Kategorie-Archiv: WGWedding

Alle Artikel zur WG Wedding.

Die WG in der Dubliner Strasse im Wedding hatte wieder einmal einen Gerichtstermin

Kurzer Bericht vom Gerichtstermin am 2. Juni am Amtsgericht Wedding. Früh um 9 Uhr bei bestem Wetter trafen sich die Unterstützer*innen der WG aus der Dubliner Straße im Wedding vor dem Amtsgericht Wedding. Ein für die ca. 20 Unterstützer*innen vertrauter Ort, hatte doch das Amtsgericht der Kündigung durch den Eigentümer hier bereits Recht gegeben.

Ein jähe Wendung nahm die Geschichte, als sie vor das Landgericht kam. Dort sah man es überhaupt nicht als erwiesen an, dass es zu einer Mietschuld gekommen war. Der Richter vom Amtsgericht Wedding war dem Eigentümer in seiner Argumentation gefolgt, dass der Abtrocknungsgrad nach Wasserschaden bei der Mietminderung
nicht berücksichtigt wurde und somit ausreichend Mietschulden aufgelaufen waren, um zu kündigen.

Dem hatte das Landgericht widersprochen und zurück an das Amtsgericht überwiesen. So saßen wir uns also alle wieder gegenüber. Es liegt anscheinend in der Natur der Dinge, dass bei wiederholten Begegnungen eine gewisse Vertrautheit aufkommt, die in dem Fall allzu trügerisch scheint.

So begann die Verhandlung in geradezu intimen Geplänkel. Der Anwalt der WG hatte eine dicken Akte vor sich liegen und erinnerte den Richter daran, dass bereits im August 2016 der Abschluß des Mietvertrages als WG vorgebracht wurde und er den damaligen Hausverwalter als Zeuge benannt hatte.

Gedankenversunken sprach bzw. nuschelte der Richter in sein Aufnahmegerät, was er gerade gehört hatte. Dann warf er den Satz “Wir haben ein Verspätungsproblem” in den Raum.

Im Kern geht es immer noch darum, welcher der Kündigungsgründe das Rennen macht: Der Abtrocknungsgrad oder die Untermietproblematik, weil die WG von den Eigentümern nicht als WG angesehen wird, sondern als Partnerschaften – in welchem Verhältnis da wer zu wem steht bleibt offen.

Der Anwalt des Eigentümers war diesmal nur mit Plastemappe und dem Einladungsblatt zum Termin erschienen. Es blieb unklar, ob der Prozess für die Eigentümerseite schon gelaufen scheint oder einfach nur der Hausmeister in einer schwarzen Robe erschienen war.

Aber noch scheint nichts entschieden und WIR haben garantiert kein Verspätungsproblem. Fortsetzung folgt….

Verdrängt in Berlin: Folge 25 – Zurück zum Amtsgericht – jetzt erst recht

Verdrängt in Berlin: Folge 24 – Urteil vom Landgericht

Verdrängt in Berlin: Folge 23 – Bereit zum Verhandeln?

Verdrängt in Berlin: Folge 22 – Endlich mal Gerechtigkeit?

Verdrängt in Berlin: Folge 21 – Die Gerichtsvollzieherin

Die Gerichtsvollzieherin

Verdrängt in Berlin: Folge 20 – Reifenraths Richtershow

Wedding WG: Schlappe vor Gericht für Eigentümer

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Am Dienstag, den 9.8. war der die Berufungsverhandlung am Landgericht zur WG in der Dubliner Straße im Wedding. Davor gab es eine Kundgebung mit einem guten Dutzend Unterstützer*innen. Die Berufung am Landgericht hatte für die Zwangsräumung, sie war aber bereits für den 17. August angekündigt, aufschiebende Wirkung.

Zu Beginn fragte die Richterin beide Parteien, ob sie sich noch einigen wollten über die Fortsetzung des Mietvertrages bei Aushandlung einer Zahlung durch die Mieter*innen. Im Kern ging es um die Mietminderung wegen eines Wasserschadens; die Hausverwaltung hatte die Mietminderung zum Anlass genommen, wegen Mietschulden zu kündigen, das Amtsgericht sah zwar den Wasserschaden als gegeben an, urteilte aber bezogen auf die Höhe der Mietminderung, dass die Mieter*innen entsprechend des Abtrocknungsgrades diese Mietminderung hätten kürzen müssen und folgten darum der Auffassung des Eigentümers, dass Mietschulden entstanden sind und damit die Kündigung ok sei.

Eigentümeranwalt Hellwig wollte einer Einigung nicht zustimmen, später sagte er er müsse erst mit seinen Mandanten reden. Dann trug die Richterin ihre Auffassung vor. Sie konnte der Auffassung des Amtsgerichtes nicht folgen, Zeugen nicht zu vernehmen. “Die Beweisführung vorab durch das Amtsgericht mit den Worten “daraus ergibt sich sowieso nichts” ab zuschmettern war eine unzulässige Eigenermächtigung ohne den Sachverhalt näher anzuschauen” so die Richterin. Damit war Rückverweisung an das Amtsgericht und Beweisaufnahme gesetzt.

Dann ging es noch um eine zweite Kündigung. Auch diese hatte formale Fehler – Abmahnung hätte vor Kündigung erfolgen müssen. Am Ende gab sie nochmal die Chance einer Einigung, indem sie die Urteilsverkündung großzügig terminierte. Eigentümeranwalt Hellwig wollte das mit seiner Mandantschaft rücksprechen.

Nach dem Ende der Verhandlung brach Jubel und Beifall im Saal aus, die Zwangsräumung am 17.8. war erst mal vom Tisch.

Verdrängt in Berlin: Di., 9.8. // Solidarische Prozessbegleitung

“Hände Weg Vom Wedding” mit Unterstützung vom Bündnis “Zwangsräumung Verhindern” rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Am 09.08.2016 gibt es als Anlaufpunkt ab 10:15 eine Kundgebung gegen Zwangsräumungen vor dem Landgericht Berlin in der Littenstraße (U Klosterstraße nahe Alexanderplatz).

Am 09.08.2016 sollte nicht nur HG und der M99 geräumt werden. Auch für eine WG aus der Dubliner Straße im Wedding ist der Tag für ihre weitere Zukunft entscheidend. Denn am 09.08.2016 wird vor dem Landgericht um 11:00 über ihre mögliche Räumung verhandelt. Es geht dabei um Mietrückstände die durch vermeintlich unrechtmäßige Mietminderungen der WG entstanden wären. In der ersten Instanz nahm sich der Richter keine Zeit für die Argumente und Beweise der WG. Stattdessen urteilte er voll und ganz im Sinne des Vermieters. Nun bleibt zu hoffen, dass sich diese eigentümerfreundliche Rechtssprechung nicht vor dem Landgericht fortsetzt. Ansonsten sitzt die WG auf der Straße. In dieser beschissenen Situation wollen wir keine*n alleine lassen und rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Als Treffpunkt gibt es vor dem Landgericht ab 10:15 eine Kundgebung gegen Zwangsräumungen. So können wir schon vor dem Prozess ein Zeichen setzen, dass die WG ihren Kampf nicht alleine führen muss. Verdrängt in Berlin? – Nicht mit uns!

Wenn Wohnungseigentümer*innen und Gerichte Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen,
Wenn Briefkastenfirmen Bruchbuden vermieten und keine Mietminderung dulden wollen,
Wenn uns Mieter*innen noch die letzten legalen Mittel des Widerstandes genommen werden,

Dann müssen wir etwas dagegen tun! – Immer und überall!
Unsere Solidarität gegen ihre Profitgier!

Verdrängt in Berlin: Folge 19 – Sicherheitsleistung

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Nach dem Urteil am Amtsgericht Wedding hätte die Nicht-WG geräumt werden können. Das ist trotz ihrer Berufung am Landgericht möglich. Obwohl der Rechtsstreit somit noch nicht beendet ist, droht die Räumung. Eine Möglichkeit diese abzuwenden, ist das Hinterlegen einer sogenannten „Sicherheitsleistung“. Doch diese gilt nur, wenn die WG sie vor der Vermietung am Kriminalgericht Moabit hinterlegt. Also begann ein regelrechtes Rennen um die schnellstmögliche Bezahlung. Die nötigen 4.500 Euro sollten in bar oder durch eine „schriftliche, unbedingte, unwiderrufliche und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts“ hinterlegt werden. Letzteres ist im Übrigen Amtsdeutsch für Überweisung. Geld überweisen klingt relativ einfach – ist es aber nicht. Denn um die Kontodaten zu erhalten, sind viele Anträge und noch mehr Wartezeit notwendig. Nach einem Computercrash am Gericht und mehreren Tagen Warten, kam endlich ein Schreiben mit der gewünschten Kontoverbindung der Hinterlegungsstelle. Allerdings war die Verbindung falsch und die richtige konnte erst mit einer Internetrecherche ermittelt werden. Nach dem ganzen Stress wurde das Geld endlich unter der Referenznummer 1312 überwiesen – glücklicherweise vor der Vermietung. Damit gewann die Nicht-WG das Rennen! Vorerst konnte eine Räumung damit abgewendet werden.

Kleiner Ausblick auf das Staffelfinale: Gerichtstermin am Dienstag um 9.8. um 11 Uhr
Treffpunkt: 09.08 | 10:15 Uhr | Landgericht Berlin | Littenstr. 12-17 | Raum I/1806

Die Folgen der zweiten Staffel: Folge 10, Folge 11, Folge 12, Folge 13, Folge 14, Folge 15, Folge 16, Folge 17, Folge 18

Die Folgen der ersten Staffel: Folge 1, Folge 2, Folge 3 und 4, Folge 5, Folge 6, Folge 7, Folge 8, Folge 9.