Kategorie-Archiv: Berlichingen12

Gute Tage für Anti-Zwangsräumer*innen in Hannover und Berlin

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Gestern und heute waren gute Tage für Anti-Zwangsräumer*innen. Am Montag, den 23.1.2017, konnte in Hannover bereits zum zweiten Mal eine Zwangsräumung zumindest vorerst verhindert werden. Am gleichen Morgen haben sich auch in Berlin-Friedrichshain Nachbar*innen organisiert und eine Zwangsräumung abgewendet. Glückwunsch und solidarische Grüße an die Genossinnen und Genossen in Hannover und Friedrichshain.

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Aber auch das Bündnis Zwangsräumung verhindern in Berlin war nicht untätig und hat am heutigen Dienstag den 24.1.2017 ein Go-In beim Betreiber der Berlichingenstr. 12, Gikon, mit überraschendem Ergebnis veranstaltet.

Am Dienstag um 12 Uhr sollte das Urteil über die Räumungsklage gegen die Bewohner der Berlichingenstr. 12 verkündet werden. Die Berlichingenstr. 12 ist ein Wohnheim für wohnungslose Männer. Die Eigentümer Korenzecher, Karolinski und Bialek versuchen seit einem Jahr die Bewohner los zu werden, um noch mehr Profit mit dem Haus zu machen. Die Urteilsverkündung wurde aus formalen Gründen – der Kläger soll sicherstellen, dass auch alle Bewohner eine Ladung vor Gericht bekommen – auf den 28.2. verschoben.

Um 13.30 Uhr machten ca. 20 Bewohner und Aktivist*innen ein Go-In bei der Gikon. Die Gikon ist der neue Betreiber der Berlichingenstr. 12 und laut Auskunft der Anwälte der Eigentümer will Gikon den Vertrag mit den Eigentümern erfüllen und das Haus betreiben. Diese Aussage erwies sich im weiteren Verlauf als Lüge.

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Als die Bewohner und Aktivist*innen, bewaffnet mit Schokoküssen, Konfetti-Flyern und Sprechchören, das Büro der Gikon betraten, rief einer der Gikon-Angestellten die Polizei. Diese kam mit Streifenwagen, Polizisten in Zivil und Polizeibussen. Sie kesselten die Bewohner und Aktivist*innen, und auch einen Passanten ein und wollten die Personalien feststellen mit der Begründung „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch“.

Infolge dessen entstand auf dem Bürgersteig vor dem Gikon-Büro eine unübersichtliche Gemengelage. Einige wurden kontrolliert, andere verweigerten dies. Während dessen kam es überraschenderweise zu einem Gespräch mit der Gikon mit einem erfreulichen Ergebnis.

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Die Gikon konnte glaubhaft versichern, dass sie den Vertrag schon lange aufkündigen wollte. Dies wird aber von den Eigentümern der Berlichingenstr. 12 verweigert. Man verständigte sich gemeinsam darauf, dass der Anwalt der Gikon und der Anwalt der Bewohner der Berlichingenstr. 12 sich zur Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie zusammenfinden werden. Ziel ist, dass Gikon aus dem Vertrag kommt, die Bewohner weiter in der Berlichingenstr. 12 bleiben können, und zwar wie bisher in Einzelzimmern.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Zu guter Letzt hat die Gikon noch die Strafanzeige auf Hausfriedensbruch zurück gezogen und der überdimensionierte Polizeieinsatz bleibt mit der lächerlichen Begründung des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zurück. Der Kampf um die Berlichingenstr. 12 geht also weiter, die Bewohner sind heute einem Verbleib im Haus einen Schritt näher gekommen.“

Räumungsklage gegen Berlichingenstraße 12

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Vor dem Landgericht Berlin fand heute der Prozess um die Räumungsklage der Eigentümer gegen den Wohnheimbetreiber “Gästehaus Moabit” und gegen 19 Bewohner statt. Im Gerichtsgebäude wurden alle Justizwachtmeister aufgefahren, sie hatten wohl mächtig Schiss vor uns. Der Besuchsraum war gut gefüllt mit Unterstützer*innen und Presse. Der Richter war dem Anwalt und der Vertreterin der Eigentümer sehr zugewandt. Es waren nicht alle der Bewohner da, so dass der Richter gegen die nicht Anwesenden ein Versäumnisurteil anberaumt hat. Sollten diese nach Erhalt keinen Widerspruch dagegen einlegen, können sie anschließend leider jederzeit geräumt werden.

Es ging auch darum, inwieweit ein eigenständiges Mietverhältnis von den Bewohnern zustande kam, der Richter bezweifelte selbst ein Mietverhältnis zwischen den Bewohnern und dem bisherigen Betreiber. Der gegnerische Anwalt liess durchblicken, dass der Vertrag mit Gikon (neuer Betreiber) noch bestehen würde und dieser keine Geflüchteten unterbringen wolle, sondern wohnungslose Menschen, allerdings nicht wie bisher in Einzelzimmern, sondern mit Mehrfachbelegung, denn damit kann Gikon ja viel mehr Profite machen. Die Eigentümer hätten – angeblich – auf Gikon eingewirkt, die bisherigen Bewohner zu übernehmen, aber Gikon wolle nicht.

Das Urteil wird am 24.1.2017 um 12 Uhr im Landgericht, Tegeler Weg 17-21 im Raum 142 verkündet.

Pressemitteilung: Kalte Räumung der Berlichingenstraße 12. Wohnheim von wohnungslosen Männern seit Wochen ohne Heizung

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2016

Kalte Räumung  der Berlichingenstraße 12
Wohnheim von wohnungslosen Männern seit Wochen ohne Heizung

Die Berlichingenstraße 12 ist seit vielen Jahren ein Wohnheim für wohnungslose Männer, die dort jeder ein eigenes Zimmer bewohnen und eine Adresse haben, was für Wohnungslose eine wichtige Voraussetzung ist, um Transferleistungen beziehen zu können, wie auch bei der Jobsuche.

Die Eigentümer wollten mehr Geld verdienen, deswegen kündigten sie dem Betreiber und wollten mit einem neuen Betreiber mit Geflüchteten das Vierfache vom bisherigen verdienen. Die Bewohner wehren sich zusammen mit einem Unterstützer*innenkreis dagegen und befinden sich nach wie vor in dem Haus. Vor Wochen wurde der Gaszähler im Keller ausgebaut, sowie die Heizungsanlage manipuliert und unbrauchbar gemacht, darauf folgte der völlige Heizungsausfall. Der Betreiber des Weihnachtsmarktes auf dem Gendarmenmarkt, Helmut Russ, hatte dies mitgekriegt und 1000 € für die Reparatur gespendet. Am Montag kamen die Handwerker und wollten die Heizungsanlage reparieren, sie wurden jedoch von einer Securityfirma, die die Eigentümer Korenzecher, Bialek und Koralinski extra dafür engagiert hatten, an ihrem Handeln gehindert.

„Heizung ist ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit , ebenso wie Wohnen ein Grundrecht ist und diese Grundrechte verletzen die Eigentümer aufs Schärfste und haben so ihr Eigentumsrecht verwirkt“, sagt Sara Walther vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und weiter: das schreit nach Notwehrmaßnahmen, entweder der Bezirk beschlagnahmt das Gebäude oder wir  werden das selbst in die Hand nehmen müssen und das Haus vor den Eigentümern schützen“.

Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und
Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

zwangsraeumungverhindern@riseup.net
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
https://www.facebook.com/zwangsraeumungverhindern
https://twitter.com/WirKommenAlle

Bericht Kundgebung „Berlichingenstr. 12 Bleibt!“

Für eine Kundgebung war es eine Scheiß-Uhrzeit, eine Scheiß-Ecke und ein Scheiß-Wetter. Trotzdem kamen an die 40 Leute um solidarisch mit den Bewohnern der Berlichingenstr. 12 vor dem Büro des Eigentümers zu protestieren.

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Polizei, inklusive Zivis, waren auch zahlreich vor Ort. Zusätzlich wurden die beiden Eingänge des Hauses in der Kant- und Schlüterstrasse von Kuhr-Security bewacht, laut Website mit „engsten Kontakt zur Polizei “, „fünffacher Profiweltmeister im Vollkontakt-Kick-Boxen“, „Kampfsportausbildung“ sowieso.

Hä? Angekündigt war eine Kundgebung mit Redebeiträgen, Sleep-In und Musik. Gabs auch alles, und was dachte denn der Eigentümer was passiert? Das wir versuchen mit ihm ins Gespräch zu kommen, wie bei unserem ersten unangekündigtem Besuch? Oder ihm vielleicht sogar einen Brief übergeben?

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Gut, dass man ein schlechtes Gewissen hat, wenn man ehemals Obdachlose wieder obdachlos machen will, sie gegen Flüchtlinge ausspielt, das Wasser abstellt, die Heizung im Winter sabotiert und obendrein versucht den Strom abstellen zu lassen, ist verständlich. Aber dann soll man doch einfach mal mit den Leuten reden. Und wenn man mit dem Pöbel nicht reden will, kann man das ja mit dem Bürgermeister von Mitte, von Dassel, machen. Der hat sich ja schon lange dafür angeboten. Dann braucht man auch keine Polizei, keine Security und es gibt keine Kundgebung mehr. So einfach kann das Leben sein.

Auch wenn das mit dem bockigen Eigentümer diesmal noch nicht geklappt hat, die Heizung wird erstmal repariert und einen Mini-Bericht in der Abendschau gabs auch (ab Min. 1:35).

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Dann noch ein kleiner Blödsinn am Rande: Als ob Polizei, Zivis und Security nicht schon genug wären, tauchte auch noch ein Reichsbürger auf. Den mussten wir natürlich von der Kundgebung verweisen. Ihr Spinner bleibt von unseren Kundgebungen und Aktionen fern! Das Problem sind nicht irgendwelche „Deutschland GmbHs“ und ähnliche Verschwörungstheorien. Das Problem sind die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse, das Problem heißt Kapitalismus. Und dem setzen wir unsere Solidarität entgegen! Ganz einfach. Berlichingen 12 bleibt!

PS: Danke für die Fotos 2 und 3 an Oliver Feldhaus/Umbruch Bildarchiv

Berlichingenstr. 12 // Kundgebung Do., 1.12. // 13 Uhr

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Kundgebung am Donnerstag, 1. Dezember 2016 um 13 Uhr
vor dem Firmensitz der Eigentümer der Berlichingenstraße 12
Ort: Kantstraße 30 in Berlin Charlottenburg
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Berlichingenstraße 12 Bleibt!
Wohnheim von wohnungslosen Männern räumungsbedroht

Die Berlichingenstraße 12 ist seit vielen Jahren ein Wohnheim für wohnungslose Männer, die dort jeder ein eigenes Zimmer bewohnen und eine Adresse haben, was für Wohnungslose eine wichtige Voraussetzung ist, um Transferleistungen beziehen zu können, wie auch bei der Jobsuche.

Die Eigentümer wollten mehr Geld verdienen, deswegen kündigten sie dem Betreiber und wollten mit einem neuen mit Geflüchteten das Vierfache vom bisherigen verdienen. Die Bewohner wehren sich zusammen mit einem Unterstützer*innenkreis dagegen und befinden sich nach wie vor in dem Haus. Die Bewohner weigern sich und erklären sich solidarisch mit Geflüchteten und wollen sich nicht gegenseitig ausspielen lassen.

Der Bezirk will mit einem neuen Betreiber das Wohnheim fortführen und eine Sanierung des Hauses selbsttätig durchzuführen, doch dies scheiterte bisher an der Betonhaltung der Eigentümer.

Wir stellen uns dem Räumungsansinnen der Eigentümer entgegen und wollen am 1. Dezember zusammen mit vielen vor dem Hauptsitz der Eigentümer in der Kantstraße 30 in Berlin-Charlottenburg eine kraftvolle Kundgebung mit sleep-in abhalten, um ihnen zu zeigen, dass die Bewohner nicht alleine sind und sie auffordern, das großzügige Angebot des Bezirkes anzunehmen.

Kundgebung am 1. Dezember 2016 um 13 Uhr
vor dem Firmensitz der Eigentümer der Berlichingenstraße 12
Ort: Kantstraße 30 in Berlin Charlottenburg

Bringt soviele Krachinstrumente, Kochtopfdeckel, Schlafuntensilien wie möglich mit.

Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und
Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit

Berlichingenstraße 12 bleibt!

Wohnheim von wohnungslosen Männern räumungsbedroht.

Die Berlichingenstraße 12 ist seit vielen Jahren ein Wohnheim für wohnungslose Männer, die dort jeder ein eigenes Zimmer bewohnen und eine Adresse haben, was für Wohnungslose eine wichtige Voraussetzung ist, um Transferleistungen beziehen zu können, wie auch bei der Jobsuche.

Das Gebäude wurde zu diesem Zweck an einen Betreiber durch die Eigentümer vermietet. Ende 2015 kündigten die Eigentümer der bisherigen Betreiberin zum 1. März 2016 und vermieteten an einen neuen Betreiber, der dort Flüchtlinge unterbringen wollte, um damit noch mehr Geld als die bisherigen 11 000 €/Monat zu verdienen.

Die Bewohner wehren sich zusammen mit einem Unterstützer*innenkreis dagegen und befinden sich nach wie vor in dem Haus. Sie leiten aus dem langjährigen Aufenthalt in der Berlichingenstraße ein Wohnrecht ab und weigerten sich, das Haus zu verlassen, gleichzeitig erklärten sie sich solidarisch mit Geflüchteten und wollen sich nicht gegenseitig ausspielen lassen. Diesem Ansinnen, Geflüchtete mit mehr Renditeaussichten unterzubringen, erteilte die Politik von Bezirk bis zum Senat eine Absage. Einzelne Bewohner wurden auf deren Wunsch unter großen Schwierigkeiten – Wohnheimplätze für wohnungslose Menschen sind in Berlin absolute Mangelware – in anderen Einrichtungen untergebracht.

Auch das Angebot des Bezirksamts, mit einem neuen Betreiber das Wohnheim fortzuführen und eine Sanierung des Hauses selbsttätig durchzuführen, scheiterte bisher an der Betonhaltung der Eigentümer. Gerald Bialek, Symcha Karolinski und Rafael Korenzecher und ihr verschachteltes Firmenimperium wollen scheinbar in ihrer profitmaximierenden Haltung bleiben. Stattdessen wurde sowohl gegen die ehemalige Eigentümerin der Betreiberfirma als auch gegen die Bewohner Räumungklage eingereicht.

Spannend wird es, ob das Gericht anerkennt, dass für die Bewohner auch das Mietrecht gilt, dann könnte sich daraus noch etwas mehr Spielraum ergeben. Für diejenigen, die keinen Widerspruch eingelegt haben, könnte soz. Jederzeit eine Räumung bevorstehen.

Wir stellen uns dem Räumungsansinnen der Eigentümer entgegen und wollen am 1. Dezember zusammen mit vielen vor dem Hauptsitz der Eigentümer in der Kantstraße 30 in Berlin-Charlottenburg eine kraftvolle Kundgebung abhalten, um ihnen zu zeigen, dass die Bewohner nicht alleine sind und sie auffordern, das großzügige Angebot des Bezirkes anzunehmen.

Kundgebung am 1. Dezember 2016 um 13 Uhr vor dem Firmensitz der Eigentümer der Berlichingenstraße 12
Ort: Kantstraße 30 in Berlin Charlottenburg

Bringt soviele Krachinstrumente, Kochtopfdeckel und ähnliches wie möglich mit.
Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit

…und was gibt es Neues aus der Berlichingenstraße 12?

Erfolgreich haben die Männer aus dem Obdachlosenheim in der Berlichingenstraße 12 bis heute ihr Wohnrecht verteidigt. Zur Erinnerung: die Eigentümer, u.a. Herr Korenzecher hatten dem Gästehaus Moabit zum Anfang des Jahres gekündigt, weil das Geschäft mit der Flucht rentabler ist, als das Geschäft mit der Armut, d.h. die Männer sollten das Haus verlassen, weil die Gikon einen Mietvertrag auf der Grundlage der Belegung mit Geflüchteten geschlossen hatte. Aber die Bewohner wollten nicht zurück auf die Straße. Einige von ihnen kamen zum Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und gemeinsam wurde protestiert. Im Ergebnis sicherte der Sozialsenator zu, das Heim nicht mit Geflüchteten zu belegen.

Nun hat die Hausverwaltung im Namen der Eigentümer erneut die Herausgabe des Hauses gefordert. Rechtlich ist die Konstruktion der Vermietung über Träger eine Grauzone. Sind die Mieter nur „Gäste“ oder haben sie ein Wohnrecht erlangt? Darüber wird sich das Gericht demnächst Gedanken machen müssen. In der Zwischenzeit hat die Polizei zusammen mit der Hausverwaltung Berolina bereits alle Zimmer geräumt, die von Zwischennutzern belegt waren. Schade, dass das so sang und klanglos ging, denn Leerstand sollte doch bewohnt sein.

Nun gilt abzuwarten, was die neue Parteienlandschaft für die Bewohner der B12 zu bieten hat. Im Gespräch ist der neue Bürgermeister Herr Dassel, der sich als Sozialstadtrat ganz rührend für die Bewohner eingesetzt hat. Aber auch die Nachfolgerin des Sozialsenators wird von den Linken mit Carola Bluhm gehandelt. Es kann also nur besser werden, den Frau Pop von den Grünen, im Gespräch als neue Innensenatorin, wird die Amtshilfe bei einer Zwangsräumung sicher nicht bedienen und eigene Akzente setzen wollen. Also warten wir gespannt ab, wie sich das Menschenrecht auf Wohnen für unsere NachbarInnen in der B12 unter den veränderten politischen Bedingungen gestalten wird. Mindestens die Linken hatten uns ja versprochen, dass mit Ihnen die Stadt uns gehört. Der erste Härtetest steht ihnen bevor.

Die Bewohner der Berlichingenstr. 12 erhalten Räumungsklage und müssen um ihr Wohnrecht bangen!

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Nachdem die Eigentümer der Berlichingenstr. 12 seit Monaten jedes Gesprächsangebot des Bezirkes unbeantwortet ließen, kommt nun Bewegung in die Sache.

Zur Erinnerung: Dem Gästehaus Moabit, der Betreiber des Wohnungslosenheims in der Berlichingenstr. 12, wurde zum 1. Februar gekündigt. Mit der Gikon, auch einem Betreiber von Wohnungslosen- und Geflüchtetenheimen, schloss der Eigentümer einen neuen Vertrag zu einer dreifach höheren Miete. Hintergrund war die Tatsache, dass das „Geschäft mit der Flucht“ weitaus mehr Profite verspricht, als das „Geschäft mit der Armut“.

Aber die ehemals wohnungslosen Männer, die mit einem Zimmer pro Person geradezu „idylische“ Verhältnisse hatten, wollten sich nicht wieder auf die Straße werfen lassen. Zusammen mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern und Nachbar*innen aus Moabit machten sie das Geschäftsgebahren des Eigentümers öffentlich, besuchten die Jahresversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und übergaben einen offenen Brief an Sozialsenator Czaja. Mit großer politischer Unterstützung wurde aus dem „Geschäft mit der Flucht“ nichts. Die Männer blieben einfach wohnen. Rechtlich scheinbar unklar stellt sich in diesem Zusammenhang das Wohnrecht der Bewohner dar. Das wird nun ein Gericht klären müssen. Die Bewohner haben letzte Woche Räumungsklagen zugestellt bekommen. Sie haben Widerspruch eingelegt und werden durch den Anwalt Solf vertreten.

Nach monatelangem Stillstand war nun auch die Gikon zu einem Gespräch mit dem Bezirk bereit, versicherte aber bereits, dass sie den Männern im Hause keine weitere Perspektive liefern würden. Es ist zu befürchten, dass sie aus oben genannten Profitgründen die Ein-Personen-Zimmer für mehrere Personen ausstatten werden.

Für die 22,50 EURO pro Nacht, die von Amts wegen an Betreiber gezahlt werden, könnten selbst im Innenstadtbereich 1-Zimmer-Wohnungen locker angemietet werden. Da steckt dann wohl ein anderes politisches Kalkül dahinter, Wohnungslose aus den Innenstadtbezirken fern halten zu wollen.

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern fordert darum die Politiker im Wahlkampf dazu auf:
– menschenwürdigen Wohnraum auch für Wohnungslose zu ermöglichen und
– wenigstens eine 1-Personen-Zimmer- Belegung in Wohnungslosenheimen festzulegen und
– für die Männer der Berlichingenstraße 12 das Wohnrecht zu sichern.

Es braucht prinzipiell preiswerten Wohnraum und keine weiteren Betreiber von Geflüchteten- und Wohnungslosenheimen. Die aktuelle Architekturbiennale in Venedig hat zahlreiche Beispiele von selbstorganisierten Musterbauten, die von Architekten, Aktivisten und Geflüchteten gemeinsam gestaltet wurden, ausgestellt. Was fehlt, ist der politische Wille in dieser Stadt nicht nur mit dem Thema „Wohnen“ in die Wahlwerbung zu gehen, sondern sich auch politisch darauf einzulassen.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern sagt dazu: „In einer Gesellschaft, in der an Armut und Flucht viel Geld verdient wird, müssen wenigstens die parlamentarischen Kontrollen einsetzen. Noch besser wäre, das Menschenrecht auf Wohnen ernst zu nehmen, dann hätte es niemand nötig die Rassismuskarte zu ziehen.“

Zum Termin der Gerichtsverhandlung wird rechtzeitig öffentlich eingeladen.

Berlichingen 12 entert Podium und übergibt Brief: Wohnraum für alle, wir lassen uns nicht spalten!

Überraschungauftritt der Berlichingen 12 und Bündnis Zwangsräumung Verhindern. Am Mittwochnachmittag vergangener Woche nahm sich Frank, ein Bewohner des räumungsbedrohten Gästehauses Moabit in der Berlichingenstr. 12 (Info unten*) unterstützt von Aktiven des Bündnis Zwangsräumung Verhindern das Podium einer Veranstaltung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ziel der Aktion war es, einen Brief der Bewohner und unterstützender Gruppen an die Berliner Politprominenz vorzutragen und zu übergeben.

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Aktivist*innen besuchen Hausverwaltung wegen der Berlichingenstr. 12…

…und lösen damit einen Polizeigroßeinsatz aus. Am Dienstag, dem 1. März, vormittag besuchten ein Dutzend Aktivist*innen zwischen 25 und 85 Jahren die Hausverwaltung Berolina Grundbesitz GmbH in der Kantstraße. Die Berolina will 33 wohnungslose Mieter des „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstr. 12 rauswerfen. Sie will dort Geflüchtete unterbringen, weil damit mehr Profit gemacht werden kann.

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