Kategorie-Archiv: Allgemein

„Obra Social“ – Workshop zur Wiederaneignung der Stadt

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Das Bündnis hat am Donnerstag, den 11.8., an einem Workshop zu „Obra Social – Manual“ teilgenommen. In der Kampagne „Obra Social“ (soziale Baustelle) eignen sich von Zwangsräumung Betroffene leer geräumte Häuser wieder an. Wie genau das geht, hat die PAH (Plataforma de Afectados por la Hipoteca, Plattform für die von Hypotheken Betroffenen) , die große spanische Bewegung gegen Zwangsräumungen, in einem Handbuch zusammengefasst.

Im Prinzessinnengarten war die englische Übersetzung des Handbuchs Ausgangspunkt für eine gemeinsame Diskussion verschiedener Initiativen über kollektives Lernen und Aneignung. Mit dabei waren Stadt von unten, SocialCenter4all, Bizim Kiez, Aktive aus England und Mazedonien und andere.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der Nachbarschaftsakademie statt und wurde initiiert von Michelle Teran, die mittlerweile den zweiten Film über die PAH veröffentlicht hat und regelmäßig Veröffentlichungen der PAH ins Englische übersetzt.

Pressemitteilung: HG/M99 bleibt – Zwangsräumung verhindern!

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HG/M99 ist noch immer akut von Zwangsräumung bedroht. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Anwälten hat HG den ersten Stock am 9.8. dem Eigentümer übergeben. Bei diesem unter extremem Druck entstandenen Vergleich kann von Freiwilligkeit keine Rede sein, da die Eigentumsverhältnisse in diesem Staat an dieser Stelle keine Begegnung auf Augenhöhe zulassen.

Wenn die eigene Existenz auf dem Spiel steht – und jedem ist klar, dass HG sein Wohn-Lebenskonzept so nicht weiterführen kann; es gibt keinen preiswerten Wohn- und Gewerberaum mehr in Berlin – würde wahrscheinlich jeder nach dem Strohhalm der Verlängerung greifen. HG bleibt hier nur der Zwang zur Wahl zwischen zwei schlechten Optionen. Wäre er auf das Angebot nicht eingegangen, hätte ihm die sofortige Obdachlosigkeit gedroht.

Der psychische Druck mit körperlichen Folgen sind HG deutlich anzusehen. Selbst wenn sich für HG unerwarteterweise eine Alternative für sein Wohn-Lebenkonzept ergibt, ist dies ein Zwangsumzug. Wieviel mehr Möglichkeiten hat hingegen der Hauseigentümer, der als Inhaber von mehreren Geschäften am Kudamm und in der Friedrichstraße mehrere Millionen Euro Umsatz im Jahr macht!

Der Aufschub der Zwangsräumung nach dem 20.9. ist bewusst nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gelegt, damit sich die Parteien im Wahlkampf nicht mit der Fratze der Armut, der drohenden Obdachlosigkeit und den polizeilichen Massnahmen zur Durchsetzung der Profite von Hauseigentümern auseinandersetzen müssen.

Wir sehen den Kampf um den M99 in einer Reihe mit den Kämpfen um die Friedel 54, die Rigaer Straße und allen anderen Projekten, die von Verdrängung bedroht sind. Es geht bei HG/dem M99 aber nicht nur um ein Symbol der linken Szene, sondern auch um einen Menschen, der akut von Obdachlosigkeit bedroht ist. In unserem Bündnis entscheiden die Betroffenen zu jeder Zeit selbst. Wir unterstützen alle Entscheidungen von HG, weil wir nachempfinden können, dass niemand kurz vor einer Zwangsräumung eine Gnadenfrist ablehnen mag.

Die breite Mobilisierung und die vielfältigen Aktionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Solidarität mit HG groß ist. Gemeinsam werden wir uns der nach wie vor bevorstehenden Räumung entschlossen entgegenstellen. HG/ M99 bleibt!

Verdrängt in Berlin: Di., 9.8. // Solidarische Prozessbegleitung

“Hände Weg Vom Wedding” mit Unterstützung vom Bündnis “Zwangsräumung Verhindern” rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Am 09.08.2016 gibt es als Anlaufpunkt ab 10:15 eine Kundgebung gegen Zwangsräumungen vor dem Landgericht Berlin in der Littenstraße (U Klosterstraße nahe Alexanderplatz).

Am 09.08.2016 sollte nicht nur HG und der M99 geräumt werden. Auch für eine WG aus der Dubliner Straße im Wedding ist der Tag für ihre weitere Zukunft entscheidend. Denn am 09.08.2016 wird vor dem Landgericht um 11:00 über ihre mögliche Räumung verhandelt. Es geht dabei um Mietrückstände die durch vermeintlich unrechtmäßige Mietminderungen der WG entstanden wären. In der ersten Instanz nahm sich der Richter keine Zeit für die Argumente und Beweise der WG. Stattdessen urteilte er voll und ganz im Sinne des Vermieters. Nun bleibt zu hoffen, dass sich diese eigentümerfreundliche Rechtssprechung nicht vor dem Landgericht fortsetzt. Ansonsten sitzt die WG auf der Straße. In dieser beschissenen Situation wollen wir keine*n alleine lassen und rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Als Treffpunkt gibt es vor dem Landgericht ab 10:15 eine Kundgebung gegen Zwangsräumungen. So können wir schon vor dem Prozess ein Zeichen setzen, dass die WG ihren Kampf nicht alleine führen muss. Verdrängt in Berlin? – Nicht mit uns!

Wenn Wohnungseigentümer*innen und Gerichte Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen,
Wenn Briefkastenfirmen Bruchbuden vermieten und keine Mietminderung dulden wollen,
Wenn uns Mieter*innen noch die letzten legalen Mittel des Widerstandes genommen werden,

Dann müssen wir etwas dagegen tun! – Immer und überall!
Unsere Solidarität gegen ihre Profitgier!

Verdrängt in Berlin: Folge 19 – Sicherheitsleistung

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Nach dem Urteil am Amtsgericht Wedding hätte die Nicht-WG geräumt werden können. Das ist trotz ihrer Berufung am Landgericht möglich. Obwohl der Rechtsstreit somit noch nicht beendet ist, droht die Räumung. Eine Möglichkeit diese abzuwenden, ist das Hinterlegen einer sogenannten „Sicherheitsleistung“. Doch diese gilt nur, wenn die WG sie vor der Vermietung am Kriminalgericht Moabit hinterlegt. Also begann ein regelrechtes Rennen um die schnellstmögliche Bezahlung. Die nötigen 4.500 Euro sollten in bar oder durch eine „schriftliche, unbedingte, unwiderrufliche und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts“ hinterlegt werden. Letzteres ist im Übrigen Amtsdeutsch für Überweisung. Geld überweisen klingt relativ einfach – ist es aber nicht. Denn um die Kontodaten zu erhalten, sind viele Anträge und noch mehr Wartezeit notwendig. Nach einem Computercrash am Gericht und mehreren Tagen Warten, kam endlich ein Schreiben mit der gewünschten Kontoverbindung der Hinterlegungsstelle. Allerdings war die Verbindung falsch und die richtige konnte erst mit einer Internetrecherche ermittelt werden. Nach dem ganzen Stress wurde das Geld endlich unter der Referenznummer 1312 überwiesen – glücklicherweise vor der Vermietung. Damit gewann die Nicht-WG das Rennen! Vorerst konnte eine Räumung damit abgewendet werden.

Kleiner Ausblick auf das Staffelfinale: Gerichtstermin am Dienstag um 9.8. um 11 Uhr
Treffpunkt: 09.08 | 10:15 Uhr | Landgericht Berlin | Littenstr. 12-17 | Raum I/1806

Die Folgen der zweiten Staffel: Folge 10, Folge 11, Folge 12, Folge 13, Folge 14, Folge 15, Folge 16, Folge 17, Folge 18

Die Folgen der ersten Staffel: Folge 1, Folge 2, Folge 3 und 4, Folge 5, Folge 6, Folge 7, Folge 8, Folge 9.

HG/M99: Zu den letzten Entwicklungen

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Die Zwangsräumung des M99 am 9.8. wurde abgesagt. Dies ist auch auf den Druck von stadtpolitischen Initiativen und die Angst vor großen Protesten zurückzuführen. Es ist aber kein Grund zum Feiern. Die Existenz des M99 ist weiter in großer Gefahr. Nach dem 20. September könnte es erneut einen Räumungsversuch geben.

HG hat sich entschlossen seine Wohnung zu räumen um den Laden noch länger weiterführen zu können. Andere hätten sich vielleicht anders entschieden, aber wir finden, dass Betroffene immer selbst über ihre Räumungsangelegenheiten entscheiden sollten und waren nie an Verhandlungen mit dem Vermieter beteiligt. Der Kampf gegen die Räumung des M99 ist aber auch ein Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Über die breite Solidarität mit HG und der M99 haben wir uns sehr gefreut. Wir hoffen, dass ihr mit uns zusammen HG weiter in seinem Kampf gegen die Räumung unterstützt. Kommt zur Kiezdemonstration gegen die M99-Räumung und für eine solidarische Stadt.

* KIEZDEMO
Sonntag, 07.08.16 / 16:00 Uhr
Heinrichplatz, Kreuzberg

Route: Heinrichplatz > Oranienstr. > Adalbertstr. > Kottbusser Tor > Skalitzer Str. > Manteuffelstr. > Muskauerstr. > Eisenbahnstr. > Lausitzer Platz > Skalitzer Str. > Görlitzer Bhf.

HG/M99 Zwangsräumung für Di., 9.8., abgesagt!

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Der Räumungstermin für den „M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ für Dienstag, den 9.8. um 9 Uhr, ist abgesagt. Die Gerichtsvollzieherin hat das Amtshilfeersuchen an die Polizei zurückgenommen. Der Räumungstitel bleibt aber bestehen.

Zwischen Eigentümer und dem Ladenbetreiber Hans-Georg Lindenau wurde vereinbart, dass Hans-Georg Lindenau die Wohnung im 1. Stock bis Montag räumt. Die Räumung des Ladens wurde bis 20.9. verschoben. Was dann passiert ist unklar.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir freuen uns über die Verschiebung. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dass es kurz vor dem Räumungstermin noch zu einem Aufschub kommt ist wohl auch den vielfältigen, stadtpolitischen Protesten z.B. von Bizim Kiez über Zwangsräumung verhindern bis zur Rigaer Strasse zu verdanken.“

Die Kundgebung am heutigen Donnerstag und die Demonstration am Sonntag finden statt.

* KUNDGEBUNG MIT MUSIK
mit Lennard Körber, Ben Beatyov, Tintenwolf, Torkel T
Donnerstag, 04.08.16 / 19:00-22:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

* KIEZDEMO
Sonntag, 07.08.16 / 16:00 Uhr
Heinrichplatz, Kreuzberg

HG/M99 // Stand der Dinge

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Bisher wurden 15.000 Flyer verteilt und tausende Plakate geklebt und in Läden aufgehängt. Wir sind mit einem Megafon durch die Nachbarschaft gezogen, haben Flyer verteilt und mit den Nachbar*innen geredet. Alle fanden, dass es eine Sauerei ist, einen Rollstuhlfahrer nach über 30 Jahren aus seinem Laden zu schmeißen. Im SO36 gab es eine Kiezversammlung mit 120 Leuten. Dabei wurden Ideen entwickelt, was wir gegen die Zwangsräumung machen können. Vor dem M99 gab es eine Videokundgebung, ein Laden des Eigentümers Frederick Hellmann wurde eingefärbt und an der Brandwand Manteuffelstr./Oranienstr. hängt ein 3×6 Meter großes Transparent gegen die Zwangsräumung.

Es ist also einiges passiert. Die andere Seite bewegt sich aber keinen Millimeter. Der Eigentümer scheint abgetaucht zu sein und das Gericht lässt sich Zeit mit einer Entscheidung für einen Räumungsaufschub. Obwohl jede_r sehen kann, wie schlecht es HG geht. Er war 3 Tage im Krankenhaus, ist aber wieder draussen.

Am Donnerstag steht eine Kundgebung mit Musik an, am Sonntag eine Kiezdemo und am Montag wird schon mal das blockieren für den nächsten Tag mittels Blockadetraining geübt.

Eine Schlafplatzbörse für Leute, die von ausserhalb Berlins zur Zwangsräumungsverhinderung kommen, ist unter schlafplatz@zwangsraeumungverhindern.org zu erreichen.

Stop the eviction of M99!

Dates
•Wed 27.07. 19.00 // SO36 // information event
•Sun 07.08. 16.00 // Heinrichplatz // neighbourhood demonstration
•Tue 09.08. 8.00 // HG/M99 // stop the eviction
•Tue 09.08. 18.30 // Kottbusser Tor // evening demonstration

The “Shop for Revolutionary Materials” M99 is supposed to get evicted in order for the landlord to make more profit. HG Lindenau has been running the shop in the district of Kreuzberg for almost 30 years and also lives there. HG sells clothes and materials for demonstrations for little money. The shop is a symbol for a rebellious Kreuzberg that does not correspond to the glossy brochures and investment plans.

But rents in Berlin are rising drastically and more and more people and smaller shops are being displaced. The profits of house owners are increasing. They are paid through our rents, which we have to pay with our low incomes. The Berlin Senate has failed, it doesn’t do anything against this displacement. That’s why we have to become active to resist these conditions. We have to be loud to no longer be ignored. We don’t want housing to be a commodity. We want HG to be able to stay in his shop and in his apartment.

We will firmly resist the eviction of M99.

M99 Mobi Fotos

Wenn ihr auch Fotos zur HG/M99 Mobi habt mailt sie uns zu zwangsraeumungverhindern@riseup.net

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M99 Termine

TERMINE
vom Bündnis Zwangsräumung verhindern und anderen

* Kundgebung vor’m M99 – denn: M99 bleibt!
Donnerstag, 21.07.16 / 18:00-22:00 Uhr
Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin
https://linksunten.indymedia.org/de/node/185197

* Kreuzberg unter Kontrolle? Begehung im Gefahrengebiet
Samstag, 23.07.16
Rundgang 1: 15:00 Uhr Kottbusser Tor – Überwachen & Verdrängen
Start: Gecekondu (Admiralstr. – Ecke Skalitzerstr.)
Rundgang 2: 17:00 Uhr Görlitzer Park – Kontrolle & Rassismus
Start:Spreewaldplatz (am Hallenbad)
 
Die Zwangsräumung von HG/M99 wirft die Frage auf, von wem die Gefahr eigentlich ausgeht? Die Berliner Polizei hat große Teile der Stadt zu Gefahrengebieten eingestuft, in denen sie besondere Befugnisse hat. Wir wollen mit zwei Rundgängen durch die bekannten Gefahrengebiete Kottbusser Tor und Görlitzer Park diesen Gefahren einmal nachspüren. Zu guter Letzt: Zeit sich kennenzulernen bei Snacks, Getränken und Mukke.

* Antikriegscafé
Montag, 25.07.16 / 17:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Antikriegscafé on tour. Wegen der bevorstehenden Räumung treffen wir uns diesen Montag vor dem M99. Wir wollen das Café als Ort nutzen, um uns auszutauschen, kennenzulernen und unsere Solidarität zu zeigen. Für Kaffee & Kuchen ist gesorgt. HG/M99 bleibt!

* Infoveranstaltung/Kiezversammlung zur Räumung und Widerstand
Mittwoch, 27.07.16 / 19:00 Uhr
SO36, Oranienstraße 190, 10999 Berlin
http://so36.de/events/kiezversammlung/

* Video-Kundgebung
Donnerstag, 28.07.16 / 18:00-22:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Mit einer Videokundgebung wollen u.a. der Journalist Peter Nowak und der Filmemacher Matthias Coers vor Ort ihre Solidarität mit HG zeigen und fordern, dass er seinen Laden behalten kann. Es wird damit aber auch Solidarität mit allen von Verdrängung bedrohten Mieter_innen und Projekten ausgedrückt. In den letzten Jahren hat sich eine sehr vielfältige Mieter_innenbewegung in Berlin entwickelt. Auf der Kundgebung werden mit Videos und Fotos verschiedene Facetten dieser neuen Berliner Mieter_innenbewegung dargestellt. 

* Café gegen Zwangsräumung
Sonntag, 31.07.16 / 15:00 Uhr
Gecekondu / Kotbusser Tor
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/cafe-gegen-zwangsraeumungen/

* Kiezversammlung mit Musik
Donnerstag, 04.08.16 / 18:00-22:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

* Kiezdemo
Sonntag, 07.08.16 / 16:00 Uhr
Heinrichplatz, Kreuzberg

* Antikriegscafé
Montag, 08.08.16 / 17:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Antikriegscafé on tour. Wegen der bevorstehenden Räumung treffen wir uns
auch diesen Montag vor dem M99. Wir wollen das Café als Ort nutzen, um
uns auszutauschen, kennenzulernen und unsere Solidarität zu zeigen. Für
Kaffee & Kuchen ist gesorgt. HG/M99 bleibt!

* HG/M99 Zwangsräumung verhindern!
Dienstag, 09.08.16 / 08:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

* Abend-Demo
Dienstag, 09.08.16 / 18:30 Uhr
Kottbusser Tor, Kreuzberg