Verdrängt in Berlin: Folge 36 – WG auf der Großdemo gegen den Mietenwahnsinn

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Verdrängt in Berlin: Folge 35 – Landgericht ebnet Weg für Zwangsräumung

Bericht zur 7. Kiezversammlung

Google wäre kein guter Nachbar gewesen

Auf der, mit ca. 300 Leuten, wieder gut besuchten Kiezversammlung wurde erstmal gefeiert. Grund war, dass sich der Google Campus aus Kreuzberg verpisst hat. Vertreter zweier, der am Widerstand gegen den Google Campus beteiligten, Gruppen haben eine kurze Analyse des Erfolges gegen den Campus gegeben. Und, wer hätte es gedacht, einhellige Meinung war die Breite des Widerstandes hat den Google Campus letztendlich Kreuzberg vermiest. Mehrere Gruppen haben alles aufgeboten was der Widerstand zu bieten hat: Broschüren, Demos, unangemeldete Lärm-Kundgebungen, Sprühereien, Farbeiern uvm. Der Sargnagel war dann wohl die Besetzung Anfang September. Hierbei kam es zu einigen Festnahmen. Sollte es zu Verfahren kommen sind wir natürlich alle gefragt dem solidarisch zu begegnen.

Weiter besetzen, nerven, kämpfen

Repression gabs natürlich auch bei den Aktionen des nächsten großen Tops der Kiezversammlung: #besetzen. Dafür gibts am 10.11. in der K9 eine Soliparty. Und mal nebenbei, die Partei die Linke und die Grünen, beide in der Berliner Regierung, haben ja immer ne riesen Klappe wie richtig sie Besetzungen finden und schleimen sich bei der “Mieten-Bewegung” ein wo es geht. Wenn es dann aber darum geht die Anzeigen der Besetzung bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zurück zu ziehen – Fehlanzeige. Is uns egal, denn wie es mit dem #besetzen weitergeht, dazu wird es im Dezember eine Vollversammlung geben.

Auch der Immobilienspekulant Taekker nervt wieder die Lausitzerstr. 10, diesmal mit Kündigungen. Wir erinnern uns, für 3 Mio gekauft will er das Gebäude für 18 Mio weiterverkaufen. Aber die Lause nervt zurück! Weitere Infos bzw. Ankündigung von Aktionen gabs von Bizim Kiez, Deutsche Wohnen enteignen!, Bündnis Otto Suhr Siedlung und Umgebung, Potse und Drugstore und der Meuterei.

Google grüßt Hostel

So, puh nach dem ganzen Input mal raus auf die Straße und den Kopf sdurchblasen lassen. Das dachten sich 60 Leute von der Kiezversammlung und machten einen Kiezspaziergang um die Ecke zum ehemaligen Auto-Mehner, auch bekannt als 1. Mai-Bullenparkplatz. Auf dem Gelände soll ein Hostel mit 750 Betten entstehen. Genau was der Kiez braucht. Um den Investor schon mal willkommen zu heißen wurden ein paar Transpis aufgehängt. Natürlich unter den wachsamen Augen der üblichen Zivi-Bullen, die regelmässig in ihrem Skoda-Kombi vor der Kiezversammlung rumlungern. Und natürlich habe die Bullen auch ihre Aufgabe die Spekulanten zu schützen wo es nur geht wieder sehr ernst genommen und nach ner Stunde die Transpis geklaut. Die Transpis waren auch nur ein bescheidener Anfang…

Termine

Mi., 31.10. 20:00 Kadterschmiede, Liebig34 Soliparty und Infoveranstaltung

Do., 01.11. 20:00 Potse Kneipenquiz rund um das Syndikat und das Kneipenkollektiv Meuterei

Fr., 02.11. 18:00 Umspannwerk Ohlauer Straße, Noise gegen Google

Sa., 03.11. ab 14:00 Anti-Verdrängungs-Rally, ab 21:00 Afterparty und Preisvergabe der Rally in der Meuterei

Sa., 03.11. 17:00 Gecekondu am Kotti, Lange Nacht des Plakatierens für die Kampagne Deutsche Wohnen enteignen

So., 04.11. 14:00 Syndikat, Cake-Festival, alle Einnahmen gehen an #Hambibleibt und #Syndikatbleibt

Mo., 05.11. 16:00 Potse Pressekonferenz

Mi., 07.11. 18:00 Meuterei, Syndi goes Meute – Kneipentausch

Mi., 07.11. 19:00 New Yorck, Offenes UnterstützertreffenTreffen gegen das neue Hostel auf dem Gelände Skalitzer-/Mariannestraße (Ex Auto Mehner)

Sa., 10.11. 20:00 K9, Kinzigstraße 9, Soli-Party für die Repressionskosten der Borni-Besetzung

Sa., 10.11. 21:00 Syndikat, Geburtstagssause: trotz Kündigung feiern wir 33 Jahre Syndikat

Mi., 14.11. 18:00 Hermannplatz, Kundgebung „Kaufrausch stoppen – gegen Verdrängung im Kiez“

Mi., 14.11. 19:00 Syndikat, Meute goes Syndi – Kneipentausch

Do., 15.11. 19:00
New Yorck, Offenes UnterstützertreffenTreffen gegen das neue Hostel auf dem Gelände Skalitzer-/Mariannestraße (Ex Auto Mehner)

Fr., 16.11. 20:00 Syndikat, Soli-Konzert der Shanty-Crew Kreuzberg

Sa., 17.11. 17:00 Heinrichplatz, Laternenumzug gegen Verdrängung (Bastel- und Planungstage für den Laternenumzug 04.11. und 11.11. ab 14:00 im Kiezanker, 06.11. ab 19:00 im Kiezanker)

Sa., 18.11. 13:00-18:00 Kiezanker, Aktionstraining

Mo., 19.11. 09:45 Solidarische Prozessbegleitung (weitere Infos folgen)

Di., 20.11. 18:00-21:30 Prinzenallee 58 (HH, EG), Denkfabrik „Wir als Widerstandswerkzeug: Nachbarschaft, Hausgemeinschaft, Initiative, Mietergewerkschaft“

Di., 27.11.18, 20 Uhr Meuterei, Eine linksradikale Kiez-Initiative für Kreuzberg 36 !? Diskussions- und Planungstreffen

und sonst noch:

jeden Dienstag 18:00 Potse/ Drugstore, Offenes Plenum

jeden Samstag ca. 11:00-15:00 Infostand vom Syndikat am Markt Herrfurthplatz

und für das nächste Jahr vormerken

So., 13.01. 14:00 Aquarium, Vollversammlung von AKELIUS-Mieter*innen

Verdrängt in Berlin: Folge 34 – Die 180°-Wende des Landgerichts Berlin

7. Kiezversammlung gegen Verdrängung // Di., 30.10., 19.30 Uhr // SO36

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7. Kiezversammlung gegen Verdrängung
Dienstag, 30.10.2018, Einlass 19.00 Uhr, Beginn 19.30 Uhr
SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg
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Wir wollen mehr Druck von unten! Gegen den Mietenwahnsinn, gegen vermieterfreundliche Gerichte, gegen Investoren. Gegen die Politik, die schützend ihre Hand über das Eigentum hält. Gegen Großprojekte und Start Ups, die weiterhin unsere Kiezstrukturen bedrohen.

Es bewegt sich schon einiges. Mieter*innen und Gewerbetreibende organisieren sich in ihren Häusern, Besetzer*innen wehren sich gegen Leerstand. Andere suchen Formen, wie z.B. Community Land Trust, um Häuser und Gewerbe dem Markt zu entziehen.

In der Kiezversammlung wollen wir den Widerstand bestärken und verstärken. Lasst uns bei der nächsten Besetzung mit 1000 Leuten vor dem Haus stehen. Sorgen wir mit solidarischen Menschen dafür, dass Gerichte bei Mietprozessen aus allen Nähten platzen!

Auch der Google Campus in Kreuzberg erwartet weiterhin sehnsüchtig unseren Widerstand, um endlich leise Tschüß sagen zu können. Die kollektive Besetzung der Baustelle durch die Nachbar*innen im September war dafür ein starkes Zeichen! Lasst uns da weitermachen. Kommt zur Kiezversammlung. Bringt Genossinnen, Freunde und Nachbarinnen mit!

Hier gibt’s Flyer und Plakate zum runterladen, ausdrucken, verteilen.

Do., 11.10., 9:45 // Solidarische Gerichtsbegleitung wg. absurder Kündigung

Donnerstag, 11.10.2018, 9:45 Uhr
Amtsgericht Mitte, R2807, Littenstr. 12-14

N. wurde ohne vorige Abmahnung fristlos aus der Wohnung nach fast 30jähriger Mieterschaft gekündigt, wegen vermeintlicher Verwahrlosung und beschädigter Bausubstanz.

Die Wohnung ist nach der vorübergehenden Verunreinigung wieder sauber, an der fristlosen Kündigung wird festgehalten.

Aus diesem Grund findet vor den Amtsgericht Mitte, Littenstr. 12-14 , ein Prozess zur Zwangsräumung von N. statt.

Kommt solidarisch zum Gerichtsprozess am 27.9.2018!

Termin: Donnerstag, den 27.9.2018 +++ 11.30 Uhr +++ Amtsgericht
Tempelhof-Kreuzberg +++ Möckernstr. 130 +++ Saal 258 Altbau.

Nach jahrelangem Mobbing und Diskriminierung durch
den Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG (BWV) hat
der BWV nun Frau C. fristlos gekündigt. Der konkrete
Anlass waren seit 13 Jahren unbeanstandete Blumenkästen,
die plötzlich angeblich nicht befestigt sein sollten und
einer angeblichen Tätlichkeit gegen zwei Mitarbeiter
des BWV, die ihre Blumenkästen gewaltsam entfernten
und wegwarfen.
Aus diesem Grund findet vor den Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg,
Möckernstr. 130, ein Prozess zur Zwangsräumung von C, statt.

Füllt den Gerichtssaal mit eurer Anwesenheit und unterstützt C.
gegen die zunehmende Vermieterwillkür und zeigt dem Gericht,
dass wir Mieter*innen uns das nicht mehr bieten lassen.

Demonstration Liebig34 verteidigen! Sa. 29.09. | 18:00 | Wismarplatz

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Demonstration Liebig34 verteidigen!
Samstag 29.09., 18:00 Uhr
Wismarplatz, Berlin-Friedrichshain
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Ein Stachel im Fleisch des Kapitals

Das Hausprojekt Liebig34 ist mit anderen Häusern und Initiativen im Friedrichshainer Nordkiez Teil des Widerstandes gegen Aufwertung und Verdrängung. Immer wieder lodern dort Kämpfe gegen die kapitalistische Stadt und deren Vertreter*innen von Eigentum, Politik und Polizei auf. Der Widerschein der Kämpfe ist in der ganzen Stadt gern gesehen und die Freude bei unzähligen Mieter*innen über den widerspenstigen Nordkiez ist groß. Die Liebig34 ist Teil dieses antikapitalistischen Widerstandes aber auch noch etwas eigenes. Etwas eigenes als anarcha-queeres Hausprojekt in feministischer Selbstverwaltung. Aber eben nicht zurückgezogen als bloß antipatriarchales Projekt sondern eingebettet in die Kämpfe gegen Gentrifizierung, Staat und Kapitalismus!

Gegen die Stadt der Reichen und ihre Unterstützer*innen in der Politik

Wie viele andere Hausprojekte in Friedrichshain ist die Liebig34 ein Überbleibsel der Häuserkämpfe der 1990er Jahre. Damals wurde das Haus mit einem Pachtvertrag legalisiert. Dieser läuft im Dezember 2018 aus und der Eigentümer Padovicz will ihn nicht verlängern. Padovicz ist ein Paradebeispiel für den Ausverkauf der Stadt an wenige Reiche. Und er ist ein Paradebeispiel dafür wer die Bedingungen dafür schafft – die Politik. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften warfen Padovicz ganze Wohnblöcke zu Spottpreisen hinterher und der Berliner Senat überschüttete ihn jahrelang mit Sanierungsförderungen. Die Politik wollte eine Stadt mit schön sanierten Häusern mit schönen, reichen Menschen drin und nicht mit armen Schluckern. So wie heute auch, nur, dass die Politik heute Krokodilstränen über die hohen Mieten vergiesst und uns mit Beruhigungspillen wie der „Mietpreisbremse“ ruhigstellen will.

Wir sind nicht blöd – wir sind solidarisch!

Aber wir wissen wer die Stadt aufkauft und damit Profit macht und wir wissen auch wer die Vorraussetzungen dafür schafft. Und das wissen auch die meisten Mieter*innen. Zumindest wissen sie mit wem sie solidarisch sind. Das merken wir bei jeder Blockade einer Zwangsräumung. Die Nachbar*innen sind solidarisch mit den Zwangsgeräumten, nicht mit den Eigentümern, Gerichtsvollziehern, Politik oder der Polizei. Mieter*innen sind solidarisch und vernetzten sich. Sei es in Häusern, in Nachbarschaften oder bei gleichen Eigentümern wie Akelius, Deutsche Wohnen und eben auch Padovicz. Hohe Mieten und Verdrängung haben eben auch ihr Gutes. Denn an der Mietenfrage offenbart sich die ganze Barbarei des Kapitalismus: ein existenzielles Bedürfnis wie das nach einer Wohnung wird von Eigentum und Profitmacherei einfach plattgewalzt. Aber aus dieser Zumutung erwachsen eben auch Widerstand, Solidarität und direkte Aktionen. Und die Leidenschaft, die herrschenden Verhältnisse komplett umzuwerfen!

Alle auf die Straße am 29.9. – Liebig34 verteidigen!

Mehr Infos: liebig34.blogsport.de und padowatch.noblogs.org

Ergebnisse der 6. Kiezversammlung im SO36

Auf der 6. Kiezversammlung gab es den Schwerpunkt Googlecampus verhindern. Hier stellten drei, der gegen den Google-Campus aktiven, Initiativen sich und ihre Aktionen vor. Weiterer Schwerpunkt waren der Friedrichshainer Nordkiez mit dem Kampf des queerfeministischen Hausprojektes Liebig34 gegen den Spekulanten Padovicz, der sie Ende des Jahres aus ihrem Haus schmeissen will. Das hat erstmal dazu geführt, dass sie sich mit Mieter*innen anderer Padovicz-Häuser vernetzen. Ebenso aus dem Nordkiez stellte sich die Aktionsgruppe Rigaer Str. und ihren Kampf gegen die Luxusbauvorhaben der CG-GRUPPE mit ihrem durchgeknallten Chef und Namensgeber Christoph Gröner vor.

Auch die nähere und weitere Umgebung des SO36 kam mit der Vernetzung der Gewerbetreibenden der O-Strasse, Ora Nostra, und des Block 89 mit ihrem Staßenfest in der Kohlfurter Str. zu Wort. Der Block 89 gehört der berüchtigten Deutsche Wohnen, so war es naheliegend auf die Deutsche Wohnen enteignen Kampagne hinzuweisen und ihrer AG Starthilfe, die Workshops zur Organisierung von Mieter*innen-Widerstand gibt. Richtig! Organisiert euch und haut der Immobilien-Lobby bei Seehofers Mietengipfel die Häuser um die Ohren. Aber nicht nur da sondern 365 Tage im Jahr!

Vernetzung und Aktion

– Deutsche Wohnen enteignen
www.dwenteignen.de
AG Starthilfe wie gründe ich eine Mieter-Ini bei mir im Haus
Email: starthilfe@dwenteignen.de

– Vernetzung der Akelius-Mieter*innen
www.akelius-vernetzung.de
Erfahrungen an akelius-vernetzung@posteo.de

– Vernetzung der Padovicz-Mieter*innen
www.padowatch.noblogs

– Aktionsgruppe Rigaer Str. gegen Luxusbauvorhaben der CG-GRUPPE
https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71-73-cg/

– Ora Nostra – Organisierung der Gewerbetreibenden der Oranienstrasse
– wöchentliches Treffen freitags 19:00, meistens im Hinterhaus Oranienstraße 34 1. oder 3. Stock
– Herbstaktion geplant, Arbeitstitel “Burgerland Avenue” mit dem “Monument der Gier” auf dem Heini

– Anti-Google-Campus Initiativen

– – Counter Campus
https://twitter.com/counter_campus

– – Google Campus verhindern
http://googlecampusverhindern.blogsport.de
email: googlecampusverhindern@riseup.net

– – Fuck off Google
https://fuckoffgoogle.de
https://wiki.fuckoffgoogle.de

NoGoogleCampus
www.google-ist-kein-guter-nachbar.de

– Aktionsidee Kreuzberg auf googlemaps komplett verpixeln zu lassen
– Empfehlungen alternative Suchmachinen zu Google (Einstellung der Sprache unter “Preferences”) https://search.fuckoffgoogle.net

Aktionen gegen den Investorenlobby-Mietengipfel von “Heimatminister Seehofer”
– jeden Dienstag 19:00 Vorbereitungstreffen im Kiezanker, Cuvrystr. 13/14
– 20.09. alternativer Gegengipfel
– 21.09. Seehofer Mietengipfel
– Gegenproteste 21.09.:
12:00-14:00 Camp mit Zelten auf Wiese zwischen Washingtonplatz und Kanzleramt
14:00-16:00 Kundgebung Washingtonplatz
16:00-19:00 Kulturprogramm

Termine

01.09. 14:00 Oranienplatz, Anti-Google-Campus-Demo
01.09. 14:00 Geländeerkundung Rummelsburger Bucht / Hauptstr.; parallel zum Wasserfest
08.09. ab 13:00 Seumestraßenfest mit Infostand Padowatch und um 18:00 Podiumsdiskussion (u.a. mit Padowatch, BMG, Florian Schmidt)
13.09. 20:00 New Yorck im Bethanien, offenes Treffen Google Campus verhindern
20.09. Alternativer Gegengipfel zu Seehofer
21.09. Seehofer Mietengipfel; Aktionstag und Kundgebung
22.09. 14:00-22:00 Staßenfest Kohlfurter Str. / Block 89, Deutsche Wohnen enteignen
27.09. 19:00 Zielona Gora; Film “Ungleichland” über Christoph Gröner, CG-Gruppe, anschl. Info-Veranstaltung der AG Rigaer 71-73 zu Bauvorhaben der CG Gruppe / Berlin und Protesten
29.09. 12:00 Alexanderplatz, Demo gegen Erdoganbesuch mit queer-feministischem Block
29.09. 18:00 Wismarplatz Demo gegen Padovicz und für den Erhalt der Liebig 34
05.10. solidarische Prozeßbegleitung für Betroffene aus einem Padovicz-Haus: Die Verhandlung findet statt am 5.10., um 11.15 Uhr, Stock/Raum: III/3123, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin. Vor Gericht wird die Mieterin und ihr Anwalt, sowie der Anwalt von Padovicz (Wrobel) erscheinen. Es ist ein Zivilrechtsprozeß. Es gibt Zuschauer-Reihen. Lasst uns um 10:45 Uhr vor dem Gericht treffen. Achtung: Der Zugang zum Gericht ist Leuten vorbehalten, die einen Ausweis dabei haben.

Aufruf vom Bündnis Zwangsräumung verhindern zur Google Campus verhindern Demo

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Demonstration – Google Campus und Co verhindern!
Samstag, 01.09.18 // 14 Uhr // Oranienplatz, Kreuzberg
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Google will in unsere Nachbarschaft ziehen – in das Umspannwerk in der Ohlauerstraße oben am Kanal in dieses Backsteingebäude. Viele Nachbar*innen laufen bereits Sturm dagegen. Aber ist Google wirklich so gefährlich? Kann meine Suchmaschine gefährlich für mich werden, wenn sie in meiner Nachbarschaft wohnt?

Google steht für ein Prinzip: das Prinzip der Vermarktung von Kreativität. Man nehme Räume biete sie jungen Menschen an und nennt das Start up. Was nach einer Starthilfe klingt, ist aber nur wie eine Melkgenehmigung für eine Kuh, weil man ihr die Spielwiese bietet. Gute Ideen bringen Profite und diese schöpft Google ab, indem sie „Kreativräume“ ermöglicht. Was als Partnerschaft und Entwicklungshilfe daher kommt, ist in Wahrheit eine Vereinnahmung unter monopolistischen Googlebedingungen. Und wenn die Raupe Profit sich in unserem Kiez erst einmal eingenistet hat, dann frisst sie sich dumm und dämlich bis nichts mehr übrig ist von uns.

Ein Beispiel aus der Praxis des Bündnisses Zwangsräumung verhindern. Der Begründer von TRIVAGO – ein Hotelvergleichsportal, das dir das Gefühl gibt, du buchst immer das Schnäppchen – ist damit so reich geworden, dass er sein Geld in Immobilien angelegt hat. In einer Wohnung steht nun eine Zwangsräumung an, weil die Mieter Mietminderung wegen kaputter Heizung und anderer Mängel geltend machten. Die Hausverwaltung nahm das zum Anlass für eine fristlose Kündigung wegen angeblicher Mietschulden. Das Gericht folgte dem Anliegen des Eigentümers, weil aus der Sicht des Richters die Miete noch vergleichsweise gering war und dafür eben keine funktionierende Wohnung zu haben sei. Nun droht der Familie die Zwangsräumung, der Mann todsterbenskrank. Aus Rente und prekärer Beschäftigung wird keine Wohnung weit und breit zu finden sein. Die Anzahl wohnungsloser Familien nimmt seit einiger Zeit rasant zu. In Düsseldorf titelte die Wirtschaftswoche „Trivago-Gründer gehen an die Börse. Mit Happiness nach New York“ Für die Mieter aber heißt das, mit Hilfe der Polizei auf die Straße. Aber genau dagegen stehen wir auf und werden zur Blockade der Zwangsräumung mobilisieren – achtet auf Ankündigungen.

…und Google? Wo ist die nächste Aktion? – Lass mal googlen!

Richtig, wir alle sind gefangen in den widersprüchlichen Strukturen, die aus jedem Bedürfnis Profite schlagen und dennoch natürlich praktisch sind. Das Internet war eine Revolutionierung unserer Vernetzung. Aber unter kapitalistischen Bedingungen, in denen einige Wenige immer reicher werden und um des Profitwillens viele andere Menschen einfach entsorgen wollen, liegt es an uns eben diese Verhältnisse neu zu gestalten. Wir haben nichts gegen Suchmaschinen und Internet, wir haben auch nichts gegen sanierte Wohnungen, aber immer dann wenn Ausbeutung und Zwangsräumung unser Leben dominieren will, stehen wir auf und sagen STOPP! Nicht mit uns.
Unsere Kreativität gehört uns, denn solidarische Nachbarschaften und lebendige Kieze sind unsere Zukunft.

Kommt auf die Straße und lasst Google wissen, was wir von ihnen halten.

Route der Demonstration: Oranienplatz – Adalbertstraße – Kotti – Kottbusser Straße – Kottbusser Damm – Weserstraße – Reuterplatz – Reuterstraße – Pflügerstraße – Friedelstraße – Ohlauer Straße

Weitere Infos: googlecampusverhindern.blogsport.de