Kategorie-Archiv: KMS

Alle Artikel zu Karl-Marx-Straße.

In der Karl-Marx-Strasse war der Weihnachtsmann schon da

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Überraschend hat die NaKo-Hausverwaltung die Kündigung gegen einen Mieter aus der Karl-Marx-Strasse zurückgezogen. Es ging um Mietschulden, die aber schon längst bezahlt waren. Das Gericht sah das anders und die Zwangsräumung war zu befürchten.

Der Mieter war aber renitent und so gabs bei beiden Prozessen jede Menge solidarische Gerichtsbegleitung und bei einem eine Kundgebung vor dem Gericht. Auch darüber hinaus wurde das Gebaren der NaKo-Hausverwaltung öffentlich mittels Flyern thematisiert und eine Mieter*innenversammlung der NaKo-Häuser durchgeführt.

Ob es nun die Öffentlichkeit oder ein ähnlicher Prozeß, den die NaKo verlor, war, lässt sich nicht nicht so genau sagen. Aber die Öffentlichkeit hat bestimmt geholfen die NaKo umzustimmen. Die Mieterhöhung um 12 Euro/Monat ist dabei zu verkraften…

Karl-Marx-Strasse: Räumungsurteil gegen NaKo-Mieter

Das Gericht folgte in seinem Urteil den Interessen der Eigentümer und fand es berechtigt aus einer Zahlungsdifferenz Mietschulden als Grundlage der Kündigung zu bestätigen. Fakt ist, dass die Hausverwaltung über drei Jahre diese Differenz von knapp 20 Euro nicht an mahnte, dann aber als mehr als zwei Monatsmieten aufgelaufen waren, die Kündigung aussprach.

Demgegenüber war der Wasserschaden, der eine Mietminderung erlaubt hätte – aus Sicht des Gerichtes – formal nicht wirklich als Mietminderung angesagt worden. Darum sah das Gericht es als unbegründet an, die Mietminderung aufgrund des Wasserschadens in die Waagschale zu legen, obwohl die Mietschuld auch umgehend bezahlt worden war.

Hier nicht unbedingt demokratisch gleichgestellten Parteien zu vermuten, legt auch eine Zitat aus dem Urteil nahe:
“Ferner habe er (der Mieter) mitveranlasst, dass in der Öffentlichkeit Flugblätter verbreitet wurden, durch deren Text die klägerische Hausverwaltung in Misskredit gebracht werden sollte, Schließlich habe er bei Veröffentlichungen im Internet mitgewirkt, mit denen mit der Bemerkung:”Keine Miete! Wohnraum für alle!” öffentlich zum Erscheinen zu dem in diesem Verfahren ersten Verhandlungstermin aufgerufen wurde,” – besser ist es wohl nicht nur zur Prozessbeobachtung aufzurufen, wie das Urteil nahe legt!

Bericht zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung eines NaKo-Mieters

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Vor dem Gerichtsgebäude vom Amtsgericht Neukölln war zu einer Kundgebung aufgerufen worden. Mit Transpi, Lauti, Kaffee und Schnittchen und einem Fernsehteam vom WDR war gute Stimmung angesagt. Viele Betroffene und Nachbar*innen blieben stehen. Ach ja und die Polizei war auch da – sehr präsent mit Wannen und Spalier direkt vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes. In den Redebeiträgen wurde der aktuelle Fall aber auch die Machenschaften der NAKO-Hausverwaltung erklärt.

Dazu gab es bereits eine Mieter*innenversammlung in den Räumen der Berliner Mietergemeinschaft auf der Sonnenallee. Auch über das Urteil vom Vortag zum illegalen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße wurde berichtet. Dann ging man gemeinsam in das Gerichtsgebäude. Nach Vorkontrollen konnten leider nur ca. die Hälfte der Interessierten der Verhandlung beiwohnen. Der Rest machte es sich vor dem Verhandlungsraum auf den Bänken und Treppen gemütlich.

Im Gerichtssaal ging es scheinbar um die Glaubwürdigkeit der Zeugen. Hat die Vertreterin der Eigentümer nun die Abmahnung in den Briefschlitz in die Wohnung geschmissen oder haben sie es sich nur ausgedacht. Haben die Freunde in der Wohnung den Briefschlitz klappen gehört und wenn nein, waren sie wirklich um 16 Uhr an einem Freitag zum Wochenendfrühstück da…. Das war vielleicht der interessanteste Moment, als die Richterin daraufhin erwiderte “Also für mich ist am Freitag weder Wochenende noch 16 Uhr Frühstückszeit!” Und aus den Zuschauerbänken raunte es wie Schilf am Badesee ‘Getrennte Lebenswelten’.

Getrennte Lebenswelten gibt es auch zwischen den Eigentümern und den Mietern. Die Instandhaltung der Wohnung aus der laufenden Miete zu beauftragen – das war kein Thema für den Eigentümer. Aber ob die Zahlung der Mietminderung ‘unter Vorbehalt’ erfolgte und ob die Mietminderung überhaupt erst nach Mieterhöhung berechtigt war – das war ein Thema für die Richterin. Kein Wort darüber, ob vielleicht die Mieterhöhung für diese Bruchbude einfach nicht mehr angemessen war. Aber was ist der Maßstab? Das Einkommen der Mieter, der Wert der eigenen Arbeitskraft, das Vermögen des Eigentümers? Als der Zeuge des Mieters von der Richterin nach seinem Beruf gefragt wurde, gab der ‘Hartz4Empfänger” an. Die Richterin wiederholte für die Protokollantin ‘ungelernt’. Vielleicht liegt bereits hier eines der grundlegenden Mißverständniss: man kann auch unentgeltlich sinvoll tätig sein.

Doch nun warten wir ersteinmal das Urteil ab. Die Richterin wollte es sich alles noch einmal durch den Kopf gehen lassen.

…und das Rauschen der getrennten Lebenswelten begleitet sie.

Karl-Marx-Straße: Treffen der NaKo-Mieter*innen

Vor einigen Wochen kamen ein gekündigter Mieter und eine 7-köpfige Familie, die zwangsgeräumt werden sollte, zum Bündnis Zwangsräumung verhindern. Da beide in der Karl-Marx-Strasse in Häusern der NaKo-Hausverwaltung wohnen, wollten wir mal schauen wie es den anderen Mieter*innen der NaKo-Häuser so ergeht. Deshalb luden wir zu einem Treffen in die Räume der Berliner Mietergemeinschaft ein und an die 30 Mieter*innen kamen.

Nach einigen Worten zum Bündnis Zwangsräumung verhindern und der Berliner Mietergemeinschaft, erzählte eine Anwohner*in zu ihren Recherchen zur Aktion! Karl-Marx-Straße (AKMS). Diese will eine „nachhaltige Entwicklung und Stabilisierung der Geschäftsstraße“, sprich Aufwertung. Aufwertung heißt in der kapitalistischen Stadt für die Mieter*innen schlicht und einfach höhere Mieten, für die Eigentümer*innen höhere Profite.

Dann erzählten die Mieter*innen über ihre Erfahrungen mit der NaKo. Die NaKo hat mehrere Häuser in der Karl-Marx-Strasse. Die Probleme mit der NaKo reichten von „so gut wie gar keine“ über Schwierigkeiten bei der Mängelbeseitigung, Mieter*innen-Wechsel bei WGs, Modernisierungsankündigungen, die zu wesentlich höheren Mieten führen würden, bis zu akuten und schwerwiegenden Fällen von Kündigung und bevorstehender Zwangsräumung. Dabei werden Menschen je nach Herkunft und Auftreten unterschiedlich behandelt.

Die, auf dem Treffen begonnene, Vernetzung und gegenseitige Hilfe soll fortgesetzt werden. Ein nächstes Treffen gibt es am Dienstag, den 21.6., um 19 Uhr im Kiez-Cafe der Braunschweigerstr. 53. Am Donnerstag, den 14.7. wird zu 9:30 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung für einen Mieter aufgerufen. Das ganze findet im Amtsgericht Neukölln in der Karl-Marx-Straße 77/79, Saal 228 a, statt. Die 7-köpfige Familie, die bereits einen Zwangsräumungstermin hatte, konnte zwar einen Räumungsaufschub bis 31.7. erreichen aber hat noch keine Wohnung gefunden. Wir wollen mit der Familie überlegen, wie wir sie in dieser bedrohlichen Lage unterstützen können.

Nach der Hälfte der Veranstaltung gab es einen kuriosen Zwischenfall. Ein Teilnehmer, der sich als Mietinteressent in einem NaKo-Haus vorstellte, fiel einigen Anwesenden wegen seiner akribischen Mitschrift auf. Darauf angesprochen antwortete er mit seltsamen Ausflüchten – „seine Frau würde immer so genau nachfragen.“ Nachdem er seine Mitschrift abgab und des Raumes verwiesen wurde, wurde noch festgestellt, dass er nicht nur Inhaber, wie von ihm angegeben, einer Mediationsfirma, sondern auch einer Detektei ist.

Wollte die NaKo mit so einem plumpen Versuch eine Mieter*innen-Versammlung ausspionieren? Dann spricht das weder für die Kompetenz des Spions noch der NaKo. Aber für die hohe Aufmerksamkeit der Mieter*innen und dafür, dass es gar nicht so einfach ist Mieter*innen-Versammlungen zu bespitzeln. Die Mieter*innen lassen sich nicht verunsichern und wollen sich jetzt erst recht vernetzen…

Für den Eigentümer bedeutet Güteverhandlung: wann bist du raus?

Am Donnerstag, den 14.04.2016 lud das Amtsgericht Neukölln zur Güteverhandlung wegen einer Kündigung in der Karl-Marx-Straße. Die Richterin war sichtlich überrascht über das große öffentliche Interesse. Der Zuschauerraum war voll, mehr als ein Dutzend Leute waren gekommen.

Der Anwalt der Eigentümer NaKo Hausverwaltung machte von Anfang an klar, dass für ihn Güteverhandlung nur bedeutet über die Modalitäten der Wohnungsräumung zu verhandeln. Da war die Richterin schon wieder überrascht. Und noch mehr als der Anwalt nicht aufhörte, neben dem Kündigungsgrund Mietschulden, die aber längst bezahlt sind, wahllos weitere nach zu schieben. Deswegen fällte sie noch kein Urteil.

Am Tag davor wollte die NaKo Hausverwaltung bereits eine 7-köpfige Familie aus ihrer Wohnung, ebenfalls in der Karl-Marx-Straße, räumen lassen. Dies konnte juristisch abgewehrt werden. Außerdem gab es im Umfeld der von der NaKo Hausverwaltung verwalteten Gebäude noch mehrere Briefe und Androhungen von Mieterhöhungen sowie Kündigungen, wie uns von verschiedenen Seiten berichtet wurde. Ist all das Zufall oder will die NaKo ohne Rücksicht auf die Mieter_innen am Neuköllner Immobilienboom profitieren und kräftig absahnen?

Da werden wir wohl ein Auge drauf haben müssen.

Do. 14.4. – Kommt zur Gerichtsverhandlung!

Am Donnerstag, den 14.04.2016 um 10:15 Uhr im Saal 228a im Amtsgericht Neukölln in der Karl-Marx-Straße 77/79 wird es zur Verhandlung für die Wohnung in der Karl-Marx-Straße 174 kommen.

Die NaKo-Hausverwaltung will aus Profitgründen den Mieter der Wohnung Räumen lassen, aufgrund von schon bezahlten Mietschulden. Diese Kündigung reiht sich ein in weitere Kündigungen innerhalb des Hauses und Räumungen der NaKo in anderen Mietshäusern. In einem anderen Haus in der Karl-Marx-Straße konnte eine Zwangsräumung gerade noch mit juristischen Mitteln abgewendet werden. Die NaKo versucht dadurch ihren Profit mit ihren Mietwohnungen durch geringste Mittel zu erhöhen.

Keine Miete! Keine Räumung! Wohnraum für alle!

Und danach um 17.00 Uhr dann zu HG/M99: Übergabe Unterstützer_innen-Liste und Kundgebung