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Pressemitteilung: 200 protestieren gegen Zwangsräumung von Tom in Kreuzberg

Pressemitteilung vom 20. Dezember 2016

200 Menschen haben sich heute früh ab 6:00 in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos.

Die heutige Zwangsräumung war der zweite Versuch. Am 24. November konnten 150 Menschen die erste Räumung erfolgreich blockieren, die Polizei fuhr wieder weg. Heute sperrte die Polizei die Skalitzer Straße vom Schlesischen Tor bis zum Kottbuser Tor über mehrere Kilometer ab. Im ganzen Wrangelkiez standen Polizeifahrzeuge auf Kreuzungen, Polizeihunde wurden bereitgehalten. Die Skalitzerstraße vor dem Haus und die Oppelenerstraße waren mit Hamburger Gittern abgesperrt, dahinter dutzende Polizeiwannen abgestellt. Der Wrangelkiez glich einer Polizeifestung.

David Schuster sagt zum Polizeieinsatz: “Es macht wütend mit welchem Aufwand die Polizei Zwangsräumungen durchsetzt. Vermieter lassen zwangsräumen, weil sie mehr Profite machen können. Die Mieter finden danach häufig keine Wohnung mehr und sind obdachlos. Es ist schockierend, wie Profite in Berlin mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Recht auf Wohnen wird mit Füßen getreten. Nach einem solchen Polizeieinsatz fragt man sich, ob die Polizei nichts besseres zu tun hat, als Mieter auf die Straße zu setzen.”

Tom wohnt seit über 30 Jahren in seiner Wohnung. Vor einem Jahr wechselte der Vermieter und versuchte sofort Tom zwangsräumen zu lassen. Der Vermieter hat dutzende weitere Häuser in Berlin und hat sich mit seinen Profiten eine Riesenvilla in Ibiza bauen lassen. Sara Walther meint: “Vermieter freuen sich über steigende Mieten in Berlin, sie können immer mehr Geld machen. Menschen mit geringen Einkommen werden aber immer mehr an die Wand gedrängt.”

Über 20 Zwangsräumungen konnten vom Bündnis “Zwangsräumung Verhindern” schon durch Druck auf Vermieter, Aktionen und Gerichtsbegleitung verhindert werden. Einige weitere Zwangsräumungen wurden aber auch durchgesetzt. Mieter landen danach häufig monate- bis jahrelang in teuren, aber schäbigen Obdachlosenunterkünften, die vom Staat bezahlt werden. Der Staat bezahlt also die Räumung und die danach erfolgte Unterbringung, damit der Vermieter die Wohnung teurer vermieten kann. David Schuster sagt: “Die Verdrängung in Berlin geht weiter. Jeden Tag werden Menschen zwangsgeräumt oder müssen ihre Wohnung verlassen. Aber auch der Widerstand geht weiter. Wir stellen uns Zwangsräumungen entschlossen entgegen!”

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Bündnis Zwangsräumung Verhindern

David Schuster, Sara Walther

zwangsraeumungverhindern@riseup.net
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Zwangsräumung verhindern! Di., 20.12 // 6:30 // Skalitzer Straße 64

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Zwangsräumung verhindern!
Dienstag, 20.12.16 / 6:30 Uhr
Skalitzer Straße 64, 10997 Berlin Kreuzberg
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skalitzer64Foto: Umbruch Bildarchiv

Der erste Zwangsräumungsversuch der Wohnung von Tom in Kreuzberg konnte erfolgreich blockiert werden. Mehr als 100 Leute versammelten sich in Solidarität vor dem Haus, die Gerichtsvollzieherin traute sich nicht in die Wohnung. Sie rief die Polizei und diese rückte aber auch wieder ab. Die Zwangsräumung war erfolgreich verhindert.

Nun gibt es, wie zu erwarten, den nächsten Räumungstermin. In anderen Fällen konnte die Zwischenzeit gut genutzt werden um die Räumung auch längerfristiger abzuwenden. Wir gehen aber derzeit davon aus, dass es zum zweiten Räumungsversuch kommen wird.

Es ist besonders unmenschlich kurz vor Weihnachten und im tiefsten Winter Menschen auf die Straße zu setzen. Die brutale Zwangsräumung wird nur durchgesetzt, damit der Vermieter die Wohnung anschließend teurer vermieten kann.

Aber wir werden uns auch dem zweiten Versuch solidarisch entgegenstellen und unseren Protest gegen Verdrängung sichtbar machen. Wir wollen, dass Wohnungen keine Ware mehr sind und die steigenden Mieten in Berlin gestoppt werden.

Die Räumung ist auf 7:00 angesetzt, es ist wichtig schon davor zur Wohnung zu kommen. Tom bleibt – Zwangsräumung verhindern!

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Neuer Räumungstermin für T. 20.12 // 7:00 // Skalitzerstraße 64

Der erste Zwangsräumungsversuch der Wohnung von Tom in Kreuzberg konnte erfolgreich blockiert werden. Mehr als 100 Leute versammelten sich in Solidarität vor dem Haus, die Gerichtsvollzieherin traute sich nicht in die Wohnung. Sie rief die Polizei und diese rückte aber auch wieder ab. Die Zwangsräumung war erfolgreich verhindert.

Nun gibt es, wie zu erwarten, den nächsten Räumungstermin. Wir haben einen Brief an den Eigentümer geschickt und fordern ihn auf die Räumung zurückzunehmen!

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Düsseldorfer & Berliner Grundvermögen GmbH 
Berliner Allee 32
40212 Düsseldorf

Berlin, den 30.11.2016

Betreff: drohende Zwangsräumung des Mieters T. , Skalitzerstraße 64, 10997 Berlin

An die Düsseldorfer & Berliner Grundvermögen GmbH,

dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern wurde bekannt, dass Sie dem Mieter T. das Mietverhältnis gekündigt und eine Zwangsräumung der Wohnung veranlasst haben.

T. wohnt seit über 31 Jahren in dieser Wohnung und ist fest im Wrangelkiez verankert. Der Mieter ist auf eine Übernahme der Mietkosten angewiesen. Für Beziehende von Alg II ist es heutzutage nahezu unmöglich eine vergleichbare Wohnung in diesem Teil der Stadt zu finden. Mittlerweile muss weit über vertraute Bezirksgrenzen hinaus gesucht werden, um eine Wohnung zu finden, die für Menschen mit niedrigem Einkommen als angemessen erachtet wird. Oftmals findet sich überhaupt keine.

Er fühlt sich in der Wohnung und seinem Kiez wohl und die meisten seiner Freundinnen und Freunde leben im näheren Wohnumfeld. Nach 31 Jahren aus der vertrauten Umgebung gerissen und mitten im Winter, kurz vor Weihnachten, auf die Straße gesetzt zu werden, ist ein schwer zu verkraftender Schock und würde für ihn womöglich die Obdachlosigkeit bedeuten. In einigen anderen europäischen Ländern wird sich zumindest ein wenig menschlicher gezeigt und von Zwangsräumungen im Winter abgesehen.

Der Mieter hat sich angeboten die Mietschulden zu übernehmen, um in der Wohnung bleiben zu können. Die Miete wurde über einen längeren Zeitraum irrtümlicherweise auf ein falsches Konto überwiesen. Es würde dem Mieter keine Probleme bereiten, die Beträge auf das richtige Konto zu überweisen.
Da Sie dieses Angebot scheinbar nicht annehmen möchten, entsteht beim Bündnis Zwangsräumung Verhindern der Eindruck, dass Sie die Wohnung zielgerichtet entmieten wollen, um sie anschließend zu einem höheren Preis weiter vermieten zu können.

Die erste Zwangsräumung konnte aufgrund solidarischen Handelns engagierter Nachbarinnen und Nachbarn verhindert werden. Von diesem Räumungstermin hat der Mieter vier Tage vorher zufällig erfahren müssen.
Der Verdrängung finanziell schlechter aufgestellter Mieter*innen in die Obdachlosigkeit können wir vom Bündnis Zwangsräumung Verhindern nicht tatenlos zusehen. Daher fordern wir sie auf, die Kündigung bis zum Dienstag, 05.12.2016, zurückzunehmen!

Als Bündnis Zwangsräumung Verhindern sind wir der Meinung, dass jeder Mensch dauerhaft ein sicheres Dach über dem Kopf haben soll. Wohnen ist ein Menschenrecht, wird jedoch zunehmend wie jede andere Ware gehandelt, um Unternehmen wie dem Ihren möglichst hohe Profite zu bescheren.

Wir sehen uns gezwungen den Fall einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Sollten sie auf unsere Forderung nicht eingehen, werden wir uns ebenfalls dem angekündigten zweiten Räumungsversuch entgegenstellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Do., 24.11. // Zwangsräumung im Wrangelkiez verhindert

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Heute morgen konnte im Wrangelkiez, dank der Solidarität von 150 Nachbar*innen und Aktivist*innen, die Zwangsräumung eines Mieters verhindert werden. Der Mieter wohnt bereits seit 31 Jahren in der Wohnung. Vor einem Jahr hatte die „Düsseldorfer und Berliner Grundvermögen GmbH“ das Haus gekauft und sofort ein Räumungsverfahren eingeleitet, um die Wohnung anschließend teurer weiter vermieten zu können.

Die Gerichtsvollzieherin hatte sich für 11 Uhr angekündigt. Bereits am 10 Uhr waren ca. 100 Leute vor Ort. Sie blockierten die beiden Eingänge des Hauses und informierten die Anwohner*innen mit Flyern. Bis 10.30 Uhr waren es dann bereits 150 Leute, die laut Parolen skandierten. Die Gerichtsvollzieherin traute sich angesichts der Menge nicht mehr an das Haus. Sie wurde in einen Polizeibus verfrachtet und drehte mit diesem ein paar Runden im Kiez. Anscheinend war ihnen nicht klar, was sie mit der Situation anfangen sollten.

Die Polizei kam mit mehreren Wannen Verstärkung und die Hausverwaltung tauchte ebenso mit mehreren Figuren auf. Sie wollte sich erstmal im Cafe gegenüber die Zeit bei einem Kaffe vertreiben. Als das einige Leute nicht so einfach hinnehmen wollten, wurde ihnen der “ach so hippe” Kiez doch etwas unheimlich und sie flüchteten sich lieber erstmal in Polizeischutz.

Auf Gesprächsangebote gingen sie nicht ein. Als Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern bei den Eigentümern anrief und sie darauf aufmerksam machen wollte, dass heute eine Zwangsräumung in einem ihrer Gebäude blockiert würde, wurde sie zunächst als Mietinteressentin wahrgenommen und ihr eine Besichtigung am selben Tag angeboten. Zwangsräumen und gleich zur Weitervermietung besichtigen lassen – zynischer gehts ja wohl nicht.

Einige Zeit war unklar, ob die Polizei versuchen wollte die Zwangsräumung mit Gewalt durchzusetzen. Dann tauchte aber der Leiter des Abschnitts 53, Richter, auf und erklärte die Gerichtsvollzieherin und der Anwalt der Eigentümer hätten sich darauf verständigt die Räumung abzublasen. Unter dem Jubel der Blockierer*innen wurde die freudige Nachricht per Megafon verkündet.

Wahrscheinlich hatte die Polizei der Gerichtsvollzieherin und den Eigentümern klargemacht, dass eine Räumung gegen 150 Leute vor Ort nicht so einfach durchzusetzen wäre. Zudem wurde bereits 2015  im Wrangelkiez eine Zwangsräumung durch eine Blockade verhindert. “Is ja geil, schon wieder eine Zwangsräumung im Wrangelkiez verhindert”, so C., eine langjährige Anwohnerin im Wrangelkiez, sichtlich erfreut darüber, dass ihr Kiez noch Widerstandspotenzial hat.

Danach löste sich die Blockade langsam auf. Vielleicht zu langsam, weil die Polizei, als schlechter Verlierer, noch einige Leute wegen absurder Vorwürfe in Gewahrsam nahm. Aber auch hier gilt wie bei Zwangsräumungen blockieren, keine_r bleibt allein! Wenn ihr Ärger mit der Polizei hattet, meldet euch unter zwangsraeumungverhindern@riseup.net und wir unterstützen euch.

Presse
Berliner Zeitung: Demonstranten verhindern Zwangsräumung in der Skalitzer Straße
Neues Deutschland: Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg verhindert
Taz: Wie aus dem Protest-Bilderbuch