Kategorie-Archiv: WGWedding

Alle Artikel zur WG Wedding.

PM: Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt

Pressemitteilung, Berlin, 23.4.2018

Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt

Am Mittwoch, den 25.4.2018, will die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Str. 8 in Berlin-Wedding zwangsräumen.

„Ganz Berlin geht auf die Straße…“ so könnte es am 25.4. im Wedding aussehen. Die Zeile, die nach dem bekannten Song „Ganz Paris träumt von der Liebe“ das Mobivideo zur Mietendemo am 14.4. war, könnte am kommenden Mittwoch wahr werden. Denn dazu rufen nicht nur das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ und die Stadtteilgruppe „Hände weg vom Wedding“ sondern auch der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ auf.

Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hat nach dem deutlichen Signal der Demo die Kraft der gemeinsamen Organisation gespürt. Obwohl es viel Lob von Politiker*innen gab, verlässt man sich nicht auf deren Kampagnenschwerpunkte und Gesetzesbemühungen.

Zwangsräumungen warten nicht und gehören jetzt und sofort verhindert. So wird es auch in Zukunft das Ziel des Plenums zur Vorbereitung der Mietendemo sein, die sich selbst organisiert hatte, dass die aus zahlreichen Stadtteilinitiativen, Hausprojekten, politischen Stadtgruppen und Einzelpersonen bestehende Gruppe sich die einzelnen Themen zur gemeinsamen Sache macht. Im Nachbereitungstreffen wurde nicht nur gefeiert. Einigkeit herrschte darüber, dass der Mietenwahnsinn jetzt
gestoppt werden muss.

Gern könnten dabei alle Politiker*innen ihren Einfluss nutzen, um die aktuelle Zwangsräumung zu verhindern. Wie immer haben die Mieter*innen nicht auf ihre Zwangsräumung gewartet, das Gericht hat den Eigentümer*innen mehr Rechte eingeräumt, als den Mieter*innen zugestanden wurde. Das Verfahren ist auch rechtlich noch nicht abgeschlossen.

Viel wichtiger aber scheint es, die Mär der Politiker*innen nun auf den Prüfstand zu stellen. Gern kann der Senat die Amtshilfe der Berliner Polizei stoppen.

Die Bewohner der Dubliner Str. 8 sollen zwangsräumt werden, obwohl der Bundesgerichtshof noch nicht über den Fall entschieden hat. Laut gängiger Rechtsprechung haben Wohngemeinschaften das Recht Mitbewohner auszutauschen. In diesem Fall behaupteten Eigentümerin und Gericht jedoch, dass hier keine Wohngemeinschaft mit entsprechenden Mietrechten
wohnt sondern nur eine „Personenmehrzahl“. So wurde aus einem ganz normalen Mitbewohnerwechsel ein Kündigungsgrund konstruiert, um die freiwerdende Wohnung auf dem knappen Berliner Wohnungsmarkt gewinnbringender neu zu vermieten.

Anna Weber vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“: „Wir freuen uns über die vielfältigen Aufrufe zu Protest und Widerstand. Nur wenn wir uns solidarisch wehren können wir etwas gegen hohe Mieten und Verdrängung erreichen. Die Versuche des rot-rot-grünen Senates die Mietendemo vom 14.4. zu vereinnahmen haben gezeigt, dass von der Politik nichts zu
erwarten ist. Sind doch die gleichen Politiker*innen schon jahrelang an der Regierung und damit mitverantwortlich für die Wohnungsnot. Wir müssen uns schon selber helfen und am besten das Privateigentum an Wohnraum abschaffen. Wohnen ist keine Ware sondern ein Grundrecht!“

Und Tom Riedel, ebenfalls vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“, in der Zeitung „Junge Welt“ vom 20.4.2018 : „Wir planen eine Blockade vor der Haustür und rufen dazu auf, dass möglichst viele Menschen hinkommen und sich widersetzen. Wie so eine Räumung abläuft, ist immer etwas unkalkulierbar…“

Vorbereitungskreis Mietendemo ruft zu Protest gegen Zwangsräumung im Wedding auf

Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu Protesten gegen die Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft im Wedding auf.

Nach der erfolgreichen Demonstration am 14.4.2018 mit 25.000 Teilnehmenden und den nicht minder erfolgreichen Aktionstagen davor haben die Initiativen und Gruppen, die die Demonstration planten und durchführten beschlossen ihren stadtpolitischen Protest fortzusetzen. Dabei wollen sie gemeinsam Aktionen der einzelnen Gruppen unterstützen. Denn die Kämpfe der einzelnen Gruppen betreffen alle gleichermaßen. Der Aufruf zum Protest gegen die Zwangsräumung ist die erste Aktion dieser Art, weitere werden folgen.

* * * * * * * * * * * * * * *
Zwangsräumung verhindern
Mittwoch, 25.4.2018, 8 Uhr

(Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 9 Uhr angekündigt, erfahrungsgemäß ist es gut früher da zu sein)
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding
U-Bhf. Rehberge

* * * * * * * * * * * * * * *

2012 wurde das Haus Dubliner Str. 8 von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH aufgekauft. Die Martina-Schaale-Hausverwaltung klagte eine Mietpartei nach der anderen heraus, modernisierte die Wohnungen und vermietete sie für das Doppelte. Seit 2015 wurde auch die WG mit Klagen überzogen. Ein Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt. Aber ein vermieterfreundlicher Richter verurteilte auf Räumung. So soll nun geräumt werden obwohl noch eine Klage beim Bundesgerichtshof anhängig ist. (Weitere Infos: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org)

Dagegen rufen wir zu vielfältigen Protesten auf: Lärm machen mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen, ein Schild gegen die Zwangsräumung hochhalten, einfach anwesend sein, sich aktiv der Räumung widersetzen, Kaffe oder Tee vorbeibringen…

Bei einigen Zwangsräumungen gab es Ärger mit der Polizei. Wenn dir das passiert melde dich bei zwangsraeumungverhindern@riseup.net Niemand wird allein gelassen!

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
für den Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“

Pressemitteilung

Einer Wohngemeinschaft aus der Dubliner Str. 8 steht am Morgen des 25.04.2018 eine ungerechte Zwangsräumung bevor, wodurch diesen Menschen die Obdachlosigkeit droht. Da Wohnraum zur Ware geworden ist, steigt die Zahl der Wohnungslosen in Berlin stetig. Von beinahe 50.000 Menschen ohne Bleibe geht der Senat mittlerweile aus1
Eine Zwangsräumung ist die brutalste Form von Verdrängung. Hierbei holt sich die Gerichtsvollzieherin die Polizei zu Hilfe um das Räumungsurteil durchzusetzen und die Bewohner auf die Straße zu schmeißen. Die Gerichte bewerten fast immer die Kapitalinteressen höher als die Grundbedürfnisse der Mieter und deren Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
Die Bewohner der Dubliner Str. 8 sollen zwangsräumt werden, obwohl der Bundesgerichtshof noch nicht über den Fall entschieden hat. Laut gängiger Rechtsprechung haben Wohngemeinschaften das Recht Mitbewohner auszutauschen. In diesem Fall behaupteten Eigentümerin und Gericht jedoch auf einmal, dass hier keine Wohngemeinschaft mit entsprechenden Mietrechten wohnt sondern nur eine „Personenmehrzahl“. So wurde aus einem ganz normalen Mitbewohnerwechsel ein Kündigungsgrund konstruiert um die freiwerdende Wohnung auf dem knappen Berliner Wohnungsmarkt gewinnbringender neuzuvermieten.
Es fehlt an allen Ecken der Stadt an bezahlbaren Wohnungen, auch deshalb sind am Samstag, dem 14.04.2018, mehr als 25.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen um gegen den Ausverkauf der Stadt zu protestieren. Längst haben die Berlinerinnen und Berliner erkannt, dass von den Parteien nichts zu erwarten ist, da sich die Politik gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt. Zitat vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern“.2 Jedoch war Müller selbst im Jahr 2004 am Verkauf von zehntausenden Sozialwohnungen in Berlin an US-amerikanische Hedgefonds beteiligt und hat diesen als „politisches Projekt“ gefeiert.3 Damit hat der damalige rot-rote Senat eben jene Instrumente aus der Hand gegeben, die jetzt dringend gebraucht werden und deren Verlust mit lautem Geschrei beklagt wird. Jetzt sei die Stadt angeblich zu pleite um ausreichend Sozialwohnungen zu bauen, aber für Großeinsätze der Polizei, die zugunsten der Profite von Immobilieneigentümern und im Rahmen der sogenannten Amtshilfe Zwangsräumungen durchführt, ist offensichtlich immer genug Geld da.
Dabei heißt es im Grundgesetz (GG, Art. 14, Abs. 2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das macht deutlich, dass dem Staat der Schutz des Eigentums wichtiger ist als die Unversehrtheit der Menschen, denn wer mit Wohnraum handelt, handelt mit Menschen. Das Grundrecht auf Wohnen wird den kapitalistischen Profitinteressen geopfert.

Mittwoch, 25.4. // Wedding // Zwangsräumung verhindern

Zwangsräumung verhindern
Mittwoch, 25.4.2018, 8 Uhr

(Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 9 Uhr angekündigt, kommt früher!)
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding
U-Bhf. Rehberge

* * * * * * * * * * * * * * *
NEWS:

Vorbereitungskreis Mietendemo ruft zu Protest gegen Zwangsräumung im Wedding auf
Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu Protesten gegen die Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft im Wedding auf. >> mehr

Pressemitteilung, Berlin, 23.4.2018
Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt
* * * * * * * * * * * * * * *

Die Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 im Wedding

Die WG sind 4 Hauptmieter und Hauptmieterinnen, eine ist aber im Jahr 2012 ausgezogen. Später zog dafür ein neuer Mieter ein. Laut der Rechtsprechung der 65. Kammer des Landgerichts Berlin dürfen Wohngemeinschaften Hauptmieter austauschen. Sie müssen den Wechsel nur anzeigen, was sie auch taten.

Ebenfalls 2012 wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH aufgekauft. Die Martina-Schaale-Hausverwaltung klagte eine Mietpartei nach der anderen heraus, modernisierte die Wohnungen und vermietete sie für das Doppelte neu.

Die Eigentümer wollen die WG rausklagen

Seit drei Jahren wird auch die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der Rechtsanwalt Hans Georg Helwig, der die Briefkastenfirma vertritt, denkt sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus, um sie herauszubekommen. Vor zwei Jahren wurde die WG das erste Mal vom Amtsgericht Wedding auf Räumung verurteilt und die Zwangsräumung angekündigt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Dann wurde der Fall an das Amtsgericht Wedding zurückverwiesen, wo der gleiche Richter, der sie auf Räumung verurteilt hat, wieder darüber entschied.

Der gegnerische Anwalt, der auf seinem Xing Profil mit kreativen rechtlichen Lösungen wirbt, dachte sich einen juristischen Trick aus: Er behauptete, die WG sei keine WG sondern eine Personenmehrzahl! Damit hätte sie auch nicht die Rechte einer WG, also auch nicht das Recht, Hauptmieter auszutauschen. Deshalb wäre der Mieterwechsel angeblich eine unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte und ein Kündigungsgrund.

Gerichte auf Seiten der Eigentümer

Wie immer übernahm der Richter Ralf Reifenrath vom Amtsgericht Wedding die Sichtweise der Vermieterin und verurteilte die WG auf Räumung der Wohnung. Der Chef der Hausverwaltung bezeichnete die Mieter*innen bereits vor ihrem Einzug als WG aber er wurde trotz deren Vorschlag nicht als Zeuge vor Gericht geladen. Der Richter erklärte das Urteil für vorläufig vollstreckbar. Die WG fragte den Bezirksstadtrat Ephraim Gothe von der SPD, wie sie die Zwangsräumung abwenden können, woraufhin dieser ihnen nur Plätze im Obdachlosenwohnheim anbot.

Das Landgericht Berlin ließ die Berufung nicht zu und ignorierte die Argumente der WG. Daraufhin legten die Mieter*innen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Doch bevor sich der BGH mit dem Fall beschäftigen konnte, schickte die Obergerichtsvollzieherin Gabriele Pfauter einen Brief, in dem sie die Zwangsräumung ankündigte. Sie schrieb, dass sie befugt sei, Gewalt anzuwenden, Türen und Gefäße gewaltsam öffnen darf und etwaigen Widerstand mit Hilfe der Polizei brechen werde. Der Hausrat werde verkauft und was nicht verkauft werden kann, solle vernichtet werden. Am 25. April um 9 Uhr will sie die WG gewaltsam aus der Wohnung vertreiben.

Dies werden wir jedoch nicht hinnehmen und rufen die Nachbarschaft sowie alle solidarische Menschen dazu auf, diese brutale Zwangsräumung zu verhindern!

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Hände weg vom Wedding
Antikapitalistische Demonstration: Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!

Mieterhöhung, Zwangsumzug, davon haben wir genug!

Zwangsräumung im Kiez verhindern! Aufruf zur Nachbarschaftsversammlung!

Liebe Nachbar*innen, liebe Freund*innen,

die Mieten im Wedding und überall in der Stadt steigen und steigen ins fast unendliche. Die Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 kämpft seit Jahren gegen ihren Rauswurf. Nach jahrelangen Streits vor Gerichten und Einschüchterungsversuchen durch die Eigentümerin “Großvenediger GmbH” sowie die “Hausverwaltung Martina Schale”, sollen unsere Nachbar*innen nun endgültig verdrängt werden. Dies passiert, damit die Eigentümer*innen noch mehr Geld aus den immer teurer werdenden Wohnungen schlagen können.

Am Mittwoch, den 25. April, will die Gerichtsvollzieherin die Bewohner*innen aus der WG werfen und damit in die Obdachlosigkeit stecken. Wir möchten diese ungerechte und brutale Zwangsräumung nicht einfach geschehen lassen. Unsere Nachbar*innen und Freund*innen sollen hier wohnen bleiben. Was können wir gegen diese Zwangsräumung tun? Lasst es uns gemeinsam herausfinden!

Darum möchten wir zu einer Nachbarschaftsversammlung aufrufen, um uns besser kennenzulernen. Wir freuen uns auf Euch!

Verfasser*innen: Die WG aus der Dubliner 8, Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding und Zwangsräumung Verhindern Berlin

Nachbarschaftsversammlung:
20. April 2018 | 18 Uhr
in den Räumen der Kornelius-Gemeinde
Edinburger Straße 78
13349 Berlin-Wedding

Zwangsräumung der Dubliner 8 verhindern:
25. April 2018
früh morgens vor der Dubliner Str. 8, nähe U6 Rehberge

Zum Anwohner*innen-Flyer

Foto: RubyImages/M. Golejewski

Aufruf Telefonaktion

Telefonaktion: Zwangsräumung stoppen!
Die nette 4er-WG in der Dubliner Straße 8 im Wedding, die seit fast drei Jahren entschlossenen Widerstand gegen ihre Zwangsräumung leistet, braucht eure Unterstützung!
Die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH verklagt sie mit der Begründung, sie seien keine WG und deshalb wäre der Mieterwechsel illegal. Obwohl der Gerichtsprozess noch im Gange ist und die WG nun auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes wartet, wurde die Zwangsräumung bereits angekündigt. Am 25.04. um 9:00 soll es soweit sein – lasst uns alles tun diese Räumung gemeinsam zu verhindern:
Sagt den Verdränger*innen eure Meinung und ruft sie an! Und zwar am 11.04.:

– Hausverwaltung Martina Schaale
+49 3021799960 (zwischen 9 – 17 Uhr)
Notfalltelefon (Wohnungsnotfall) 0173 6003838

– klagender Rechtsanwalt Hans Georg Helwig
+49 30814591342

– Basilio Di Ronco (Chef der Großvenediger GmbH)
+39 3299507846

– Großvenediger GmbH
+49 1731329835

Was ihr sagen könnt:
– „Warum nehmt ihr Obdachlosigkeit für eure Profitgier in kauf?“
– „Warum verbündet ihr euch nicht mit den Mieter*innen gegen die kapitalistischen Eigentümer*innen?“
Also kurz gesagt – stellt kritische Fragen zu den Hintergründen der Kündigung und Zwangsräumung, und vor allem fordert dazu auf diese zurückzunehmen!!

Die ganze Story gibt’s auf haendewegvomwedding.blogsport.eu unter dem Titel „Verdrängt in Berlin“.

Folge 31 – Vielfache Abzocke über die Betriebskosten

Verdrängt in Berlin: Folge 30 – Hurra, wir sind eine WG!

Verdrängt in Berlin: Folge 29 – Der Anwalt der “Nicht-WG” geht

Unterstützt die Wedding-WG!

Verdrängt in Berlin

Die nette 4er-WG in der Dubliner Straße 8 im Wedding, die seit über zwei Jahren entschlossenen Widerstand gegen ihre Zwangsräumung leistet, braucht eure Unterstützung!
Die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH verklagt sie mit der Begründung, sie seien keine WG und deshalb wäre der Mieterwechsel illegal. Sagt den Verdränger*innen eure Meinung und ruft sie am Montag und Dienstag, den 4. und 5. Dezember rund um die Uhr an!

  • Hausverwaltung Martina Schaale

+49 3021799960 (9-17 Uhr)

Notfallnummer  0173 6003838 (Wohnungsnotfall 😉 )

  • klagender Rechtsanwalt Hans Georg Helwig

+49 30814591342

  • Großvenediger GmbH, Basilio di Ronco

+39 3299507846 (italienische Nr., B. spricht ital. und engl.)

Was ihr sagen könnt:

– „Warum nehmt ihr Obdachlosigkeit für eure Profitgier in kauf?“

– „Warum verbündet ihr euch nicht mit den Mieter*innen gegen die kapitalistischen Eigentümer*innen?“

– „Nehmt sofort die Kündigung für die WG in der Dubliner Straße 8 zurück!“

Also kurz gesagt – stellt kritische Fragen zu den Hintergründen der Kündigung und fordert dazu auf diese zurückzunehmen!

Die ganze Story mit alles Soap-Folgen findet ihr auf der Seite von Hände weg vom Wedding.

Wenn ihr auch in einem der Häuser der Großvenediger GmbH oder in einem von der Martina-Schaale-Hausverwaltung verwalteten Haus wohnt, dann meldet euch bitte bei der unten genannten E-Mail-Adresse!

Schreibt bitte eure Erfahrungen an: zwangsraeumungverhindern@riseup.net