Ex-Eisfabrikbewohner_innen wollen Sozialsenator Czaja am Do., 6.2., 13.30 Uhr erneut besuchen

Ex-Eisfabrikbewohner_innen wollen Sozialsenator Czaja am Do., 6.2., 13.30 Uhr erneut besuchen

Unterstützung erwünscht!
Treffpunkt ist um 13.00 Uhr die Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin (U-Bhf Hallesches Tor). Von dort gehen wir gemeinsam zur Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Oranienstraße 106, 10969 Berlin.

Längerfristige Lösung angekündigt – aber nix passiert

Die Sprecherin des Sozialsenators Mario Czaja, Constance Frey, äußerte gegenüber dem Sender RBB, am Freitag, dem 31.01.2014: “…wir arbeiten an einer längerfristigen Lösung.” Eine längerfristige Lösung, sprich menschenwürdige Unterkunft, ist dringend nötig, da die Ex-Eisfabrikbewohner_innen immer noch obdachlos sind. Deshalb wollen sie am Donnerstag, den 06.02.2014, um 13.30 Uhr den Sozialsenator erneut besuchen. Sie möchten von ihm erfahren, wie weit die Arbeit an einer längerfristigen Lösung gediehen ist und wie es bis dahin weiter gehen soll?

Erster Besuch bei Sozialsenator Mario Czaja

Am Donnerstag, den 30.01.2014, besuchten die Ex-Eisfabrikbewohner_innen Sozialsenator Mario Czaja zum ersten Mal. Es gab längere Gespräche mit seinen Mitarbeiter_innen und die Ex-Eisfabrikbewohner_innen machten deutlich, dass sie das Gebäude nicht ohne Ergebnis verlassen werden. Der Sozialsenator, der nicht im Haus war, unterbrach eine Abgeordnetenhaussitzung um mit den Ex-Eisfabrikbewohner_innen zu sprechen. Nachdem mehrere Möglichkeiten angesprochen wurden, sorgte Sozialsenator Mario Czaja für eine Unterbringung übers Wochenende in der Heilig-Kreuz-Kirche. Bis Montag, den 03.02.2014, sollte eine Lösung zur Unterbringung gefunden werden.

Hinhaltetaktik anstelle einer Lösung

Anstelle einer Lösung wurden den Ex-Eisfabrikbewohner_innen nun die Adressen verschiedener Bezirksämter übergeben. Von einer gemeinsamen Unterbringung, die z.B. in einem Wohnheim im Wedding möglich wäre, wurde gar nicht mehr gesprochen oder baurechtliche Gründe vorgeschoben. Bis heute hat nur das BA Charlottenburg-Wilmersdorf einem der Ex-Eisfabrikbewohner_innen eine Kostenübernahme in einer Pension angeboten aber auch nur bis zum 06.03.2014. Das BA Pankow hat die Ex-Eisfabrikbewohner_innen barsch abgewiesen und mit dem Sicherheitsdienst gedroht. Ihnen wurde vorgeworfen, die Obdachlosigkeit selbst verschuldet zu haben und anstelle einer Unterkunft wurde ihnen ein Rückkehrticket nach Bulgarien angeboten. Das BA Friedrichshain-Kreuzberg hat sie an das JobCenter verwiesen und das JobCenter an das Bezirksamt.

Die Heilig-Kreuz-Kirche hat die für das Wochenende zugesagte Aufnahme der Ex-Eisfabrikbewohner_innen um einige Tage verlängert. Sie benötigt die Räume aber ab Donnerstag selbst – somit ist eine weitere Unterbringung nicht mehr möglich und die Ex-Eisfabrikbewohner_innen stehen zum wiederholten Male auf der Straße. Eine Lösung war es ohnehin nie!

Zum Hintergrund:

In der ehemaligen Eisfabrik in der Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin wohnten jahrelang ca. 30 Menschen in improvisierten Unterkünften. Der Bezirk Mitte erzwang auf gerichtlichem Weg die Räumung der Eisfabrik in der Köpenicker Straße. Laut Beschluss der 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes vom 20.12.2013, erfolgte die Räumung am 27.12.2013 um 9 Uhr morgens. Gleichzeitig legte das Gericht dem Bezirk auf, “anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser [zu] sorgen” (Beschluss vom 20.12.2013). Seitdem kämpfen die BewohnerInnen mit ihren UnterstützerInnen für eine menschenwürdige Unterkunft. Mit Besetzung einer Kirche,von Verdi bis zur Parteizentrale der SPD brachten sie ihre berechtigten Forderungen an die Öffentlichkeit.