Kategorie-Archiv: M99

Alle Artikel zu HG/M99.

M99 luxussaniert: Jetzt mit fließend Wasser durch die Decke

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Am Donnerstag, dem 1.12., gegen 16 Uhr fing es im Laden von HG an durch die Decke auf sein Bett zu regnen. Dies weitete sich für eine halbe Stunde zu 3 Wasserfällen aus, die etliche Eimer und andere Behälter füllten.

2 Leute aus dem Laden sind in die erste Etage um dem Naturphänomen, das seit 2013 bereits zehn mal vom Dach bis zum Keller auftrat, endlich mal auf die Spur zu kommen. Leider war aber die Tür zu der Wohnung, hinter der sie selbiges vermuteten, verschlossen. Glücklicherweise trafen sie auf Bauarbeiter, die das Haus sanieren und modernisieren und so richtig, richtig hübsch machen sollen und gerade Feierabend machen wollten. Diese schlossen die Tür auf und siehe da es war gar kein Naturphänomen sondern ein ordinärer Wasserhahn, der das Wasser in einen Eimer spie, aus dem es sich auf den aufgerissenen Boden und von da direkt in die Schüttung, und von da direkt in HGs Wohnladen ergoss.

Auch der Grund für den offenen Wasserhahn war schnell herausgefunden. Es war die Vergesslichkeit der Bauarbeiter. Sie wollten halt mal schnell einen Eimer mit Wasser füllen und hatten das dann glatt vergessen. Genauso wie sie bereits seit mehren Monaten vergessen, die Fenster in der leerstehenden Wohnung zu schliessen.

Mittlerweile waren auch die gerufene Polizei und Feuerwehr vor Ort. Die Polizei nahm alles gewissenhaft auf, konnte sich den Vorfall aber nicht erklären. Die Feuerwehr war da findiger und schöpfte aus ihrem reichen Kreuzberger Erfahrungsschatz. Das sei die „übliche Methode Wohnungen unbewohnbar zu machen.“ Da hat HG aber Glück gehabt, dass er schon vor langer Zeit eine Zwischendecke mit Stützmauer bekam, und dadurch, und sein und seiner Freunde schnelles Eingreifen, die Statik des Hauses gerettet wurde. Da könnte ihm der Eigentümer eigentlich mal dankbar sein.

Auf jeden Fall ist die Geschichte so noch zu einem glücklichen Ende gekommen und alle können fröhlich Weihnachten feiern, oder etwa nicht?

HG/M99: Vertragsfreiheit und Eigentumsrecht

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Am heutigen Tag (Sonntag, 9. Oktober 2016) wohnt HG immer noch im M99 und betreibt dort seinen Laden; in bürgerlichen Begriffen: Er ist selbständiger Unternehmer, der seine bürgerliche Existenz ohne staatliche Unterstützung bestreitet. Dabei war die von Sarah und Frederick Hellmann betriebene Zwangsräumung von HG aus dem M99 doch für den 22.09.2016 angesetzt. Aber einen Tag vorher, am 21.09.2016, setzte Richter Grüter vom Landgericht Berlin die Zwangsräumung gegen HG einstweilen aus: In der Zwischenzeit soll ein Gutachten eingeholt werden, zur Klärung der Gefahr des Suizids durch HG als Reaktion auf die Zwangsräumung. Es liegen entsprechende Atteste verschiedener Einrichtungen vom 23.07., 18.08. und 15.09. diesen Jahres vor, die das Amtsgericht Tags zuvor nicht von der Rechtmäßigkeit eines Räumungsaufschubs überzeugt hatten.

In einem zweiten Absatz begründet Richter Grüters, warum dieser Aufschub gerechtfertigt ist, obwohl HG doch am 03.08.2016 in einem Räumungsvergleich unterschrieben hatte, den M99 bis zum 20.09.2016 zu räumen – und damals bereits durch das Attest des Vivantes Klinikums Neukölln vom 23.07.2016 um die Gefahr wissen konnte, möglicherweise im Fall der Zwangsräumung in Gefahr zu sein, Suizid zu begehen. Deswegen sei ein Verstoß HGs gegen die Grundsätze von Treu und Glauben festzustellen, die nach Richter Grüters auch das Zwangsräumungsvollstreckungsverfahren beherrschen.

Heißt: Eigentlich hätte HG den Räumungsvergleich gar nicht unterschreiben dürfen, sondern hätte den M99 gleich räumen müssen, weil er hätte wissen können, dass er den Vergleich möglicherweise nicht würde einhalten können, ohne sich dabei umzubringen. Die herrschende Rechtsprechung benutzt die Vorstellung, Verträge würden zwischen freien und gleichen Vertragspartnern geschlossen, auch wenn es sich um derart ungleichen Vertragspartner wie etwa MieterInnen und VermieterInnen handelt. Also hätte HG den Räumungsvergleich nicht unterschreiben und sich nicht später in der Beschwerde gegen die Zwangsräumung auf die Atteste berufen dürfen. Beides zu tun trägt ihm den Vorwurf des Missbrauch des Rechts ein, weshalb der bürgerlichen Rechtsprechung gilt: HG soll selbst juristischen Widerstand gegen seine Zwangsräumen unterlassen und eben gehen, auch wenn‘s die Existenz kostet.

Richter Grüter formulierte im dritten und letzten Absatz, aus welchen Gründen ein Räumungsaufschub für HG rechtlich nicht geboten ist: Der Umstand, dass HG bereits einen Vertrag auf einen neuen berollbaren Laden zum Wohnen und Arbeiten mit Bezugstermin 01.05.2017 unterschrieben hat, ist kein Grund für einen Aufschub der Zwangsräumung, weil HG im Räumungsurteil vom 26.02.2015 bereits „in Hinblick auf seine Behinderung eine großzügig bemessene Räumungsfrist bis zum 31.12.2015 gewährt“ worden sei. „Seitdem sind bereits wieder 9 Monate verstrichen.“ Sarah und Frederick Hellmann, die „ob mit oder ohne Zutun des Schuldners [gemeint ist HG] kann dahinstehen – von sogenannten Kiezbewohnern unter erheblichen Druck gesetzt werden, ist nicht zuzumuten, nochmals sieben Monate mit der Räumung zuzuwarten“. Die bürgerliche Rechtsprechung durch Richter Grüter findet eine Räumungsfrist großzügig bemessen, ohne sie auch nur mit einem Wort ins verhältnis zum hiesigen Immobilienmarkt zu setzen, eine Verzögerung der den Marktverhältnissen entsprechenden Verwertung des von HG bewohnten Ladens für die EigentümerInnen jedoch unzumutbar – die Zerstörung der bürgerlichen Existenz HGs, der an diesem Markt niemals einen für ihn geeigneten Laden in Berlin gefunden hätte, ist HG hingegen zuzumuten, weil er eben kein Eigentum hat, das er dagegen in Stellung bringen könnte.

„Geht es um den Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit, muss im Einzelfällen [sic!] der Einwand des Rechtsmissbrauchs durch den Eigentümer zurücktreten, gegenteiligenfalls ein wirksamer Schutz der genannten Rechtsgüter nicht gegeben wäre“,
so Richter Grüters. „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14, Satz 2 des Grundgesetzes) also dazu, zu prüfen, ob die freie Verfügung über das Eigentum geradewegs in den Tod eines Menschen führt; Eigentum verpflichtet (ganz schön reiche) Eigentümer hingegen nicht dazu, sieben (weitere) Monate mit der Verwertung eines Teils einer Immobilie zu warten, wenn der noch selbständige Rollstuhlfahrer danach statt dessen nur langsam z.B. in einer Obdachlosenunterkunft vor die Hunde geht.

Soweit die bürgerliche und herrschende Rechtsprechung zum Thema Vertragsfreiheit und Sozialbindung des Eigentums. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern! vertritt dagegen, dass es richtig ist, sich gegen die Zerstörung der eigenen oder anderer Leute Existenz zu wehren und solchen Widerstand zu organisieren.

Die nächste Aufführung der rechtsstaatlichen Legitimierung der Verdrängung von HG/M99 zum höheren Profit von Sarah und Frederick Hellmann wird voraussichtlich vor dem 1. Mai 2017 statt finden.

HG/M99: Morgen keine Räumung!

Die Räumung am Donnerstag, den 22.9., ist abgesagt, die Demo 18.30 Uhr am Kotti auch! Das Landgericht hat den Räumungstermin vorerst ausgesetzt.

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Während wir vor Ort ein Planungstreffen hatten und die Cops schon Hamburger Gitter abluden, erreichte uns die Nachricht, dass das Berliner Landgericht der Beschwerde von HG gegen den ablehnenden Beschluss vom Amtsgericht von gestern gegen seinen Räumungsschutzantrag insofern stattgegeben hat, dass weiter Argumente geprüft werden müssen.

Die Zwangsräumung ist damit VORERST ausgesetzt und findet morgen nicht statt! Allerdings kann sie jederzeit wieder neu angesetzt werden, die stand-by-Mobi geht also weiter! Alle Aktionen unsererseits sind ebenso vorerst ausgesetzt.

Bitte teilt diese Nachricht und bleibt wachsam für neue Ankündigungen!

HG/M99: Räumungsschutzantrag abgelehnt. Aufruf zu Blockaden. Verhandlungen gehen weiter.

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Heute wurde ein Räumungsschutzantrag von Hans-Georg Linden (HG) abgelehnt. Nun droht die Zwangsräumung des M99 am 22.9 um 9 Uhr. Wir werden uns gegen diese Zwangsräumung wehren, morgens gibt es Blockaden, abends eine Demonstration.

HG hat einen Mietvertrag für einen berollbaren Laden mit Wohnungsrecht in der Falckensteinstr. 46 ab 2. Mai 2017. Es gab Verhandlungen mit dem Eigentümer der M99, Frederick Hellmann, über eine überbrückende Verlängerung des Mietvertrags für den Laden in der Manteuffelstraße 99, die bislang aber noch nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Trotzdem ist eine Einigung in den nächsten Tagen denkbar, dann würde die Räumung ausfallen.

Der Vermieter Frederick Hellmann zeigt sich in den letzten Tagen aber extrem hart. Er will offenbar nun HG gewaltsam aus dem Laden werfen, obwohl dieser ihm schon extrem weit entgegengekommen ist. Er hat Teile des Ladens schon übergeben und wird auch umziehen. Frederick Hellmann betreibt mehrere Luxusmodegeschäfte mit Millionenumsätzen und will HG trotzdem möglichst schnell in die Obdachlosigkeit räumen, damit er mit der Vermietung des Laden mehr Profit machen kann. Dass HG heute noch in seinem Laden ist und überhaupt verhandeln kann, ist auf eine spektrenübergreifende Mobilisierung gegen diese Zwangsräumung zu verdanken und ein Erfolg gegenüber den Planungen des Eigentümers, nach denen HG bereits raus wäre.

Diese Tag X Mobilisierung war von Anfang an nie auf HG und das M99 beschränkt. Vielen Gruppen, Projekten und Initiativen saßen zusammen oder haben sich assoziativ aufeinander bezogen. Die akut bedrohten, wie die Rigaer 94, der Kiezladen Friedel 54 – der kürzlich die Räumungsklage erhielt oder der Wagenplatz Kanal sind nur einige Beispiele. Diese Vernetzungen und vielfältige Aktionen haben Hellmann dazu gebracht, mit sich verhandeln zu lassen. Die Solidaritätserklärung von 99 Gewerbetreibenden aus dem Kiez oder der Brief von mehreren PolitikerInnen an Hellmanncsind auch in diesem Kontext zu sehen.

Diese Umstände, diese Ungerechtigkeit provoziert Protest und Widerstand. Zunächst wollen wir jedoch nochmal eins festhalten: Zwischen unserer nicht zu bändigenden Begierde nach Kulminationspunkten des Widerstands und andererseits der Notwendigkeit pragmatischer Lösungen für die existenziellen Bedrohungslagen der Menschen mit denen wir uns organisieren, kann es für uns nur eine Haltung geben: die Entscheidungen der Betroffenen zu respektieren. Nach jetzigem Stand ist von einer Zwangsräumung auszugehen, bis zuletzt könnte es aber eine Einigung geben. Wir werden auf unserem blog aktuell berichten.

Do. // 22.9 // 8:00 // Manteuffelstraße 99 // Blockaden gegen die Räumung
Do. // 22.9 // 18:30 // Kottbuser Tor // Demonstration gegen die Räumung

HG/M99: Räumung trotz Mietvertrag?

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HG hat einen Mietvertrag für einen anderen Laden in Kreuzberg. Dort kann er ab Mai 2017 einziehen. Einen bezahlbaren Laden in Kreuzberg zu finden ist schon ein unglaubliches Glück und so könnte jetzt eigentlich alles gut sein.

Wäre da nicht der Eigentümer Frederick Hellmann, der HG trotzdem am Donnerstag, den 22.9., um 9 Uhr räumen lassen will. Nochmal zur Erinnerung: Hellmann hat 2 Modeläden in Berlin, er machte 2011, nach eigenen Angaben, einen Jahresumsatz von 80-90 Millionen Euro, und er hat die Manteuffelstrasse 99 gekauft um seinen Teil am Immobilienboom Berlins einzufahren.

Natürlich bringt so ein Haus noch mehr ein ohne Mieter*innen, und vor allem ohne solche die einen “Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf” betreiben. Dass er dabei die Existenz eines rollstuhlabhängigen Ladenbetreibers zerstört, die dieser sich in 30 Jahren aufgebaut hat, ist ihm genauso egal wie den anderen Immobilienfuzzis, was sie auf ihrer Jagd nach Profit durch Berlins Innenstadt anrichten.

Noch ist ein Antrag auf Räumungsaufschub wegen HGs angeschlagener Gesundheit und dem neuen Mietvertrag anhängig. Der hat allerdings keine große Aussicht auf Erfolg. Spätestens am 20.9. soll darüber entschieden sein.

Wenn der Räumungsaufschub abgelehnt, wird sehen wir uns am 22.9. auf der Strasse. Seid vor den Bullen da!

HG/M99: Neuer Räumungstermin 22.9.

HG bekam Post von der Gerichtsvollzieherin. Sie kündigte darin den neuen Zwangsräumungstermin für Donnerstag, den 22.9., um 9 Uhr an.

Aktueller Stand:

Wegen HGs Gesundheitszustandes wird sein Anwalt einen Räumungsaufschub beantragen.

Am 13.9. entscheidet sich, ob HG die Zusage für einen anderen Laden in Kreuzberg bekommt. Wann genau er dort einziehen könnte ist noch nicht klar. Normalerweise gewährt das Gericht aber bei einem vorliegenden Mietvertrag einen Räumungsaufschub bis zum Einzugstermin. Der Eigentümer des M99 kann ebenfalls jederzeit die Räumung aussetzen, dies hat er ja bereits am 7.8. bis zum 20.9. getan.

Sollte das mit dem Ersatzladen oder dem Räumungsaufschub nicht klappen, mobilisieren wir zur angekündigten Räumung am Donnerstag, den 22.9., um 9 Uhr.

Pressemitteilung: HG/M99 bleibt – Zwangsräumung verhindern!

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HG/M99 ist noch immer akut von Zwangsräumung bedroht. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Anwälten hat HG den ersten Stock am 9.8. dem Eigentümer übergeben. Bei diesem unter extremem Druck entstandenen Vergleich kann von Freiwilligkeit keine Rede sein, da die Eigentumsverhältnisse in diesem Staat an dieser Stelle keine Begegnung auf Augenhöhe zulassen.

Wenn die eigene Existenz auf dem Spiel steht – und jedem ist klar, dass HG sein Wohn-Lebenskonzept so nicht weiterführen kann; es gibt keinen preiswerten Wohn- und Gewerberaum mehr in Berlin – würde wahrscheinlich jeder nach dem Strohhalm der Verlängerung greifen. HG bleibt hier nur der Zwang zur Wahl zwischen zwei schlechten Optionen. Wäre er auf das Angebot nicht eingegangen, hätte ihm die sofortige Obdachlosigkeit gedroht.

Der psychische Druck mit körperlichen Folgen sind HG deutlich anzusehen. Selbst wenn sich für HG unerwarteterweise eine Alternative für sein Wohn-Lebenkonzept ergibt, ist dies ein Zwangsumzug. Wieviel mehr Möglichkeiten hat hingegen der Hauseigentümer, der als Inhaber von mehreren Geschäften am Kudamm und in der Friedrichstraße mehrere Millionen Euro Umsatz im Jahr macht!

Der Aufschub der Zwangsräumung nach dem 20.9. ist bewusst nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gelegt, damit sich die Parteien im Wahlkampf nicht mit der Fratze der Armut, der drohenden Obdachlosigkeit und den polizeilichen Massnahmen zur Durchsetzung der Profite von Hauseigentümern auseinandersetzen müssen.

Wir sehen den Kampf um den M99 in einer Reihe mit den Kämpfen um die Friedel 54, die Rigaer Straße und allen anderen Projekten, die von Verdrängung bedroht sind. Es geht bei HG/dem M99 aber nicht nur um ein Symbol der linken Szene, sondern auch um einen Menschen, der akut von Obdachlosigkeit bedroht ist. In unserem Bündnis entscheiden die Betroffenen zu jeder Zeit selbst. Wir unterstützen alle Entscheidungen von HG, weil wir nachempfinden können, dass niemand kurz vor einer Zwangsräumung eine Gnadenfrist ablehnen mag.

Die breite Mobilisierung und die vielfältigen Aktionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Solidarität mit HG groß ist. Gemeinsam werden wir uns der nach wie vor bevorstehenden Räumung entschlossen entgegenstellen. HG/ M99 bleibt!

HG/M99: Zu den letzten Entwicklungen

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Die Zwangsräumung des M99 am 9.8. wurde abgesagt. Dies ist auch auf den Druck von stadtpolitischen Initiativen und die Angst vor großen Protesten zurückzuführen. Es ist aber kein Grund zum Feiern. Die Existenz des M99 ist weiter in großer Gefahr. Nach dem 20. September könnte es erneut einen Räumungsversuch geben.

HG hat sich entschlossen seine Wohnung zu räumen um den Laden noch länger weiterführen zu können. Andere hätten sich vielleicht anders entschieden, aber wir finden, dass Betroffene immer selbst über ihre Räumungsangelegenheiten entscheiden sollten und waren nie an Verhandlungen mit dem Vermieter beteiligt. Der Kampf gegen die Räumung des M99 ist aber auch ein Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Über die breite Solidarität mit HG und der M99 haben wir uns sehr gefreut. Wir hoffen, dass ihr mit uns zusammen HG weiter in seinem Kampf gegen die Räumung unterstützt. Kommt zur Kiezdemonstration gegen die M99-Räumung und für eine solidarische Stadt.

* KIEZDEMO
Sonntag, 07.08.16 / 16:00 Uhr
Heinrichplatz, Kreuzberg

Route: Heinrichplatz > Oranienstr. > Adalbertstr. > Kottbusser Tor > Skalitzer Str. > Manteuffelstr. > Muskauerstr. > Eisenbahnstr. > Lausitzer Platz > Skalitzer Str. > Görlitzer Bhf.

HG/M99 Zwangsräumung für Di., 9.8., abgesagt!

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Der Räumungstermin für den „M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ für Dienstag, den 9.8. um 9 Uhr, ist abgesagt. Die Gerichtsvollzieherin hat das Amtshilfeersuchen an die Polizei zurückgenommen. Der Räumungstitel bleibt aber bestehen.

Zwischen Eigentümer und dem Ladenbetreiber Hans-Georg Lindenau wurde vereinbart, dass Hans-Georg Lindenau die Wohnung im 1. Stock bis Montag räumt. Die Räumung des Ladens wurde bis 20.9. verschoben. Was dann passiert ist unklar.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir freuen uns über die Verschiebung. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dass es kurz vor dem Räumungstermin noch zu einem Aufschub kommt ist wohl auch den vielfältigen, stadtpolitischen Protesten z.B. von Bizim Kiez über Zwangsräumung verhindern bis zur Rigaer Strasse zu verdanken.“

Die Kundgebung am heutigen Donnerstag und die Demonstration am Sonntag finden statt.

* KUNDGEBUNG MIT MUSIK
mit Lennard Körber, Ben Beatyov, Tintenwolf, Torkel T
Donnerstag, 04.08.16 / 19:00-22:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

* KIEZDEMO
Sonntag, 07.08.16 / 16:00 Uhr
Heinrichplatz, Kreuzberg

Stop the eviction of M99!

Dates
•Wed 27.07. 19.00 // SO36 // information event
•Sun 07.08. 16.00 // Heinrichplatz // neighbourhood demonstration
•Tue 09.08. 8.00 // HG/M99 // stop the eviction
•Tue 09.08. 18.30 // Kottbusser Tor // evening demonstration

The “Shop for Revolutionary Materials” M99 is supposed to get evicted in order for the landlord to make more profit. HG Lindenau has been running the shop in the district of Kreuzberg for almost 30 years and also lives there. HG sells clothes and materials for demonstrations for little money. The shop is a symbol for a rebellious Kreuzberg that does not correspond to the glossy brochures and investment plans.

But rents in Berlin are rising drastically and more and more people and smaller shops are being displaced. The profits of house owners are increasing. They are paid through our rents, which we have to pay with our low incomes. The Berlin Senate has failed, it doesn’t do anything against this displacement. That’s why we have to become active to resist these conditions. We have to be loud to no longer be ignored. We don’t want housing to be a commodity. We want HG to be able to stay in his shop and in his apartment.

We will firmly resist the eviction of M99.