Solidarität mit der PAH // 28.02., 16 Uhr // Kundgebung vor der Spanischen Botschaft

Update: Ca. 20 Genoss*innen haben sich mit “STOP Zwangsräumung”-Schildern und einem Transpi “STOP deshausios YA” vor der spanischen Botschaft versammelt. Nach einer kurzen Info zur Wohnungssituation in Spanien und ihren Ursachen, gingen zwei von uns in die Botschaft, um den Solidaritätsbrief auszuhändigen. Im Empfang wurde uns erklärt, dass die Botschafterin nicht da sei, aber sie riefen eine Botschaftssekretärin, die den Brief in Empfang nahm und die Empfangskopie stempelte und unterschrieb.

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Solidarität mit der PAH
Mitwoch, 28.02.2018, 16 Uhr
Kundgebung vor der Spanischen Botschaft
Lichtensteinallee 1, 10787 Berlin-Tiergarten

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Wir rufen euch auf gemeinsam mit uns, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern, am 28.02.18 um 16 Uhr in Solidarität mit der PAH (Plattform der Hypotheken Geschädigten) aus Spanien vor der spanischen Botschaft zu demonstrieren.

Aber worum geht es und wer ist die PAH überhaupt?

In Spanien, anders als in Deutschland, gibt es traditionell mehr Wohneigentum und wenig Mietwohnungen. Fehlender Mieterschutz und laxe Kreditvergabe mit dem Bauboom Ende der 90er, verstärkte diese Tendenz. Ein Großteil der Menschen nahm Kredite auf, kauften sich mit diesem eine Eigentumswohnung und zahlen diesen meist ein Leben lang ab. Dies macht etwa 80% der Wohnverhältnisse in Spanien aus. Mit der Finanzkrise 2009 konnten viele diese Kredite nicht mehr bedienen, was zu massenhaften Zwangsräumungen und daraus resultierenden Lehrstand führte.

Dagegen organisierte sich Widerstand und 2010 entstand die Plattform der Hypotheken Geschädigten kurz PAH, in der sich inzwischen im ganzen Land Betroffene vernetzen und seitdem über 2000 Zwangsräumungen Landesweit verhindert hat. Gemeinsam konnten sich auf die Straßen gesetzte Familien Leerstand wieder aneignen, und ganze Kommunen dazu gebracht werden, Zwangsräumungen nicht mehr zu unterstützen.

Anstatt das Menschenrecht auf Wohnen von Millionen zu schützen wurden 2013 mit einer neuen Gesetzgebung die Interessen der Banken und Kapitalgesellschaften weiter gestärkt. Am 26.1.2017 wertete der EU Gerichtshof dieses Hypothekengesetz als illegal. Die spanische Regierung sitzt das aus.

Um dem Treiben der Banken nun auch auf gesetzlichem Wege einen Riegel vorzuschieben hat die PAH einen Gesetzesentwurf entwickelt in dem sie fordert:

  1. Banken dürfen keine Kredite mehr vorgezogen kündigen
  2. Es soll eine Regulierung und Mieterschutz eingeführt werden, kommunale Wohnungen und Sozialwohnungen für arme Familien
  3. Alle Zwangsräumungen werden ausgesetzt
  4. Das Verbot von Leerstand und die Zuweisung leerstehenden Wohnraums durch die Kommunen an Familien ohne Wohnung
  5. Die Sicherstellung der Grundversorgung mit Strom, Wasser und Gas auch für arme Familien, die Zahlungsrückstände haben.

Die Spanische Regierung blockiert bisher die Lesung dieses Gesetzentwurfs im Parlament, aus diesem Grund hat die PAH zu einem Aktionstag am 28.02.18 aufgerufen, um Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Für uns ist egal ob Zwangsräumungen hier oder in Spanien stattfinden – unsere Solidarität mit den Betroffenen von Immobilienspekulationen kennt keine Grenzen. Jeder hat ein Recht auf Wohnen.

Seid solidarisch – kommt zur Kundgebung!