Kategorie-Archiv: Aktion

Dienstag, 22.5. // Zwangsräumung einer Familie vorerst verhindert

Heute, Dienstag, den 22.5.2018, konnten solidarische Nachbar_innen und Aktivist_innen des „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ eine Zwangsräumung in der Kernhofer Strasse im Kaskelkiez vorerst verhindern.

Der Gerichtsvollzieher hatte sich für 12.30 Uhr angekündigt, allerdings rechtswidrig erst 5 Tage vor der Räumung. Zu dieser Zeit wurde der Hauseingang bereits von ca. 60 Nachbar_innen und Aktivist_innen blockiert. Der Gerichtsvollzieher und die Hausverwaltung kamen jeweils in ihren Autos. Beide haben angesichts der Leute dann hektisch telefoniert aber verweigerten jegliche Kommunikation. Kurz danach verliessen sie fluchtartig die Straße. Erst blieben sie verwirrt eine Seitenstraße weiter stehen um sich dann endgültig aus dem Staub zumachen. Nach einer Weile kam noch eine Zivi-Streife und verschwand wieder. Danach tauchten noch 2 Dorfbullen auf, die die Absage der Räumung bestätigten und auch nur darauf aus waren bei dem Sonnenscheinwetter weiter eine ruhige Kugel zu schieben.

Das so viele Leute aus der Nachbarschaft da waren und es dort eine solidarische Struktur gibt wärmt uns das Herz. Und nach den brutalen Räumungen der besetzen Häuser am Pfingstsonntag hat ein verhinderte Räumung allen gut getan. Denn auch unter Rot-Rot-Grün gibt es keine andere Wohnungspolitik. Auch die sind den Regeln der kapitalistischen Verwertung der Stadt unterworfen.

Die verhinderte Zwangsräumung heute und die Besetzungen am Sonntag haben aber gezeigt, dass nach der Mietenwahnsinn-Demo mit 25.000 Menschen am 14. April und der Demonstration im Grunewald am 1. Mai die Proteste gegen Gentrifizierung mit großer Intensität weitergehen. Immer mehr Menschen erkennen, dass das Wohnen eben keine Ware sein sollte sondern ein Grundrecht ist. Dieses Recht wird aber nicht vom Senat erbettelt sondern auf der Straße erkämpft!

Die Zwangsräumung ist nur vorerst verhindert, sie ist noch nicht vom Tisch. Wir werden die Familie weiter mit Aktionen unterstützen um die Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Zum Hintergrund

Die Familie wohnt seit 2001 mit 2 Söhnen in der Wohnung in der Kernhofer Strasse 11 im Kaskelkiez. Dort sind sie gut angekommen und haben viele Freund*innen und Nachbar*innen gefunden. Diese setzen sich auch gegen ihre Zwangsräumung ein.

Die Miete wird direkt vom JobCenter gezahlt. Die Mutter ist krank und hat 2017 wegen stationärer Behandlung eine zu erneuernde Kostenübernahme durch das JobCenter verpasst. Es kam, zusätzlich auch wegen Fehler des JobCenters, zu Mietrückständen, die zur Kündigung und letztlich zu einem gerichtlichen Räumungstitel führten.

Die Mietrückstände sind mittlerweile komplett bezahlt. Wegen der Krankheit wurde ein Räumungsaufschub bis 15.2.2018 gewährt, der bis 31.7.2018 verlängert wurde. Weil die Berechnungen des JobCenters so kompliziert sind, hat es im April 30 Euro zu wenig gezahlt. Dadurch konnte der Eigentümer trotz Räumungsschutz die Räumung bereits für den 22.5. veranlassen, obwohl sich ärztliche Gutachten, u.a. des Sozialpsychatrischen Dienstes, gegen eine Zwangsräumung und eine Verdrängung der Mutter aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld aussprechen.

Zwangsräumung für Mittwoch abgesagt!

Die für Mittwoch, den 25.4., angesetzte Zwangsräumung ist ausgesetzt! Aber der Räumungstitel besteht weiter, d.h. sie kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder angesetzt werden.

Die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH wollte das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) nicht abwarten. Stattdessen plante sie, die WG gewaltsam rausschmeißen zu lassen, bevor sich der BGH überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat. Im Gegensatz zu der WG war sie zu geizig, um die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Weil die WG ihre Hinterlegungsscheine vorlegte, die Großvenediger GmbH aber nicht, kann die Gerichtsvollzieherin die WG nicht wie angekündigt am Mittwoch, den 25.4., zwangsräumen!

Wir freuen uns gemeinsam mit der WG, dass sie erstmal in ihrer Wohnung bleiben kann. Jetzt hofft die WG, dass der BGH positiv entscheidet bevor die Eigentümerin zum dritten Mal die Zwangsräumung ankündigen lässt. Doch auch für die Abwendung eines eventuellen weiteren Räumungsversuchs gibt es schon Pläne. Wenn die Eigentümerin weiterhin auf Gewalt setzt und dafür Obdachlosigkeit in Kauf nimmt, dann wird sie mit einem wachsenden Widerstand einer sich immer besser organisierenden Nachbarschaft und noch mehr Aktionen gegen sie konfrontiert werden.

PM: Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt

Pressemitteilung, Berlin, 23.4.2018

Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt

Am Mittwoch, den 25.4.2018, will die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Str. 8 in Berlin-Wedding zwangsräumen.

„Ganz Berlin geht auf die Straße…“ so könnte es am 25.4. im Wedding aussehen. Die Zeile, die nach dem bekannten Song „Ganz Paris träumt von der Liebe“ das Mobivideo zur Mietendemo am 14.4. war, könnte am kommenden Mittwoch wahr werden. Denn dazu rufen nicht nur das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ und die Stadtteilgruppe „Hände weg vom Wedding“ sondern auch der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ auf.

Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hat nach dem deutlichen Signal der Demo die Kraft der gemeinsamen Organisation gespürt. Obwohl es viel Lob von Politiker*innen gab, verlässt man sich nicht auf deren Kampagnenschwerpunkte und Gesetzesbemühungen.

Zwangsräumungen warten nicht und gehören jetzt und sofort verhindert. So wird es auch in Zukunft das Ziel des Plenums zur Vorbereitung der Mietendemo sein, die sich selbst organisiert hatte, dass die aus zahlreichen Stadtteilinitiativen, Hausprojekten, politischen Stadtgruppen und Einzelpersonen bestehende Gruppe sich die einzelnen Themen zur gemeinsamen Sache macht. Im Nachbereitungstreffen wurde nicht nur gefeiert. Einigkeit herrschte darüber, dass der Mietenwahnsinn jetzt
gestoppt werden muss.

Gern könnten dabei alle Politiker*innen ihren Einfluss nutzen, um die aktuelle Zwangsräumung zu verhindern. Wie immer haben die Mieter*innen nicht auf ihre Zwangsräumung gewartet, das Gericht hat den Eigentümer*innen mehr Rechte eingeräumt, als den Mieter*innen zugestanden wurde. Das Verfahren ist auch rechtlich noch nicht abgeschlossen.

Viel wichtiger aber scheint es, die Mär der Politiker*innen nun auf den Prüfstand zu stellen. Gern kann der Senat die Amtshilfe der Berliner Polizei stoppen.

Die Bewohner der Dubliner Str. 8 sollen zwangsräumt werden, obwohl der Bundesgerichtshof noch nicht über den Fall entschieden hat. Laut gängiger Rechtsprechung haben Wohngemeinschaften das Recht Mitbewohner auszutauschen. In diesem Fall behaupteten Eigentümerin und Gericht jedoch, dass hier keine Wohngemeinschaft mit entsprechenden Mietrechten
wohnt sondern nur eine „Personenmehrzahl“. So wurde aus einem ganz normalen Mitbewohnerwechsel ein Kündigungsgrund konstruiert, um die freiwerdende Wohnung auf dem knappen Berliner Wohnungsmarkt gewinnbringender neu zu vermieten.

Anna Weber vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“: „Wir freuen uns über die vielfältigen Aufrufe zu Protest und Widerstand. Nur wenn wir uns solidarisch wehren können wir etwas gegen hohe Mieten und Verdrängung erreichen. Die Versuche des rot-rot-grünen Senates die Mietendemo vom 14.4. zu vereinnahmen haben gezeigt, dass von der Politik nichts zu
erwarten ist. Sind doch die gleichen Politiker*innen schon jahrelang an der Regierung und damit mitverantwortlich für die Wohnungsnot. Wir müssen uns schon selber helfen und am besten das Privateigentum an Wohnraum abschaffen. Wohnen ist keine Ware sondern ein Grundrecht!“

Und Tom Riedel, ebenfalls vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“, in der Zeitung „Junge Welt“ vom 20.4.2018 : „Wir planen eine Blockade vor der Haustür und rufen dazu auf, dass möglichst viele Menschen hinkommen und sich widersetzen. Wie so eine Räumung abläuft, ist immer etwas unkalkulierbar…“

Vorbereitungskreis Mietendemo ruft zu Protest gegen Zwangsräumung im Wedding auf

Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu Protesten gegen die Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft im Wedding auf.

Nach der erfolgreichen Demonstration am 14.4.2018 mit 25.000 Teilnehmenden und den nicht minder erfolgreichen Aktionstagen davor haben die Initiativen und Gruppen, die die Demonstration planten und durchführten beschlossen ihren stadtpolitischen Protest fortzusetzen. Dabei wollen sie gemeinsam Aktionen der einzelnen Gruppen unterstützen. Denn die Kämpfe der einzelnen Gruppen betreffen alle gleichermaßen. Der Aufruf zum Protest gegen die Zwangsräumung ist die erste Aktion dieser Art, weitere werden folgen.

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Zwangsräumung verhindern
Mittwoch, 25.4.2018, 8 Uhr

(Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 9 Uhr angekündigt, erfahrungsgemäß ist es gut früher da zu sein)
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding
U-Bhf. Rehberge

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2012 wurde das Haus Dubliner Str. 8 von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH aufgekauft. Die Martina-Schaale-Hausverwaltung klagte eine Mietpartei nach der anderen heraus, modernisierte die Wohnungen und vermietete sie für das Doppelte. Seit 2015 wurde auch die WG mit Klagen überzogen. Ein Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt. Aber ein vermieterfreundlicher Richter verurteilte auf Räumung. So soll nun geräumt werden obwohl noch eine Klage beim Bundesgerichtshof anhängig ist. (Weitere Infos: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org)

Dagegen rufen wir zu vielfältigen Protesten auf: Lärm machen mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen, ein Schild gegen die Zwangsräumung hochhalten, einfach anwesend sein, sich aktiv der Räumung widersetzen, Kaffe oder Tee vorbeibringen…

Bei einigen Zwangsräumungen gab es Ärger mit der Polizei. Wenn dir das passiert melde dich bei zwangsraeumungverhindern@riseup.net Niemand wird allein gelassen!

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
für den Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“

Mittwoch, 25.4. // Wedding // Zwangsräumung verhindern

Zwangsräumung verhindern
Mittwoch, 25.4.2018, 8 Uhr

(Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 9 Uhr angekündigt, kommt früher!)
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding
U-Bhf. Rehberge

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NEWS:

Vorbereitungskreis Mietendemo ruft zu Protest gegen Zwangsräumung im Wedding auf
Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu Protesten gegen die Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft im Wedding auf. >> mehr

Pressemitteilung, Berlin, 23.4.2018
Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt
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Die Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 im Wedding

Die WG sind 4 Hauptmieter und Hauptmieterinnen, eine ist aber im Jahr 2012 ausgezogen. Später zog dafür ein neuer Mieter ein. Laut der Rechtsprechung der 65. Kammer des Landgerichts Berlin dürfen Wohngemeinschaften Hauptmieter austauschen. Sie müssen den Wechsel nur anzeigen, was sie auch taten.

Ebenfalls 2012 wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH aufgekauft. Die Martina-Schaale-Hausverwaltung klagte eine Mietpartei nach der anderen heraus, modernisierte die Wohnungen und vermietete sie für das Doppelte neu.

Die Eigentümer wollen die WG rausklagen

Seit drei Jahren wird auch die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der Rechtsanwalt Hans Georg Helwig, der die Briefkastenfirma vertritt, denkt sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus, um sie herauszubekommen. Vor zwei Jahren wurde die WG das erste Mal vom Amtsgericht Wedding auf Räumung verurteilt und die Zwangsräumung angekündigt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Dann wurde der Fall an das Amtsgericht Wedding zurückverwiesen, wo der gleiche Richter, der sie auf Räumung verurteilt hat, wieder darüber entschied.

Der gegnerische Anwalt, der auf seinem Xing Profil mit kreativen rechtlichen Lösungen wirbt, dachte sich einen juristischen Trick aus: Er behauptete, die WG sei keine WG sondern eine Personenmehrzahl! Damit hätte sie auch nicht die Rechte einer WG, also auch nicht das Recht, Hauptmieter auszutauschen. Deshalb wäre der Mieterwechsel angeblich eine unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte und ein Kündigungsgrund.

Gerichte auf Seiten der Eigentümer

Wie immer übernahm der Richter Ralf Reifenrath vom Amtsgericht Wedding die Sichtweise der Vermieterin und verurteilte die WG auf Räumung der Wohnung. Der Chef der Hausverwaltung bezeichnete die Mieter*innen bereits vor ihrem Einzug als WG aber er wurde trotz deren Vorschlag nicht als Zeuge vor Gericht geladen. Der Richter erklärte das Urteil für vorläufig vollstreckbar. Die WG fragte den Bezirksstadtrat Ephraim Gothe von der SPD, wie sie die Zwangsräumung abwenden können, woraufhin dieser ihnen nur Plätze im Obdachlosenwohnheim anbot.

Das Landgericht Berlin ließ die Berufung nicht zu und ignorierte die Argumente der WG. Daraufhin legten die Mieter*innen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Doch bevor sich der BGH mit dem Fall beschäftigen konnte, schickte die Obergerichtsvollzieherin Gabriele Pfauter einen Brief, in dem sie die Zwangsräumung ankündigte. Sie schrieb, dass sie befugt sei, Gewalt anzuwenden, Türen und Gefäße gewaltsam öffnen darf und etwaigen Widerstand mit Hilfe der Polizei brechen werde. Der Hausrat werde verkauft und was nicht verkauft werden kann, solle vernichtet werden. Am 25. April um 9 Uhr will sie die WG gewaltsam aus der Wohnung vertreiben.

Dies werden wir jedoch nicht hinnehmen und rufen die Nachbarschaft sowie alle solidarische Menschen dazu auf, diese brutale Zwangsräumung zu verhindern!

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Hände weg vom Wedding
Antikapitalistische Demonstration: Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!

Mieterhöhung, Zwangsumzug, davon haben wir genug!

Zwangsräumung im Kiez verhindern! Aufruf zur Nachbarschaftsversammlung!

Liebe Nachbar*innen, liebe Freund*innen,

die Mieten im Wedding und überall in der Stadt steigen und steigen ins fast unendliche. Die Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 kämpft seit Jahren gegen ihren Rauswurf. Nach jahrelangen Streits vor Gerichten und Einschüchterungsversuchen durch die Eigentümerin “Großvenediger GmbH” sowie die “Hausverwaltung Martina Schale”, sollen unsere Nachbar*innen nun endgültig verdrängt werden. Dies passiert, damit die Eigentümer*innen noch mehr Geld aus den immer teurer werdenden Wohnungen schlagen können.

Am Mittwoch, den 25. April, will die Gerichtsvollzieherin die Bewohner*innen aus der WG werfen und damit in die Obdachlosigkeit stecken. Wir möchten diese ungerechte und brutale Zwangsräumung nicht einfach geschehen lassen. Unsere Nachbar*innen und Freund*innen sollen hier wohnen bleiben. Was können wir gegen diese Zwangsräumung tun? Lasst es uns gemeinsam herausfinden!

Darum möchten wir zu einer Nachbarschaftsversammlung aufrufen, um uns besser kennenzulernen. Wir freuen uns auf Euch!

Verfasser*innen: Die WG aus der Dubliner 8, Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding und Zwangsräumung Verhindern Berlin

Nachbarschaftsversammlung:
20. April 2018 | 18 Uhr
in den Räumen der Kornelius-Gemeinde
Edinburger Straße 78
13349 Berlin-Wedding

Zwangsräumung der Dubliner 8 verhindern:
25. April 2018
früh morgens vor der Dubliner Str. 8, nähe U6 Rehberge

Zum Anwohner*innen-Flyer

Foto: RubyImages/M. Golejewski

Aufruf Telefonaktion

Telefonaktion: Zwangsräumung stoppen!
Die nette 4er-WG in der Dubliner Straße 8 im Wedding, die seit fast drei Jahren entschlossenen Widerstand gegen ihre Zwangsräumung leistet, braucht eure Unterstützung!
Die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH verklagt sie mit der Begründung, sie seien keine WG und deshalb wäre der Mieterwechsel illegal. Obwohl der Gerichtsprozess noch im Gange ist und die WG nun auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes wartet, wurde die Zwangsräumung bereits angekündigt. Am 25.04. um 9:00 soll es soweit sein – lasst uns alles tun diese Räumung gemeinsam zu verhindern:
Sagt den Verdränger*innen eure Meinung und ruft sie an! Und zwar am 11.04.:

– Hausverwaltung Martina Schaale
+49 3021799960 (zwischen 9 – 17 Uhr)
Notfalltelefon (Wohnungsnotfall) 0173 6003838

– klagender Rechtsanwalt Hans Georg Helwig
+49 30814591342

– Basilio Di Ronco (Chef der Großvenediger GmbH)
+39 3299507846

– Großvenediger GmbH
+49 1731329835

Was ihr sagen könnt:
– „Warum nehmt ihr Obdachlosigkeit für eure Profitgier in kauf?“
– „Warum verbündet ihr euch nicht mit den Mieter*innen gegen die kapitalistischen Eigentümer*innen?“
Also kurz gesagt – stellt kritische Fragen zu den Hintergründen der Kündigung und Zwangsräumung, und vor allem fordert dazu auf diese zurückzunehmen!!

Die ganze Story gibt’s auf haendewegvomwedding.blogsport.eu unter dem Titel „Verdrängt in Berlin“.

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Demonstration
WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Potsdamer Platz, 14. April 2018, 14 Uhr

Aufruf
WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**

Diese Misere hat System!

In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind. Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.

Für eine solidarische Stadt,

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen,
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
  • in der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen,
  • und in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Widersetzen wir uns!

Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!

Kommt zur DEMONSTRATION AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ.
Setzt euch in euren Kiezen zusammen zu den berlinweiten AKTIONSTAGEN VOM 4. BIS ZUM 14. APRIL 2018.

* Quelle: Caritas-Studie Januar 2018
** Quelle: Forsa-Umfrage März 2017

Mehr Info: http://mietenwahnsinn.info

5. Kiezversammlung gegen Verdrängung // Di., 6.3., 19.30 Uhr // SO36

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5. Kiezversammlung gegen Verdrängung
Dienstag, 6.3.2018, Einlass 19.00 Uhr, Beginn 19.30 Uhr
SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

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„Wer hätte noch vor Kurzem gedacht, dass fast 100 Läden rund um die Oranienstraße gemeinsam gegen Verdrängung protestieren? Das macht uns optimistisch! Zusammen können wir uns gegen explodierende Mieten und Verdrängung z.B. durch Eigenbedarf und Modernisierung wehren.“

So hatten wir zur letzten Kiezversammlung im November eingeladen. Dort haben wir gesehen wie überwältigend viele Mieter und Mieterinnen sich organisieren und wehren. Und es wurde eine große mietenpolitische Demo beschlossen. Die findet nun am 14. April 2018 statt, davor gibt‘s
Aktionstage. Zu Tausenden werden wir im April auf der Straße sein!

Wir wollen mit euch zusammen reden und planen und kreative und kraftvolle Ideen für Aktivitäten entwickeln und zu konkreten Verabredungen für Umsetzungen kommen.

Erste kleine Erfolge gibt es: der Kinderladen in der Oranienstraße hat einen neuen Vertrag zu guten Konditionen erkämpft! Der Widerstand gegen den Googlecampus wächst! Bei wem gibt es ebenfalls Positives/Erkämpftes zu berichten? Dann her damit!

Hier gibt’s Flyer und Plakate zum runterladen, ausdrucken, verteilen.

Solidarität mit der PAH // 28.02., 16 Uhr // Kundgebung vor der Spanischen Botschaft

Update: Ca. 20 Genoss*innen haben sich mit “STOP Zwangsräumung”-Schildern und einem Transpi “STOP deshausios YA” vor der spanischen Botschaft versammelt. Nach einer kurzen Info zur Wohnungssituation in Spanien und ihren Ursachen, gingen zwei von uns in die Botschaft, um den Solidaritätsbrief auszuhändigen. Im Empfang wurde uns erklärt, dass die Botschafterin nicht da sei, aber sie riefen eine Botschaftssekretärin, die den Brief in Empfang nahm und die Empfangskopie stempelte und unterschrieb.

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Solidarität mit der PAH
Mitwoch, 28.02.2018, 16 Uhr
Kundgebung vor der Spanischen Botschaft
Lichtensteinallee 1, 10787 Berlin-Tiergarten

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Wir rufen euch auf gemeinsam mit uns, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern, am 28.02.18 um 16 Uhr in Solidarität mit der PAH (Plattform der Hypotheken Geschädigten) aus Spanien vor der spanischen Botschaft zu demonstrieren.

Aber worum geht es und wer ist die PAH überhaupt?

In Spanien, anders als in Deutschland, gibt es traditionell mehr Wohneigentum und wenig Mietwohnungen. Fehlender Mieterschutz und laxe Kreditvergabe mit dem Bauboom Ende der 90er, verstärkte diese Tendenz. Ein Großteil der Menschen nahm Kredite auf, kauften sich mit diesem eine Eigentumswohnung und zahlen diesen meist ein Leben lang ab. Dies macht etwa 80% der Wohnverhältnisse in Spanien aus. Mit der Finanzkrise 2009 konnten viele diese Kredite nicht mehr bedienen, was zu massenhaften Zwangsräumungen und daraus resultierenden Lehrstand führte.

Dagegen organisierte sich Widerstand und 2010 entstand die Plattform der Hypotheken Geschädigten kurz PAH, in der sich inzwischen im ganzen Land Betroffene vernetzen und seitdem über 2000 Zwangsräumungen Landesweit verhindert hat. Gemeinsam konnten sich auf die Straßen gesetzte Familien Leerstand wieder aneignen, und ganze Kommunen dazu gebracht werden, Zwangsräumungen nicht mehr zu unterstützen.

Anstatt das Menschenrecht auf Wohnen von Millionen zu schützen wurden 2013 mit einer neuen Gesetzgebung die Interessen der Banken und Kapitalgesellschaften weiter gestärkt. Am 26.1.2017 wertete der EU Gerichtshof dieses Hypothekengesetz als illegal. Die spanische Regierung sitzt das aus.

Um dem Treiben der Banken nun auch auf gesetzlichem Wege einen Riegel vorzuschieben hat die PAH einen Gesetzesentwurf entwickelt in dem sie fordert:

  1. Banken dürfen keine Kredite mehr vorgezogen kündigen
  2. Es soll eine Regulierung und Mieterschutz eingeführt werden, kommunale Wohnungen und Sozialwohnungen für arme Familien
  3. Alle Zwangsräumungen werden ausgesetzt
  4. Das Verbot von Leerstand und die Zuweisung leerstehenden Wohnraums durch die Kommunen an Familien ohne Wohnung
  5. Die Sicherstellung der Grundversorgung mit Strom, Wasser und Gas auch für arme Familien, die Zahlungsrückstände haben.

Die Spanische Regierung blockiert bisher die Lesung dieses Gesetzentwurfs im Parlament, aus diesem Grund hat die PAH zu einem Aktionstag am 28.02.18 aufgerufen, um Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Für uns ist egal ob Zwangsräumungen hier oder in Spanien stattfinden – unsere Solidarität mit den Betroffenen von Immobilienspekulationen kennt keine Grenzen. Jeder hat ein Recht auf Wohnen.

Seid solidarisch – kommt zur Kundgebung!