PM zur Zwangsräumung am 08.05.2014

+++ Sit-In im Büro von Stadtentwicklungssenator Müller +++ Müller wird aufgefordert, die morgige Zwangsräumung von Mohamed S. und Ngo B. durch die GEWOBAG zu stoppen +++ Blockade der Zwangsräumung angekündigt +++ Von der GEWOBAG angekündigte Ersatzwohnung entpuppt sich als Lüge

Heute um 10:45 Uhr haben Unterstützer_innen zusammen mit Mohamed S. das Büro des Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in der Württembergischen Straße 6, 10707 Berlin aufgesucht.

Sie fordern Senator Müller auf, die Zwangsräumung zurückzunehmen. Bis dahin wollen sie in Müllers Büro bleiben.

Mohamed S., seine Partnerin Ngo B., und deren vierjähriges Kind sollen morgen am 8.5., 9:00 Uhr, in der Hofackerzeile 2a, 13627 Ber­lin-​Char­lot­ten­burg durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG zwangsgeräumt werden.

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern ruft dazu auf, diese Zwangsräumung notfalls ab 8:00 Uhr mit einer Blockade zu verhindern.

Am Montag hatte die GEWOBAG gegenüber Mohamed S. behauptet, es stehe für die gesamte Familie eine Ersatzwohnung vom Jugendamt zur Verfügung. Dies stellt sich als glatte Lüge heraus. Nach Auskunft des Jugendamtes Charlottenburg-Wilmersdorf gegenüber Ngo B. am Dienstag gibt es eine solche Ersatzwohung nicht. Der Familie wurde nur ausgerichtet, sie solle sich bei einer Notunterkunft für Obdachlose außerhalb Charlottenburgs melden.

Senator Müller ist für diese Zwangsräumung einer Familie in die Obdachlosigkeit verantwortlich, da die GEWOBAG eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist. In der Öffentlichkeit werben Müller und die regierende SPD mit dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten. In der alltäglichen Praxis stellt sich allerdings ein anderes Bild dar. Menschen wie Mohamed S. und Ngo B. werden von städtischen Wohnungsbaugesellschaften zwangsgeräumt.

David Schuster vom Bündnis Zwangsräumung verhindern dazu: “Für uns ist das kein Einzelfall, sondern Ergebnis von Wohnungspolitik und Armut. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sind uns mehrfach als Zwangsräumer aufgefallen. Hier werden immer wieder Menschen vor die Tür gesetzt, für die eigentlich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum zur Verfügung stellen sollten. Wo sollen Menschen wie Mohamed S. und Ngo B. denn dann noch hin, wenn nicht zu den Städtischen? Wo bleibt denn da das Mietenbündnis des Senats? Das soll uns Senator Müller erklären.”

Der Räu­mungs­ti­tel wurde im Jahr 2011 er­wirkt und be­zieht sich auf einen 2mo­na­ti­gen Ver­zug der Miet­zah­lung, wel­cher durch die Um­stel­lung auf Grund­si­che­rung ent­stan­den ist. Wei­te­re Miet­schul­den ent­stan­den, weil das Job­cen­ter zu wenig Miete zahl­te, was erst vor dem So­zi­al­ge­richt durch­ge­setzt wer­den muss­te. We­ni­ge Tage vor dem ers­ten Räu­mungs­ter­min im April 2013 pro­tes­tier­te das Bünd­nis „Zwangs­räu­mung ver­hin­dern“ und die GE­WO­BAG setz­te die Räu­mung aus. Im Fol­gen­den wur­den zwi­schen der GE­WO­BAG und Mo­ha­med Ver­ein­ba­run­gen ge­trof­fen. Die GEWOBAG hat es nicht geschafft, eine tragfähige Lösung für die Mietschulden zu finden.

Mo­ha­med ist schwer­be­hin­dert und chro­nisch krank. Das Ge­richt hat einen Räu­mungs­schutz­an­trag al­ler­dings ab­ge­lehnt, weil er seit 2011 Zeit ge­habt hätte, eine neue Woh­nung zu su­chen. Das ist be­son­ders per­fi­de, weil die Fa­mi­lie noch bis vor we­ni­gen Wo­chen davon aus­ge­hen konn­te, in der Woh­nung blei­ben zu kön­nen.

Am Montag hatte die GEWOBAG gegenüber Mohamed S. darauf bestanden, die Zwangsräumung durchzuführen, sollten bis Donnerstag nicht mehrere Tausend Euro angeblicher Mietschulden gezahlt werden. “Diese Vorstellung ist absolut absurd. Wie soll jemand dieses Geld aufbringen, der von Grundsicherung lebt? Ob Zwangsräumung, Notunterkunft, Ersatzwohnung bei einer anderen städtischen Wohnungsbaugesellschaft – alles bedeutet doch nur eine Verschiebung von staatlich produzierten Kosten. Mohamed S. und Ngo. B sollen einfach in ihrer Wohnung bleiben können, andernfalls ist die von Müller behauptete soziale Verantwortung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine Farce”, so Schuster.

Ausführliche Hintergründe zur drohenden Zwangsräumung hier.

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