten Wohnungen wohnt heute ein Familienmitglied. Stattdessen sind diese Wohnungen mit oder ohne Sanierung teuer neuvermietet worden.

Aktuell betroffen ist eine Mietpartei, die dort seit über 35 Jahren wohnt. Sie werden dabei von solidarischen Nachbar*innen und Mietaktivist*innen im Kiez unterstützt. Diese haben Video- und Musikkundgebungen und viele Redebeiträge gemacht und zig Flyer im Kiez geklebt. Das hat die Zwangsräumungsfamilie Brenning zum Anlass genommen, der betroffenen Mietpartei nach der Eigenbedarfskündigung, eine weitere fristlose, sowie eine fristgerechte Kündigung, wegen “zerrüttetem Vertrauensverhältnisses” zukommen zu lassen.

Ziel ist neben der Verdrängung also auch das Verhindern von Solidarität. Das wird ihnen nicht gelingen! Im Gegenteil!

Wir rufen deshalb zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 27. Mai 2020 auf. Kommt zur Kundgebung ab 10 Uhr vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in die Möckernstr. 130 und zum Prozess im Raum A 262 um 11 Uhr. Eine Kundgebung unter den Versammlungsbedingungen zu Corona-Zeiten ist ab 10 Uhr angemeldet worden.

#HousingActionDay2020: Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

#HousingActionDay2020
Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Bundesweiter Aufruf zum 28. März

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind jedoch wichtiger denn je.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit
wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

Wir solidarisieren sich uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommenquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.

Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:

  • Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
  • Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
  • Erlass von Mietschulden!
  • Keine Energie- und Wassersperren!
  • Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
  • Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
  • Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
  • Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur-und soziale Einrichtungen!

Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben. Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen:

Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht.

Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von
diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach!

Auch mit einer Ausgangsperre können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt
Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur
durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!

Wohnen für Menschen statt für Profite!
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

mietenwahnsinn.info

20.03.2020: Kundgebung „Wohnraum für alle“

Zwangsräumungen und Leerstand während der Coronakrise?

Zeiten von Corona wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.03. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen.

Wir möchten uns solidarisch mit all denjenigen zeigen, die momentan am härtesten von der Krise betroffen sind. Menschen ohne eigene Wohnung oder Obdach. Deswegen gab es am 20.03. um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus um unsere Forderungen auf die Straße zu tragen.

Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt!

PM: Aktivist*innen besuchen degewo um Zwangsräumung zu verhindern

UPDATE: Die degewo hat die, für Mittwoch 18.3., angesetzte Zwangsräumung zurückgenommen! Zitat: “wie soeben telefonisch mitgeteilt, bestätigen wir noch einmal schriftlich, dass der Räumungstermin morgen früh nicht stattfindet.”

Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: “Wir sind froh, dass die degewo noch zur Einsicht gekommen ist, aber sie hat uns ziemlich hängen gelassen, heute morgen sah es noch so aus als ob sie räumen wollen. Für Peter P. war das ziemlich belastend, aber das können sich Vorstände mit 200.000 Euro Jahresgehalt anscheinend nicht vorstellen. Wir waren drauf und dran nochmal bei denen vorbeizuschauen und haben schon alle Polit- und Pressehebel in Bewegung gesetzt. Wir hätten auch morgen gegen die Zwangsräumung protestiert, natürlich Corona-sicher. Wir fordern ein sofortiges Zwangsräumungsmoratorium!”

Am Freitag, den 13. März, um 10.30 Uhr besuchten ca. 20 Unterstützer*innen des Bündnis Zwangsräumung verhindern zusammen mit Peter P. das städtische Wohnungsunternehmen degewo in der Potsdamer Straße um die anstehende Zwangsräumung von Peter P. zu verhindern. Die degewo will Peter P. am Mittwoch, den 18.3.2020, aus seiner Wohnung räumen lassen.

Als Grund für die Kündigung gibt die degewo Mietschulden an. In einem Gespräch betonte degewo Vorstand Christoph Beck, dass „die degewo eigentlich nicht zwangsräumt aber manchmal ginge es nicht anders.“

Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern dazu: „Es hat uns gefreut, dass der Vorstand so schnell zu einem Gespräch bereit war. Wir widersprechen aber ganz entschieden der Aussage, dass Zwangsräumungen manchmal nicht zu vermeiden sind. Hier versagt eindeutig das Hilfesystem der städtischen Wohnungsunternehmen. Es kann nicht sein, dass diese den 40.000 Wohnungslosen in Berlin noch weitere hinzufügen. Die Zwangsräumungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen müssen aufhören!“

Die städtischen Wohnungsunternehmen haben sich im Berliner Wohnraumversorgungsgesetz zu über das BGB hinausgehenden, mieterfreundlichen Regelungen verpflichtet. Dies umfasst auch fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen. Diese sollen soweit wie möglich vermieden werden (1). Diese Formulierung lässt den städtischen Wohnungsunternehmen aber anscheinend einen zu großen Ermessensspielraum.

Im Jahr 2018 führten die sechs größten landeseigenen Wohnungsunternehmen 418 Zwangsräumungen durch. Selbst die FDP, nicht gerade als eine dem Sozialen verpflichtete Partei bekannt, kritisierte die Zwangsräumungen. Deren Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik, Thomas Seerig erklärte, „angesichts des überhitzten Wohnungsmarktes dürften die Betroffenen große Probleme haben, eine neue Bleibe zu finden. Er warf dem rot-rot-grünen Senat vor, seine Vorbildfunktion zu verletzen.“ (2)

degewo-Vorstand Beck liess sich nicht darauf ein die Zwangsräumung von Peter P. am 18.3. direkt zurück zu nehmen. Die degewo kann den Gerichtsvollzieher einfach anweisen die Vollstreckung der Zwangsräumung nicht auszuführen. Der Vorstand will die Kündigungsgründe nun prüfen lassen. Dies lässt Raum für verhaltenen Optimismus. Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir sind guter Hoffnung, Peter P. ist zu Verhandlungen bereit, etwaige Mietschulden lassen sich regeln. Aber wir sind auch auf Protest am Räumungstag vorbereitet.“

1) https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraumversorgung/download/WoVG_Gesetzblatt_05.12.15.pdf
2) https://www.tagesspiegel.de/berlin/hunderte-mieter-rausgeworfen-so-oft-lassen-berliner-wohnungsgesellschaften-zwangsraeumen/25096826.html

Sa., 28.3. // #Mietenwahnsinn-Demonstration 2020

Gemeinsam widersetzen gegen #Mietenwahnsinn
Aufruf zur Demonstration in Berlin am 28. März 2020

Wir alle haben inzwischen Erfahrungen mit Mietsteigerungen, Moderinisierungen, Entmietungen, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen gemacht; oder wir leben in der Sorge, dass es als nächstes uns, unsere Nachbar*innen, unseren Gemüseladen, unser Lieblingskino, die Kita oder die Kiezkneipe trifft. Der Mietenwahnsinn treibt uns weiter in die soziale Ungerechtigkeit und zerstört alles lebens- und liebenswerte in unseren Städten. Wir haben satt, denn das alles muss nicht so sein!

Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensfrage ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Solange Grund und Boden Privateigentum bleiben, wird es Spekulation mit Leerstand und Mietenwahnsinn geben – und zwar auf unsere Kosten!

Deshalb wollen wir eine Stadt die kein Geschäftsmodell ist, sondern die allen gehört – und zwar unabhängig von Herkunft, Sprache und Alter und in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss.

Zusammenhalt und Solidarität gegen soziale Ungerechtigkeit

Doch mit dem Mietenwahnsinn wächst auch unser Widerstand! Allein in Berlin riefen im vergangenen April 280 Initiativen dazu auf gegen Verdrängung, Zwangsräumungen und den Ausverkauf unserer Grundbedürfnisse zu protestieren. Am Ende waren auf unserer Demo über 40.000 Menschen!

Viele von uns haben sich inzwischen in ihren Häusern und Nachbarschaften zusammengeschlossen, weitere Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen gegründet, Zwangsräumungen blockiert, leerstehende Häuser und Wohnungen besetzt, selbstverwaltete Wohnprojekte und neue Wohnungsgenossenschaften gegründet.

Dabei wird mehr als deutlich, was ein starker, solidarischer und breit aufgestellter Widerstand bewirken kann: Gemeinsam konnten wir so manche Kündigung verhindern, mache Mieterhöhung abwehren und manchen Hausverkauf stoppen. Nur durch unseren Protest wurden erstmals wieder Wohnungen rekommunalisiert, muss die Immobilienlobby die Enteignung fürchten und hat der Senat ein paar Reformen beschlossen. Doch das bisschen Millieuschutz und der löchrige Mietendeckel reichen lange nicht aus! Wir machen weiter. Entschlossen, selbstorganisiert und alle zusammen!

Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt, Solidarität und unsere Alternativen entgegen.

Kämpfen wir gemeinsam für:

  • einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik!
  • die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Sozialisierung von Grundeigentum!
  • echte demokratische Mitbestimmung der Mieter*innen und die Selbstverwaltung der Wohnhäuser!
  • ein Ende der Zwangsräumungen!
  • die Entkrimminalisieung von Mietstreiks, Leerstandsbesetzungen und die Abschaffung der Berliner Linie!

Widersetzen wir uns!

Kommt zur Demonstration am 28. März 2020 um 13:00 am Potsdamer Platz. Unter dem Motto Housing Action Day finden parallel Demonstrationen in vielen bundesdeutschen und europäischen Städten statt. Setzt euch zusammen und nehmt an den Aktionstagen vom 20. März bis zum 28. März teil!

Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn! Wohnen ist Menschenrecht!

mietenwahnsinn.info
housing-action-day.net
twitter.com/MietenwahnsinnB
facebook.com/berlingegenmietenwahnsinn

Video

Zwangsräumung von Daniel in der Transvaalstraße am 26.02.2020

Wir haben die Räumung von Daniel am Morgen des 26.02.2020 in einem Video zusammengefasst. Wir bleiben traurig und wütend! #DanielBleibt #mietenwahnsinn #housingactionday2020

10. Kiezversammlung gegen Verdrängung

10. Kiezversammlung gegen Verdrängung
Mittwoch, 4.3.2020, 19.30 Uhr
SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

Zusammen aktiv gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!

Leider sind weder Mietenwahnsinn noch Verdrängung vorbei, auch wenn der eingeschränkte Mietendeckel kommt. Dass er überhaupt kommt, ist einer vielfältigen und gut vernetzen Mieter*innenbewegung zu verdanken. Doch wir wollen mehr!

Wir wollen, dass Wohnen keine Ware mehr ist, dass weder linke Projekte noch Kleingewerbe noch soziale Einrichtungen verdrängt werden. Wir wollen Wohnungen für alle! Wir wollen große Immobilienkonzerne enteignen, Großprojekte wie Signa am Hermannplatz und den Amazontower in Friedrichshain stoppen. Wir wollen den Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen Widerstand entgegensetzen. Wir sind gespannt auf Erfahrungsberichte aus anderen Kiezen und ihren Versammlungen, wie sie sich gemeinsam erfolgreich wehren.

Am Samstag, den 28. März, gibt es wieder eine Großdemonstration gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung, um 13 Uhr ab dem Potsdamer Platz. Davor gibt es vom 20. bis 28. März eine Aktionswoche. Alle können und sollen sich einbringen, egal ob mit einem Hoffest in einer sich neu gründenden Hausgemeinschaft oder mit sonstigen kreativen oder auch mal zugespitzteren Aktivitäten – alles ist willkommen!

Di., 11.2.2020 // Kundgebung gegen den Immobilien-Lobby-Kongress „Quo Vadis 2020“

Den Profiteuren von Verdrängung und Mietenwahnsinn auf die Pelle rücken – Kundgebung mit Live-Musik gegen den Immobilien-Lobby-Kongress „Quo Vadis 2020“

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Dienstag 11.2.2020, 17:00 – 19:30 Uhr
Unter den Linden 77 (direkt vor dem Adlon)
10117 Berlin-Mitte
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Vom 10. bis 12.2.2020 findet zum 30sten Mal der Immobilien-Lobby-Kongress „Quo Vadis“ im Berliner Hotel Adlon statt. Für schlappe 3000 Euro Eintritt wollen dort Banken, Politiker*innen und große Immobilienkonzerne planen wie sie weiter ungestört ihre Profite mit der Miete einfahren können.

Das ist nicht mehr ganz so einfach wie in den Jahren zuvor, da den Mieter*innen angesichts horrender Mietsteigerungen langsam der Kragen platzt. In den vergangenen Jahren gab es unzählige Proteste gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Hausgemeinschaften organisieren sich, Zwangsräumungen werden blockiert, Häuser besetzt, Google aus Kreuzberg vertrieben, Immobilienkonzerne sollen enteignet werden und zehntausende gehen gegen den Mietenwahnsinn auf die Straße.

Selbst die Politik muss reagieren und führt in Berlin einen Mietendeckel ein, der für viele Mieter*innen erstmal eine Verschnaufpause bedeuten würde. Dagegen schießt die Immobilien-Lobby aus allen Rohren. Auch auf dem „Quo Vadis“-Kongress, wo der Vertreter der Reichen-Partei FDP Christian Lindner zum Auftakt fragen darf: „Wie viel Regulierung verträgt der Markt noch?“
Wie viel Regulierung der hier verniedlichend „Markt“ genannte Kapitalismus verträgt ist uns letztlich scheißegal – soll er doch zum Teufel gehen! Wir wollen keine Gesellschaft in der die Wenigen auf Kosten der Vielen leben, in der Wohnungen nur für den Profit gebaut werden, in der Menschen Angst um ihre Wohnung haben müssen und hunderttausende wohnungslos sind. Deshalb kämpfen wir auch weiter für ganz andere gesellschaftliche Verhältnisse.

Öffentlichkeit passt den Profiteuren von Verdrängung und Mietenwahnsinn gar nicht. Letztes Jahr haben sie wegen unserer Proteste einen traditionellen Spaziergang abgesagt und eine Abendveranstaltung verlegt, dieses Jahr wird das alles gleich ganz geheim gehalten. Lasst uns deshalb den selbsternannten „Immobilienentscheidern“ auch dieses Jahr wieder in die Suppe spucken. Am 11.2.2020 am Adlon und anlässlich des europaweiten Housing Action Day am 28.3. bei der großen Mietenwahnsinn-Demo 2020.

Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen! // Do., 21.11 // 16:30 // BVV-Mitte

UPDATE: Auf der Kundgebung direkt vor dem Eingang zum Rathaus Mitte waren ungefähr 30-40 solidarische Leute. Die meisten sind dann noch zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) -Sitzung. Gleich am Anfang gab es eine Einwohneranfrage von Hände weg vom Wedding zu Obdachlosigkeit und Beschlagnahme der Wohnung um diese abzuwenden.

Bezirksstadtrat Gothe (Stadtentwicklung, Gesundheit, Soziales) meinte Beschlagnahme zur Abwendung von Obdachlosigkeit geht nicht weil sie Plätze für Obdachlose haben. Läusepensionen der Armutsindustrie hat er nicht gesagt aber… Die Linkspartei hat dann einen Antrag zur Beschlagnahme von Daniels Wohnung eingebracht.

Alle Fraktionen konnten dann noch ihren Senf dazugeben. Letztendlich haben Linkspartei, Grüne, Piraten und 2 SPDler dem Antrag zugestimmt. Die restlichen SPDler haben sich enthalten. CDU, AFD und FDP waren dagegen. Damit war der Antrag angenommen, das war das erste mal in einer BVV.

Das Bezirksamt, zuständig Gothe, müssen den Antrag innerhalb 3 Monaten rechtlich prüfen und bearbeiten. Was Gothe jetzt macht ist schwer einzuschätzen. Er ist angeblich mit dem Eigentümer und Daniel in Kontakt. Kann sein, dass er nicht beschlagnahmen will aber auch keine Eskalation will. Das würde dann Ersatzwohnung oder Einigung mit dem Eigentümer bedeuten.
 
Danach war dann noch Calvin- und Habersathstraße auf der Tagesordnung aber das ist eine schon wieder eine andere Geschichte…

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Kundgebung
Donnerstag, 21.11.2019, 16.30-17.30 Uhr
Danach gemeinsamer Besuch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte
Bürgeramt Rathaus Mitte
Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin-Mitte

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In Berlin-Wedding droht die Zwangsräumung von unserem Nachbarn Daniel[2]. Der Vermieter will ihn mitten im Winter auf die Straße setzen. Daniel ist dabei kein Einzelfall: jährlich gibt es über 5000 Räumungsurteile in Berlin. Auch im Winter gibt es keinen Stopp der Zwangsräumungen.

Die Bezirke sind verpflichtet Wohnungslose unterzubringen. Der Bezirk-Mitte kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Menschen landen nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder häufig sogar auf der Straße. Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern hat System. Die Berliner Obdachlosenhilfe schrieb kürzlich zur Ablehnung des Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte, dass sie selbst „maßgeblich damit beschäftigt sind, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt“ [2]. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht mit seiner obdachlosenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Politik für dieses Versagen: Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit werden nicht genutzt, die viel zu geringe Kapazität von Unterkünften wird verleugnet und die Verdrängung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum vorangetrieben. Für jede*n Kältetote*n auf Berlins Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.

Wir klagen den Bezirk-Mitte an, dass er seiner Unterbringungspflicht nicht nachkommt und viele Möglichkeiten ungenutzt lässt, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. So ist der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses zu dem Schluss gekommen, dass die Wohnungen „privater Wohneigentümer schon zur Verhinderung einer drohenden Obdachlosigkeit gemäß den §§ 17, 16 ASOG“ beschlagnahmt werden dürfen [3]. Trotz solcher Möglichkeiten wollen die Bezirke sich dem Profitstreben der Eigentümer nicht entgegenstellen. Das darf nicht so weitergehen!

Deswegen machen wir eine Kundgebung und gehen dann alle gemeinsam zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Dort werden Einwohneranfragen zum Thema Beschlagnahme von Wohnungen gestellt und es wird ein Antrag eingebracht mit dem Titel „Obdachlosigkeit verhindern! Sofortige Beschlagnahme der Wohnung“.

Wir fordern:
Beschlagnahmung von Wohnungen bei drohender Obdachlosigkeit!
Zwangsräumungsstopp im Winter!
Keine Zwangsräumung ohne gleichwertige Unterbringung!

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Hände weg vom Wedding
https://www.unverwertbar.org
Bündnis Zwangsräumung verhindern
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
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[1] https://www.youtube.com/watch?v=0ThY9UY4JTM
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2019/10/15/zwangsraeumung-von-daniel-verschoben-raeumungsaufschub-bis-zum-30-november/
[2] https://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/unser-verein/politische-positionen/
[3] https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002B290D/vwContentByKey/W2BE4J5A106WEBSDE/$File/20190225-Behoerdl_Beschlagnahme_von_Wohnraum.pdf

Kundgebung // Zwangsräumung darf keine Normalität sein! // Mi., 13.11., 15-17 Uhr

Zwangsräumung darf keine Normalität sein!
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Kundgebung
Mittwoch, 13.11.2019, 15-17 Uhr
Kurfürstenstraße 116, 10787 Berlin-Schöneberg
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Am Mittwoch, den 13. November findet im Hotel “Sylter Hof” von 10 bis 16 Uhr ein Seminar mit dem Titel
“Die Beendigung von Mietverhältnissen – Kündigung und Räumungsfragen”
von Markus Gelderblom, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht und Geschäftsführer der Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg Service GmbH statt.

Die Ankündigung verspricht Informationen in verständlicher Sprache über alle Fragen der Kündigung und der Räumungsvollstreckung. Wir können uns nicht damit abfinden, dass die Zwangsräumung einer Wohnung als Normalität erscheint. Niemand wartet auf seine Zwangsräumung. Die Mieter*innen finden einfach keine Wohnung!

Und warum kommt es überhaupt zu einer Zwangsräumung? Die Geschichte, dass die Mieter*in besseres zu tun hat, als ihre Miete zu zahlen, ist angesichts der überwältigenden Not am Wohnungsmarkt eine Mär mit langem Bart. In der Regel kann der Eigentümer mehr aus seiner Wohnung an Profit schlagen, als die laufende Miete hergibt. Die Spekulation mit Wohnraum hat den Wert der Wohnung in die Höhe getrieben. Es gibt immer jemanden und meistens pro Wohnung zwischen 60 und 100 Leute, die bereit sind das Doppelte bis Dreifache für deine Wohnung zu zahlen.

Daraus ergibt sich ein ökonomischer Druck auf dem Wohnungsmarkt, denn die Werteinschätzung des Hauses rechnet auf der Grundlage der Markterwartungsmiete und nicht der Bestandsmiete. Der ökonomische Druck auf die Kündigung erscheint dann als Sachzwang, denn Kredite müssen bezahlt werden, die Erwartungsmieter*innen auch wirklich einziehen.

Hier kann man sehr schön erkennen, dass das Eigentum an Häusern und Wohnungen mehr als der Besitz daran ist, sondern ein soziales Verhältnis indem es Gewinner und Verlierer gibt und die Mieter*innen auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zueinander treten müssen.

Und hier offenbart sich die ganz Lüge des Kapitalismus, denn bist du alt, alleinerziehend oder weiblich oder geflüchtet, dann wirst du in dieser Konkurrenz keine Chance haben. Wir verurteilen dieses System, das aus jedem Bedürfnis eine Ware macht und die Rechtssprechung als Säule der Demokratie feiert. Aber die Freiheit der Mieter*innen liegt in ihrer Solidarität.

Kommt zur Kundgebung ab 15 Uhr und lasst uns gemeinsam den Teilnehmer*innen des Seminars mitteilen und zurufen, was die Folgen ihres Handelns sind und was wir davon halten! Kündigung und Zwangsräumung – davon haben wir genug!

Soziale Verhältnisse gehören geändert und Konkurrenz überwunden! Wir sind Viele, wir sind mehr – bleibt uns weg mit eurer Mär von Freiheit und Selbstverwirklichung.