Kategorie-Archiv: Aktion

Alle reden von Wohnungen – wir planen die Stadt für alle

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Planungszelle von unten
Sonntag, 17.6.2018, 10 – 17 Uhr
Trettachzeile 15, 13509 Berlin-Tegel

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In der kapitalistischen Stadt ist alles zur Ware geworden – das Grundstück, die Wohnung, die Freizeit. Partizipation wird zu einer Interessenabwägung zwischen konkurrierenden Gruppen. Aber gibt es noch einen „ideellen Gesamtvertreter“, ein Gemeinwesen? Wie soll die Stadt für alle aussehen, in der nicht nur der Bestand vor Vermarktung gesichert wird, sondern auch für die zukünftigen Nutzer*innen geplant werden kann?

Solange das Kapital als Subjekt der Stadtentwicklung erscheint, wird es immer um eine maximale Bebauung zu maximalen Mieten gehen. Aber selbst dann – wenn Geld keine Rolle spielt – bleiben langweilige Städte zurück. Denn etwas kann man nicht mit Geld bezahlen: die Solidarität, das Mitgefühl, Vertrauen und Toleranz.

Wir wollen in der Trettachzeile den Anfang machen und für die Zukunft planen. Wer Lust darauf hat, schaut vorbei. Am Sonntag, den 17. Juni von 10 bis 17 Uhr machen wir eine Planungszelle von unten.

Wir sehen wer da wohnt und welche Potentiale dort sind, was sollte erhalten werden und was darf sich weiterentwickeln. Aber im Mittelpunkt steht auf alle Fälle Ihr, die dieses Gebiet jetzt schon bewohnen, nutzen, besuchen oder in Zukunft hier sein wollen.

Ihr fragt euch, wie wir das umsetzen wollen – ganz einfach, das Kapital kann man weder essen noch lieben, wir aber wissen wofür wir kämpfen!

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Wenn Bullen mit Kanonen auf Spatzen schießen…

Wer schon immer mal wissen wollte wie der Polizeiapparat rackert wenn Linke wegen einer Zwangsräumung einen 10 minütigen Hausbesuch bei einer Immobilienfirma machen und dann wieder gehen, ist hier genau richtig.

Wenn Bullen mit Kanonen auf Spatzen schießen oder wie die politische Polizei ihrer Aufgabe des Schutzes der bestehenden Eigentumsverhältnisse mit Hingabe und Fleiß nachkommt.

Einleitung

Was für den aussenstehenden Betrachter als absurdes Theaterstück daher kommt ist bei näherem hinsehen nur folgerichtig. Für die politische Polizei steht der Feind links, was auch völlig richtig ist, denn weder Rechte noch Islamisten, für die der Staatsschutz auch zuständig ist, sind eine Gefahr für den Kapitalismus. Das wollen sie auch gar nicht sein, denn für sie ist nicht die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen das Problem, sie wollen nur schlicht und einfach zu den Ausbeutern zählen.

Besetzungsliste

Beginnen wir mit der Besetzungsliste, es treten auf in der Folge ihres Erscheinens:

1. Eine vierköpfige Familie, die wegen mehrmaliger aber stets bezahlter Mietrückstände im April 2017 zwangsgeräumt werden soll. In einer kapitalistisch organisierten Stadt ist das Normalität. Wer würde sonst auch Immobilienbesitzer*innen immer höhere Mieten in den Rachen werfen ohne diese ultimative Drohung mit Hilfe der Staatsgewalt aus der Wohnung zu fliegen?

2. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern, das mit von Zwangsräumung Betroffenen mit verschiedensten Aktionsformen gegen deren Zwangsräumung kämpft. Auch normal, da der Kapitalismus anscheinend auch immer den Widerstand gegen seine Barbarei hervorbringt.

3. Unterstützer*innen eben jenes Bündnisses. Erfreulich, das Solidarität anscheinend trotz aller Individualisierung auch noch normal ist.

4. Ein eingeladener Pressefotograf mit über 30jähriger Berufspraxis, der aber von Polizei, Staatsanwältin und Richterin nicht als Pressefotograf anerkannt wird – ob das normal ist?

5. Einige Angestellte der Immobilienbude Ordrupal. Ganz normal: überzeugt, dass es richtig ist Familien aus ihrer Wohnung zu schmeissen, loyal gegenüber der kapitalistisch organisierten Stadt und ihrem Chef, aggressiv, untertänig und ängstlich.

6. Polizeibeamt*innen mit ohne Uniform. Vom Polizeiabschnitt 53, der Dir E 3.BPA 35.EHu 3.Zug, vom LKA 6 (Aufklärung/Operative Dienste), dem LKA 5 (Polizeilicher Staatsschutz), Spur- und Sacherfasser, KKs, KK’innen und KOK’ins. Normal, hier wird aus dem vollen geschöpft.

7. Staatsanwältin und Richterin, normal.

1. Akt: Der Plan

Einige Tage vor der angedrohten Zwangsräumung kam eine vierköpfige Familie zum Bündnis als letztem Rettungsanker vor dem Verlust der Wohnung. Die Strategie war schnell klar, Öffentlichkeit und ein Besuch der Eigentümerfirma Ordrupal. Da diese auch mit ihrer sozialen Ader mit den Logos der Arche und der Berliner Tafel auf ihrer Website wirbt, wurden auch diese beiden Institutionen angesprochen. Allerdings vergeblich, da es laut Arche nie eine Vereinbarung mit Ordrupal gab. Die Verwendung des Logos also nicht autorisiert ist.

2. Akt: Der Besuch

Nicht zum ersten mal besuchten Bündnis und Unterstützer*innen eine Hausverwaltung. Meist wird der Chef verlangt, ein Brief verlesen, die Rücknahme der Zwangsräumung gefordert, diskutiert, Parolen gerufen und wieder gegangen. Manchmal wird die Zwangsräumung zurückgenommenen, manchmal nicht, seltener die Polizei gerufen. Diesmal hatten wir: Chef nicht da, cholerischer Vertreter, Brief verlesen und da gelassen, Parolen gerufen, gegenseitig angeschrien und Polizei geholt. Da die ganze Aktion aber nur 10 Minuten dauerte kam die zu spät. Aber nicht zu spät um Bündnis und Unterstützer*innen einen Kilometer zu verfolgen, Verstärkung zu holen und beim Nachgespräch in einem Hof einzukesseln und eine 1-stündige Personalienfeststellung vorzunehmen.

3. Akt: Die Polizei-Maschine kommt ins Rollen…

Der Ordrupal-Stellvertreterchef stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und eine Nachfrage der Polizist*innen beim LKA 6 (Aufklärung/Operative Dienste) ergab die Einschätzung der “szenekundigen Beamten” hier handelt es sich um “Politisch motivierte Kriminalität – links” und damit der Domäne des LKA 5 (Polizeilicher Staatsschutz). Und der handelt, zumindest bei “Politisch motivierter Kriminalität – links”, unverzüglich. So wurde der Termin der Zwangsräumung sofort weitergegeben um dort Protest zu unterbinden. Tatsächlich waren einige Tage später am Räumungstag auch mehrere Polizeibusse aufgefahren. Die Familie wollte aber gar keinen Protest, sie hatte noch einen juristischen Trumpf in der Hinterhand.

Schon am folgenden Tag werden die Mitarbeiter*innen von Ordrupal als Zeug*innen vernommen, zuvorkommenderweise in deren Firmensitz. Personenbeschreibungen werden aufgenommen, das Handyvideo einer Mitarbeiterin gesichtet, Spuren (Der Brief! Das Kuvert!) gesichert und die Suche nach Rädelsführer*innen beginnt. Das gestaltet sich anfangs schwierig, da laut der Zeugenaussage einer Mitarbeiterin “…die Gruppe fast eine Choreografie hatte, jeder hat dem anderen “Redefreiheit” eingeräumt,…” Das Problem wird später einfach dadurch gelöst, dass alle, die redeten einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch bekommen. Der Pressefotograf hat nicht geredet aber seine Kamera war wohl auch einen Strafbefehl wert, sein Presseausweis war dagegen nichts wert.

Der Tag war aber für die ambitionierten Beamten des LKA 5 noch lange nicht vorbei. Jetzt wurde der Weg zwischen Immobilienbude und Personalienfeststellung nach öffentlichen Videokameras abgesucht. Gefunden wurden zwei, wobei die einer Tankstelle den Gehweg nicht filmte, die andere aber die Gruppe beim Hin- und Rückweg zu Ordrupal, wenn auch in schlechter Auflösung. Aber der Tag war immer noch nicht vorbei. Auf dem Brief des Bündnisses stand ja auch eine Postadresse und die war ganz in der Nähe. Und erstaunlicherweise war es ein “bekanntes Szeneobjekt” aber “eine direkte Annäherung/Betreten des Objektes war aus ermittlungstaktischen Gründen nicht möglich.”

4. Akt: …und nimmt Fahrt auf…

In den folgenden Wochen und Monaten wird fleissig weiter geackert. Fotos vom Einwohnermeldeamt werden mit ähnlichen Fotos als Vorlagen zusammengestellt und den Zeugen vorgelegt, Videostills ausgedruckt und Personen identifiziert. Der sichergestellte Brief ist durch zu viele Hände gegangen, Fingerabdruck und DNA deswegen nicht mehr eindeutig zuordenbar. Die Website des Bündnisses und Veröffentlichungen auf linksunten.indymedia.org werden ausgedruckt und ausgewertet. Heraus kommt dabei, dass das Bündnis Go-Ins und Blockaden als legitime Mittel ansieht – Achtung Straftat! Weiter wird festgestellt, dass durch Telefonaktionen “der normale Geschäftsverkehr nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden kann” und aus der simplen Tatsache sich vor einer Aktion zu treffen wird “der hohe Organisationscharakter der Gruppierung”.

Wozu der ganze Aufwand? Die Ermittlungsrichterin soll Durchsuchungsbeschlüsse erstellen! Für die Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume der Beschuldigten sowie der Räumlichkeiten des Bündnisses im “bekannten Szeneobjekt”. Es sollen insbesondere Beweismittel wie Unterlagen, Computer, Handys, Drucker, Kameras und Tatbekleidung sichergestellt werden, die “Aufschluss über die Planung und Organisation der Tat geben”.

5. Akt: …um ungebremst gegen die Wand zu fahren

Das war der Ermittlungsrichterin dann doch zu dicke angesichts eines 10 minütigen Besuches bei einer Immobilienfirma. Aber einen Hausfriedensbruch konnte sie sich dann doch nicht verkneifen. Gegen 16 Leute wurde ermittelt und sie wurden aufgefordert sich zum Vorwurf Hausfriedensbruch zu äussern. Hat keiner gemacht und 11 Verfahren wurden eingestellt. 5 Leute, inklusive des Pressefotografen, bekamen einen, für Hausfriedensbruch, happigen Strafbefehl über 750 Euro, der gegen eine Zahlung von 200 Euro eingestellt wurde. Alle zahlten, die Kosten trägt die Soli-Kasse.

Was lernen wir daraus?

Das LKA 5 ist unterbeschäftigt und schießt gerne mit Kanonen, um mehr über linke Strukturen zu erfahren – geschenkt, das ist ihr Job. Und auch wenn den Spatzen Planung und Organisation bescheinigt wird, können sie da noch einiges verbessern. Darüber hinaus halten es die Spatzen mit Bertolt Brecht:

Resolution der Kommunarden

In Erwägung unsrer Schwäche machtet
Ihr Gesetze, die uns knechten soll’n.
Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
In Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein woll’n.

Refrain:
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.

In Erwägung, daß wir hungrig bleiben
Wenn wir dulden, daß ihr uns bestehlt
Wollen wir mal feststelln, daß nur Fensterscheiben
Uns vom guten Brote trennen, das uns fehlt.

In Erwägung, daß da Häuser stehen
Während ihr uns ohne Bleibe laßt
Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr paßt

In Erwägung, daß wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.

In Erwägung: ihr hört auf Kanonen –
Andre Sprache könnt ihr nicht verstehn –
Müssen wir dann eben, ja, das wird sich lohnen
Die Kanonen auf euch drehn!

Text: Bertolt Brecht
Musik: Hanns Eisler

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Noch mehr Kunst gibt es hier:

Die Schlüsselkinder präsentieren:

Einmal in der Woche schreien…
eine szenische AntiRepLesung mit Instrumenten

Die Schlüsselkinder Clara, Anna, Mascha und Sascha wollen einfach nur glücklich sein, tummeln sich gern auf der Straße herum, sind offen für die Ungerechtigkeit der Welt (da gibt es ja so viel davon) und greifen auch gern mal ein – aber dann kommt die Gefahr von unverhoffter Seite – das LKA hat sich eingeschaltet…

Premiere
Sa. // 16.6.2018 // 20.00 Uhr // Meuterei
Reichenbergerstr. 58 // Berlin-Kreuzberg

Idee: LKA 532 // Buch/Regie/Dramaturgie/Maske/Catering/Ton/Marshedising/Scriptgirl: kollektiv

Kein Podium ohne die Betroffenen!

Die in Lichtenberg rechtswidrig zwangsgeräumte Familie braucht eine Wohnung!

Wir fühlten uns heute morgen, den 2.6.2018, dazu gezwungen den wohnungspolitischen Ratschlag der Berliner Linkspartei in der REFO Moabit zu stören, um an die unangekündigte Zwangsräumung im Lichtenberger Kaskelkiez zu erinnern und eine neue Wohnung in der Nachbarschaft zu fordern. Voller Aufregung und mit Wut im Bauch haben die Familie, Nachbar*innen und Unterstützer*innen sich mit Transpi und Megafon vor das Auftaktpodium gestellt, auf dem Bereits die Räumung in Lichtenberg angesprochen war.

Da die Mutter der vierköpfigen Familie dazu viel mehr zu sagen hat, ergriff sie ein Mikrofon und schilderte ihre Situation und eine Nachbarin sprach sehr bewegende Worte über den Verlust für sie und die Nachbarschaft. Daraufhin wurde eine neue Wohnung für sie in der Nachbarschaft gefordert und Katrin Lompscher eine Telefon-Nummer gegeben, nachdem diese zugesagt hatte, sich für die Familie einzusetzen und eine Wohnung in der Nachbarschaft zu organisieren. Das werden wir auf jeden Fall weiter verfolgen!

Wir vermuten wohlwollend, dass das Publikum sich solidarisch mit der Familie zeigte und nicht nur gelangweilt von der Podiumsdiskussion war, jedenfalls bekam unserer Störung viel Applaus und die Flyer wurden mit Interesse entgegengenommen.
Anschließend wurde darauf hingewiesen, dass unangekündigte Zwangsräumungen bisher noch nie Praxis in Berlin waren und damit faktisch eine Verschärfung der Räumungspraxis unter R2G eingetreten ist. Diese sollte sofort wieder korrigiert werden und da wir überhaupt keine Zwangsräumungen mehr in dieser Stadt wollen, wurde natürlich gleich ein Ende aller Räumungen gefordert!

Proteste gegen diese Stadtpolitik dürfen nicht kriminalisiert werden. Menschen die für eine solidarische Stadt für Alle kämpfen dürfen nicht mit repressiven Maßnahmen überzogen werden. Daher wurde noch Straffreiheit für die Besetzer*innen der Bornsdorferstraße in Neukölln gefordert.

Natürlich wurden wir anschließend eingeladen zu bleiben und einen zufällig leeren Stuhl auf dem Podium zu #besetzen. Da unser kommen bereits im Vorfeld zur Partei Die Linke durchgesickert ist, war dies auch nicht weiter verwunderlich. Die einladenden Worte wirkten jedoch eher einlullend und können der Familie nicht helfen. Diese braucht eine Wohnung und derzeit keinen Platz auf dem Podium und so konnnte die Kirche gerade noch rechtzeitig verlassen werden. Puh, geschafft!

Jetzt wollen wir sehen, ob sie ihren (vielen) Worten auch Taten folgen lassen! Gerecht ist diese Zwangsräumung niemals, ob sie “rechtens” war, wird ein Gericht entscheiden. Die Familie ist jetzt wohnungslos und hat keine Zeit und Ressourcen ihr Recht vor einem Gericht zu erstreiten. Und eine bittere Erkenntnis aus langjähriger Erfahrung mit Zwangsräumungen ist,
dass das Recht in den seltensten Fällen auf Seiten der Mieter*innen ist. Die Familie brauch dringend eine neue Wohnung, in ihrem vertrautem Wohnumfeld!

Bericht zur verhinderten 1. Räumung und zum Hintergrund

Legal, illegal – Familie doch zwangsgeräumt

Am Dienstag, den 22.5.2018, konnten solidarische Nachbar_innen und Aktivist_innen mit einer Blockade die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Strasse verhindern. Nach der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) ist der Gerichtsvollzieher verpflichtet die Zwangsräumung 3 Wochen vorher anzukündigen. Dies gibt den Betroffenen Zeit mit den Eigentümern in Kontakt zu treten und die Zwangsräumung, mit der erfolgreichen Blockade und Öffentlichkeitsarbeit als Druckmittel, vielleicht doch noch abzuwenden.

Dem Obergerichtsvollzieher Herz ist die GVGA aber egal. Schon bei der verhinderten Zwangsräumung am 22.5. hat er sich erst 5 Tage vorher angekündigt. Am Montag, dem 28.5., kam er ganz ohne Ankündigung. Dafür aber mit 20 Polizisten, der Angela Herden Hausverwaltung und einem Schlosser. Um 8 Uhr morgens hämmerten sie an der Wohnungstür, gaben der Familie 15 Minuten Zeit ihre Sachen zu packen und schmissen sie aus der Wohnung. Die Hausverwaltung entblödete sich nicht, die unkomplizierte Herausgabe der Schulsachen des Sohnes, die noch in der Wohnung sind, zu verweigern und will diese erst nach einem komplizierten hin und her übergeben.

Der Kampf gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung ist größer geworden und breiter aufgestellt. Davon zeugen die Mietenwahnsinn-Demo im April und die Hausbesetzungen im Mai. Er scheint aber von der Gegenseite verbissener und härter geführt zu werden. Die gewalttätigen Übergriffe der Polizei bei den Räumungen am Pfingstsonntag, ein Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der im Beisein einer Bundestagsabgeordneten, einer Abgeordneten des Berliner Senats und eines Staatssekretärs macht was er will – nämlich räumen lassen, ein Gerichtsvollzieher, dem die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher scheißegal ist sprechen eine deutliche Sprache.

Und das alles unter einem rot-rot-grünen Senat, dessen eine Partei vollmundig mit “Und die Stadt gehört euch” geworben hatte und nun nichts besseres zu tun hat als jedem Konflikt aus dem Weg zu gehen und möglichst geräuschlos die bürokratische Verwaltung des kapitalistischen Wohnungselends zu übernehmen.

Eine andere, eine sozialere Stadt ist aber nur in Konfrontation mit den Herrschenden und deren Eigentumsverhältnissen durchsetzbar. Eine Stadt für Alle wird nicht im oder vom Senat erbettelt, sondern auf der Straße erkämpft!

Dienstag, 22.5. // Zwangsräumung einer Familie vorerst verhindert

Heute, Dienstag, den 22.5.2018, konnten solidarische Nachbar_innen und Aktivist_innen des „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ eine Zwangsräumung in der Kernhofer Strasse im Kaskelkiez vorerst verhindern.

Der Gerichtsvollzieher hatte sich für 12.30 Uhr angekündigt, allerdings rechtswidrig erst 5 Tage vor der Räumung. Zu dieser Zeit wurde der Hauseingang bereits von ca. 60 Nachbar_innen und Aktivist_innen blockiert. Der Gerichtsvollzieher und die Hausverwaltung kamen jeweils in ihren Autos. Beide haben angesichts der Leute dann hektisch telefoniert aber verweigerten jegliche Kommunikation. Kurz danach verliessen sie fluchtartig die Straße. Erst blieben sie verwirrt eine Seitenstraße weiter stehen um sich dann endgültig aus dem Staub zumachen. Nach einer Weile kam noch eine Zivi-Streife und verschwand wieder. Danach tauchten noch 2 Dorfbullen auf, die die Absage der Räumung bestätigten und auch nur darauf aus waren bei dem Sonnenscheinwetter weiter eine ruhige Kugel zu schieben.

Das so viele Leute aus der Nachbarschaft da waren und es dort eine solidarische Struktur gibt wärmt uns das Herz. Und nach den brutalen Räumungen der besetzen Häuser am Pfingstsonntag hat ein verhinderte Räumung allen gut getan. Denn auch unter Rot-Rot-Grün gibt es keine andere Wohnungspolitik. Auch die sind den Regeln der kapitalistischen Verwertung der Stadt unterworfen.

Die verhinderte Zwangsräumung heute und die Besetzungen am Sonntag haben aber gezeigt, dass nach der Mietenwahnsinn-Demo mit 25.000 Menschen am 14. April und der Demonstration im Grunewald am 1. Mai die Proteste gegen Gentrifizierung mit großer Intensität weitergehen. Immer mehr Menschen erkennen, dass das Wohnen eben keine Ware sein sollte sondern ein Grundrecht ist. Dieses Recht wird aber nicht vom Senat erbettelt sondern auf der Straße erkämpft!

Die Zwangsräumung ist nur vorerst verhindert, sie ist noch nicht vom Tisch. Wir werden die Familie weiter mit Aktionen unterstützen um die Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Zum Hintergrund

Die Familie wohnt seit 2001 mit 2 Söhnen in der Wohnung in der Kernhofer Strasse 11 im Kaskelkiez. Dort sind sie gut angekommen und haben viele Freund*innen und Nachbar*innen gefunden. Diese setzen sich auch gegen ihre Zwangsräumung ein.

Die Miete wird direkt vom JobCenter gezahlt. Die Mutter ist krank und hat 2017 wegen stationärer Behandlung eine zu erneuernde Kostenübernahme durch das JobCenter verpasst. Es kam, zusätzlich auch wegen Fehler des JobCenters, zu Mietrückständen, die zur Kündigung und letztlich zu einem gerichtlichen Räumungstitel führten.

Die Mietrückstände sind mittlerweile komplett bezahlt. Wegen der Krankheit wurde ein Räumungsaufschub bis 15.2.2018 gewährt, der bis 31.7.2018 verlängert wurde. Weil die Berechnungen des JobCenters so kompliziert sind, hat es im April 30 Euro zu wenig gezahlt. Dadurch konnte der Eigentümer trotz Räumungsschutz die Räumung bereits für den 22.5. veranlassen, obwohl sich ärztliche Gutachten, u.a. des Sozialpsychatrischen Dienstes, gegen eine Zwangsräumung und eine Verdrängung der Mutter aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld aussprechen.

Zwangsräumung für Mittwoch abgesagt!

Die für Mittwoch, den 25.4., angesetzte Zwangsräumung ist ausgesetzt! Aber der Räumungstitel besteht weiter, d.h. sie kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder angesetzt werden.

Die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH wollte das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) nicht abwarten. Stattdessen plante sie, die WG gewaltsam rausschmeißen zu lassen, bevor sich der BGH überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat. Im Gegensatz zu der WG war sie zu geizig, um die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Weil die WG ihre Hinterlegungsscheine vorlegte, die Großvenediger GmbH aber nicht, kann die Gerichtsvollzieherin die WG nicht wie angekündigt am Mittwoch, den 25.4., zwangsräumen!

Wir freuen uns gemeinsam mit der WG, dass sie erstmal in ihrer Wohnung bleiben kann. Jetzt hofft die WG, dass der BGH positiv entscheidet bevor die Eigentümerin zum dritten Mal die Zwangsräumung ankündigen lässt. Doch auch für die Abwendung eines eventuellen weiteren Räumungsversuchs gibt es schon Pläne. Wenn die Eigentümerin weiterhin auf Gewalt setzt und dafür Obdachlosigkeit in Kauf nimmt, dann wird sie mit einem wachsenden Widerstand einer sich immer besser organisierenden Nachbarschaft und noch mehr Aktionen gegen sie konfrontiert werden.

PM: Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt

Pressemitteilung, Berlin, 23.4.2018

Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt

Am Mittwoch, den 25.4.2018, will die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Str. 8 in Berlin-Wedding zwangsräumen.

„Ganz Berlin geht auf die Straße…“ so könnte es am 25.4. im Wedding aussehen. Die Zeile, die nach dem bekannten Song „Ganz Paris träumt von der Liebe“ das Mobivideo zur Mietendemo am 14.4. war, könnte am kommenden Mittwoch wahr werden. Denn dazu rufen nicht nur das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ und die Stadtteilgruppe „Hände weg vom Wedding“ sondern auch der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ auf.

Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hat nach dem deutlichen Signal der Demo die Kraft der gemeinsamen Organisation gespürt. Obwohl es viel Lob von Politiker*innen gab, verlässt man sich nicht auf deren Kampagnenschwerpunkte und Gesetzesbemühungen.

Zwangsräumungen warten nicht und gehören jetzt und sofort verhindert. So wird es auch in Zukunft das Ziel des Plenums zur Vorbereitung der Mietendemo sein, die sich selbst organisiert hatte, dass die aus zahlreichen Stadtteilinitiativen, Hausprojekten, politischen Stadtgruppen und Einzelpersonen bestehende Gruppe sich die einzelnen Themen zur gemeinsamen Sache macht. Im Nachbereitungstreffen wurde nicht nur gefeiert. Einigkeit herrschte darüber, dass der Mietenwahnsinn jetzt
gestoppt werden muss.

Gern könnten dabei alle Politiker*innen ihren Einfluss nutzen, um die aktuelle Zwangsräumung zu verhindern. Wie immer haben die Mieter*innen nicht auf ihre Zwangsräumung gewartet, das Gericht hat den Eigentümer*innen mehr Rechte eingeräumt, als den Mieter*innen zugestanden wurde. Das Verfahren ist auch rechtlich noch nicht abgeschlossen.

Viel wichtiger aber scheint es, die Mär der Politiker*innen nun auf den Prüfstand zu stellen. Gern kann der Senat die Amtshilfe der Berliner Polizei stoppen.

Die Bewohner der Dubliner Str. 8 sollen zwangsräumt werden, obwohl der Bundesgerichtshof noch nicht über den Fall entschieden hat. Laut gängiger Rechtsprechung haben Wohngemeinschaften das Recht Mitbewohner auszutauschen. In diesem Fall behaupteten Eigentümerin und Gericht jedoch, dass hier keine Wohngemeinschaft mit entsprechenden Mietrechten
wohnt sondern nur eine „Personenmehrzahl“. So wurde aus einem ganz normalen Mitbewohnerwechsel ein Kündigungsgrund konstruiert, um die freiwerdende Wohnung auf dem knappen Berliner Wohnungsmarkt gewinnbringender neu zu vermieten.

Anna Weber vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“: „Wir freuen uns über die vielfältigen Aufrufe zu Protest und Widerstand. Nur wenn wir uns solidarisch wehren können wir etwas gegen hohe Mieten und Verdrängung erreichen. Die Versuche des rot-rot-grünen Senates die Mietendemo vom 14.4. zu vereinnahmen haben gezeigt, dass von der Politik nichts zu
erwarten ist. Sind doch die gleichen Politiker*innen schon jahrelang an der Regierung und damit mitverantwortlich für die Wohnungsnot. Wir müssen uns schon selber helfen und am besten das Privateigentum an Wohnraum abschaffen. Wohnen ist keine Ware sondern ein Grundrecht!“

Und Tom Riedel, ebenfalls vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“, in der Zeitung „Junge Welt“ vom 20.4.2018 : „Wir planen eine Blockade vor der Haustür und rufen dazu auf, dass möglichst viele Menschen hinkommen und sich widersetzen. Wie so eine Räumung abläuft, ist immer etwas unkalkulierbar…“

Vorbereitungskreis Mietendemo ruft zu Protest gegen Zwangsräumung im Wedding auf

Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu Protesten gegen die Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft im Wedding auf.

Nach der erfolgreichen Demonstration am 14.4.2018 mit 25.000 Teilnehmenden und den nicht minder erfolgreichen Aktionstagen davor haben die Initiativen und Gruppen, die die Demonstration planten und durchführten beschlossen ihren stadtpolitischen Protest fortzusetzen. Dabei wollen sie gemeinsam Aktionen der einzelnen Gruppen unterstützen. Denn die Kämpfe der einzelnen Gruppen betreffen alle gleichermaßen. Der Aufruf zum Protest gegen die Zwangsräumung ist die erste Aktion dieser Art, weitere werden folgen.

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Zwangsräumung verhindern
Mittwoch, 25.4.2018, 8 Uhr

(Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 9 Uhr angekündigt, erfahrungsgemäß ist es gut früher da zu sein)
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding
U-Bhf. Rehberge

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2012 wurde das Haus Dubliner Str. 8 von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH aufgekauft. Die Martina-Schaale-Hausverwaltung klagte eine Mietpartei nach der anderen heraus, modernisierte die Wohnungen und vermietete sie für das Doppelte. Seit 2015 wurde auch die WG mit Klagen überzogen. Ein Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt. Aber ein vermieterfreundlicher Richter verurteilte auf Räumung. So soll nun geräumt werden obwohl noch eine Klage beim Bundesgerichtshof anhängig ist. (Weitere Infos: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org)

Dagegen rufen wir zu vielfältigen Protesten auf: Lärm machen mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen, ein Schild gegen die Zwangsräumung hochhalten, einfach anwesend sein, sich aktiv der Räumung widersetzen, Kaffe oder Tee vorbeibringen…

Bei einigen Zwangsräumungen gab es Ärger mit der Polizei. Wenn dir das passiert melde dich bei zwangsraeumungverhindern@riseup.net Niemand wird allein gelassen!

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
für den Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“

Mittwoch, 25.4. // Wedding // Zwangsräumung verhindern

Zwangsräumung verhindern
Mittwoch, 25.4.2018, 8 Uhr

(Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 9 Uhr angekündigt, kommt früher!)
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding
U-Bhf. Rehberge

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NEWS:

Vorbereitungskreis Mietendemo ruft zu Protest gegen Zwangsräumung im Wedding auf
Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu Protesten gegen die Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft im Wedding auf. >> mehr

Pressemitteilung, Berlin, 23.4.2018
Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt
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Die Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 im Wedding

Die WG sind 4 Hauptmieter und Hauptmieterinnen, eine ist aber im Jahr 2012 ausgezogen. Später zog dafür ein neuer Mieter ein. Laut der Rechtsprechung der 65. Kammer des Landgerichts Berlin dürfen Wohngemeinschaften Hauptmieter austauschen. Sie müssen den Wechsel nur anzeigen, was sie auch taten.

Ebenfalls 2012 wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH aufgekauft. Die Martina-Schaale-Hausverwaltung klagte eine Mietpartei nach der anderen heraus, modernisierte die Wohnungen und vermietete sie für das Doppelte neu.

Die Eigentümer wollen die WG rausklagen

Seit drei Jahren wird auch die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der Rechtsanwalt Hans Georg Helwig, der die Briefkastenfirma vertritt, denkt sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus, um sie herauszubekommen. Vor zwei Jahren wurde die WG das erste Mal vom Amtsgericht Wedding auf Räumung verurteilt und die Zwangsräumung angekündigt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Dann wurde der Fall an das Amtsgericht Wedding zurückverwiesen, wo der gleiche Richter, der sie auf Räumung verurteilt hat, wieder darüber entschied.

Der gegnerische Anwalt, der auf seinem Xing Profil mit kreativen rechtlichen Lösungen wirbt, dachte sich einen juristischen Trick aus: Er behauptete, die WG sei keine WG sondern eine Personenmehrzahl! Damit hätte sie auch nicht die Rechte einer WG, also auch nicht das Recht, Hauptmieter auszutauschen. Deshalb wäre der Mieterwechsel angeblich eine unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte und ein Kündigungsgrund.

Gerichte auf Seiten der Eigentümer

Wie immer übernahm der Richter Ralf Reifenrath vom Amtsgericht Wedding die Sichtweise der Vermieterin und verurteilte die WG auf Räumung der Wohnung. Der Chef der Hausverwaltung bezeichnete die Mieter*innen bereits vor ihrem Einzug als WG aber er wurde trotz deren Vorschlag nicht als Zeuge vor Gericht geladen. Der Richter erklärte das Urteil für vorläufig vollstreckbar. Die WG fragte den Bezirksstadtrat Ephraim Gothe von der SPD, wie sie die Zwangsräumung abwenden können, woraufhin dieser ihnen nur Plätze im Obdachlosenwohnheim anbot.

Das Landgericht Berlin ließ die Berufung nicht zu und ignorierte die Argumente der WG. Daraufhin legten die Mieter*innen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Doch bevor sich der BGH mit dem Fall beschäftigen konnte, schickte die Obergerichtsvollzieherin Gabriele Pfauter einen Brief, in dem sie die Zwangsräumung ankündigte. Sie schrieb, dass sie befugt sei, Gewalt anzuwenden, Türen und Gefäße gewaltsam öffnen darf und etwaigen Widerstand mit Hilfe der Polizei brechen werde. Der Hausrat werde verkauft und was nicht verkauft werden kann, solle vernichtet werden. Am 25. April um 9 Uhr will sie die WG gewaltsam aus der Wohnung vertreiben.

Dies werden wir jedoch nicht hinnehmen und rufen die Nachbarschaft sowie alle solidarische Menschen dazu auf, diese brutale Zwangsräumung zu verhindern!

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Hände weg vom Wedding
Antikapitalistische Demonstration: Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!

Mieterhöhung, Zwangsumzug, davon haben wir genug!

Zwangsräumung im Kiez verhindern! Aufruf zur Nachbarschaftsversammlung!

Liebe Nachbar*innen, liebe Freund*innen,

die Mieten im Wedding und überall in der Stadt steigen und steigen ins fast unendliche. Die Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 kämpft seit Jahren gegen ihren Rauswurf. Nach jahrelangen Streits vor Gerichten und Einschüchterungsversuchen durch die Eigentümerin “Großvenediger GmbH” sowie die “Hausverwaltung Martina Schale”, sollen unsere Nachbar*innen nun endgültig verdrängt werden. Dies passiert, damit die Eigentümer*innen noch mehr Geld aus den immer teurer werdenden Wohnungen schlagen können.

Am Mittwoch, den 25. April, will die Gerichtsvollzieherin die Bewohner*innen aus der WG werfen und damit in die Obdachlosigkeit stecken. Wir möchten diese ungerechte und brutale Zwangsräumung nicht einfach geschehen lassen. Unsere Nachbar*innen und Freund*innen sollen hier wohnen bleiben. Was können wir gegen diese Zwangsräumung tun? Lasst es uns gemeinsam herausfinden!

Darum möchten wir zu einer Nachbarschaftsversammlung aufrufen, um uns besser kennenzulernen. Wir freuen uns auf Euch!

Verfasser*innen: Die WG aus der Dubliner 8, Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding und Zwangsräumung Verhindern Berlin

Nachbarschaftsversammlung:
20. April 2018 | 18 Uhr
in den Räumen der Kornelius-Gemeinde
Edinburger Straße 78
13349 Berlin-Wedding

Zwangsräumung der Dubliner 8 verhindern:
25. April 2018
früh morgens vor der Dubliner Str. 8, nähe U6 Rehberge

Zum Anwohner*innen-Flyer

Foto: RubyImages/M. Golejewski