PM zum Polizeieinsatz vor der Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin-Kreuzberg

Berlin, 25.06.2014, 13.30 Uhr

Bankrott der Flüchtlingspolitik des Berliner Senats und der Berliner Grünen: Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule geht weiter, Deutsche Botschaft in Brüssel wurde heute morgen von Geflüchteten besetzt.

WIR FORDERN:

Polizeieinsatz sofort stoppen; Anerkennung des Bleiberechts der Flüchtlinge nach Paragraf 23 des Aufenthaltsrechts; Wiederherstellung der Pressefreiheit!

Wer sich gestern noch gefragt hat, wozu 900 Einsatzkräfte der Polizei für eine “friedliche und freiwillige” Räumung angefordert wurden, der weiß spätestens heute warum: Die Polizei und das Bezirksamt Kreuzberg haben die für heute um 10 Uhr geplante Pressekonferenz der Geflüchteten, die sich noch in der Schule befinden, nicht genehmigt und keine Pressevertreter ins Haus gelassen. Dank Skype und Mobiltelefonen konnte sie dennoch stattfinden.

Nicht nur das Recht auf Wohnung, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Reisefreiheit, das Recht auf Schulbildung für Kinder und das Recht auf Gesundheitsversorgung wird den Geflüchteten vorenthalten, nun auch noch das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Dem Kreuzberger Bezirksamt, den Berliner Grünen und dem Berliner Senat fällt beim Thema Flüchtlingspolitik regelmässig nur ein Polizeieinsatz ein. Der Flüchtlingsrat Berlin hat gestern detailliert dargelegt, dass das Abkommen, das Dilek Kolat mit den Geflüchteten vom Oranienplatz geschlossen hat, in so gut wie allen Punkten nicht eingehalten wird. Es gibt keinen Schutz gegen Abschiebungen für sechs Monate, keine Deutschkurse, es gibt eigentlich gar nichts, auf das sich die Geflüchteten verlassen können.

Das einzige, auf dass sich die Geflüchteten verlassen können, ist dass ihnen die Polizei auf den Hals gehetzt wird und dass ihnen eine wachsende Anzahl an Grundrechten versagt wird. Und dann fordert man von Ihnen, dass sie sich an Abmachungen halten sollen, während sich der Senat an keine seiner Abmachungen hält?

Es gehört zum parteienübergreifenden Konsens von CDU, SPD und Grünen in Berlin, dass Geflüchtete, die es hierher geschafft haben, möglichst schlecht behandelt werden sollen, um weitere Tausende abzuschrecken. Das ist die politische Form, in der lokal die Festung Europa umgesetzt wird; was von Politikern als das Festhalten an Recht und Gesetzt bezeichnet wird, ist in der Umsetzung rechtliche Willkür und Unzuverlässigkeit bei politischen Vereinbarungen wie im Fall der Räumung des Oranienplatzes.

Dagegen müssen sich die Flüchtlinge ihre Rechte hart erkämpfen, mit der Verbarrikadierung in der ehemaligen Schule in der Ohlauer Straße und der Besetzung der deutschen Botschaft in Brüssel durch Teilnehmer_innen des Freedom March, der seit einigen Wochen stattfindet, um die Forderungen der Geflüchteten zur EU-Kommission zu bringen.

Die Grünen sind mit dem Generationswechsel in der Partei nun auch auf Kreuzberger Ebene bei einer Mittelstands-Wohlfühlpartei der Bionade-Bourgeoisie angekommen: Die Grünen wollen dafür sorgen, dass keine Dealer im Görlitzer Park oder anderswo “das Stadtbild stören”, dass es keine geregelten Verhandlungen und Rechtssicherheit für Geflüchtete gibt. Die Berliner Grünen waren sich nicht zu schade, gestern im Sage Restaurant munter ihr Sommerfest unter Polizeischutz abzuhalten, während eine große Anzahl der Roma aus der Schule in den Görlitzer Park “umgezogen” sind.

Es geht den Grünen um sozialen Ausschluss und einen ruhigen Feierabend für die, die bereits gut versorgt sind. Für die grüne Partei der Besserverdienenden passen Menschenrechte für Geflüchtete und Roma nicht mehr zum Konzept grüner Politik.