Kategorie-Archiv: Aktion

Vorladung zum LKA wegen Hausfriedensbruch


Am 24.1. 2017 gab es ein Go-In bei der Betreiberfirma Gikon in der Beusselstraße in Moabit. Hintergrund ist das Räumungsbegehren der Eigentümer gegenüber dem Wohnheim in der Berlichingenstraße 12, in dem wohnungslose Männer in Einzelzimmern schon seit Jahren untergekommen sind. Dieses Wohnheim wurde an Gikon weitervermietet, die dann dort Geflüchtete unterbringen und damit den Eigentümern zu mehr Profit verhelfen sollten. Das Go-In sollte Gikon davon überzeugen, davon Abstand zu nehmen. Beim Go-In beteuerte Gikon, selbst aus dem Vertrag raus zu wollen und von einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch Abstand zu nehmen.

Nun gibt es für Etliche, deren Identität vor Ort festgestellt wurde (außerhalb des Gebäudes) eine Vorladung beim LKA im August. Bitte nehmt Kontakt zu uns auf, wenn ihr eine solche Vorladung erhalten habt. Eine Betroffene hat schon einen Anwalt kontaktiert, der Akteneinsicht beantragt. Deswegen muss niemand eine/n weitere/n Anwalt/Anwältin kontaktieren.

Der Vorladung muss niemand folgen, d.h. es ist besser, da nicht hinzugehen! Wir lassen niemanden alleine, wir verhalten uns dazu kollektiv.

Die Grunewald-Demo oder “Oh, wär ich doch ein reicher Mann, der ohne Mühe stehlen kann”

Am Donnerstag, den 13. Juli, kamen ca. 80 Leute zur Grunewald-Demo um Solidarität mit dem Späti und der Änderungsschneiderei zu zeigen, darunter viele aus deren Nachbarschaft. Die beide Läden sollen aus ihren Gewerberäumen in der Oranienstraße 35 verdrängt werden. Eigentümer ist die Bauwerk Immobilien GmbH mit Sitz in eben jenem Grunewald, genauer in der Kronbergerstr. 12.

An der vorletzten Station des M29, der den langen Weg von Kreuzberg zum Grunewald zurücklegt, gab es eine Auftaktkundgebung. In den Redebeiträgen wurden die wenigen Passanten aufgeklärt, um was es bei der Demo eigentlich geht, und in einem kleinen Abriss zu den Grunewald-Demos der letzten Jahrzehnte, warum diese immer wieder nötig sind.  Die Profiteure der Ausbeutung, nicht nur durch Mieteinnahmen, leben nämlich dort.

Danach ging es dann in einer kurzen Demo in die noch ruhigere Kronbergerstraße, die mit lauten Parolen etwas aufgeweckt wurde. Am, von der Polizei gut bewachten, Firmensitz der Bauwerk lies sich niemand blicken. So gab es noch einiges zum Bauwerk-Immobiliengefelcht zu vernehmen und zum Abschluss erfreute uns L. mit seinem Akkordeon noch mit einem Lied von Erich Mühsam, dass auf den Punkt brachte warum wir da waren.

Lumpenlied
Erich Mühsam

Kein Schlips am Hals, kein Geld im Sack.
Wir sind ein schäbiges Lumpenpack,
auf das der Bürger speit.
Der Bürger blank von Stiebellack,
mit Ordenszacken auf dem Frack,
der Bürger mit dem Chapeau claque,
fromm und voll Redlichkeit.

Der Bürger speit und hat auch recht.
Er hat Geschmeide gold und echt. –
Wir haben Schnaps im Bauch.
Wer Schnaps im Bauch hat, ist bezecht,
und wer bezecht ist, der erfrecht
zu Dingen sich, die jener schlecht
und niedrig findet auch.

Der Bürger kann gesittet sein,
er lernte Bibel und Latein. –
Wir lernen nur den Neid.
Wer Porter trinkt und Schampus-Wein,
lustwandelt fein im Sonnenschein,
der bürstet sich, wenn unserein
ihn anrührt mit dem Kleid.

Wo hat der Bürger alles her:
den Geldsack und das Schießgewehr?
Er stiehlt es grad wie wir.
Bloß macht man uns das Stehlen schwer.
Doch er kriegt mehr als sein Begehr.
Er schröpft dazu die Taschen leer
von allem Arbeitstier.

Oh, wär ich doch ein reicher Mann,
der ohne Mühe stehlen kann,
gepriesen und geehrt.
Träf ich euch auf der Straße dann,
ihr Strohkumpane, Fritz, Johann,
ihr Lumpenvolk, ich spie euch an. –
Das seid ihr Hunde wert!

NEUER TERMIN: Demo im Grunewald gegen Gentrifizierung in Kreuzberg // Donnerstag, 13.7.

Gemeinsame Anreise aus Kreuzberg
Wenn der Grunewald für dich unbekanntes Terrain ist, kannst du gerne mit uns gemeinsam aus Kreuzberg anreisen. Einfach in den BVG-Bus steigen und eine Stunde später sind wir da. Treffpunkt 14.30 vor dem Späti/Änderungsschneiderei in der Oranienstraße 35.

Donnerstag, 13.7.2017, 16-18 Uhr
Auftaktkundgebung: Roseneck Hohenzollerndamm / Teplitzerstraße (Bushaltestelle M29)
Route: Hohenzollerndamm, Teplitzerstraße, Hagenstraße, Kronbergerstraße
Abschlusskundgebung: Bauwerk Immobilien GmbH, Kronberger Str. 12, 14193 Berlin

Für 22.6. war die Demo schon einmal angesetzt, musste aber wegen Unwetterwarnung ausfallen. Die im Grunewald geklebten Plakate haben aber schon Wirkung gezeigt. Lasst uns da jetzt weiter Druck machen. Auf in den Grunewald!

Kündigung der Änderungsschneiderei Kabacaoglu und die Zwangsräumung des Spätkaufs in der Oranienstraße 35 verhindern! Deshalb besuchen wir die Eigentümer, Bauwerk Immobilien, im Grunewald.

Die Änderungsschneiderei Kabacaoglu gibt es bereits seit 1985. Jetzt wurde ihr zum 31.5.17 gekündigt. Vorher gab es nie Stress aber im letzten Jahr kaufte die Bauwerk Immobilien das Haus.

Anscheinend zu einem teuren Kaufpreis, den sie auf Kosten der Mieter*innen wieder einfahren wollen. Das können sie aber vergessen. Auch viele Kund*innen sind solidarisch mit der Änderungsschneiderei. Wir fordern, dass die Änderungsschneiderei den Mietvertrag verlängert bekommt. Zu für sie tragbaren Konditionen!

Tür an Tür mit der Änderungsschneiderei befindet sich der Oranienspäti in derselben Hausnummer. Eigentümergesellschaft ist auch hier die Bauwerk Immo GmbH. Die Familie Tunc betreibt den Laden seit 2009. Ihre Wurzeln reichen zurück bis zu den ersten türkischen Gastarbeiter*innen in Kreuzberg. Die Tuncs kämpfen seit ihrer Kündigung im Mai 2015 rechtlich um den Verbleib in der Oranienstraße. Sollte die Gültigkeit einer Klausel im Mietvertrag nicht erstritten werden können, die den Verbleib des Ladens bis August dieses Jahres absichern würde, droht die Räumung. Wir akzeptieren das nicht und fordern die Rücknahme der Räumungsklage und der Kündigung, sowie die Aufnahme von Verhandlungen zur Verlängerung des Mietvertrages des Oranienspätis!

Plakat/Flyer zum runterladen.

Bericht vom Mietprozess am Dienstag, 27.6.2017

Am Dienstag, den 27.06.2017 versammelten sich ca. 20 Unterstützer*innen um J. und S. aus der Pfarrstraße 116 bei ihrer Güteverhandlung im Amtsgericht Lichtenberg zu unterstützen. Dabei ging es erstens um die Eigenbedarfsbefristung ihrer Wohnung, die der Vermieter für seine Lebensgefährtin geltend machen will. Diese, so wird behauptet, wohne derzeit in beengten Verhältnissen eines Büros am Helmholtzplatz und benötige daher schnellstmöglich den Wohnraum. J. und S. bezweifeln diesen Eigenbedarf und wollen sich nicht verdrängen lassen.

Richter Pragst kam zu der Auffassung, dass die Chancen eher schlecht stünden gegen die Räumungsklage anzukommen und einen unbefristeten Mietvertrag zu erwirken. Somit stellte er J. und S. einen unfreiwilligen Auszug in Aussicht, den er ihnen augenscheinlich so angenehm wie möglich machen wollte. Den Vorschlag, bis April 2018 in der Wohnung verbleiben zu können und eine Abschlagszahlung von 4.000 Euro zu erhalten, schlugen J. und S. aus. Nachdem er ihnen 10.000 Euro für eine schnelle, freiwillige Räumung bot, mussten sie wiederholt betonen, dass sie kein Interesse an einem „Rauskauf“ hätten, sondern einen unbefristeten Mietvertrag anstreben.

Ihre Widerklage auf Rückforderung zuviel gezahlter Miete verspricht dagegen mehr Erfolg. Pragst sah zunächst keine Zweifel daran, dass die Beklagten gegen den Fördervertrag verstoßen und von den Mieter*innen mehr Miete als zulässig genommen hatten. Eine Rückzahlung könnte also denkbar sein.

Zum Schluss mahnte er J. und S., sich nicht von diversen Interessenverbänden instrumentalisieren zu lassen. Dabei nahm er Bezug auf das Publikum im Raum. Wohl aus dieser Sorge um eventuelle „Bambule“ hatten sich drei Zivilpolizisten unter das Publikum gemischt, die für Recht und Ordnung sorgen wollten.

J. und S. aus der Pfarrstraße 116 danken allen Unterstützer*innen, die ihnen den Rücken gestärkt haben! Auf in die nächste Runde.

Kiezladen Friedel 54 mit staatlicher Gewalt geräumt

Brutale Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete, Verletzte und Festgenommene, Fake News der Polizei, eine reaktionäre Bezirks-Bürgermeisterin, ein abgetauchter Rot-Rot-Grüner Senat und ein staatlich zerstörter Kieztreffpunkt. Aber auch hunderte solidarische Menschen, ein neunstündiger Widerstand gegen die Zwangsräumung des Kiezladens, keine*r bleibt mit der Repression alleine, nichts ist vorbei: Demo am Tag der Räumung und am Samstag, den 1.7.

Von der festlichen Videokundgebung zur brutalen Zwangsräumung

Am Vorabend der Räumung, Mittwoch, den 28.6.2017, versammelten sich 400 Menschen vor der Friedelstraße 54 zur Videokundgebung. Gezeigt wurde der Film „Mietrebellen“, gefolgt von Diskussionen und Solidaritätserklärungen für den Kiezladen. Die festliche Kundgebung wurde von der Polizei zweimal verlängert bis 4.00 Uhr. Danach war Schluss und die Polizeiabsperrung wurde verstärkt, ab 5.00 wurde die Friedelstraße zwischen Lenau- und Weserstraße von der Polizei gesperrt, niemand kam mehr rein. 150 Leute blieben vor der Friedel, sie blockierten später den Eingang. Vor den beiden Absperrungen, vor allem auf der Weserstraße sammelten sich langsam Leute, im Laufe des Tages kamen und gingen ca. 1000 bis 1500 Menschen.

Die Polizei rückte im Laufe des Vormittages mit immer mehr Einheiten an, darunter Spezialkräfte aus Niedersachsen, Hunde, technische Einheiten, Zivilpolizei. Alles in allem mindestens 500 und 50 Fahrzeugen. Der Kiez um die Friedel war im Belagerungszustand.

Laut Einsatzleitung wäre es Gerichtsvollzieher Bossin möglich gewesen die Räumung wegen Unverhältnismäßigkeit abzubrechen. Niemand glaubt im Ernst, dass ein Gerichtsvollzieher sich traut einen solch umfangreichen Einsatz abzubrechen und schon gar nicht ein Gerichtsvollzieher, der bei Spiegel Online so zitiert wird: „”Hier sind die Leute teilweise jenseits von Gut und Böse”, sagt Bossin. “Die sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher, gucken Gameshows und leben von Hartz IV.” (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-neukoelln-der-hinterhof-der-hauptstadt-a-570220.html)

Gegen 8.30 Uhr wird die Sitzblockade vor der Friedel 54 von der Polizei brutal geräumt und auch Pressevertreter werden nicht verschont. Vor der Polzeiabsperrung an der Weserstraße kommt es immer wieder zu Prügeleinsätzen der Polizei, eine Sitzblockade an der Lenaustraße wird ebenfalls brutal geräumt. Es gibt viele Verletzte durch die Polizei.

Um 9.30 Uhr ist die Sitzblockade vor der Friedel geräumt, der Polizei gelingt es aber nicht in das Haus zu kommen. Sie sind aber auf dem Dach. Auch eine Sitzblockade im Hinterhof wird von der Polizei mit Hunden angegriffen und gegen 10.30 Uhr geräumt – brutal, wie sonst.

Da es der Polizei immer noch nicht gelungen ist in den Laden einzudringen, klingelt sie jetzt – erfolglos. Sie versuchen es jetzt über Nachbarhäuser, mit Rammbock, Kettensäge und Flex. Obwohl es Bilder im Internet gibt, die zeigen, dass Leute an die Türen gekettet sind. Aber Verletzte sind der Polizei schon den ganzen Tag egal. Nach einigen erfolglosen Versuchen an der Hinter- und Seitentür gelingt es ihnen um 11.00 Uhr in einen Teil des Kiezladens einzudringen. Nach weiteren 2 Stunden und mehreren geschrotteten Kettensägen gelingt es der Polizei dann endlich um 13.13 den Kiezladen zu räumen.

Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete

Die Zwangsräumung des Kiezladens war den ganzen Tag geprägt durch aggressives und gewalttätiges Vorgehen der Polizei. Schon die Ankündigung in der Presse am Tag vor der Räumung, es würden die aus Hamburg zurückgeschickten Polizeieinheiten eingesetzt, ließ nichts gutes vermuten.

An den Absperrungen kam es den ganzen Tag über zu Schubsereien und Schlägereien, und auch zu Peffersprayeinsätzen gegenüber absolut friedlichen Demonstrant*innen. Eine Sitzblockade vor der Weserstraße 211 wurde mehrmals brutal angegriffen, ebenso eine Sitzblockade an der Lenaustraße, wo es mehrere Verletzte gab.

Die Sitzblockade direkt vor der Friedelstraße 54 mit ungefähr 150 Personen wurde ab 8.30 geräumt. „Entweder sie gehen freiwillig oder wir fügen ihnen Schmerz zu“, so ein Polizeibeamter. Und ein weiterer: „Journalisten werden wie Aktivisten behandelt, gehen Sie, sonst wird’s brutal“. Und das wurde es auch. Mehrmals wurden Journalisten von Polizisten attackiert und ebenso wie Politiker an ihrer Arbeit gehindert. Unter https://twitter.com/mzphoto_org gibt es Bilder und Videos der Polizeiübergriffe, z.B. Journalisten, die angegangen werden und eine Frau, die bewusstlos geschlagen wird.

Zu den 60 bis 80 Menschen der Sitzblockade im Hinterhof hatte die Polizei Pressevertretern erst gar keinen Zugang gewährt. Auch der Anwalt Lukas Theune bekam erst später Zugang und musste erkämpfen, dass Sanitäter zu den Verletzten konnten, unter anderem Menschen denen ins Gesicht getreten wurde. Es gab 2 bewusstlose Menschen, auf einem liess die Polizei einen Kampfhund rumtrampeln. (https://www.youtube.com/watch?v=1iBvyiBvkz8)

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und die Menschen, die an unseren Aktionen teilnehmen, erfahren immer wieder Polizeigewalt. So wurde eine Blockade in der Reichenbergerstraße brutal geräumt und Menschen in der Gefangenstelle gedemütigt. Der Hauseigentümer damals war der CDUler Ernst Brenning, der Innensenator der CDUler Frank Henkel. Übergriffe einzelner Polizeibeamter sind bei vielen Aktionen alltäglich aber eine so durchgängige und andauernde Brutalität, auch gegenüber Pressevertretern, ist auch für uns ein Novum.

Fake News, bürgerliche Presse und reaktionäre Politik

Seit einiger Zeit geistert der Begriff „Fake News“ durch die bürgerlichen Medien. Als Verursacher werden öfter Donald Trump und Wladimir Putin genannt. Wir können jetzt noch den Namen Thomas Neuendorf, Stellvertretender Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei, hinzufügen. Dieser war nämlich vor Ort als die Polizei über Twitter erklärte, in der Friedel wäre ein Handknauf unter Strom gesetzt und die Polizisten der Lebensgefahr ausgesetzt. Als Beweis zeigten sie das Foto einer Tür, das wars. Das auch eine öffentliche Institution in dieser tollen Demokratie Fake News verbreitet mag einige überraschen.

Überraschender ist, dass die Medien nicht, wie so oft, völlig unkritisch die Polizeimeldungen übernahmen. So war die Fake News „Handknauf unter Strom“ nicht, wie bei früheren ähnlich abstrusen Meldungen, der Aufmacher der alles übertönte. Im Gegenteil wurden in der Presse viele Inhalte vermittelt, wie ständig steigenden Mieten und Verdrängung aber auch der Widerstand dagegen. Auch die Rolle der Bezirkspolitik wurde offengelegt, die sich weigerte die Friedelstraße 54 zu kaufen, obwohl eine Stiftung bereits die Gelder bereit hielt.

Dies ist aber unter einer Bezirksbürgermeisterin Giffey nichts überraschendes. Ist sie doch genauso reaktionär wie ihr unsäglicher Vorgänger, der Rassist Buschkowsky. Beide sind in der SPD und der ist alles Linke ebenso verhasst wie die Armen im Bezirk. Es wäre ihnen am liebsten, die würden verschwinden und sie hätten endlich einen schönen sauberen Bezirk. Deswegen sind ihnen auch steigende Mieten und Verdrängung nicht nur egal, sie verbinden mit ihnen sogar die Hoffnung endlich die Bevölkerung im Bezirk auszutauschen. Giffey hat der Friedel 54 nicht die Hilfe verweigert weil, wie sie behauptet, von der Friedel „Gewalt“ ausginge, was sie natürlich nicht belegt hat. Die Gewalt geht von den Herrschenden aus. Täglich mit steigenden Mieten und Verdrängung und am Donnerstag bei der Räumung des Kiezladens mit der Polizeifaust. Weil die Friedel gegen beides steht, wurde sie geräumt.

Keine*r bleibt mit der Repression alleine

Wie immer gilt, niemand muss die Repression alleine tragen. Solidarisch auf der Straße und solidarisch danach. Egal ob ihr juristisch belangt werdet, physische oder psychische Verletzungen erfahren habt. Meldet euch bei zwangsraeumungverhindern@riseup.net oder kiezladenf54bleibt@riseup.net, wir unterstützen euch.

Verantwortlich ist Rot-Rot-Grün und nichts ist vorbei

Formal verantwortlich für den brutalen Einsatz ist die Einsatzleitung, die Polizeiführung und der Innensenator Andreas Geisel (SPD). Aber die Räumung des Kiezladens zeigt deutlich, dass eben auch eine Rot-Rot-Grüne Regierung den Kapitalinteressen verpflichtet ist. Auch wenn es einige Vorzeigeprojekte gibt, wird sich an der grundsätzlichen Verwertung der Stadt nichts ändern. Auch unter Rot-Rot-Grün werden die Mieten weiter steigen, Verdrängung und Zwangsräumung weitergehen. Und auch brutale Polizeieinsätze wie am Donnerstag sind Teil dieser Regierungspraxis.

Für uns gilt, egal welche Regierung, welche Farbenspiele, die Stadt für alle wird auf der Straße erkämpft. Deswegen ist der verlorene Kiezladen zwar bitter, aber wie schon vor knapp 100 Jahren gilt immer noch Bertolt Brechts „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Nichts ist vorbei: Demonstration gegen die Zwangsräumung der Friedel. Für eine solidarische Stadt von unten! Schafft 2, 3, viele Kiezläden!

Samstag 1.7.2017, 20:30 Uhr Hermannplatz

Route: Kottbusser Damm, Pflügerstraße, Hobrechtstraße, Lenaustraße, Friedelstraße, Zwischenkundgebung Ecke Weserstraße, Weserstraße, Pannierstraße, Sonnenallee, Erkstraße, Rathaus Neukölln.

http://nk44.blogsport.de/2017/06/30/friedel54-bleibt-demo-1-juli-2017/

Alle reden von G20 – auch wir fahren hin!

Ein Reiseangebot für die kurzentschlossenen Mieteri*nnen und Mietaktivist*innen

1. Warum sollst auch du dabei sein?
In Hamburg wird das weitere reibungslose internationale Funktionieren von Betongold verhandelt – wir reden mit. Hamburg freut sich auf eine demokratische Meinungsäußerung – wir bringen unsere Gefühle von den Zwangsräumungen mit.

2. Was ist geplant?
Neben dem offiziellen Protestprogramm, das du auf jedem gut sortierten Blog nachlesen kannst, haben vor allem die Bewohner*innen bereits ein umfangreiches Programm für dich vorbereitet: Du kannst in alle Projekte der Stadt, auch in die, die sonst nicht geöffnet haben. Du lernst die Aktivisti*nnen vom Bündnis Recht auf Stadt kennen. Und wenn du nicht überall gleichzeitig sein kannst, bietet dir ein LIVE TV die Möglichkeit, die aktuellen Proteste im public viewing zu verfolgen. Speziell in St. Pauli wartet – ganz in der Tradition der Hafenstraßenproteste – ein ganzer Stadtteil auf dich!

3. Wo soll ich schlafen?
Das Camp ist vorbereitet. Wir schlafen im QueerBarrio. Da kannst du den Test machen, wie es sich anfühlt, wenn eine Stadt antikapitalistisch organisiert wird. Von der Orga- bis zur Mitmachstruktur, von der politischen Bildung bis zur Awareness. Und damit es nicht langweilig wird, ist die Polizei bestimmt auch dabei. (keine Angst, z.B. haben die Kirchen die ganze Zeit und 24 Stunden geöffnet) Auch wenn es gerade noch nicht klar ist, ob das Camp im Stadtpark sein wird – das Bundesverfassungsgericht wird bis Mittwoch dazu entscheiden – gibt es schon jetzt zahlreiche Flächen, die von Projekten und Privatpersonen angeboten werden.

4. Wie komme ich hin?
Wir bieten die Anfahrt mit dem Fahrrad – aber du kannst auch ein Stück mit dem Zug fahren und erst kurz vor HH in die Reisegruppe einsteigen.
Infos dazu per Mailanfrage an: zwangsraeumungverhindern@riseup.net

oder in der Blockade vor der Friedel
dein Bündnis Zwangsräumung verhindern

Hands off the squats // Kundgebung vor der Griechischen Botschaft // Fr., 23.6.

Bericht von der Kundgebung

Am 23.6. um 11 Uhr versammelten sich 25 solidarische Menschen vor der griechischen Botschaft um ihren Unmut über die bevorstehenden Räumungen der Squats Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119, und City Plaza auszudrücken. Die Aktion, die im Rahmen eines internationalen Aktionstages statt fand (u.a. mit Aktionen in London, Glasgow, Frankfurt a.M. uvm.) sollte der griechischen Regierung klarmachen: “Hände weg von den Besetzungen!”

Solidarity will win!

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf aus Griechenland zu einem Internationalen Aktionstag am 23.6 gegen die geplanten Räumungen der Besetzungen Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119, und City Plaza.

Am Freitag 23.6 um 11 Uhr wird es eine Kundgebung vor der Griechischen Botschaft in Berlin geben: Jägerstraße 54, Gendarmenmarkt U Hausvogteiplatz

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Griechenland Soligruppe

* * * * * * * * * * * * * * * * * *

Hier der Aufruf:

Hands off the squats – Call for a gathering and international action day on June 23rd

During the last month we witnessed the state escalating its anti-immigration policy of restrictions against refugees and the solidarity movement. In Addition to the EU management of migration issues which include forcing people to live in horrible conditions, deporting them and denying them their basic human rights, the Greek government is revealing its totalitarian face by demonstrating its repression power through evicting political and housing squats for refugees.

In the last days new information was leaked through newspapers, about court decisions focusing on the eviction of three more squats. Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119 and City Plaza, one of the largest refugee squats that host around 400 people. It is clear that the state is focusing in shutting down every self organized free space, including all housing squats for refugees. An attack towards City Plaza or any squat is an attack to all of us. They know how to use the power of riot police forces, but we know how to use the power of solidarity!

As long as they try to evict the squats, as long as they build camps and detention centers, as long as there are borders – we will also be there to fight back and fight for a better world! We won’t bend down, we won’t let them in, we stand united! We will show them again what we already proved, we live together, we struggle and we resist together – to defend the dignity of each individual, to defend our principles of solidarity and to keep our free spaces open. Therefore we call for a protest and a gathering on the 23rd of June, in front of the Ministry of Migration (Stadiou 27) at 7 pm. On the same day we call for an International Action of solidarity towards all squats and against evictions!

Keep the squats open!
Close the camps and detention centers!
Cancel the shameful EU-Turkey deal!
Open the borders!
You can’t evict a movement!

Coordination of Refugee Squats City Plaza, Notara 26, Oniro, Spyrou
Trikoupi, Arahovis, 5th School, Jasmine School, Acharnon 22

Von der Friedel54 in Berlin-Neukölln zum G20 nach Hamburg

Protest gegen Zwangsräumung des Kiezladens Friedel 54 + + + Go-In bei Hausverwaltung + + + Soziales Zentrum und kämpfende Hausgemeinschaft bleiben + + + undurchsichtiges Eigentümerkonstrukt + + + Politik ist willen- und machtlos + + + Einzelerfolge durch solidarische und direkte Aktionen + + + Zwangsräumung am 29.6. blockieren + + + die herrschenden Verhältnisse umwerfen + + + G20 in Hamburg verhindern!

Go-In bei Hausverwaltung der Friedel54

Heute, am Dienstag den 6.6.2017, haben ca. 20 Aktivist*innen die Secura Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH in der Schwalbacher Str. 8 in 12161 Berlin-Friedenau zu einem Go-In besucht. Die Secura ist die Hausverwaltung der Friedel54 und damit die lokal Verantwortliche für die, für den 29.6.2017 angesetzte, Zwangsräumung des Kiezladens. Bisher versuchte die Secura sich – wie bei Hausverwaltungen üblich – damit herauszureden, dass sie nur die Vorgaben des Eigentümers erfüllen würde, so hat sie heute jegliches Gespräch verweigert.

3 Mitarbeiter*innen versuchten die Aktivist*innen sofort aus dem Büro zu drängen. Darauf liessen diese sich nicht ein und sichtlich genervt mussten sich die Secura-Leute einen langen Brief für den Erhalt des Kiezladens vorlesen lassen. Auf dieses Dialogangebot reagierten sie nur mit einem mantraartigen „Raus, verlassen Sie unserer Räume“. Zu mehr hat es trotz wiederholter Diskussionsversuche seitens der Aktivist*innen nicht gereicht. Nach 15 Minuten und einem Gruppenfoto vor dem Haus, verliessen die Aktivist*innen das schnieke Friedenau. Die Polizei hatte Secura bis dahin nicht gerufen.

„Die Secura hat viel mehr Entscheidungsmöglichkeiten als sie zugibt. Wir machen die Secura verantwortlich für die Räumung. Sie kann die Eigentümer veranlassen die Räumung zurückzunehmen oder die geschäftlichen Beziehungen mit ihnen beenden,“ so Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. „ Secura scheint aber keinerlei Interesse an einer Beilegung des Konfliktes zu haben. Deshalb rufen wir zur Blockade der Zwangsräumung am Donnerstag, den 29.6. auf.“

Soziales Zentrum und kämpfende Hausgemeinschaft

Der Kiezladen in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln ist seit 2004 ein politischer und kultureller Veranstaltungsraum mit Küche, Umsonstladen und Druckwerkstatt. Er ist Treffpunkt für unkommerzielle Projekte und Gruppen in einem Gebiet der rasanten Aufwertung und Verdrängung.

2014 wollte auch der damalige Eigentümer, die Citec Immo Invest GmbH aus Wien ihren Schnitt am Neuköllner Immobilienboom machen und alle Profitmöglichkeiten, die ihr die Politik bot, ausnutzen, wie z.B. Wärmedämmung und Luxussanierung. Für die Mieter*innen hätte das eine 200-300 prozentige Mieterhöhung und damit für viele auch die Verdrängung bedeutet. Das findet täglich und zigmal in Berlin und nicht nur hier und seit heute statt und ist auch so gewollt. “Die Leute raus – Mieten hoch – Bumm – ganz normal Kapitalismus oder wie sagt man”, hieß es bereits 2009 im Hamburger Dokumentarfilm „Empire St. Pauli“.

Überraschend für die Citec hat sich die Hausgemeinschaft der Friedel und der Kiezladen kämpferisch zusammengefunden. Nach mehreren Aktionen und einem Besuch in Wien hat auch die Citec bemerkt, dass Mieter*innen, die sich organisieren und wehren schlecht fürs Geschäft sind.

Die Rache des Kapitals

So hat die Citec Verhandlungen über einen Verkauf des Hauses an die Mieter*innen begonnen, nicht ohne vorher dem Kiezladen zu kündigen. Trotz Verhandlungen verkaufte die Citec aber nicht an die Mieter*innen sondern an die Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill Sarl. So überraschend ist das nicht, machen Kapitalist*innen doch lieber Geschäfte unter ihres gleichen und hassen Mieter*innen, die sich einmischen. Zudem hat die Pinehill 20.000 Euro mehr bezahlt. Während den Verhandlungen war die ganze Zeit Thorsten Elsholtz auf Seiten der Citec dabei. Elsholtz, jetzt Sprecher der Berliner AfD-Fraktion – deren Lösung der Wohnungsfrage im Schreien nach „mehr Eigentum“ besteht – war u.a. Vorsitzender der rechtsextremen Burschenschaft “Gothia” und Sprecher des rassistischen Heimbetreibers Pewobe. Schön, dass die AfD, die ja immer so tut als wäre sie die „Partei des kleinen Mannes“, hier so offen zeigt auf wessen Seite sie steht – auf Seiten der Immobilienspekulanten, der Reichen und der Profiteure der Verdrängung.

Die Verantwortlichen verschwinden im Nebel des globalen Kapitalismus

Am Anfang war alles noch so schön einfach. Da gab es die Citec Immo Invest GmbH. Die saß zwar in Wien, aber auch da konnte man hinfahren und reale Personen mit ihrer Verantwortung konfrontieren. Jetzt ist der Eigentümer Pinehill Sarl eine Briefkastenfirma in Luxemburg (Pinehill Sàrl, Avenue de la Faiencerie 121 , 1511 Luxembourg), hinter der die Paddock Corporate Services, mit der gleichen Adresse, steht. Die wiederum zur B.A. Trust Group, ebenfalls mit der gleichen Adresse, gehört. Der einzige Name der recherchierbar ist, Frédéric Gautier Winther. Der Vorsitzende von Winther Investment Inc. und Geschäftsführer der Pinehill Sarl sitzt im sonnigen Houston, Texas, USA.

Wie könnte der Kapitalismus schöner dargelegt werden. Nicht wir bestimmen über unser Leben, unsere Nachbarschaften, sondern die Profiteure eines Wirtschaftssystems, das den Profit der Wenigen sichert. Die Rahmenbedingungen dieser Ausbeutung schafft die Politik, die jetzt Krokodilstränen heult. „Eigentum verpflichtet, doch wir können dem Besitzer nicht einfach sein Eigentum wegnehmen,“ jammern die Grünen. Warum eigentlich nicht, er nimmt uns doch auch einfach die Kiezladen oder die Wohnung weg? „Ich sehe den sozialen Frieden in Neukölln gefährdet, sollte sich die Lage in der ­Friedelstraße 54 zuspitzen,“ sagt die SPD, die in Berlin seit Jahren an der Regierung und damit verantwortlich für die Wohnungsmisere ist, und auf Bundesebene den Mieter*innen mit ihrer „Mietpreisbremse“ Sand in die Augen gestreut hat, um den Immobilienspekulanten weiterhin ihre Profite zu ermöglichen. Für die tausenden verdrängten Mieter*innen hat die SPD den sozialen Frieden längst aufgekündigt.

Von kleinen Erfolgen zum Umwerfen aller Verhältnisse

Dem wollen wir nicht nachstehen. Wir kündigen den sozialen Frieden mit jeder anstehenden Zwangsräumung auf. Durch Kontinuität, Öffentlichkeitsarbeit und direkten Aktionen gelingt es lokale Eigentümer*innen unter Druck zu setzen. Je weiter sie von Berlin entfernt sind, desto schwerer wird es. Wenn sie im Nebel des globalen Kapitalismus verschwinden wird es noch schwerer. Aber alle brauchen ihre Handlanger vor Ort – Angriffsfläche gibt es immer.

Auch gibt es keine verlorenen Kämpfe. Wie lange saß den Herrschenden in Berlin die Räumung der Liebigstraße oder der Lausitzer in den Knochen? Alle Kämpfe sind ein Mosaik des Widerstandes und ohne dieses Mosaik keine Erfolge. Kleine Erfolge, angesichts der Gewalt der Verdrängung, große Erfolge für die Einzelnen, die ihre Wohnung erhalten und vielleicht das erste mal solidarische Menschen und die Möglichkeit gemeinschaftlichen Handelns erfahren.

Aber solange Wohnung eine Ware ist wird es keine Lösung der Wohnungsfrage geben. Und Wohnungen werden solange eine Ware sein, wie die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse bestehen. Diesen können wir durch solidarische Aktionen Zugeständnisse abtrotzen aber um „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx) müssen wir diese Verhältnisse grundsätzlich angreifen.

Darum Zwangsräumung des Kiezladens blockieren und G20 in Hamburg verhindern!

27.6. // Unterstützung beim Mietprozess


Unterstützung beim Mietprozess
Dienstag, 27.6.2017, 11.10 Uhr, Raum 2227
Amtsgericht Lichtenberg, Roedeliusplatz 1, 10365 Berlin

J. und S. wohnen in der Pfarrstraße 116 im Kaskelkiez und sollen verdrängt werden. Die Frau des Vermieters will ihre Wohnung beziehen, obwohl klar ist, dass sie keinen Bedarf an Wohnraum hat. Sie wollen die Räumungsklage abwehren, seid solidarisch kommt zum Mietprozess!

Auch in Lichtenberg sollen Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Bewohner*innen der Pfarrstraße 116 im Kaskelkiez sollen Platz für zahlkräftigere Mieter*innen machen, die durch die fortwährende Aufwertung des Kiezes angesprochen werden. Die GbR Pfarrstr. 116 um Herrn Dr. Andreas Schlothauer, hat neue Pläne mit dem Haus, die steigende Mieten und Räumungen zur Folge haben.

Auf teilweise dubiose Weise macht die GbR Eigenbedarf für Familienangehörige geltend. Offensichtlich besteht für keine von ihnen Bedarf an Wohnraum. Die GbR besitzt weitere Immobilien im Kiez, in der Stadt und außerhalb Berlins. Doch damit nicht genug! Schlothauer, der stets als korrekter Altlinker auftritt und sich als Freund flacher Hierarchien und geringer Bürokratie präsentiert, kassierte Anfang der 90er Jahre Fördergelder zur Sanierung unseres Hauses. Er verstieß gleichzeitig gegen den daran gekoppelten Fördervertrag, indem er sich jahrelang an unerlaubt überhöhten Mietforderungen bereicherte. Wir wollen bleiben und unser Geld zurück!

22.6. // Demo im Grunewald gegen Gentrifizierung in Kreuzberg

!!!!! Demo wegen Unwetterwarnung abgesagt !!!!!

Donnerstag, 22.6.2017, 16-18 Uhr
Auftaktkundgebung: Roseneck Hohenzollerndamm / Teplitzerstraße (Bushaltestelle M29)
Route: Hohenzollerndamm, Teplitzerstraße, Hagenstraße, Kronbergerstraße
Abschlusskundgebung: Bauwerk Immobilien GmbH, Kronberger Str. 12, 14193 Berlin

Kündigung der Änderungsschneiderei Kabacaoglu und die Zwangsräumung des Spätkaufs in der Oranienstraße 35 verhindern! Deshalb besuchen wir die Eigentümer, Bauwerk Immobilien, im Grunewald.

Die Änderungsschneiderei Kabacaoglu gibt es bereits seit 1985. Jetzt wurde ihr zum  31.5.17 gekündigt. Vorher gab es nie Stress aber im letzten Jahr kaufte die Bauwerk Immobilien das Haus.

Anscheinend zu einem teuren Kaufpreis, den sie auf Kosten der Mieter*innen wieder einfahren wollen. Das können sie aber vergessen. Auch viele Kund*innen sind solidarisch mit der Änderungsschneiderei. Wir fordern, dass die Änderungsschneiderei den Mietvertrag verlängert bekommt. Zu für sie tragbaren Konditionen!

Tür an Tür mit der Änderungsschneiderei befindet sich der Oranienspäti in derselben Hausnummer. Eigentümergesellschaft ist auch hier die Bauwerk Immo GmbH. Die Familie Tunc betreibt den Laden seit 2009. Ihre Wurzeln reichen zurück bis zu den ersten türkischen Gastarbeiter*innen in Kreuzberg. Die Tuncs kämpfen seit ihrer Kündigung im Mai 2015 rechtlich um den Verbleib in der Oranienstraße. Sollte die Gültigkeit einer Klausel im Mietvertrag nicht erstritten werden können, die den Verbleib des Ladens bis August dieses Jahres absichern würde, droht die Räumung. Wir akzeptieren das nicht und fordern die Rücknahme der Räumungsklage und der Kündigung, sowie die Aufnahme von Verhandlungen zur Verlängerung des Mietvertrages des Oranienspätis!

Plakat/Flyer zum runterladen.