Legal, illegal – Familie doch zwangsgeräumt

Am Dienstag, den 22.5.2018, konnten solidarische Nachbar_innen und Aktivist_innen mit einer Blockade die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Strasse verhindern. Nach der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) ist der Gerichtsvollzieher verpflichtet die Zwangsräumung 3 Wochen vorher anzukündigen. Dies gibt den Betroffenen Zeit mit den Eigentümern in Kontakt zu treten und die Zwangsräumung, mit der erfolgreichen Blockade und Öffentlichkeitsarbeit als Druckmittel, vielleicht doch noch abzuwenden.

Dem Obergerichtsvollzieher Herz ist die GVGA aber egal. Schon bei der verhinderten Zwangsräumung am 22.5. hat er sich erst 5 Tage vorher angekündigt. Am Montag, dem 28.5., kam er ganz ohne Ankündigung. Dafür aber mit 20 Polizisten, der Angela Herden Hausverwaltung und einem Schlosser. Um 8 Uhr morgens hämmerten sie an der Wohnungstür, gaben der Familie 15 Minuten Zeit ihre Sachen zu packen und schmissen sie aus der Wohnung. Die Hausverwaltung entblödete sich nicht, die unkomplizierte Herausgabe der Schulsachen des Sohnes, die noch in der Wohnung sind, zu verweigern und will diese erst nach einem komplizierten hin und her übergeben.

Der Kampf gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung ist größer geworden und breiter aufgestellt. Davon zeugen die Mietenwahnsinn-Demo im April und die Hausbesetzungen im Mai. Er scheint aber von der Gegenseite verbissener und härter geführt zu werden. Die gewalttätigen Übergriffe der Polizei bei den Räumungen am Pfingstsonntag, ein Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der im Beisein einer Bundestagsabgeordneten, einer Abgeordneten des Berliner Senats und eines Staatssekretärs macht was er will – nämlich räumen lassen, ein Gerichtsvollzieher, dem die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher scheißegal ist sprechen eine deutliche Sprache.

Und das alles unter einem rot-rot-grünen Senat, dessen eine Partei vollmundig mit “Und die Stadt gehört euch” geworben hatte und nun nichts besseres zu tun hat als jedem Konflikt aus dem Weg zu gehen und möglichst geräuschlos die bürokratische Verwaltung des kapitalistischen Wohnungselends zu übernehmen.

Eine andere, eine sozialere Stadt ist aber nur in Konfrontation mit den Herrschenden und deren Eigentumsverhältnissen durchsetzbar. Eine Stadt für Alle wird nicht im oder vom Senat erbettelt, sondern auf der Straße erkämpft!