Kategorie-Archiv: Allgemein

Alle reden von Wohnungen – wir planen die Stadt für alle

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Planungszelle von unten
Sonntag, 17.6.2018, 10 – 17 Uhr
Trettachzeile 15, 13509 Berlin-Tegel

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In der kapitalistischen Stadt ist alles zur Ware geworden – das Grundstück, die Wohnung, die Freizeit. Partizipation wird zu einer Interessenabwägung zwischen konkurrierenden Gruppen. Aber gibt es noch einen „ideellen Gesamtvertreter“, ein Gemeinwesen? Wie soll die Stadt für alle aussehen, in der nicht nur der Bestand vor Vermarktung gesichert wird, sondern auch für die zukünftigen Nutzer*innen geplant werden kann?

Solange das Kapital als Subjekt der Stadtentwicklung erscheint, wird es immer um eine maximale Bebauung zu maximalen Mieten gehen. Aber selbst dann – wenn Geld keine Rolle spielt – bleiben langweilige Städte zurück. Denn etwas kann man nicht mit Geld bezahlen: die Solidarität, das Mitgefühl, Vertrauen und Toleranz.

Wir wollen in der Trettachzeile den Anfang machen und für die Zukunft planen. Wer Lust darauf hat, schaut vorbei. Am Sonntag, den 17. Juni von 10 bis 17 Uhr machen wir eine Planungszelle von unten.

Wir sehen wer da wohnt und welche Potentiale dort sind, was sollte erhalten werden und was darf sich weiterentwickeln. Aber im Mittelpunkt steht auf alle Fälle Ihr, die dieses Gebiet jetzt schon bewohnen, nutzen, besuchen oder in Zukunft hier sein wollen.

Ihr fragt euch, wie wir das umsetzen wollen – ganz einfach, das Kapital kann man weder essen noch lieben, wir aber wissen wofür wir kämpfen!

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Verdrängt in Berlin: Folge 33 – RUFT SIE AN!

Das Mietenwahnsinn-Demo-Bündnis begrüßt Besetzungen von leerstehenden Wohnungen und Häusern und fordert die Einstellung aller Strafverfahren

Am Pfingstsonntag wurden in Berlin 9 leerstehende Häuser und Objekte besetzt. Mit diesen Aktionen wurde auf den Skandal hingewiesen, dass internationale Konzerne wie Akelius, aber auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften wie Stadt und Land, trotz der riesigen Wohnungsnot Wohnungen teilweise über Jahre leer stehen lassen.

Wir haben am 14.4.2018 die Mietenwahnsinn-Widersetzen-Demo mit über 25.000 Teilnehmer*innen organisiert. Wir begrüßen die Besetzungen als ein legitimes Mittel des Protestes. Insbesondere unterstützen wir die sozialen und kreativen Konzepte, die für die leerstehenden Objekte erarbeitet wurden und hoffen, dass diese Wirklichkeit werden.

Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die Besetzer*innen und die von Eigentümer*innen und der regierenden Politik veranlassten Räumungen. Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren, die Entkriminalisierung der Öffnung von Leerstand und die Abschaffung der sogenannten „Berliner Linie“.

#besetzen
http://mietenwahnsinn.info

Für das stadtweite Mietenwahnsinn-Widersetzen Bündnis, ein Gemeinschaftsprojekt einer Vielzahl von mieten- und stadtpolitischen Gruppen aus ganz Berlin

Wenn Bullen mit Kanonen auf Spatzen schießen…

Wer schon immer mal wissen wollte wie der Polizeiapparat rackert wenn Linke wegen einer Zwangsräumung einen 10 minütigen Hausbesuch bei einer Immobilienfirma machen und dann wieder gehen, ist hier genau richtig.

Wenn Bullen mit Kanonen auf Spatzen schießen oder wie die politische Polizei ihrer Aufgabe des Schutzes der bestehenden Eigentumsverhältnisse mit Hingabe und Fleiß nachkommt.

Einleitung

Was für den aussenstehenden Betrachter als absurdes Theaterstück daher kommt ist bei näherem hinsehen nur folgerichtig. Für die politische Polizei steht der Feind links, was auch völlig richtig ist, denn weder Rechte noch Islamisten, für die der Staatsschutz auch zuständig ist, sind eine Gefahr für den Kapitalismus. Das wollen sie auch gar nicht sein, denn für sie ist nicht die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen das Problem, sie wollen nur schlicht und einfach zu den Ausbeutern zählen.

Besetzungsliste

Beginnen wir mit der Besetzungsliste, es treten auf in der Folge ihres Erscheinens:

1. Eine vierköpfige Familie, die wegen mehrmaliger aber stets bezahlter Mietrückstände im April 2017 zwangsgeräumt werden soll. In einer kapitalistisch organisierten Stadt ist das Normalität. Wer würde sonst auch Immobilienbesitzer*innen immer höhere Mieten in den Rachen werfen ohne diese ultimative Drohung mit Hilfe der Staatsgewalt aus der Wohnung zu fliegen?

2. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern, das mit von Zwangsräumung Betroffenen mit verschiedensten Aktionsformen gegen deren Zwangsräumung kämpft. Auch normal, da der Kapitalismus anscheinend auch immer den Widerstand gegen seine Barbarei hervorbringt.

3. Unterstützer*innen eben jenes Bündnisses. Erfreulich, das Solidarität anscheinend trotz aller Individualisierung auch noch normal ist.

4. Ein eingeladener Pressefotograf mit über 30jähriger Berufspraxis, der aber von Polizei, Staatsanwältin und Richterin nicht als Pressefotograf anerkannt wird – ob das normal ist?

5. Einige Angestellte der Immobilienbude Ordrupal. Ganz normal: überzeugt, dass es richtig ist Familien aus ihrer Wohnung zu schmeissen, loyal gegenüber der kapitalistisch organisierten Stadt und ihrem Chef, aggressiv, untertänig und ängstlich.

6. Polizeibeamt*innen mit ohne Uniform. Vom Polizeiabschnitt 53, der Dir E 3.BPA 35.EHu 3.Zug, vom LKA 6 (Aufklärung/Operative Dienste), dem LKA 5 (Polizeilicher Staatsschutz), Spur- und Sacherfasser, KKs, KK’innen und KOK’ins. Normal, hier wird aus dem vollen geschöpft.

7. Staatsanwältin und Richterin, normal.

1. Akt: Der Plan

Einige Tage vor der angedrohten Zwangsräumung kam eine vierköpfige Familie zum Bündnis als letztem Rettungsanker vor dem Verlust der Wohnung. Die Strategie war schnell klar, Öffentlichkeit und ein Besuch der Eigentümerfirma Ordrupal. Da diese auch mit ihrer sozialen Ader mit den Logos der Arche und der Berliner Tafel auf ihrer Website wirbt, wurden auch diese beiden Institutionen angesprochen. Allerdings vergeblich, da es laut Arche nie eine Vereinbarung mit Ordrupal gab. Die Verwendung des Logos also nicht autorisiert ist.

2. Akt: Der Besuch

Nicht zum ersten mal besuchten Bündnis und Unterstützer*innen eine Hausverwaltung. Meist wird der Chef verlangt, ein Brief verlesen, die Rücknahme der Zwangsräumung gefordert, diskutiert, Parolen gerufen und wieder gegangen. Manchmal wird die Zwangsräumung zurückgenommenen, manchmal nicht, seltener die Polizei gerufen. Diesmal hatten wir: Chef nicht da, cholerischer Vertreter, Brief verlesen und da gelassen, Parolen gerufen, gegenseitig angeschrien und Polizei geholt. Da die ganze Aktion aber nur 10 Minuten dauerte kam die zu spät. Aber nicht zu spät um Bündnis und Unterstützer*innen einen Kilometer zu verfolgen, Verstärkung zu holen und beim Nachgespräch in einem Hof einzukesseln und eine 1-stündige Personalienfeststellung vorzunehmen.

3. Akt: Die Polizei-Maschine kommt ins Rollen…

Der Ordrupal-Stellvertreterchef stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und eine Nachfrage der Polizist*innen beim LKA 6 (Aufklärung/Operative Dienste) ergab die Einschätzung der “szenekundigen Beamten” hier handelt es sich um “Politisch motivierte Kriminalität – links” und damit der Domäne des LKA 5 (Polizeilicher Staatsschutz). Und der handelt, zumindest bei “Politisch motivierter Kriminalität – links”, unverzüglich. So wurde der Termin der Zwangsräumung sofort weitergegeben um dort Protest zu unterbinden. Tatsächlich waren einige Tage später am Räumungstag auch mehrere Polizeibusse aufgefahren. Die Familie wollte aber gar keinen Protest, sie hatte noch einen juristischen Trumpf in der Hinterhand.

Schon am folgenden Tag werden die Mitarbeiter*innen von Ordrupal als Zeug*innen vernommen, zuvorkommenderweise in deren Firmensitz. Personenbeschreibungen werden aufgenommen, das Handyvideo einer Mitarbeiterin gesichtet, Spuren (Der Brief! Das Kuvert!) gesichert und die Suche nach Rädelsführer*innen beginnt. Das gestaltet sich anfangs schwierig, da laut der Zeugenaussage einer Mitarbeiterin “…die Gruppe fast eine Choreografie hatte, jeder hat dem anderen “Redefreiheit” eingeräumt,…” Das Problem wird später einfach dadurch gelöst, dass alle, die redeten einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch bekommen. Der Pressefotograf hat nicht geredet aber seine Kamera war wohl auch einen Strafbefehl wert, sein Presseausweis war dagegen nichts wert.

Der Tag war aber für die ambitionierten Beamten des LKA 5 noch lange nicht vorbei. Jetzt wurde der Weg zwischen Immobilienbude und Personalienfeststellung nach öffentlichen Videokameras abgesucht. Gefunden wurden zwei, wobei die einer Tankstelle den Gehweg nicht filmte, die andere aber die Gruppe beim Hin- und Rückweg zu Ordrupal, wenn auch in schlechter Auflösung. Aber der Tag war immer noch nicht vorbei. Auf dem Brief des Bündnisses stand ja auch eine Postadresse und die war ganz in der Nähe. Und erstaunlicherweise war es ein “bekanntes Szeneobjekt” aber “eine direkte Annäherung/Betreten des Objektes war aus ermittlungstaktischen Gründen nicht möglich.”

4. Akt: …und nimmt Fahrt auf…

In den folgenden Wochen und Monaten wird fleissig weiter geackert. Fotos vom Einwohnermeldeamt werden mit ähnlichen Fotos als Vorlagen zusammengestellt und den Zeugen vorgelegt, Videostills ausgedruckt und Personen identifiziert. Der sichergestellte Brief ist durch zu viele Hände gegangen, Fingerabdruck und DNA deswegen nicht mehr eindeutig zuordenbar. Die Website des Bündnisses und Veröffentlichungen auf linksunten.indymedia.org werden ausgedruckt und ausgewertet. Heraus kommt dabei, dass das Bündnis Go-Ins und Blockaden als legitime Mittel ansieht – Achtung Straftat! Weiter wird festgestellt, dass durch Telefonaktionen “der normale Geschäftsverkehr nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden kann” und aus der simplen Tatsache sich vor einer Aktion zu treffen wird “der hohe Organisationscharakter der Gruppierung”.

Wozu der ganze Aufwand? Die Ermittlungsrichterin soll Durchsuchungsbeschlüsse erstellen! Für die Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume der Beschuldigten sowie der Räumlichkeiten des Bündnisses im “bekannten Szeneobjekt”. Es sollen insbesondere Beweismittel wie Unterlagen, Computer, Handys, Drucker, Kameras und Tatbekleidung sichergestellt werden, die “Aufschluss über die Planung und Organisation der Tat geben”.

5. Akt: …um ungebremst gegen die Wand zu fahren

Das war der Ermittlungsrichterin dann doch zu dicke angesichts eines 10 minütigen Besuches bei einer Immobilienfirma. Aber einen Hausfriedensbruch konnte sie sich dann doch nicht verkneifen. Gegen 16 Leute wurde ermittelt und sie wurden aufgefordert sich zum Vorwurf Hausfriedensbruch zu äussern. Hat keiner gemacht und 11 Verfahren wurden eingestellt. 5 Leute, inklusive des Pressefotografen, bekamen einen, für Hausfriedensbruch, happigen Strafbefehl über 750 Euro, der gegen eine Zahlung von 200 Euro eingestellt wurde. Alle zahlten, die Kosten trägt die Soli-Kasse.

Was lernen wir daraus?

Das LKA 5 ist unterbeschäftigt und schießt gerne mit Kanonen, um mehr über linke Strukturen zu erfahren – geschenkt, das ist ihr Job. Und auch wenn den Spatzen Planung und Organisation bescheinigt wird, können sie da noch einiges verbessern. Darüber hinaus halten es die Spatzen mit Bertolt Brecht:

Resolution der Kommunarden

In Erwägung unsrer Schwäche machtet
Ihr Gesetze, die uns knechten soll’n.
Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
In Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein woll’n.

Refrain:
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.

In Erwägung, daß wir hungrig bleiben
Wenn wir dulden, daß ihr uns bestehlt
Wollen wir mal feststelln, daß nur Fensterscheiben
Uns vom guten Brote trennen, das uns fehlt.

In Erwägung, daß da Häuser stehen
Während ihr uns ohne Bleibe laßt
Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr paßt

In Erwägung, daß wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.

In Erwägung: ihr hört auf Kanonen –
Andre Sprache könnt ihr nicht verstehn –
Müssen wir dann eben, ja, das wird sich lohnen
Die Kanonen auf euch drehn!

Text: Bertolt Brecht
Musik: Hanns Eisler

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Noch mehr Kunst gibt es hier:

Die Schlüsselkinder präsentieren:

Einmal in der Woche schreien…
eine szenische AntiRepLesung mit Instrumenten

Die Schlüsselkinder Clara, Anna, Mascha und Sascha wollen einfach nur glücklich sein, tummeln sich gern auf der Straße herum, sind offen für die Ungerechtigkeit der Welt (da gibt es ja so viel davon) und greifen auch gern mal ein – aber dann kommt die Gefahr von unverhoffter Seite – das LKA hat sich eingeschaltet…

Premiere
Sa. // 16.6.2018 // 20.00 Uhr // Meuterei
Reichenbergerstr. 58 // Berlin-Kreuzberg

Idee: LKA 532 // Buch/Regie/Dramaturgie/Maske/Catering/Ton/Marshedising/Scriptgirl: kollektiv

Verdrängt in Berlin: Folge 32 – Schikanen der Hausverwaltung

Verdrängt in Berlin: Folge 32 – Schikanen der Hausverwaltung

Legal, illegal – Familie doch zwangsgeräumt

Am Dienstag, den 22.5.2018, konnten solidarische Nachbar_innen und Aktivist_innen mit einer Blockade die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Strasse verhindern. Nach der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) ist der Gerichtsvollzieher verpflichtet die Zwangsräumung 3 Wochen vorher anzukündigen. Dies gibt den Betroffenen Zeit mit den Eigentümern in Kontakt zu treten und die Zwangsräumung, mit der erfolgreichen Blockade und Öffentlichkeitsarbeit als Druckmittel, vielleicht doch noch abzuwenden.

Dem Obergerichtsvollzieher Herz ist die GVGA aber egal. Schon bei der verhinderten Zwangsräumung am 22.5. hat er sich erst 5 Tage vorher angekündigt. Am Montag, dem 28.5., kam er ganz ohne Ankündigung. Dafür aber mit 20 Polizisten, der Angela Herden Hausverwaltung und einem Schlosser. Um 8 Uhr morgens hämmerten sie an der Wohnungstür, gaben der Familie 15 Minuten Zeit ihre Sachen zu packen und schmissen sie aus der Wohnung. Die Hausverwaltung entblödete sich nicht, die unkomplizierte Herausgabe der Schulsachen des Sohnes, die noch in der Wohnung sind, zu verweigern und will diese erst nach einem komplizierten hin und her übergeben.

Der Kampf gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung ist größer geworden und breiter aufgestellt. Davon zeugen die Mietenwahnsinn-Demo im April und die Hausbesetzungen im Mai. Er scheint aber von der Gegenseite verbissener und härter geführt zu werden. Die gewalttätigen Übergriffe der Polizei bei den Räumungen am Pfingstsonntag, ein Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der im Beisein einer Bundestagsabgeordneten, einer Abgeordneten des Berliner Senats und eines Staatssekretärs macht was er will – nämlich räumen lassen, ein Gerichtsvollzieher, dem die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher scheißegal ist sprechen eine deutliche Sprache.

Und das alles unter einem rot-rot-grünen Senat, dessen eine Partei vollmundig mit “Und die Stadt gehört euch” geworben hatte und nun nichts besseres zu tun hat als jedem Konflikt aus dem Weg zu gehen und möglichst geräuschlos die bürokratische Verwaltung des kapitalistischen Wohnungselends zu übernehmen.

Eine andere, eine sozialere Stadt ist aber nur in Konfrontation mit den Herrschenden und deren Eigentumsverhältnissen durchsetzbar. Eine Stadt für Alle wird nicht im oder vom Senat erbettelt, sondern auf der Straße erkämpft!

Zwangsräumung für Mittwoch abgesagt!

Die für Mittwoch, den 25.4., angesetzte Zwangsräumung ist ausgesetzt! Aber der Räumungstitel besteht weiter, d.h. sie kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder angesetzt werden.

Die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH wollte das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) nicht abwarten. Stattdessen plante sie, die WG gewaltsam rausschmeißen zu lassen, bevor sich der BGH überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat. Im Gegensatz zu der WG war sie zu geizig, um die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Weil die WG ihre Hinterlegungsscheine vorlegte, die Großvenediger GmbH aber nicht, kann die Gerichtsvollzieherin die WG nicht wie angekündigt am Mittwoch, den 25.4., zwangsräumen!

Wir freuen uns gemeinsam mit der WG, dass sie erstmal in ihrer Wohnung bleiben kann. Jetzt hofft die WG, dass der BGH positiv entscheidet bevor die Eigentümerin zum dritten Mal die Zwangsräumung ankündigen lässt. Doch auch für die Abwendung eines eventuellen weiteren Räumungsversuchs gibt es schon Pläne. Wenn die Eigentümerin weiterhin auf Gewalt setzt und dafür Obdachlosigkeit in Kauf nimmt, dann wird sie mit einem wachsenden Widerstand einer sich immer besser organisierenden Nachbarschaft und noch mehr Aktionen gegen sie konfrontiert werden.

PM: Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt

Pressemitteilung, Berlin, 23.4.2018

Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt

Am Mittwoch, den 25.4.2018, will die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Str. 8 in Berlin-Wedding zwangsräumen.

„Ganz Berlin geht auf die Straße…“ so könnte es am 25.4. im Wedding aussehen. Die Zeile, die nach dem bekannten Song „Ganz Paris träumt von der Liebe“ das Mobivideo zur Mietendemo am 14.4. war, könnte am kommenden Mittwoch wahr werden. Denn dazu rufen nicht nur das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ und die Stadtteilgruppe „Hände weg vom Wedding“ sondern auch der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ auf.

Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hat nach dem deutlichen Signal der Demo die Kraft der gemeinsamen Organisation gespürt. Obwohl es viel Lob von Politiker*innen gab, verlässt man sich nicht auf deren Kampagnenschwerpunkte und Gesetzesbemühungen.

Zwangsräumungen warten nicht und gehören jetzt und sofort verhindert. So wird es auch in Zukunft das Ziel des Plenums zur Vorbereitung der Mietendemo sein, die sich selbst organisiert hatte, dass die aus zahlreichen Stadtteilinitiativen, Hausprojekten, politischen Stadtgruppen und Einzelpersonen bestehende Gruppe sich die einzelnen Themen zur gemeinsamen Sache macht. Im Nachbereitungstreffen wurde nicht nur gefeiert. Einigkeit herrschte darüber, dass der Mietenwahnsinn jetzt
gestoppt werden muss.

Gern könnten dabei alle Politiker*innen ihren Einfluss nutzen, um die aktuelle Zwangsräumung zu verhindern. Wie immer haben die Mieter*innen nicht auf ihre Zwangsräumung gewartet, das Gericht hat den Eigentümer*innen mehr Rechte eingeräumt, als den Mieter*innen zugestanden wurde. Das Verfahren ist auch rechtlich noch nicht abgeschlossen.

Viel wichtiger aber scheint es, die Mär der Politiker*innen nun auf den Prüfstand zu stellen. Gern kann der Senat die Amtshilfe der Berliner Polizei stoppen.

Die Bewohner der Dubliner Str. 8 sollen zwangsräumt werden, obwohl der Bundesgerichtshof noch nicht über den Fall entschieden hat. Laut gängiger Rechtsprechung haben Wohngemeinschaften das Recht Mitbewohner auszutauschen. In diesem Fall behaupteten Eigentümerin und Gericht jedoch, dass hier keine Wohngemeinschaft mit entsprechenden Mietrechten
wohnt sondern nur eine „Personenmehrzahl“. So wurde aus einem ganz normalen Mitbewohnerwechsel ein Kündigungsgrund konstruiert, um die freiwerdende Wohnung auf dem knappen Berliner Wohnungsmarkt gewinnbringender neu zu vermieten.

Anna Weber vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“: „Wir freuen uns über die vielfältigen Aufrufe zu Protest und Widerstand. Nur wenn wir uns solidarisch wehren können wir etwas gegen hohe Mieten und Verdrängung erreichen. Die Versuche des rot-rot-grünen Senates die Mietendemo vom 14.4. zu vereinnahmen haben gezeigt, dass von der Politik nichts zu
erwarten ist. Sind doch die gleichen Politiker*innen schon jahrelang an der Regierung und damit mitverantwortlich für die Wohnungsnot. Wir müssen uns schon selber helfen und am besten das Privateigentum an Wohnraum abschaffen. Wohnen ist keine Ware sondern ein Grundrecht!“

Und Tom Riedel, ebenfalls vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“, in der Zeitung „Junge Welt“ vom 20.4.2018 : „Wir planen eine Blockade vor der Haustür und rufen dazu auf, dass möglichst viele Menschen hinkommen und sich widersetzen. Wie so eine Räumung abläuft, ist immer etwas unkalkulierbar…“

Pressemitteilung

Einer Wohngemeinschaft aus der Dubliner Str. 8 steht am Morgen des 25.04.2018 eine ungerechte Zwangsräumung bevor, wodurch diesen Menschen die Obdachlosigkeit droht. Da Wohnraum zur Ware geworden ist, steigt die Zahl der Wohnungslosen in Berlin stetig. Von beinahe 50.000 Menschen ohne Bleibe geht der Senat mittlerweile aus1
Eine Zwangsräumung ist die brutalste Form von Verdrängung. Hierbei holt sich die Gerichtsvollzieherin die Polizei zu Hilfe um das Räumungsurteil durchzusetzen und die Bewohner auf die Straße zu schmeißen. Die Gerichte bewerten fast immer die Kapitalinteressen höher als die Grundbedürfnisse der Mieter und deren Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
Die Bewohner der Dubliner Str. 8 sollen zwangsräumt werden, obwohl der Bundesgerichtshof noch nicht über den Fall entschieden hat. Laut gängiger Rechtsprechung haben Wohngemeinschaften das Recht Mitbewohner auszutauschen. In diesem Fall behaupteten Eigentümerin und Gericht jedoch auf einmal, dass hier keine Wohngemeinschaft mit entsprechenden Mietrechten wohnt sondern nur eine „Personenmehrzahl“. So wurde aus einem ganz normalen Mitbewohnerwechsel ein Kündigungsgrund konstruiert um die freiwerdende Wohnung auf dem knappen Berliner Wohnungsmarkt gewinnbringender neuzuvermieten.
Es fehlt an allen Ecken der Stadt an bezahlbaren Wohnungen, auch deshalb sind am Samstag, dem 14.04.2018, mehr als 25.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen um gegen den Ausverkauf der Stadt zu protestieren. Längst haben die Berlinerinnen und Berliner erkannt, dass von den Parteien nichts zu erwarten ist, da sich die Politik gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt. Zitat vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern“.2 Jedoch war Müller selbst im Jahr 2004 am Verkauf von zehntausenden Sozialwohnungen in Berlin an US-amerikanische Hedgefonds beteiligt und hat diesen als „politisches Projekt“ gefeiert.3 Damit hat der damalige rot-rote Senat eben jene Instrumente aus der Hand gegeben, die jetzt dringend gebraucht werden und deren Verlust mit lautem Geschrei beklagt wird. Jetzt sei die Stadt angeblich zu pleite um ausreichend Sozialwohnungen zu bauen, aber für Großeinsätze der Polizei, die zugunsten der Profite von Immobilieneigentümern und im Rahmen der sogenannten Amtshilfe Zwangsräumungen durchführt, ist offensichtlich immer genug Geld da.
Dabei heißt es im Grundgesetz (GG, Art. 14, Abs. 2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das macht deutlich, dass dem Staat der Schutz des Eigentums wichtiger ist als die Unversehrtheit der Menschen, denn wer mit Wohnraum handelt, handelt mit Menschen. Das Grundrecht auf Wohnen wird den kapitalistischen Profitinteressen geopfert.

Zwangsräumung im Kiez verhindern! Aufruf zur Nachbarschaftsversammlung!

Liebe Nachbar*innen, liebe Freund*innen,

die Mieten im Wedding und überall in der Stadt steigen und steigen ins fast unendliche. Die Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 kämpft seit Jahren gegen ihren Rauswurf. Nach jahrelangen Streits vor Gerichten und Einschüchterungsversuchen durch die Eigentümerin “Großvenediger GmbH” sowie die “Hausverwaltung Martina Schale”, sollen unsere Nachbar*innen nun endgültig verdrängt werden. Dies passiert, damit die Eigentümer*innen noch mehr Geld aus den immer teurer werdenden Wohnungen schlagen können.

Am Mittwoch, den 25. April, will die Gerichtsvollzieherin die Bewohner*innen aus der WG werfen und damit in die Obdachlosigkeit stecken. Wir möchten diese ungerechte und brutale Zwangsräumung nicht einfach geschehen lassen. Unsere Nachbar*innen und Freund*innen sollen hier wohnen bleiben. Was können wir gegen diese Zwangsräumung tun? Lasst es uns gemeinsam herausfinden!

Darum möchten wir zu einer Nachbarschaftsversammlung aufrufen, um uns besser kennenzulernen. Wir freuen uns auf Euch!

Verfasser*innen: Die WG aus der Dubliner 8, Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding und Zwangsräumung Verhindern Berlin

Nachbarschaftsversammlung:
20. April 2018 | 18 Uhr
in den Räumen der Kornelius-Gemeinde
Edinburger Straße 78
13349 Berlin-Wedding

Zwangsräumung der Dubliner 8 verhindern:
25. April 2018
früh morgens vor der Dubliner Str. 8, nähe U6 Rehberge

Zum Anwohner*innen-Flyer

Foto: RubyImages/M. Golejewski