PM Zwangsräumung von Mohamed S. am 08.05.2014 in Charlottenburg

Heute, Donnerstag, der 08.05.2014, soll um 9.00 Uhr die Familie Mohamed S. und Ngo B. mit ihrem 4-jährigen Kind zwangsgeräumt werden. Die Vermieterin der Wohnung in der Hofackerzeile 2A in Charlottenburg ist die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG.

Die Wohnung ist bereits seit 07.10 Uhr von der Polizei massiv abgesperrt. Am Tag zuvor wurden Hamburger-Gitter von der Polizei vor Ort aufgestellt. Zahlreiche NachbarInnen sind überrascht und schockiert über den überdimensionierten Polizeieinsatz und die Praxis der GEWOBAG die Familie zwangszuräumen. Es gibt viele positive Rückmeldungen zu unseren Protesten aus der Nachbarschaft.
Der Polizeiaufwand steht in keinem Verhältnis – es ist als ob ein Schwerverbrecher abgeführt würde. Die Firma “Tiefenbach Zehlendorf” ist mit zwei LKW’s am Ort.

Um 8.30 Uhr waren bereits 200 AktivistInnen vor Ort, die ihrem Unmut über die Räumung der Familie lautstark Ausdruck verliehen. Sie wollten der Gerichtsvollzieherin mit Blockaden den Zutritt zur Wohnung verwehren.

Der Räumungstitel wurde im Jahr 2011 erwirkt und bezieht sich auf einen 2-monatigen Verzug der Mietzahlung, welcher durch die Umstellung auf Grundsicherung entstanden ist. Weitere Mietschulden entstanden, weil das Jobcenter zu wenig Miete zahlte, was erst vor dem Sozialgericht
durchgesetzt werden musste. Wenige Tage vor dem ersten Räumungstermin im April 2013 protestierte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und die GEWOBAG setzte die Räumung aus. Im Folgenden wurden zwischen der GEWOBAG und Mohamed Vereinbarungen getroffen. Die Gewobag hat dabei versagt eine tragfähige Lösung für die Mietschulden zu finden.

Mohamed ist schwerbehindert und chronisch krank und wohnt seit 38 Jahren in der Wohnung in Charlottenburg-Nord. Die Familie wird nach der Räumung im angespannten Wohnungsmarkt in Berlin nur noch schwer eine Wohnung finden und steht vor einer katastrophalen Situation.

Als landeseigene Wohnungsgesellschaft der Stadt Berlin ist die GEWOBAG zum geschützen Marksegment verpflichtet. Das heißt absurderweise, dass die Familie in Zukunft genau diese Wohnung wieder zugewiesen werden könnte. Allerdings wird sich die GEWOBAG querstellen.
Bei einem Gespräch am Dienstag mit der SPD und der GEWOBAG und dem Bündnis “Zwangsräumung verhindern” im Beisein von Mohamed S. behauptete die GEWOBAG dreist, dass es eine Wohnung für ihn und seine Familie durch das Jugendamt gäbe. Das stellte sich als Lüge heraus und erst nach dem Go-In bei Senator Michael Müller (SPD) gab es anschließend ein Angebot, das in einem Zimmer im betreuten Wohnen für eine Woche bestand.

Am Mittwoch wandte sich Mohamed S. und das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ mit einem Go-In an den Senator für Stadtentwicklung Michael Müller mit der Forderung, die Zwangsräumung zu verhindern, da die Zwangsräumung durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft eine politische Entscheidung ist. Dieser weigerte sich aber die GEWOBAG zur Aussetzung der Räumung zu veranlassen und zog sich hinter eine rein juristische Argumentation zurück.

Unglaublich sind auch die Kosten der Räumung über 5000 Euro die Mohamed S. bezahlen soll und die ihn immer weiter in die Schuldenfalle treiben. Diese kommen zu schon bestehenden hohen Kosten des Verfahrens hinzu, die sich größtenteil aus gegnerischen Anwalts- und Verfahrenskosten zusammensetzen. Dabei haben die sogenannten “Mietschulden” den geringsten Anteil an Mohamed S. Zahlungsrückstand durch den Räumungsprozess.

Sara Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“: „Das die GEWOBAG als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft einen alten und kranken Mann mit seiner Familie räumen lassen will ist ein absoluter Skandal. Verantwortlich ist aber auch der Berliner Senat, der 100% Eigentümer der Wohnungsbaugesellschaften ist. Das also ist das „Mietenbündnis“ von SPD-Stadtentwicklungssenator Müller.“

***********************************

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

David Schuster, Sara Walther