Verdrängt in Berlin: Folge 42 – Der BGH verweigert die Verhandlung

Verdrängt in Berlin: Folge 41 – Überraschungsgäste

Zwangsräumung stoppen! Dienstag, 6.8. // 6.00 Uhr // Berlin-Wedding

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Kundgebung
Dienstag, 6.8.2019, 6.00 Uhr
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding

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Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 7.00 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig und bringt Sachen zum Krach machen mit. Bringt eigene Ideen mit um die Zwangsräumung zu stoppen, zu verhindern, zu erschweren!

Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form der Verdrängung!

2010 zog die Wohngemeinschaft in die Dubliner Straße ein. 2012 wurde das Haus an die italienische „Großvenediger GmbH“ verkauft. Diese engagierte die Martina-Schaale-Hausverwaltung, die damit wirbt, dass sie Mieterhöhungen und Räumungsklagen durchsetzt. Es folgten falsche Betriebskostenabrechnungen, absurde Vorwürfe und mehrere fehlerhafte Kündigungen. Jeder Versuch sich mit der Hausverwaltung zu einigen wurde von ihr abgeblockt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit gab das Gericht der Kündigung statt. Kündigungsgrund war unerlaubte Untervermietung weil das Gericht die WG nicht als WG ansah sondern als „Personenmehrzahl“. Diese Absurdität führte schließlich zum Räumungstitel. Knapp die Hälfte der Wohnungen des Hauses wurden bisher aufgehübscht und für die doppelte Kaltmiete neuvermietet.

Was hat das mit mir zu tun?

5.000 Räumungsurteile gibt es jährlich in Berlin. 30.000 Menschen leben in Notunterkünften, 10.000 auf der Straße. Aktuell sind von Zwangsräumung bedroht: Alex, Cora, Diesel A, Gerald, Habersaathstraße, Lene, Meuterei, Munir, Oranien-Späti, Potse, Liebig 34, Reiche 73, Syndikat. Und das sind nur unsere Freund*innen und von denen nur die, die es öffentlich machen wollen. Laut einer Umfrage hat die Hälfte der Berliner*innen Angst in den nächsten Jahren ihre Wohnung zu verlieren.

Aber gemeinsam können wir auch was reissen. Unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wird besetzt, Zwangsräumungen blockiert, Unterschriften zur Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co“ gesammelt. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Im April waren allein in Berlin 40.000 Menschen auf der Mietenwahnsinn-Demo. Zeitgleich gab es Protest in 19 deutschen und 22 europäischen Städten.

Dies alles hat dazu geführt, dass die Immobilienschweine Kreide gefressen haben und die Politik einen Mietendeckel einführen will. Ohne den jahrelangen Widerstand gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung wäre das nicht passiert. Wir bekommen nur das, wofür wir auch kämpfen. Dabei ist kein Kampf verloren, alles fügt sich wie in einem Mosaik zusammen.

Heute trifft es deine Nachbarinnen und Nachbarn, morgen kann es dich treffen. Also, am 6.8. raus aus den Federn und auf die Straße!

#BarcelonaVsBlackstone // Zwangsräumung Verhindern // Kundgebung 11.7. // 17 Uhr

#BarcelonaVsBlackstone
#Berlin ebenfalls!

Kundgebung vor dem Hotel Hilton
Mohrenstr. 30, 10117 Berlin
Donnerstag, 11. Juli 2019, 17 Uhr

10 Familien im Stadtteil Raval in Barcelona sind akut von Zwangssräumung bedroht. Einige der bedrohten Bewohnerinnen sind Rentnerinnen, andere wohnen dort, nachdem sie die Wohnungen, die Drogendealer zuvor als Lager oder Verkaufsort nutzten, besetzt haben.

Auf die Straße setzen will diese Familien der größte Immobilienfonds der Welt: Blackstone. Blackstone ist der erste Fonds, der Immobilienwerte von mehr als 200 Milliarden € besitzt. Neben zig-tausenden Wohnungen, davon mindestens 2500 in Berlin, gehört auch die Hilton Hotel-Kette zu 40% zu Blackstone.

Die Nachbarinnen in Raval fordern, dass die Familien bleiben und für die Wohnungen eine sozial-verträgliche Miete zahlen können. Das Gericht, welches die Zwangsräumung erlaubt, hat keinen Zeitpunkt sondern einen Zeitraum vom 1. bis zum 15.Juli für die Räumung festgesetzt. Während dieser 2 Wochen können die Familien zu jeder Zeit ohne Vorankündigung auf die Strasse geworfen werden.

Die Nachbarinnen von Raval und vielen anderen Stadtteilen Barcelonas haben sich entschieden, während des gesamten Zeitraums die gefährdeten Familien zu unterstützen und zu verteidigen und den Protest gegen Blackstone mit vielfältigen Aktionen in die gesamte Stadt und darüber hinaus zu tragen.

Wir sind solidarisch gegen Blackstone und mit den betroffenen Familien, egal an welchem Ort sie leben!

Bündnis Zwangsräumung Verhindern & grupo de acción sindical – gas

Polizei überall – Wohnungen nirgendwo

Am heutigen Mittwoch, den 3.7.2019, wurde Peter aus seiner Wohnung in der Mittenwalder Straße geworfen. Etwa 25 Menschen haben dagegen lautstark protestiert. Die Gerichtsvollzieherin hatte sich für 8.30 Uhr angekündigt. Bereits um 7.30 Uhr war die Polizei mit 10 Einsatzfahrzeugen und ca. 60 Polizist*innen vor Ort. Diese sperrten den Hauseingang und auch die Mittenwalder Straße, selbst Anwohner*innen hatten Probleme durchzukommen.

Weder Peters Freundin noch Unterstützer*innen wurden zu ihm durchgelassen. Nach einigem hin und her durfte eine Pfarrerin der Heilig-Kreuz-Kirche der Räumung beiwohnen. Um 9.00 Uhr war die Zwangsräumung vollzogen – eine von 5000 jährlich in Berlin – und es gibt einen Wohnungslosen mehr.

„Zwangsräumungen und Kapitalismus gehören zusammen“, sagte eine Aktivistin vom Bündnis Zwangsräumung verhindern, „wer würde ohne die ständige Drohung einer Zwangsräumung Eigentümern immer mehr Miete in den Rachen werfen? Aber das Recht mit Eigentum Profit zu machen geht eben über alles. Und um das durchzusetzen ist auch genug Geld da für Polizei, für bezahlbare Wohnungen natürlich nicht. Deswegen werden wir auch weiter protestieren!“

Zum Hintergrund

Peter hat einen alten Mietvertrag im begehrten Bergmannkiez. Er wurde von Eigentümer Jozé bzw. seinem Sohn Bogdan Lipaj, schon vor zweieinhalb Jahren gekündigt. Die Begründung war Peter hätte die Wohnung vernachlässigt. Der Eigentümer belegte dies mit Fotos, die er gemacht
hatte, als er widerrechtlich in die Wohnung eingedrungen war.

Der Eigentümer hat mit einem ‘Schlägertypen’ unter Androhung von Gewalt versucht Peter aus der Wohnung zu vertreiben. Dies ist ihm nicht gelungen. Im Prozess wenige Monate später wurde festgestellt, dass seine Vorgehensweise widerrechtlich gewesen ist. Leider hat ein anderes
Gericht vor 3 Monaten seine Kündigung als rechtmäßig anerkannt.

Gegen dieses Urteil hat Peters Anwältin Widerspruch eingelegt. Lipaj hat nun vollendete Tatsachen geschaffen, indem er über eine Gerichtsvollzieherin räumen lies.

Als Blockade schon mal gar nicht schlecht. Leider nicht kapiert, dass die Gerichtsvollzieherin und der Eigentümer und nicht die Unterstützer*innen blockiert werden sollen.

 

Am 6. Juli machen wir einen Ausflug nach Zossen!


Aufruf zur Solidarität mit der Meuterei und allen bedrohten Projekten und Mieter*innen
Samstag // 6.7.2019
Treffpunkt Haupteingang Ostbahnhof 12:30 Uhr // Abfahrt 12.57 Uhr Gleis 2

Warum Zossen – werden sich viele fragen. Das Kapital, unsere Eigentümer der Orte, an denen wir leben, ja diese Herrschaften wissen warum und darum schauen wir auch dort einmal vorbei.

Aber was macht das Kapital in Zossen? Ganz einfach, Steuern sparen. Wer den Rachen nicht voll kriegen kann, lässt nicht nur die Mieter*innen im Regen stehen, sondern auch den Staat und damit die Steuern, die eigentlich Bildung, Mobilität und Altersvorsorge absichern sollten.

Aber auch der Staat zerfällt in konkurrierende Akteure. Und so ist sich auch jede Kommune selbst die Nächste. Bei den Gewerbesteuern ist sogar jede Kommune der King of Finanzhoheit – z.B. Zossen, das haben die Leute für die Meute bei einem Besuch ihres Eigentümers herausgefunden. Ihr wisst ja, die Meute, in der wir uns gern bei einem Getränk treffen und Pläne schmieden, wie diese Welt besser werden kann.

Bei ihrem Ausflug nach Zossen haben die Leute für die Meute aber nicht nur ihren Briefkasten gefunden, sondern auch noch viele, viele andere – was in Berlin Häuser, sind in Zossen Briefkästen.

Gern gehen wir bei bevorstehenden Zwangsräumungen persönlich zum Eigentümer und schauen mal vorbei, um zu reden. Dann haben wir auch einen Brief in der Tasche, falls der Eigentümer nicht mehr reden will. Denn wir wollen es mit eigenen Augen sehen, was dieses Gesellschaftssystem mit Menschen macht, die glauben, dass ihr Geld über Profite Zukunft gestaltet. Für uns gestaltet ihre Profitsucht nur Ängste vor steigenden Mieten und Zwangsräumungen. Aber damit sind wir nicht allein. Schreibt eurem Eigentümer, was euch Angst macht, vielleicht finden wir gemeinsam auch seinen Briefkasten in Zossen. Ansonsten nehmen wir den Briefkasten einer anderen Immobiliengesellschaft, denn die natürlichen Personen haben sich längst hinter Rechtskonstruktionen versteckt. Aber wir finden euch und machen uns so unsere Gedanken dazu.

Und ganz langsam wächst die Erkenntnis bei uns, dass nicht nur unsere Wohnung, unsere Meuterei, nein die ganze Stadt und auch die Nachbarkommunen durch die scheinbare Gestaltungskraft der Profitgier zersiedelt, zerfleddert und verarmt wird.

Dagegen setzen wir unsere Solidarität und die Kraft der gestaltenden Subjekte. Hey lasst uns gemeinsam nach Zossen fahren!

Weitere Info: leutefuerdiemeute.blogsport.eu

Do. 27.6. // Miteinander gegen Mietenwahnsinn – Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken

Miteinander gegen Mietenwahnsinn – Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken

Donnerstag – 27. Juni
Mahnwache 9 – 22 Uhr
vor der Mercedes-Benz Arena
Demonstration 16.30 Uhr
Boxhagener Platz // F-hain

Kampfansage an den Lobby-Kongress

Am 27.6. veranstaltet der Lobbyverband ZIA seinen „Tag der Immobilienwirtschaft“ in Berlin. Unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ treffen sich „2000 Entscheider aus Branche, Verwaltung und Politik“, um mit Hilfe der geladenen Politikprominenz u. a. Horst Seehofer, Peter Altmaier, Svenja Schulze, Andreas Scheuer und Ralph Brinkhaus ihre Machtstellung auf dem Markt zu festigen. Der Zentrale Immobilienausschuss ZIA ist dabei als „Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen“ der treibende Lobbyverband der Miet-Spekulanten und Immobilienprofiteure. Nicht eingeladen sind die Mieter*innen, die den Profit der Investoren mit ihrer Arbeitskraft & Lebenszeit erwirtschaften. Und natürlich mit ausgegrenzt, die Rentner*innen, die der Verdrängung ausgeliefert sind, wie auch viele Kinder, die hier keine Zukunft mehr sehen.

Wohnen ist Menschenrecht

Wir wollen zeigen, dass die vielen und vielfältigen Initiativen von Mieter*innen jeden Alters und von Kindergärten, Kinderläden, Kleingewerbetreibenden sich gemeinsam gegen Ausbeutung und Verdrängung wehren! Um den Protest zu unterstreichen, wird es am späten Nachmittag eine Demonstration zur Verti Music Hall geben, um uns dort lautstark Gehör zu verschaffen. Unterstützt uns an diesem Tag! Lasst uns miteinander gegen die Profiteure des Mietenwahnsinns protestieren. Helft uns bei der Mahnwache des Wohnungslosenparlamentes oder beteiligt Euch an der Demonstration!

Mahnwache: 9 bis 22 Uhr, Mühlenstraße, Verti Music Hall, rechts der Mercedes Benz Arena
Demo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-, Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall, Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 Uhr

mietenwahnsinn.info

Kamil-Mode schließt!

Nach dem verlorenen Kündigungsverfahren vor Gericht, hat der Hauseigentümer Thorsten Cussler am Montag, 13.Mai 2019, Kamil-Mode am Kottbusser Damm 9 geschlossen. Cussler will lieber „etwas Schönes“ in seinen Geschäftsräumen, denn mit dem „richtigen“ Geschäft kann er den Wert seines Hauses und die monatlichen Geschäftsmieten erhöhen.

Auch wenn das Geschäft vorläufig verloren ist, hat Familie Qadri einige sich selbst gesteckte Ziele erreicht: sich gegen Verdängung zu wehren, damit die Ungerechtigkeit der grundlosen Kündigung und die mietrechtliche Schutzlosigkeit von Kleingewerbe öffentlich zu skandalisieren. Zum Schluss hat sich Cussler auch noch zu einem kleinen Kuhhandel herbeigelassen, weshalb auf weiteren Widerstand bei der Schlüsselübergabe verzichtet wurde. Cusslers Anwalt stellte in Aussicht, dass, wenn bei der Schlüsselübergabe kein weiterer Protest erfolge, er der Familie Qadri einen Teil der Schulden erlassen wolle. Allerdings hat er diese Absprache bei der Schlüsselübergabe zurückgenommen.

3000 Leute haben mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung von Kamil-Mode gestimmt, zwei Nachbarschafts-Initiativen haben sich gegründet, es gab Protest-Aktionen, Versammlungen (z.B. Nachbarschafshaus Urbanstraße, SO36) auf Demonstrationen wurde sich mit dem Geschäft solidarisiert (Mietenwahnsinn-Demo, Interkiezionale), viele Leute haben sich kennen gelernt und ausgetauscht.

Kamil-Mode steht mit seinem Existenzkampf in einer Reihe mit vielen anderen kleinen Geschäften der umliegenden Kieze, die durch das Gewinnstreben der Hauseigentümer*Innen in Existenznot geraten sind: Bizim Bakkal, M99/Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf, Bantelmann Betriebe Berlin, Späti Ora 35, Binnaz Änderungsschneiderei, Bäckerei Filou, um nur einige zu nennen, die mit ihrem Protest öffentlich bekannt wurden oder sich auch erfolgreich zur Wehr setzten.

Während die Profiteure am Wohnungsmarkt immer neue Schlupflöcher finden und immer größere Gewinne einstreichen, gibt es für Inhaber*innen geführten Einzelhandel keinerlei Art von Mietschutz. Diese Geschäfte stehen in der Vermarktungs-Kette ganz hinten, Spielen einzeln weder für die Warenproduzenten, noch für die gesamtstädtische Ökonomie (Politik) eine Rolle und haben keine Lobby.

Verdrängen Hauseigentümer solche Geschäfte, rutschen die Geschäftsinhaber*innen leicht in Hartz 4. Soziale Netzwerke zwischen Kund*innen und Geschäftsinhaber*innen werden zerstört. Die Nachbarschaft verliert eine nah gelegene und günstige Versorgung. Die andauernde Verdrängung von Geschäften am Kottbusser Damm schädigt auch die verbleibenden Geschäfte, sie verlieren einen Teil ihrer Laufkundschaft, die vorher z.B. zu Kamil-Mode gegangen ist und hinterher zur (verdrängten) Änderungsschneiderei nebenan.

Wir werden uns auch zukünftig gemeinsam mit der Gewerbetreibenden-Initiative Ora-Nostra und allen anderen gegen die Verdrängung in unseren Kiezen und die kapitalistisch organisierte Stadt wehren.

Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zur Besetzung „Bizim Bakkal / Wrangelstraße 77 und Polizeigewalt

Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
7. Pressemitteilung, Berlin, 10.4.2019

Das „Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ hat die Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ am 6.4.2019 in Berlin organisiert. Auf der Demonstration protestierten 40.000 Menschen gegen hohe Mieten und Verdrängung. Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatte dort einen fulminanten Auftakt.

Viele der an der Organisation beteiligten Initiativen kämpfen bereits seit Jahren gegen hohe Mieten, Wohnungslosigkeit, Verdrängung und Zwangsräumungen. Dabei wenden sie unterschiedliche Mittel an.

Kurz bevor die Demonstration ihren Endpunkt erreichte wurde im dortigen Umfeld der seit mehr als 3 Jahren leerstehende Laden „Bizim Bakkal“ in der Wrangelstraße 77 besetzt. „Bizim Bakkal“ war ein alteingesessener Gemüseladen, der durch Mieterhöhung verdrängt wurde. Dies löste damals einen ganzen Sommer lang große Proteste im Wrangelkiez aus.

Das „Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ findet Besetzungen, wie übrigens auch eine Mehrheit der Berliner*innen, im Kampf gegen hohe Mieten und Verdrängung richtig und unterstützenswert. Aus Solidarität mit den Besetzer*innen wurde deshalb die bereits begonnene Abschlusskundgebung der Demonstration abgebrochen.

Bei der Räumung des besetzten Ladens ging die Polizei mit brutaler Gewalt gegen die Unterstützer*innen vor. Auch Politiker*innen und Journalist*innen waren davon betroffen und wurden an ihrer Arbeit gehindert. Das Vorgehen der Polizei am 6.4. war besonders krass, ist aber kein Einzelfall. Als Beispiele seien hier nur die Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54 und die Räumung eines besetzten Ladens in der Reichenberger Straße 114 genannt. Bei der Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54 verbreitete die Polizeipressestelle, wie auch im aktuellen Fall, Falschmeldungen.

Direkt verantwortlich für die Polizeigewalt sind Innensenator Geisel und der rotrotgrüne Senat von Berlin. Wir fordern von ihnen die Abschaffung der Berliner Linie und ein Ende der Räumungen. Solange Verdrängung durch Mietenwahnsinn, Zwangsräumungen und brutale Polizeigewalt Teil des Berliner Alltags sind, bleiben die Unterstützung der #Mietenwahnsinn-Demo durch Politiker*innen und ihr realpolitisches Handeln widersprüchlich.

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Weitere Informationen zum Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn sowie Demonstrationsaufruf, Route usw. unter https://mietenwahnsinn.info
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Ein PDF der Pressemitteilung: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/presseservice/
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Das Presseteam für das Bündnis wird von einer temporären Arbeitsgemeinschaft aus Aktiven verschiedener Initiativen gebildet. Zu erreichen unter presse@mietenwahnsinn.info oder
Bündnis Zwangsräumung verhindern, Tim Riedl
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, Kurt Jotter
Top Berlin, Marlies Sommer

31.3. // 14 Uhr // Kundgebung „Stoppt Zwangsräumungen – Wohnen ist Menschenrecht!“

Kundgebung „Stoppt Zwangsräumungen – Wohnen ist Menschenrecht!“
Sonntag. 31. 3. 2019 14:00 Uhr
Französische Botschaft
Pariser Platz
10117 Berlin

Jedes Jahr finden in Berlin mehrere tausend Zwangsräumungen statt, derzeit ca. 10 pro Tag. Fast alle Zwangsräumungen finden aus rein wirtschaftlichen Gründen statt. Nur für eine profitablere Verwertung von Immobilien werden Menschen gewaltsam aus ihrem persönlichen Schutzraum geworfen. Dies kann für die Betroffenen zum Verlust des sozialen Umfeldes, zur Ausbildung oder Verschlechterung psychischer und körperlicher Erkrankungen, zu dauerhafter Armut oder gar zum Kältetod führen.

Dabei ist ein angemessener Wohnraum durch Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 28 der Berliner Verfassung geschützt. Zugunsten von Eigentümer*innen und Anleger*innen verstößt der Staat jedoch systematisch gegen das Menschenrecht auf Wohnen. Die Politik hat diese Gesetze bewusst gemacht.

Gerichtsvollzieher*innen und Polizist*innen führen diese gewaltsam und in vollem Bewusstsein aus. Menschen, die Zwangsräumungen verhindern wollen und sich für das Grundrecht auf Wohnen einsetzen, werden jedoch von Justiz und Exekutive kriminalisert.

Jede Zwangsräumung ist für uns ein Beweis dafür, dass Wohnraum keine Ware sein darf. Jeder Polizeieinsatz der zu Obdachlosigkeit führt, zeigt, dass wir nach Jahrzehnten von angeblich „roten“ Regierungen keine Hoffnung mehr auf die Politik zu setzen brauchen. Wir können uns nur selbst helfen. Wir streiten tagtäglich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Gesellschaft in der das Menschenrecht auf Wohnen garantiert ist.

Um unseren Kampf zu stärken gehen wir am 06.04. in Berlin am Alexanderplatz auf die Straße um gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zu demonstrieren. Auch in anderen Städten in Deutschland und Europa sind viele Menschen von der Spekulation auf Wohnraum betroffen. Aus dieser Betroffenheit entsteht derzeit eine solidarische Bewegung: Am gleichen Tag finden in Stuttgart, Leipzig, Köln Demonstrationen statt; in Jena, Freiburg, München, Hamburg, Frankfurt, Dresden, Barcelona, Paris, Budapest, Amsterdam und weiteren Städten sind Aktionen geplant.

In Frankreich gibt es immerhin eine Winterpause für Zwangsräumungen, die jedes Jahr am 31.03. endet. Doch Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sind auch im Frühling, Sommer und Herbst nicht menschenwürdig! Deswegen gibt es an diesem Tag Aktionen der Gruppe „Droit au Logement“ („Recht auf Wohnen“) in Frankreich für ein ganzjähriges Zwangsräumungsverbot. Wir solidarisieren uns mit ihnen, denn wir haben die gleichen Probleme und die gleichen Forderungen.

Deswegen protestieren wir vor der französischen Botschaft am Pariser Platz:
Un toit c’est un droit! – Wohnen ist Menschenrecht!
Für eine transeuropäische Solidarität von unten!
Stoppt Zwangsräumungen sofort, ganzjährig und überall!
Für eine Gesellschaft, in der das Recht auf Wohnen gewährleistet ist!