Sa. // 9.9. // O-Platz // Demo gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen

Am Samstag, den 9.9. 2017 auf die Strasse
Demo gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen für solidarische Nachbarschaften
14 Uhr // Oranienplatz // Berlin-Kreuzberg

Steigende Mieten sind auf der politischen Tagesordnung, die Parteien reden im Wahlkampf über ihre Vorschläge von Mietpreisbremse bis Vorkaufsrecht.

Aber Verdrängung und Zwangsräumung können dadurch nicht gestoppt werden. Denn solange die Wohnung eine Ware bleibt, ist das Menschenrecht auf Wohnen nicht durchsetzbar!

Sinkende Löhne, prekäre Beschäftigungen und steigende Mieten sind genau der Motor, der die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander lässt. Die Einen kaufen unsere Häuser und Wohnungen, die Anderen müssen deshalb um ihre Zukunft bangen! Das finden wir ungerecht.

Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Unsere Solidarität macht uns stark, denn in unseren Nachbarschaften liegt die Zukunft.

Viele Protest der letzten Monate konnten unseren Bäcker, unseren Buchladen unsere Änderungsschneiderei retten. Durch gemeinsame Aktionen und Solidarität können wir uns gegen Verdrängung und Zwangsräumung wehren. Wir geben nicht auf , wir fangen gerade erst richtig an. Vertraut ihr auf das Rechtssystem, dann kommen die Bullen!

Unsere Antwort heißt: Die Häuser denen, die drin leben! Wohnraum darf keine Ware sein! Nie wieder Zwangsräumungen!

Raus auf die Strasse am 9. September um 14 Uhr treffen wir uns auf dem Oranienplatz und nach der Demo gehen wir zum Strassenfest in der Reichenberger Strasse.

Wir sehen uns auf der Strasse!

Demoroute: Oranienplatz, Oranienstraße, Mariannenstraße, Waldemarstraße, Manteuffelstraße, Wienerstraße, Lausitzerstraße, Paul-Lincke-Ufer, Hobrechtbrücke, Maybachufer, Schinkestraße, Kottbusser Damm, Sanderstraße, Friedelstraße, Weserstraße, Hobrechtstraße, Sonnenallee, Pannierstraße, Framstraße, Nansenstraße, Reuterplatz

Besuch beim Zwangsräumungs-Baron auf der Pfaueninsel

Alexander Baron besitzt eine Eigentumswohnung in Berlin-Kreuzberg. In puncto Immobilienbesitz scheint er aber ein Anfänger zu sein. Das Mieter*innen auch Rechte haben, das ein Vertragsverhältnis zwischen beiden Parteien besteht und Vermieter Pflichten haben und das eine Wohnung in bewohnbarem Zustand sein muss, ist ihm anscheinend nicht so klar. Er dachte wohl er kauft eine Wohnung und wird dann reich. Ja, der Kapitalismus mit seinen Versprechungen. Obacht! Nicht alles was glänzt ist auch Gold.

Zu guter letzt will der Herr Baron nun die Mieterin aus der Wohnung schmeissen und klagt auf Eigenbedarf – und bekommt natürlich Recht. So steht die Mieterin davor ihre Wohnung zu verlieren.

Da der Herr Baron auf einen freundlichen Brief des “Bündnis Zwangsräumung verhindern” nicht antwortete und er ein Cateringunternehmen mit einem Kiosk auf der Pfaueninsel hat, ein guter Anlass für einen samstäglichen Bündnisausflug.

Also ab auf die Insel.

Überraschenderweise gibt es wirklich Pfauen – finde ihn und gewinne einen Blockade-Gutschein.

Dank der vorbildlichen Beschilderung fanden wir auch den Kaffegarten des Herrn Baron…

…und kamen auch schnell dazu unser Anliegen vorzutragen. Da der Herr Baron sich aber verleugnen liess, verlasen wir öffentlich den an ihn gerichteten Brief an die Angestellten und Gäste, verteilten Flyer und machten uns weiter auf Sightseeing-Tour über die Insel.

Es wurde uns gedroht die „Bullen“ zu holen. Das hält uns aber nicht von unserem Fazit ab: die Pfaueninsel ist auf jeden Fall einen Ausflug wert – wir kommen gerne wieder. Wir sind aber auch gerne bereit, die Kommunikation mit dem Herrn Baron an anderen Orten seine Wirkens aufzunehmen…

5.9. // Mietprozess, zweiter Verhandlungstag

Unterstützung beim Mietprozess, zweiter Verhandlungstag mit Zeuginnen und Beweisaufnahme
Dienstag, 5.9.2017, 10.20 Uhr
Amtsgericht Lichtenberg, Raum 2227
Roedeliusplatz 1, 10365 Berlin

Es geht weiter bei J.und S. aus der Pfarrstraße 116! Der Beschluss nach dem ersten Verhandlungstag lautet, dass Beweis und Gegenbeweis erhoben werden sollen. Dies geschieht nun durch Zeugenaussagen u.a. von der Gesellschafterin der GbR, die Eigenbedarf für die Wohnung angemeldet hat. Diesen Bedarf zweifeln J.und S. an und auch sie haben eine Zeugin…

Die Unterstützung am ersten Prozesstag war sehr beeindruckend. Lasst uns auch diesmal den Saal füllen und so für eine buntgemischte Stadt eintreten!

Vorladung zum LKA wegen Hausfriedensbruch

Update: Gikon hat versichert, dass sie keinen Strafantrag auf Hausfriedensbruch gestellt haben. Hausfriedensbruch wird aber nur auf Anzeige hin verfolgt. Die Polizei kann einen Tatvorwurf als Grund für eine Personalienüberprüfung und für Ermittlungen erstmal einsetzen, auch wenn sich der Ursprungsverdacht dann in Luft auflöst, sie können in verschiedene Richtungen wie z.B. Verstoss gegen das Versammlungsrecht, weiter ermitteln. Pure Einschüchterung! Klappt bei uns nicht, wir halten zusammen – vor, während und nach Aktionen!

Am 24.1. 2017 gab es ein Go-In bei der Betreiberfirma Gikon in der Beusselstraße in Moabit. Hintergrund ist das Räumungsbegehren der Eigentümer gegenüber dem Wohnheim in der Berlichingenstraße 12, in dem wohnungslose Männer in Einzelzimmern schon seit Jahren untergekommen sind. Dieses Wohnheim wurde an Gikon weitervermietet, die dann dort Geflüchtete unterbringen und damit den Eigentümern zu mehr Profit verhelfen sollten. Das Go-In sollte Gikon davon überzeugen, davon Abstand zu nehmen. Beim Go-In beteuerte Gikon, selbst aus dem Vertrag raus zu wollen und von einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch Abstand zu nehmen.

Nun gibt es für Etliche, deren Identität vor Ort festgestellt wurde (außerhalb des Gebäudes) eine Vorladung beim LKA im August. Bitte nehmt Kontakt zu uns auf, wenn ihr eine solche Vorladung erhalten habt. Eine Betroffene hat schon einen Anwalt kontaktiert, der Akteneinsicht beantragt. Deswegen muss niemand eine/n weitere/n Anwalt/Anwältin kontaktieren.

Der Vorladung muss niemand folgen, d.h. es ist besser, da nicht hinzugehen! Wir lassen niemanden alleine, wir verhalten uns dazu kollektiv.

Die Grunewald-Demo oder “Oh, wär ich doch ein reicher Mann, der ohne Mühe stehlen kann”

Update: Die Änderungsschneiderei Kabacaoglu hat am 25.7. einen neuen Mietvertrag unterschrieben. Die Miete ist zwar höher aber für die Änderungsschneiderei tragbar. So ist ihr Erhalt erst einmal gesichert. Der Oranienspäti der Familie Tunc im gleichen Haus ist aber weiter akut gefährdet.

Am Donnerstag, den 13. Juli, kamen ca. 80 Leute zur Grunewald-Demo um Solidarität mit dem Späti und der Änderungsschneiderei zu zeigen, darunter viele aus deren Nachbarschaft. Die beide Läden sollen aus ihren Gewerberäumen in der Oranienstraße 35 verdrängt werden. Eigentümer ist die Bauwerk Immobilien GmbH mit Sitz in eben jenem Grunewald, genauer in der Kronbergerstr. 12.

An der vorletzten Station des M29, der den langen Weg von Kreuzberg zum Grunewald zurücklegt, gab es eine Auftaktkundgebung. In den Redebeiträgen wurden die wenigen Passanten aufgeklärt, um was es bei der Demo eigentlich geht, und in einem kleinen Abriss zu den Grunewald-Demos der letzten Jahrzehnte, warum diese immer wieder nötig sind.  Die Profiteure der Ausbeutung, nicht nur durch Mieteinnahmen, leben nämlich dort.

Danach ging es dann in einer kurzen Demo in die noch ruhigere Kronbergerstraße, die mit lauten Parolen etwas aufgeweckt wurde. Am, von der Polizei gut bewachten, Firmensitz der Bauwerk lies sich niemand blicken. So gab es noch einiges zum Bauwerk-Immobiliengefelcht zu vernehmen und zum Abschluss erfreute uns L. mit seinem Akkordeon noch mit einem Lied von Erich Mühsam, dass auf den Punkt brachte warum wir da waren.

Lumpenlied
Erich Mühsam

Kein Schlips am Hals, kein Geld im Sack.
Wir sind ein schäbiges Lumpenpack,
auf das der Bürger speit.
Der Bürger blank von Stiebellack,
mit Ordenszacken auf dem Frack,
der Bürger mit dem Chapeau claque,
fromm und voll Redlichkeit.

Der Bürger speit und hat auch recht.
Er hat Geschmeide gold und echt. –
Wir haben Schnaps im Bauch.
Wer Schnaps im Bauch hat, ist bezecht,
und wer bezecht ist, der erfrecht
zu Dingen sich, die jener schlecht
und niedrig findet auch.

Der Bürger kann gesittet sein,
er lernte Bibel und Latein. –
Wir lernen nur den Neid.
Wer Porter trinkt und Schampus-Wein,
lustwandelt fein im Sonnenschein,
der bürstet sich, wenn unserein
ihn anrührt mit dem Kleid.

Wo hat der Bürger alles her:
den Geldsack und das Schießgewehr?
Er stiehlt es grad wie wir.
Bloß macht man uns das Stehlen schwer.
Doch er kriegt mehr als sein Begehr.
Er schröpft dazu die Taschen leer
von allem Arbeitstier.

Oh, wär ich doch ein reicher Mann,
der ohne Mühe stehlen kann,
gepriesen und geehrt.
Träf ich euch auf der Straße dann,
ihr Strohkumpane, Fritz, Johann,
ihr Lumpenvolk, ich spie euch an. –
Das seid ihr Hunde wert!

NEUER TERMIN: Demo im Grunewald gegen Gentrifizierung in Kreuzberg // Donnerstag, 13.7.

Gemeinsame Anreise aus Kreuzberg
Wenn der Grunewald für dich unbekanntes Terrain ist, kannst du gerne mit uns gemeinsam aus Kreuzberg anreisen. Einfach in den BVG-Bus steigen und eine Stunde später sind wir da. Treffpunkt 14.30 vor dem Späti/Änderungsschneiderei in der Oranienstraße 35.

Donnerstag, 13.7.2017, 16-18 Uhr
Auftaktkundgebung: Roseneck Hohenzollerndamm / Teplitzerstraße (Bushaltestelle M29)
Route: Hohenzollerndamm, Teplitzerstraße, Hagenstraße, Kronbergerstraße
Abschlusskundgebung: Bauwerk Immobilien GmbH, Kronberger Str. 12, 14193 Berlin

Für 22.6. war die Demo schon einmal angesetzt, musste aber wegen Unwetterwarnung ausfallen. Die im Grunewald geklebten Plakate haben aber schon Wirkung gezeigt. Lasst uns da jetzt weiter Druck machen. Auf in den Grunewald!

Kündigung der Änderungsschneiderei Kabacaoglu und die Zwangsräumung des Spätkaufs in der Oranienstraße 35 verhindern! Deshalb besuchen wir die Eigentümer, Bauwerk Immobilien, im Grunewald.

Die Änderungsschneiderei Kabacaoglu gibt es bereits seit 1985. Jetzt wurde ihr zum 31.5.17 gekündigt. Vorher gab es nie Stress aber im letzten Jahr kaufte die Bauwerk Immobilien das Haus.

Anscheinend zu einem teuren Kaufpreis, den sie auf Kosten der Mieter*innen wieder einfahren wollen. Das können sie aber vergessen. Auch viele Kund*innen sind solidarisch mit der Änderungsschneiderei. Wir fordern, dass die Änderungsschneiderei den Mietvertrag verlängert bekommt. Zu für sie tragbaren Konditionen!

Tür an Tür mit der Änderungsschneiderei befindet sich der Oranienspäti in derselben Hausnummer. Eigentümergesellschaft ist auch hier die Bauwerk Immo GmbH. Die Familie Tunc betreibt den Laden seit 2009. Ihre Wurzeln reichen zurück bis zu den ersten türkischen Gastarbeiter*innen in Kreuzberg. Die Tuncs kämpfen seit ihrer Kündigung im Mai 2015 rechtlich um den Verbleib in der Oranienstraße. Sollte die Gültigkeit einer Klausel im Mietvertrag nicht erstritten werden können, die den Verbleib des Ladens bis August dieses Jahres absichern würde, droht die Räumung. Wir akzeptieren das nicht und fordern die Rücknahme der Räumungsklage und der Kündigung, sowie die Aufnahme von Verhandlungen zur Verlängerung des Mietvertrages des Oranienspätis!

Plakat/Flyer zum runterladen.

Bericht vom Mietprozess am Dienstag, 27.6.2017

Am Dienstag, den 27.06.2017 versammelten sich ca. 20 Unterstützer*innen um J. und S. aus der Pfarrstraße 116 bei ihrer Güteverhandlung im Amtsgericht Lichtenberg zu unterstützen. Dabei ging es erstens um die Eigenbedarfsbefristung ihrer Wohnung, die der Vermieter für seine Lebensgefährtin geltend machen will. Diese, so wird behauptet, wohne derzeit in beengten Verhältnissen eines Büros am Helmholtzplatz und benötige daher schnellstmöglich den Wohnraum. J. und S. bezweifeln diesen Eigenbedarf und wollen sich nicht verdrängen lassen.

Richter Pragst kam zu der Auffassung, dass die Chancen eher schlecht stünden gegen die Räumungsklage anzukommen und einen unbefristeten Mietvertrag zu erwirken. Somit stellte er J. und S. einen unfreiwilligen Auszug in Aussicht, den er ihnen augenscheinlich so angenehm wie möglich machen wollte. Den Vorschlag, bis April 2018 in der Wohnung verbleiben zu können und eine Abschlagszahlung von 4.000 Euro zu erhalten, schlugen J. und S. aus. Nachdem er ihnen 10.000 Euro für eine schnelle, freiwillige Räumung bot, mussten sie wiederholt betonen, dass sie kein Interesse an einem „Rauskauf“ hätten, sondern einen unbefristeten Mietvertrag anstreben.

Ihre Widerklage auf Rückforderung zuviel gezahlter Miete verspricht dagegen mehr Erfolg. Pragst sah zunächst keine Zweifel daran, dass die Beklagten gegen den Fördervertrag verstoßen und von den Mieter*innen mehr Miete als zulässig genommen hatten. Eine Rückzahlung könnte also denkbar sein.

Zum Schluss mahnte er J. und S., sich nicht von diversen Interessenverbänden instrumentalisieren zu lassen. Dabei nahm er Bezug auf das Publikum im Raum. Wohl aus dieser Sorge um eventuelle „Bambule“ hatten sich drei Zivilpolizisten unter das Publikum gemischt, die für Recht und Ordnung sorgen wollten.

J. und S. aus der Pfarrstraße 116 danken allen Unterstützer*innen, die ihnen den Rücken gestärkt haben! Auf in die nächste Runde.

Kiezladen Friedel 54 mit staatlicher Gewalt geräumt

Brutale Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete, Verletzte und Festgenommene, Fake News der Polizei, eine reaktionäre Bezirks-Bürgermeisterin, ein abgetauchter Rot-Rot-Grüner Senat und ein staatlich zerstörter Kieztreffpunkt. Aber auch hunderte solidarische Menschen, ein neunstündiger Widerstand gegen die Zwangsräumung des Kiezladens, keine*r bleibt mit der Repression alleine, nichts ist vorbei: Demo am Tag der Räumung und am Samstag, den 1.7.

Von der festlichen Videokundgebung zur brutalen Zwangsräumung

Am Vorabend der Räumung, Mittwoch, den 28.6.2017, versammelten sich 400 Menschen vor der Friedelstraße 54 zur Videokundgebung. Gezeigt wurde der Film „Mietrebellen“, gefolgt von Diskussionen und Solidaritätserklärungen für den Kiezladen. Die festliche Kundgebung wurde von der Polizei zweimal verlängert bis 4.00 Uhr. Danach war Schluss und die Polizeiabsperrung wurde verstärkt, ab 5.00 wurde die Friedelstraße zwischen Lenau- und Weserstraße von der Polizei gesperrt, niemand kam mehr rein. 150 Leute blieben vor der Friedel, sie blockierten später den Eingang. Vor den beiden Absperrungen, vor allem auf der Weserstraße sammelten sich langsam Leute, im Laufe des Tages kamen und gingen ca. 1000 bis 1500 Menschen.

Die Polizei rückte im Laufe des Vormittages mit immer mehr Einheiten an, darunter Spezialkräfte aus Niedersachsen, Hunde, technische Einheiten, Zivilpolizei. Alles in allem mindestens 500 und 50 Fahrzeugen. Der Kiez um die Friedel war im Belagerungszustand.

Laut Einsatzleitung wäre es Gerichtsvollzieher Bossin möglich gewesen die Räumung wegen Unverhältnismäßigkeit abzubrechen. Niemand glaubt im Ernst, dass ein Gerichtsvollzieher sich traut einen solch umfangreichen Einsatz abzubrechen und schon gar nicht ein Gerichtsvollzieher, der bei Spiegel Online so zitiert wird: „”Hier sind die Leute teilweise jenseits von Gut und Böse”, sagt Bossin. “Die sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher, gucken Gameshows und leben von Hartz IV.” (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-neukoelln-der-hinterhof-der-hauptstadt-a-570220.html)

Gegen 8.30 Uhr wird die Sitzblockade vor der Friedel 54 von der Polizei brutal geräumt und auch Pressevertreter werden nicht verschont. Vor der Polzeiabsperrung an der Weserstraße kommt es immer wieder zu Prügeleinsätzen der Polizei, eine Sitzblockade an der Lenaustraße wird ebenfalls brutal geräumt. Es gibt viele Verletzte durch die Polizei.

Um 9.30 Uhr ist die Sitzblockade vor der Friedel geräumt, der Polizei gelingt es aber nicht in das Haus zu kommen. Sie sind aber auf dem Dach. Auch eine Sitzblockade im Hinterhof wird von der Polizei mit Hunden angegriffen und gegen 10.30 Uhr geräumt – brutal, wie sonst.

Da es der Polizei immer noch nicht gelungen ist in den Laden einzudringen, klingelt sie jetzt – erfolglos. Sie versuchen es jetzt über Nachbarhäuser, mit Rammbock, Kettensäge und Flex. Obwohl es Bilder im Internet gibt, die zeigen, dass Leute an die Türen gekettet sind. Aber Verletzte sind der Polizei schon den ganzen Tag egal. Nach einigen erfolglosen Versuchen an der Hinter- und Seitentür gelingt es ihnen um 11.00 Uhr in einen Teil des Kiezladens einzudringen. Nach weiteren 2 Stunden und mehreren geschrotteten Kettensägen gelingt es der Polizei dann endlich um 13.13 den Kiezladen zu räumen.

Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete

Die Zwangsräumung des Kiezladens war den ganzen Tag geprägt durch aggressives und gewalttätiges Vorgehen der Polizei. Schon die Ankündigung in der Presse am Tag vor der Räumung, es würden die aus Hamburg zurückgeschickten Polizeieinheiten eingesetzt, ließ nichts gutes vermuten.

An den Absperrungen kam es den ganzen Tag über zu Schubsereien und Schlägereien, und auch zu Peffersprayeinsätzen gegenüber absolut friedlichen Demonstrant*innen. Eine Sitzblockade vor der Weserstraße 211 wurde mehrmals brutal angegriffen, ebenso eine Sitzblockade an der Lenaustraße, wo es mehrere Verletzte gab.

Die Sitzblockade direkt vor der Friedelstraße 54 mit ungefähr 150 Personen wurde ab 8.30 geräumt. „Entweder sie gehen freiwillig oder wir fügen ihnen Schmerz zu“, so ein Polizeibeamter. Und ein weiterer: „Journalisten werden wie Aktivisten behandelt, gehen Sie, sonst wird’s brutal“. Und das wurde es auch. Mehrmals wurden Journalisten von Polizisten attackiert und ebenso wie Politiker an ihrer Arbeit gehindert. Unter https://twitter.com/mzphoto_org gibt es Bilder und Videos der Polizeiübergriffe, z.B. Journalisten, die angegangen werden und eine Frau, die bewusstlos geschlagen wird.

Zu den 60 bis 80 Menschen der Sitzblockade im Hinterhof hatte die Polizei Pressevertretern erst gar keinen Zugang gewährt. Auch der Anwalt Lukas Theune bekam erst später Zugang und musste erkämpfen, dass Sanitäter zu den Verletzten konnten, unter anderem Menschen denen ins Gesicht getreten wurde. Es gab 2 bewusstlose Menschen, auf einem liess die Polizei einen Kampfhund rumtrampeln. (https://www.youtube.com/watch?v=1iBvyiBvkz8)

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und die Menschen, die an unseren Aktionen teilnehmen, erfahren immer wieder Polizeigewalt. So wurde eine Blockade in der Reichenbergerstraße brutal geräumt und Menschen in der Gefangenstelle gedemütigt. Der Hauseigentümer damals war der CDUler Ernst Brenning, der Innensenator der CDUler Frank Henkel. Übergriffe einzelner Polizeibeamter sind bei vielen Aktionen alltäglich aber eine so durchgängige und andauernde Brutalität, auch gegenüber Pressevertretern, ist auch für uns ein Novum.

Fake News, bürgerliche Presse und reaktionäre Politik

Seit einiger Zeit geistert der Begriff „Fake News“ durch die bürgerlichen Medien. Als Verursacher werden öfter Donald Trump und Wladimir Putin genannt. Wir können jetzt noch den Namen Thomas Neuendorf, Stellvertretender Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei, hinzufügen. Dieser war nämlich vor Ort als die Polizei über Twitter erklärte, in der Friedel wäre ein Handknauf unter Strom gesetzt und die Polizisten der Lebensgefahr ausgesetzt. Als Beweis zeigten sie das Foto einer Tür, das wars. Das auch eine öffentliche Institution in dieser tollen Demokratie Fake News verbreitet mag einige überraschen.

Überraschender ist, dass die Medien nicht, wie so oft, völlig unkritisch die Polizeimeldungen übernahmen. So war die Fake News „Handknauf unter Strom“ nicht, wie bei früheren ähnlich abstrusen Meldungen, der Aufmacher der alles übertönte. Im Gegenteil wurden in der Presse viele Inhalte vermittelt, wie ständig steigenden Mieten und Verdrängung aber auch der Widerstand dagegen. Auch die Rolle der Bezirkspolitik wurde offengelegt, die sich weigerte die Friedelstraße 54 zu kaufen, obwohl eine Stiftung bereits die Gelder bereit hielt.

Dies ist aber unter einer Bezirksbürgermeisterin Giffey nichts überraschendes. Ist sie doch genauso reaktionär wie ihr unsäglicher Vorgänger, der Rassist Buschkowsky. Beide sind in der SPD und der ist alles Linke ebenso verhasst wie die Armen im Bezirk. Es wäre ihnen am liebsten, die würden verschwinden und sie hätten endlich einen schönen sauberen Bezirk. Deswegen sind ihnen auch steigende Mieten und Verdrängung nicht nur egal, sie verbinden mit ihnen sogar die Hoffnung endlich die Bevölkerung im Bezirk auszutauschen. Giffey hat der Friedel 54 nicht die Hilfe verweigert weil, wie sie behauptet, von der Friedel „Gewalt“ ausginge, was sie natürlich nicht belegt hat. Die Gewalt geht von den Herrschenden aus. Täglich mit steigenden Mieten und Verdrängung und am Donnerstag bei der Räumung des Kiezladens mit der Polizeifaust. Weil die Friedel gegen beides steht, wurde sie geräumt.

Keine*r bleibt mit der Repression alleine

Wie immer gilt, niemand muss die Repression alleine tragen. Solidarisch auf der Straße und solidarisch danach. Egal ob ihr juristisch belangt werdet, physische oder psychische Verletzungen erfahren habt. Meldet euch bei zwangsraeumungverhindern@riseup.net oder kiezladenf54bleibt@riseup.net, wir unterstützen euch.

Verantwortlich ist Rot-Rot-Grün und nichts ist vorbei

Formal verantwortlich für den brutalen Einsatz ist die Einsatzleitung, die Polizeiführung und der Innensenator Andreas Geisel (SPD). Aber die Räumung des Kiezladens zeigt deutlich, dass eben auch eine Rot-Rot-Grüne Regierung den Kapitalinteressen verpflichtet ist. Auch wenn es einige Vorzeigeprojekte gibt, wird sich an der grundsätzlichen Verwertung der Stadt nichts ändern. Auch unter Rot-Rot-Grün werden die Mieten weiter steigen, Verdrängung und Zwangsräumung weitergehen. Und auch brutale Polizeieinsätze wie am Donnerstag sind Teil dieser Regierungspraxis.

Für uns gilt, egal welche Regierung, welche Farbenspiele, die Stadt für alle wird auf der Straße erkämpft. Deswegen ist der verlorene Kiezladen zwar bitter, aber wie schon vor knapp 100 Jahren gilt immer noch Bertolt Brechts „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Nichts ist vorbei: Demonstration gegen die Zwangsräumung der Friedel. Für eine solidarische Stadt von unten! Schafft 2, 3, viele Kiezläden!

Samstag 1.7.2017, 20:30 Uhr Hermannplatz

Route: Kottbusser Damm, Pflügerstraße, Hobrechtstraße, Lenaustraße, Friedelstraße, Zwischenkundgebung Ecke Weserstraße, Weserstraße, Pannierstraße, Sonnenallee, Erkstraße, Rathaus Neukölln.

http://nk44.blogsport.de/2017/06/30/friedel54-bleibt-demo-1-juli-2017/

Alle reden von G20 – auch wir fahren hin!

Ein Reiseangebot für die kurzentschlossenen Mieteri*nnen und Mietaktivist*innen

1. Warum sollst auch du dabei sein?
In Hamburg wird das weitere reibungslose internationale Funktionieren von Betongold verhandelt – wir reden mit. Hamburg freut sich auf eine demokratische Meinungsäußerung – wir bringen unsere Gefühle von den Zwangsräumungen mit.

2. Was ist geplant?
Neben dem offiziellen Protestprogramm, das du auf jedem gut sortierten Blog nachlesen kannst, haben vor allem die Bewohner*innen bereits ein umfangreiches Programm für dich vorbereitet: Du kannst in alle Projekte der Stadt, auch in die, die sonst nicht geöffnet haben. Du lernst die Aktivisti*nnen vom Bündnis Recht auf Stadt kennen. Und wenn du nicht überall gleichzeitig sein kannst, bietet dir ein LIVE TV die Möglichkeit, die aktuellen Proteste im public viewing zu verfolgen. Speziell in St. Pauli wartet – ganz in der Tradition der Hafenstraßenproteste – ein ganzer Stadtteil auf dich!

3. Wo soll ich schlafen?
Das Camp ist vorbereitet. Wir schlafen im QueerBarrio. Da kannst du den Test machen, wie es sich anfühlt, wenn eine Stadt antikapitalistisch organisiert wird. Von der Orga- bis zur Mitmachstruktur, von der politischen Bildung bis zur Awareness. Und damit es nicht langweilig wird, ist die Polizei bestimmt auch dabei. (keine Angst, z.B. haben die Kirchen die ganze Zeit und 24 Stunden geöffnet) Auch wenn es gerade noch nicht klar ist, ob das Camp im Stadtpark sein wird – das Bundesverfassungsgericht wird bis Mittwoch dazu entscheiden – gibt es schon jetzt zahlreiche Flächen, die von Projekten und Privatpersonen angeboten werden.

4. Wie komme ich hin?
Wir bieten die Anfahrt mit dem Fahrrad – aber du kannst auch ein Stück mit dem Zug fahren und erst kurz vor HH in die Reisegruppe einsteigen.
Infos dazu per Mailanfrage an: zwangsraeumungverhindern@riseup.net

oder in der Blockade vor der Friedel
dein Bündnis Zwangsräumung verhindern

Hands off the squats // Kundgebung vor der Griechischen Botschaft // Fr., 23.6.

Bericht von der Kundgebung

Am 23.6. um 11 Uhr versammelten sich 25 solidarische Menschen vor der griechischen Botschaft um ihren Unmut über die bevorstehenden Räumungen der Squats Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119, und City Plaza auszudrücken. Die Aktion, die im Rahmen eines internationalen Aktionstages statt fand (u.a. mit Aktionen in London, Glasgow, Frankfurt a.M. uvm.) sollte der griechischen Regierung klarmachen: “Hände weg von den Besetzungen!”

Solidarity will win!

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf aus Griechenland zu einem Internationalen Aktionstag am 23.6 gegen die geplanten Räumungen der Besetzungen Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119, und City Plaza.

Am Freitag 23.6 um 11 Uhr wird es eine Kundgebung vor der Griechischen Botschaft in Berlin geben: Jägerstraße 54, Gendarmenmarkt U Hausvogteiplatz

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Griechenland Soligruppe

* * * * * * * * * * * * * * * * * *

Hier der Aufruf:

Hands off the squats – Call for a gathering and international action day on June 23rd

During the last month we witnessed the state escalating its anti-immigration policy of restrictions against refugees and the solidarity movement. In Addition to the EU management of migration issues which include forcing people to live in horrible conditions, deporting them and denying them their basic human rights, the Greek government is revealing its totalitarian face by demonstrating its repression power through evicting political and housing squats for refugees.

In the last days new information was leaked through newspapers, about court decisions focusing on the eviction of three more squats. Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119 and City Plaza, one of the largest refugee squats that host around 400 people. It is clear that the state is focusing in shutting down every self organized free space, including all housing squats for refugees. An attack towards City Plaza or any squat is an attack to all of us. They know how to use the power of riot police forces, but we know how to use the power of solidarity!

As long as they try to evict the squats, as long as they build camps and detention centers, as long as there are borders – we will also be there to fight back and fight for a better world! We won’t bend down, we won’t let them in, we stand united! We will show them again what we already proved, we live together, we struggle and we resist together – to defend the dignity of each individual, to defend our principles of solidarity and to keep our free spaces open. Therefore we call for a protest and a gathering on the 23rd of June, in front of the Ministry of Migration (Stadiou 27) at 7 pm. On the same day we call for an International Action of solidarity towards all squats and against evictions!

Keep the squats open!
Close the camps and detention centers!
Cancel the shameful EU-Turkey deal!
Open the borders!
You can’t evict a movement!

Coordination of Refugee Squats City Plaza, Notara 26, Oniro, Spyrou
Trikoupi, Arahovis, 5th School, Jasmine School, Acharnon 22