Kategorie-Archiv: Aktion

Reiche 73 gegen Verdrängung: Musik-Kundgebung und solidarische Prozess-Begleitung

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Musik-Kundgebung
mit Judiths Krise, Geigerzähler, Christiane Rösinger u.a.
Samstag, 26.10., 15-18 Uhr
Reichenberger Straße 73, 10999 Berlin-Kreuzberg
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Kundgebung und solidarische Prozess-Begleitung
Mittwoch, 30.10.
9 Uhr: Kundgebung
10 Uhr: Räumumgsprozess wegen Eigenbedarfskündigung, Raum A 262, 2.Etage
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg
Möckernstr.130, 10963 Berlin-Kreuzberg
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Kündigungen wegen sogenanntem Eigenbedarf nehmen immer mehr zu. Sie sind das „Schweizer Messer“ der Eigentümer*innen um Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu drängen und bei Neuvermietung den Profit zu erhöhen. Besonders unangenehm fällt hier der Brenning-Clan des CDU-Politikers Ernst Brenning auf.

In einem seiner zahlreichen Häuser, der Reichenberger Straße 73, liess er bereits 2014 eine fünfköpfige Familie brutal räumen. Alleine dort kündigte der Clan bereits 6 Wohnungen wegen Eigenbedarf. Jetzt hat er einen Räumungsprozess gegen Mieter*innen, die dort seit 34 Jahren wohnen, angestrengt.

Auch in ihren anderen Häusern bedrohten die Brennings mehrfach Mieter*innen mit schriftlichen sowie mündlichen Eigenbedarfskündigungen. Vor wenigen Wochen konnte eine Mietpartei allerdings einen Räumungsprozess gegen den Brenning-Clan gewinnen – die Klage wurde vor Gericht abgewiesen!

CDU-Immobilien-Clan stoppen! Zwangsräumung verhindern!

Weitere Infos: http://www.wem-gehoert-kreuzberg.de/index.php/bleibe-n

Zwangsräumung von Daniel verschoben +++ Räumungsaufschub bis zum 30. November +++

Heute Morgen, einen Tag vor der angekündigten Zwangsräumung, hatte Daniel den Brief mit einem Räumungsaufschub bis zum 30. November im Briefkasten. Sechs Wochen Zeit, noch einmal kurz tief durchzuatmen, bis die nächste Räumung vor der Tür steht. Eine medizinische Untersuchung durch den Amtsarzt ist angeordnet.

Wir freuen uns für Daniel, dass er noch etwas länger in seiner Wohnung bleiben kann.Danke an Alle, die sich mit uns der Räumung in den Weg gestellt hätten. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben und wir werden uns daher auch einer nächsten Räumung in den Weg stellen.

Sagt allen Bescheid und verbreitet die Nachricht weiter. Wir melden uns, wenn wir mehr Informationen haben.

Mi., 16. 10., 6.00 Uhr // Zwangsräumung von Daniel verhindern!

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Zwangsräumung von Daniel verhindern!
Mittwoch, 16. 10. 2019, 6.00 Uhr
Transvaalstraße 20, 13351 Berlin-Wedding

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Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 7.00 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig! Kundgebung ab 6.00 Uhr vor dem Haus.

Seit über 35 Jahren, ein halbes Leben, nennt Daniel schon die Wohnung in der Transvaalstraße sein Zuhause. Jetzt steht nicht nur der Winter, sondern auch seine Räumung vor der Tür. Seit vielen Monaten kämpfen wir gemeinsam um sein Zuhause, doch dem Eigentümer Zunker ist die Rendite wichtiger.

Nachdem die Wohnung jahrelang vernachlässigt und dringend notwendige Reparaturen gar nicht oder von Daniel selbst ausgeführt wurden, hat er schließlich die Miete gemindert. Das wurde ihm als Mietschulden ausgelegt. Schlecht beraten wurde Daniel von seinem Anwalt, einem hohen Tier bei der Immobilienlobby von Haus und Grund.

Das Jobcenter weigerte sich die Mietschulden zu übernehmen, obwohl kein Missbrauch vorlag und sie zur Verhinderung von Obdachlosigkeit dazu angehalten sind. Jetzt gibt es einen Räumungstitel. Das Jobcenter ist sogar zu knauserig Umzugs- und Einlagerungskosten seiner Sachen zu bezahlen. Ein erster Räumungstermin wurde aus gesundheitlichen Gründen verschoben. Denn neben dem psychischen Stress der drohenden Obdachlosigkeit, ist auch die Wohnung selbst lange eine Körperverletzung gewesen. Die Bleirohre der Wohnung wurden erst kürzlich ausgetauscht, Daniel überlebte vor wenigen Jahren eine seltene Krebserkrankung. Ein Zusammenhang ist naheliegend, aber nicht nachweisbar. Oder wie es schon Heinrich Zille sagte: „Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt.“

Während in Frankreich im Oktober die Winterpause für Zwangsräumungen beginnt, soll Daniel gnadenlos auf die Straße gesetzt werden. In den letzten Monaten hat er nicht nur wie ein Löwe um das eigene Zuhause gekämpft, sondern auch zahlreiche andere Mieter*innen unterstützt und wurde Teil der mietenpolitischen Bewegung.

Seine Zwangsräumung wird nicht still und leise über die Bühne gehen! Wir wollen Eigentümer, Polizei und Gerichtsvollzieher*in keinen Fußbreit ins Haus lassen! Unsere Wut gilt ihnen, unsere Solidarität gehört Daniel. Wir bleiben Alle! Keine weiteren Räumungen!

Bündnis Zwangsräumung Verhindern
berlin.zwangsraeumungverhindern.org
Hände weg vom Wedding
www.unverwertbar.org

9. Kiezversammlung – Termine

Neben Diskussionen über Mietendeckel (www.mietendeckelrechner.de), Vorkaufsrecht, Deutsche Wohnen & Co enteignen, Tumalwat und #besetzen gabs auch wieder jede Menge Termine:

Mittwoch, 25.09.
• 18.00 Uhr; Hotel Merkur – Hermannstr. 214
Kundgebung „Kriminelle Eigentümerkartelle zerschlagen“ gegen Mitgliederversammlung von Haus & Grund – Neukölln“
• 18.00 Uhr; Yorkstraße 4-11
BVV-Sitzung besuchen mit Vielen, wegen der Ratibor 14
• Abends; HAU – Hebbel am Ufer
Generalprobe: Musical gegen Gentrifizierung

Donnerstag, 26.09.
• Abends; HAU – Hebbel am Ufer
Musical gegen Gentrifizierung

Freitag 27.09.
• 18.30; Mariannenplatz
Nachbar*innen gegen Airbnb
Kiezspaziergang gegen Touristifizierung

Samstag, 28.09.
• Tag des Besetzungen; achtet auf Ankündigungen
• 12.00 Uhr; Potse
Demonstration für Potse und Drugstore
• 12.00 Uhr; Großbeerenstraße 17a
Kundgebung vor Ehemals besetzter G17a

Sonntag, 29.09.
• 14.30 Uhr; Urbanhafen bis Lohmühle
Bootsdemo + Kundgebung an den Brücken für die Meuterei
• 17.00-18.00 Uhr; Erkelenzdamm 13
Kundgebung gegen Akelius vor der Firmenzentrale
• 19.00 Uhr; Reichenbergerstraße 73
E3K – Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Videokundgebung gegen Verdrängung Eigenbedarf

Mittwoch, 02.10.
• 20.00 Uhr; Kino Movimiento
Film über Kamil Mode und den Widerstand gegen die Räumung des Ladens

Donnerstag, 03.10.
• 13.00 Uhr; Kongresshalle Alex/ Haus des Lehrers
Demonstration „Richtig deckeln, dann enteignen“

Mittwoch, 16.10.
• 6.00 Uhr; Wedding, Zwangsräumung von Daniel verhindern!
Weitere Infos folgen.

9. Kiezversammlung gegen Verdrängung


9. Kiezversammlung gegen Verdrängung
Donnerstag, 19.9., 19.30 Uhr
SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

Wir sind in der Offensive – für eine solidarische Stadt für Alle

Plötzlich ploppt die Idee eines Mietendeckels auf und ein Rechtsgutachten besagt, dass Enteignungen von großen Immobilienkonzernen nun doch nach Artikel 14 bzw. 15 Grundgesetz möglich seien.

Plötzlich? Nein! Denn in der Stadt rumort es schon lange sehr intensiv, vielfältiger Widerstand und Protest breitet sich aus, im April waren 40 000 wütende Mieter*innen auf der Straße, Hausgemeinschaften bilden sich massenhaft, um aus der Würgeklammer „Wohnen als Ware“ rauszukommen und landen derzeit noch beim zahnlosen Vorkaufsrecht, denn nur wenige artikulationsstarke Hausgemeinschaften werden durch den Kauf von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften „gerettet“. Gegen Verdrängung zu kämpfen bleibt aber unser Thema. Eigentumswohnungen nehmen rasant zu (z.B. 3/4 aller Wohnungen in Mitte sind Eigentumswohnungen!) und demnach auch die Eigenbedarfskündigungen.

Wir bleiben wachsam und lassen uns nicht mit kleinen Geschenken wie dem Mietendeckel irritieren oder befrieden. denn solange die Wohnung eine Ware bleibt, wird das Menschenrecht auf Wohnraum nicht durchsetzbar sein.

Deswegen kommt zur Kiezversammlung, um sich ganz praktisch über die nächsten geplanten Schritte auszutauschen, um in der Offensive zu bleiben.

Hier gibt’s Flyer und Plakate zum runterladen, ausdrucken, verteilen.

Heute wurde im Wedding eine WG geräumt

Heute wurde im Wedding eine WG geräumt. Aber das ist nicht das Ende der Geschichte. Seit Jahren schafft es die Berliner Polizei dem Eigentümer die Wohnung zurückzugeben, wenn das Gericht es so will. Auch heute ist genau das wieder passiert.

Seit dem frühen Morgen versuchten Anwohner*innen und Mietaktivist*innen diese Zwangsräumung zu verhindern. Seit Tagen informierten sie die Anwohner*innen über die bevorstehende Zwangsräumung in der Dubliner Straße. Das Eckhaus verfügt über drei Zugänge. Am Haupteingang war eine Kundgebung ab 6.00 Uhr angemeldet. Vor den anderen beiden Zugängen bauten sich Blockaden auf.

Was zunächst wie ein friedliches Miteinander aussah – die Berliner Polizei stand entspannt herum – wurde dann um 7.00 Uhr zum finalen Zwangsräumungsszenario. Die Gerichtsvollzieherin traf sich in der Nebenstraße mit behelmten Polizisten, um weit weg vom Haus in den Innenhof zu gelangen. Es mußten zwar noch Mauern überwunden werden, ein Fenster ging zu Bruch. Aber kein Weg ist zu weit, um den Eigentümer zu seinen verbrieften Rechten zu verhelfen.

Auch bei dieser Zwangsräumung ist wie immer das Interesse der Mieter*innen dem Verwertungsinteresse der Eigentümer unterlegen. Alles fing mit einem Wasserschaden an. Nachdem die Beseitigung zigmal angemahnt durch die Mieter vom Eigentümer nicht beseitigt wurde, führte die dann erfolgte Mietminderung nach Auffassung der Eigentümer zu Mietschulden. Im ersten Prozess ließ sich der Richter dazu hinreißen, den Abtrocknungsgrad als Indiz dafür zu werten, dass die Miete zu viel gemindert worden sei. Es interessierte ihn nicht, dass das Zimmer nicht zu benutzen war, da wegen unterlassener Instandhaltungspflicht durch den Eigentümer der Schimmel einzog hielt.

Was folgte war ein jahrelanger Rechtsstreit, der von der WG in der Fortsetzungsreihe “Verdrängt in Berlin” festgehalten wurde und auf der Website von “Hände weg vom Wedding”nachzulesen ist.

Am Ende sollte der Eigentümer zu seinem Recht kommen: denn diese Wohnung ist doch jetzt schon mehr wert, als aus der laufenden Miete herauszuholen war. Dieser Logik fühlt sich auch der Berliner Senat verpflichtet. Gern schmückt man sich mit Vorkaufsrechten und angekündigten Mietendeckeln, aber wenn es hart auf hart kommt, ja dann kommt die Berliner Polizei.

Aber das ist nocht nicht das Ende der Geschichte, denn die Proteste haben sich vernetzt, sind zu großen Demo´s auf die Strasse gegangen und kennen bereits den Ausweg aus dem Dilemma: Solange die Wohnung eine Ware ist, wird das Menschenrecht auf Wohnen nicht durchsetzbar sein.

Das pfeifen die Spatzen von den Dächern und die Nachbar*innen informieren sich und schauen nicht länger zu. Geschichtlich ist es nur noch einen Wimpernschlag entfernt, dass die Häuser, denen, die drin wohnen und denen die sie brauchen gehören.

Jede Zwangsräumung ist ein Stein auf dem Weg dahin.

Zwangsräumung stoppen! Dienstag, 6.8. // 6.00 Uhr // Berlin-Wedding

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Kundgebung
Dienstag, 6.8.2019, 6.00 Uhr
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding

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Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 7.00 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig und bringt Sachen zum Krach machen mit. Bringt eigene Ideen mit um die Zwangsräumung zu stoppen, zu verhindern, zu erschweren!

Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form der Verdrängung!

2010 zog die Wohngemeinschaft in die Dubliner Straße ein. 2012 wurde das Haus an die italienische „Großvenediger GmbH“ verkauft. Diese engagierte die Martina-Schaale-Hausverwaltung, die damit wirbt, dass sie Mieterhöhungen und Räumungsklagen durchsetzt. Es folgten falsche Betriebskostenabrechnungen, absurde Vorwürfe und mehrere fehlerhafte Kündigungen. Jeder Versuch sich mit der Hausverwaltung zu einigen wurde von ihr abgeblockt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit gab das Gericht der Kündigung statt. Kündigungsgrund war unerlaubte Untervermietung weil das Gericht die WG nicht als WG ansah sondern als „Personenmehrzahl“. Diese Absurdität führte schließlich zum Räumungstitel. Knapp die Hälfte der Wohnungen des Hauses wurden bisher aufgehübscht und für die doppelte Kaltmiete neuvermietet.

Was hat das mit mir zu tun?

5.000 Räumungsurteile gibt es jährlich in Berlin. 30.000 Menschen leben in Notunterkünften, 10.000 auf der Straße. Aktuell sind von Zwangsräumung bedroht: Alex, Cora, Diesel A, Gerald, Habersaathstraße, Lene, Meuterei, Munir, Oranien-Späti, Potse, Liebig 34, Reiche 73, Syndikat. Und das sind nur unsere Freund*innen und von denen nur die, die es öffentlich machen wollen. Laut einer Umfrage hat die Hälfte der Berliner*innen Angst in den nächsten Jahren ihre Wohnung zu verlieren.

Aber gemeinsam können wir auch was reissen. Unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wird besetzt, Zwangsräumungen blockiert, Unterschriften zur Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co“ gesammelt. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Im April waren allein in Berlin 40.000 Menschen auf der Mietenwahnsinn-Demo. Zeitgleich gab es Protest in 19 deutschen und 22 europäischen Städten.

Dies alles hat dazu geführt, dass die Immobilienschweine Kreide gefressen haben und die Politik einen Mietendeckel einführen will. Ohne den jahrelangen Widerstand gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung wäre das nicht passiert. Wir bekommen nur das, wofür wir auch kämpfen. Dabei ist kein Kampf verloren, alles fügt sich wie in einem Mosaik zusammen.

Heute trifft es deine Nachbarinnen und Nachbarn, morgen kann es dich treffen. Also, am 6.8. raus aus den Federn und auf die Straße!

#BarcelonaVsBlackstone // Zwangsräumung Verhindern // Kundgebung 11.7. // 17 Uhr

#BarcelonaVsBlackstone
#Berlin ebenfalls!

Kundgebung vor dem Hotel Hilton
Mohrenstr. 30, 10117 Berlin
Donnerstag, 11. Juli 2019, 17 Uhr

10 Familien im Stadtteil Raval in Barcelona sind akut von Zwangssräumung bedroht. Einige der bedrohten Bewohnerinnen sind Rentnerinnen, andere wohnen dort, nachdem sie die Wohnungen, die Drogendealer zuvor als Lager oder Verkaufsort nutzten, besetzt haben.

Auf die Straße setzen will diese Familien der größte Immobilienfonds der Welt: Blackstone. Blackstone ist der erste Fonds, der Immobilienwerte von mehr als 200 Milliarden € besitzt. Neben zig-tausenden Wohnungen, davon mindestens 2500 in Berlin, gehört auch die Hilton Hotel-Kette zu 40% zu Blackstone.

Die Nachbarinnen in Raval fordern, dass die Familien bleiben und für die Wohnungen eine sozial-verträgliche Miete zahlen können. Das Gericht, welches die Zwangsräumung erlaubt, hat keinen Zeitpunkt sondern einen Zeitraum vom 1. bis zum 15.Juli für die Räumung festgesetzt. Während dieser 2 Wochen können die Familien zu jeder Zeit ohne Vorankündigung auf die Strasse geworfen werden.

Die Nachbarinnen von Raval und vielen anderen Stadtteilen Barcelonas haben sich entschieden, während des gesamten Zeitraums die gefährdeten Familien zu unterstützen und zu verteidigen und den Protest gegen Blackstone mit vielfältigen Aktionen in die gesamte Stadt und darüber hinaus zu tragen.

Wir sind solidarisch gegen Blackstone und mit den betroffenen Familien, egal an welchem Ort sie leben!

Bündnis Zwangsräumung Verhindern & grupo de acción sindical – gas

Polizei überall – Wohnungen nirgendwo

Am heutigen Mittwoch, den 3.7.2019, wurde Peter aus seiner Wohnung in der Mittenwalder Straße geworfen. Etwa 25 Menschen haben dagegen lautstark protestiert. Die Gerichtsvollzieherin hatte sich für 8.30 Uhr angekündigt. Bereits um 7.30 Uhr war die Polizei mit 10 Einsatzfahrzeugen und ca. 60 Polizist*innen vor Ort. Diese sperrten den Hauseingang und auch die Mittenwalder Straße, selbst Anwohner*innen hatten Probleme durchzukommen.

Weder Peters Freundin noch Unterstützer*innen wurden zu ihm durchgelassen. Nach einigem hin und her durfte eine Pfarrerin der Heilig-Kreuz-Kirche der Räumung beiwohnen. Um 9.00 Uhr war die Zwangsräumung vollzogen – eine von 5000 jährlich in Berlin – und es gibt einen Wohnungslosen mehr.

„Zwangsräumungen und Kapitalismus gehören zusammen“, sagte eine Aktivistin vom Bündnis Zwangsräumung verhindern, „wer würde ohne die ständige Drohung einer Zwangsräumung Eigentümern immer mehr Miete in den Rachen werfen? Aber das Recht mit Eigentum Profit zu machen geht eben über alles. Und um das durchzusetzen ist auch genug Geld da für Polizei, für bezahlbare Wohnungen natürlich nicht. Deswegen werden wir auch weiter protestieren!“

Zum Hintergrund

Peter hat einen alten Mietvertrag im begehrten Bergmannkiez. Er wurde von Eigentümer Jozé bzw. seinem Sohn Bogdan Lipaj, schon vor zweieinhalb Jahren gekündigt. Die Begründung war Peter hätte die Wohnung vernachlässigt. Der Eigentümer belegte dies mit Fotos, die er gemacht
hatte, als er widerrechtlich in die Wohnung eingedrungen war.

Der Eigentümer hat mit einem ‘Schlägertypen’ unter Androhung von Gewalt versucht Peter aus der Wohnung zu vertreiben. Dies ist ihm nicht gelungen. Im Prozess wenige Monate später wurde festgestellt, dass seine Vorgehensweise widerrechtlich gewesen ist. Leider hat ein anderes
Gericht vor 3 Monaten seine Kündigung als rechtmäßig anerkannt.

Gegen dieses Urteil hat Peters Anwältin Widerspruch eingelegt. Lipaj hat nun vollendete Tatsachen geschaffen, indem er über eine Gerichtsvollzieherin räumen lies.

Als Blockade schon mal gar nicht schlecht. Leider nicht kapiert, dass die Gerichtsvollzieherin und der Eigentümer und nicht die Unterstützer*innen blockiert werden sollen.

 

Am 6. Juli machen wir einen Ausflug nach Zossen!


Aufruf zur Solidarität mit der Meuterei und allen bedrohten Projekten und Mieter*innen
Samstag // 6.7.2019
Treffpunkt Haupteingang Ostbahnhof 12:30 Uhr // Abfahrt 12.57 Uhr Gleis 2

Warum Zossen – werden sich viele fragen. Das Kapital, unsere Eigentümer der Orte, an denen wir leben, ja diese Herrschaften wissen warum und darum schauen wir auch dort einmal vorbei.

Aber was macht das Kapital in Zossen? Ganz einfach, Steuern sparen. Wer den Rachen nicht voll kriegen kann, lässt nicht nur die Mieter*innen im Regen stehen, sondern auch den Staat und damit die Steuern, die eigentlich Bildung, Mobilität und Altersvorsorge absichern sollten.

Aber auch der Staat zerfällt in konkurrierende Akteure. Und so ist sich auch jede Kommune selbst die Nächste. Bei den Gewerbesteuern ist sogar jede Kommune der King of Finanzhoheit – z.B. Zossen, das haben die Leute für die Meute bei einem Besuch ihres Eigentümers herausgefunden. Ihr wisst ja, die Meute, in der wir uns gern bei einem Getränk treffen und Pläne schmieden, wie diese Welt besser werden kann.

Bei ihrem Ausflug nach Zossen haben die Leute für die Meute aber nicht nur ihren Briefkasten gefunden, sondern auch noch viele, viele andere – was in Berlin Häuser, sind in Zossen Briefkästen.

Gern gehen wir bei bevorstehenden Zwangsräumungen persönlich zum Eigentümer und schauen mal vorbei, um zu reden. Dann haben wir auch einen Brief in der Tasche, falls der Eigentümer nicht mehr reden will. Denn wir wollen es mit eigenen Augen sehen, was dieses Gesellschaftssystem mit Menschen macht, die glauben, dass ihr Geld über Profite Zukunft gestaltet. Für uns gestaltet ihre Profitsucht nur Ängste vor steigenden Mieten und Zwangsräumungen. Aber damit sind wir nicht allein. Schreibt eurem Eigentümer, was euch Angst macht, vielleicht finden wir gemeinsam auch seinen Briefkasten in Zossen. Ansonsten nehmen wir den Briefkasten einer anderen Immobiliengesellschaft, denn die natürlichen Personen haben sich längst hinter Rechtskonstruktionen versteckt. Aber wir finden euch und machen uns so unsere Gedanken dazu.

Und ganz langsam wächst die Erkenntnis bei uns, dass nicht nur unsere Wohnung, unsere Meuterei, nein die ganze Stadt und auch die Nachbarkommunen durch die scheinbare Gestaltungskraft der Profitgier zersiedelt, zerfleddert und verarmt wird.

Dagegen setzen wir unsere Solidarität und die Kraft der gestaltenden Subjekte. Hey lasst uns gemeinsam nach Zossen fahren!

Weitere Info: leutefuerdiemeute.blogsport.eu