Kritik an Bezirksamt bei Veranstaltung zum Görlitzer Park

Am Donnerstag hatte das Bezirksamt Anwohner*innen eingeladen, um über das ökologische Parkkonzept des Görlitzer Parks zu reden. Diese Veranstaltung wurde von vielen Anwohner*innen kritisch begleitet, teilweise wurde hitzig diskutiert.

Baustadtrat Panhoff wollte, dass auf der Veranstaltung nur über Blumen und Büsche geredet wird und der soziale Kontext des Görlitzer Parks verschwiegen wird. Dabei hatte er vor der Veranstaltung mit den Springerblättern Bildzeitung und BZ geredet. Diese interessierten sich natürlich nicht für Blumen und Büsche, sondern schrieben wieder nur über den „gefährlichen Görlitzer Park“ und druckten Bilder von Drogendealern.

Eine Gutachterin berichtete bei der Veranstaltung über den Zustand des Parks und die angedachten Pflegemaßnahmen. Diese waren inzwischen aber wieder obsolet geworden, weil Panhoff und die Polizei erstmals alle Büschen recht radikal beschnitten hatten, um Drogenverstecke zu minimieren. Viele der Büsche sind nun ökologisch tot, die Gutachterin kritisierte diese Polizeimaßnahme. Eine Bürgerbeteiligung ist natürlich eine Farce, wenn am Ende doch Polizei und Panhoff im Alleingang entscheiden, wie der Görlitzer Park auszusehen hat.

Die Gegend um den Görlitzer Park hat in Berlin dabei die höchsten Mietsteigerungen, in den letzten fünf Jahren stiegen hier die Mieten um 97 Prozent. Diese Problematik ist für viele Anwohner*innen drängend, aber in Politik und Medien werden nur die Sorgen vor „aufdringlichen Drogendealern“ aufgenommen und aufgebauscht.

Die Drogendealer sollen aus dem Park verschwinden, auch, damit die Aufwertung des Stadtteils unbegrenzt weitergehen kann.

Auf der Veranstaltung hat Baustadtrat Panhoff von unterschiedlicher Seite starken Gegenwind bekommen. Manche Beiträge kritisierten das eigenmächtige Vorgehen bei der Zerstörung der Vegetation, andere erinnerten daran, dass Panhoff für die Eskalation bei der versuchten Räumung der besetzten Schule und die rassistische und antiziganistische Hetze mitverantwortlich ist. Es wurde deutlich, dass Panhoffs Kuschelpolitik mit der Polizei im Bezirk kaum Rückhalt hat.

Am 19. Februar ist die nächste Veranstaltung zum Görlitzer Park im CHIP in der Reichenbergerstraße angekündigt. Motto: Partymeile, Drogenhandel, Nutzungskonflikte… Unter dem zynischen Untertitel, “wie wird der Görli wieder ein Park für alle?”, ist eine “offene Podiumsdiskussion” mit “mit Vertreter*innen des Berliner Senats, des Bezirksamt Fr/Kr und der Leitung der Berliner Polizei” angekündigt. Auch diese wird wieder kritisch begleitet werden.