Kategorie-Archiv: Gerichtsbegleitung

Nach der Aktion ist vor dem Prozess


Am Montag, dem 19.11.2018 früh um 9.45 Uhr standen Aktivist*innen vor Gericht. Sie hatten vor der Zwangsräumung der Friedel vor 1,5 Jahren die Hausverwaltung besucht und einen Brief übergeben. Viele Freund*innen der Friedel sind damals wie heute der Meinung, dass die Friedel nicht geräumt gehört.

Aber weil die Hausverwaltung im Auftrage des Eigentümers, damals eine Luxemburger Briefkastenfirma, nur den Profit sah, kam die Deeskaltionsgeste eines Briefes für die Hausverwaltung wie die “Bedrohung von Leib und Leben” daher. Diesen Eindruck vermittelten noch 1,5 Jahre später die Zeug*innen vor Gericht.

Und weil in einem Rechtsstaat keiner leiden sollte, wurde der Angeklagte für schuldig gesprochen. Denn er und seine Freunde hatten damals geklingelt und waren mit Konfetti und Transpis eingetreten und baten darum den Brief zu verlesen. Angeblich hätte man dem Wunsch nur zugestimmt, um weitere Gewalteskalationen zu vermeiden. Tatsächlich waren die potentiellen Gewalttäter danach auch wieder gegangen.

Die Richterin folgte dem subjektiven Empfinden der Bedrohung der Zeug*innen und verurteilte den Angeklagten. Seine Freund*innen waren zahlreich erschienen und ließen keinen Zweifel daran, dass sie weiter darüber nachdenken, wie sie der strukturellen Gewalt, die das Eigentum als soziales Verhältnis entwickelt, begegnen können, damit sich jede* dieses “Bedrohungsgefühl à la Hausverwaltung” auch leisten kann.

Denn was ist das Verlesen eines Briefes gegen die Zwangsräumung einer Wohnung oder der Friedel? Die Einen besitzen das Eigentum und die Anderen haben nichts mehr zu verlieren.

So endete auch dieser Prozess mit vielen Einsichten und der Entschlossenheit, Aktionen immer bis zum Ende zu durchdenken, denn nach dem Prozess ist vor der Aktion!

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2 weitere Prozesse, bei denen versucht wird, unseren gemeinsamen Protest gegen die Räumung des Kiezladens Friedel54 zu kriminalisieren:

1. Prozess wegen Teilnahme an Sitzblockade gegen die Räumung der Friedel54

27.11.2018 um 13 Uhr
im Amtsgericht Tiergarten
in der Kirchstr. 6 im Raum 1104

2. zweiter Prozesstag gegen Mario

Hintergrund: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5515924&s=friedel/
Montag, 10. Dezember um 11 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Saal 572
Turmstr. 91,10559 Berlin

7.12. Soli-Party im Syndikat

Weitere Infos und Kontakt:
Blog: friedel54.noblogs.org
E-Mail: f54@riseup.net
(pgp-key & Fingerprint:
https://friedel54.noblogs.org/kontakt/)
Facebook: @Friedel54
Twitter: @kiezladen_f54

Mo., 19.11. 9.45 Uhr // Prozess und Kundgebung wegen Go-In bei der Hausverwaltung der Friedel54

Kommt zum Prozeß wegen Hausfriedensbruch –
Solidarisch auf der Straße, solidarisch vor Gericht!

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Montag, 19.11.2018, 9.45 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum B 131
Wilsnacker Strasse 4, 10559 Berlin-Moabit

Ab 8.45 Uhr Kundgebung vor dem Gericht.
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Verpasst den Prozess nicht! Es wird sehr schön anzuschauen sein, wie Polizei und Justiz eine kleine Aktion zu einem großen Staatsakt aufblasen und damit versuchen die Mieter*innenbewegung einzuschüchtern. Klappt nicht, wir halten zusammen, auf der Strasse und vor Gericht!

Kleine Aktion mit großen Folgen

Am Dienstag, den 6.6.2017, besuchten 20 solidarische Aktivist*innen die Hausverwaltung Secura zu einem Go-In. Die Secura war die Hausverwaltung der Friedel54 und damit die Berliner Verantwortliche für die brutale Zwangsräumung des Kiezladens Friedel54 am 29.6.2017.

Die Leute klingelten bei der Secura, gingen in deren Flur und wollten über die bevorstehende Zwangsräumung diskutieren. Das wollte die Hausverwaltung nicht, also wurde ein Brief verlesen mit der Forderung die Zwangsräumung zurück zunehmen, und Konfetti mit Parolen geschmissen. Dann verliessen sie das Haus, machten davor noch ein Foto mit einem Transparent mit der Aufschrift „Zwangsräumung beginnt hier“. Das war’s.

Das war’s? Nicht für Polizei und Justiz. Wie schon nach anderen Aktionen des Bündnis Zwangsräumung verhindern lief auch hier die Polizeimaschine auf Hochtouren. LKA 6 (Aufklärung/Operative Dienste), LKA 5 (Polizeilicher Staatsschutz), Spur- und Sacherfasser, KKs, KK’innen und KOK’ins wurden bemüht. Hier wurde und wird aus dem vollen geschöpft.

Warum dieser Aufwand, wo es doch immer heißt: Justiz überlastet, Polizei unterbesetzt und der Rechtsstaat kurz vor dem personellen Kollaps? Ganz einfach, hier verteidigen Polizei und Justiz das Heiligste der bürgerlichen Werte – das Recht auf Privateigentum und dem daraus zu ziehendem Profit.

Vom allgemeinen wieder zum konkreten – die Friedel 54 und der Kiezladen

Der Kiezladen in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln war seit 2004 ein politischer und kultureller Veranstaltungsraum mit Küche, Umsonstladen und Druckwerkstatt. Er war Treffpunkt für nichtkommerzielle Projekte und Gruppen in einem Gebiet der rasanten Aufwertung und Verdrängung.

2014 wollte auch der damalige Eigentümer, die Citec aus Wien ihren Schnitt am Neuköllner Immobilienboom machen. Für die Mieter*innen hätte das eine 200-300 prozentige Mieterhöhung und damit für viele auch die Verdrängung bedeutet. Das findet täglich und zigmal in Berlin und nicht nur hier und seit heute statt und ist politisch so gewollt.

Überraschend für die Citec hat sich die Hausgemeinschaft der Friedel und der Kiezladen kämpferisch zusammengefunden. Nach mehreren Aktionen und einem Besuch in Wien nahm sie Verhandlungen über einen Verkauf des Hauses an die Mieter*innen auf, kündigte aber dem Kiezladen. Die Citec verkaufte dann aber doch lieber an die Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill Sarl, hinter ihr steht die Paddock Corporate Services und hinter der die B.A. Trust Group. Die einzige recherchierbare, reale Person, der Geschäftsführer der Sarl sitzt im sonnigen Houston, Texas, USA.

Politik, Polizei und Justiz stehen nicht auf unserer Seite

Wie könnte der globale Kapitalismus schöner dargelegt werden. Nicht wir bestimmen über unsere ureigensten Bedürfnisse, unsere Nachbarschaften, kurz unser Leben, sondern die Profiteure eines Wirtschaftssystems, das den Profit der Wenigen sichert. Die Rahmenbedingungen dafür schafft die Politik, die Justiz sichert das Ganze ab und die Polizei setzt es mit Gewalt durch.

So auch am Donnerstag, den 29.6.2017. Ab 5.00 Uhr wurde die Friedelstrasse zwischen Lenau- und Weserstraße von der Polizei gesperrt. Sitzblockaden vor dem Kiezladen wurden brutal geräumt, Menschen von Polizeihunden angegriffen, Anwalt und Sanitäter*innen der Zugang verwehrt, Pressevertreter*innen und Politiker*innen an ihrer Arbeit gehindert, Festgenommene vor laufender Kamera bewusstlos geschlagen und Fake News über unter Strom gesetzte Türklinken von der Polizeipressestelle verbreitet. Es dauerte bis 13 Uhr, bis der Kiezladen geräumt war. Bis heute steht er leer.

Nur die Kämpfe die wir nicht führen sind verloren

Aber auch wenn der Kiezladen geräumt ist und Genoss*innen vor Gericht stehen – für uns gibt es keine verlorenen Kämpfe. Alle unsere Kämpfe sind ein Mosaik des Widerstandes und dieses Mosaik ist dann die Grundlage unserer Erfolge. Kleine Erfolge, angesichts der Gewalt der Verdrängung. Große Erfolge für die Einzelnen, die ihre Wohnung behalten und vielleicht das erste mal solidarische Menschen und die Möglichkeit gemeinschaftlichen Handelns erfahren.

Aber solange Wohnungen eine Ware sind wird es keine Lösung der Wohnungsfrage geben. Und Wohnungen werden solange eine Ware sein, wie die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse bestehen. Diesen können wir durch solidarische Aktionen Zugeständnisse abtrotzen. Aber, um mit Karl Marx zu sprechen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ müssen wir diese Verhältnisse grundsätzlich ändern!

Hier gibt’s Mobi-Flyer für den Prozess zum runterladen, ausdrucken, verteilen…

Do., 22.11. // Immer wieder „Eigenbedarf“ // Solidarische Prozessbegleitung

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Donnerstag, 22. November 2018
9.30 Uhr, Kundgebung
10.15 Uhr, Verhandlung, Saal 228
Amtsgericht Neukölln, Karl-Marx-Str. 77/79

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Am Donnerstag gibt’s mal wieder einen dieser unsäglichen Prozesse wegen „Eigenbedarf“. Dem berüchtigten Schweizer Messer der Eigentümer*innen. Wenn sonst nichts klappt die Mieter*innen raus zu kanten, und mehr Profit bei Neuvermietung zu machen, muss eben der „Eigenbedarf“ herhalten.

Zweifelhaft bis lächerlich manchmal die Begründungen, aber wer macht wieder für wen die Gesetze? Rischtisch dat! Die Reichen für die Reichen. Und was können wir dagegen tun? Auch rischtisch – solidarisch sein!

Andrew und Sanja wohnen seit über 12 Jahren in Neukölln, Sanja ist chronisch krank und anerkannt schwerbehindert. Seit 2014 ist Heider Immobilien die Eigentümerin der Wohnung und der Nebenwohnung. Seitdem gibt es Ärger um die Miete. Heider Immobilien konnte bis 2017 eine Mieterhöhung vor Gericht aber nicht komplett durchsetzen. Es folgte eine Kündigung wegen „Eigenbedarf“ obwohl die Nebenwohnung bis einen Monat davor leer stand. Ein Schelm wer Böses dabei denkt und mal schauen was sich das Gericht dabei denkt.

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Ansprechpartner & Info’s: Internationalistisches Bündnis Berlin,
Klaus Freudigmann, E-Mail: klausfreudig@t-online.de
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Do., 11.10., 9:45 // Solidarische Gerichtsbegleitung wg. absurder Kündigung

Donnerstag, 11.10.2018, 9:45 Uhr
Amtsgericht Mitte, R2807, Littenstr. 12-14

N. wurde ohne vorige Abmahnung fristlos aus der Wohnung nach fast 30jähriger Mieterschaft gekündigt, wegen vermeintlicher Verwahrlosung und beschädigter Bausubstanz.

Die Wohnung ist nach der vorübergehenden Verunreinigung wieder sauber, an der fristlosen Kündigung wird festgehalten.

Aus diesem Grund findet vor den Amtsgericht Mitte, Littenstr. 12-14 , ein Prozess zur Zwangsräumung von N. statt.

Kommt solidarisch zum Gerichtsprozess am 27.9.2018!

Termin: Donnerstag, den 27.9.2018 +++ 11.30 Uhr +++ Amtsgericht
Tempelhof-Kreuzberg +++ Möckernstr. 130 +++ Saal 258 Altbau.

Nach jahrelangem Mobbing und Diskriminierung durch
den Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG (BWV) hat
der BWV nun Frau C. fristlos gekündigt. Der konkrete
Anlass waren seit 13 Jahren unbeanstandete Blumenkästen,
die plötzlich angeblich nicht befestigt sein sollten und
einer angeblichen Tätlichkeit gegen zwei Mitarbeiter
des BWV, die ihre Blumenkästen gewaltsam entfernten
und wegwarfen.
Aus diesem Grund findet vor den Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg,
Möckernstr. 130, ein Prozess zur Zwangsräumung von C, statt.

Füllt den Gerichtssaal mit eurer Anwesenheit und unterstützt C.
gegen die zunehmende Vermieterwillkür und zeigt dem Gericht,
dass wir Mieter*innen uns das nicht mehr bieten lassen.