Sa., 25.2. // 2500 Menschen bei Demonstration gegen Verdrängung

Heute haben über 2500 Menschen gegen Verdrängung in Kreuzberg
demonstriert. Die Demonstration startete um 14 Uhr am Heinrichplatz und zog zu mehreren bedrohten Läden. Dort wurden jeweils Redebeiträge gehalten und die Ladenbetreiber schilderten ihre Situation. Der Buchladen Kisch & Co, das Projektehaus Lausitzer 10, das Cafe Filou, der Laden der Friedel54 und der Laden Bantelmann sind gerade akut von einer Zwangsräumung bedroht.

Die Lausitzer 10 konnte schon von einem ersten Erfolg berichten. Der
Vermieter hat sich auf Verhandlungen eingelassen. Der Sprecher der
Lausitzer 10 führte dies auch auf die solidarische Unterstützung durch die Nachbarschaft zurück.

Sarah Walter meint zur Demonstration: “Wir hatten nur 300 Teilnehmer angemeldet, aber viel mehr kamen heute zu unserer Demo. In Kreuzberg sind viele Menschen von steigenden Mieten und Verdrängung betroffen, die Wut ist groß. Die heutige Demonstration macht Mut.”

Die Proteste gegen die Kündigungen werden weitergehen. Jeden Samstag findet um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Laden Bantelmann statt, am 21.3. folgt erneut eine Kiezversammlung. Mehrere Initiativen sind in Kreuzberg aktiv geworden, es wird vielfältige Aktionen geben.

David Schuster sagt: “Die Demonstration war auch eine klare Ansage an die Vermieter. Denn die Nachbarschaft in Kreuzberg wehrt sich
entschlossen und gemeinsam gegen Kündigungen und Zwangsräumungen.”

2. Kiezversammlung gegen Verdrängung im SO36

* 2. Kiezversammlung gegen Verdrängung
* Dienstag, 21.3.2017, Einlass 19.00 Uhr, Beginn 19.30 Uhr
* SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Aber auch Läden und Gewerbe sind bedroht. Mietparteien der DeGeWo wehren sich gegen unverschämte Mieterhöhungen, Die Otto-Suhr-Siedlung wird durch die Deutsche Wohnen mit Modernisierungsmaßnahmen drangsaliert .

Der-alles-mögliche-Laden Bantelmann in der Wrangelstrasse
*, das Cafe Filou in der Reichenberger-/Glogauerstraße**, der Buchladen Kisch & Co in der Oranienstrasse sind von Kündigung betroffen und die Lausitzerstraße 10/11 ist vielleicht vom Verkauf und Umwandlung in Lofts bedroht. Aber alle wollen nicht kampflos aufgeben und wir werden sie dabei unterstützen.

Bei der 2.Kiezversammlung wollen wir schauen, wie der aktuelle Stand ist und was die Proteste bisher gebracht haben. Wir wollen konkrete Aktionen vorschlagen, den Mythos SO36 wieder unterfüttern und schauen ob und wie wir die Kiezversammlung verstetigen können.

* Update:
Bantelmann hat einen 3-Jahres Mietvertrag bekommen. Das ist eine Erfolg der vielfältigen Proteste. Ein Grund mehr zur Kiezversammlung zu kommen und weiter zu machen.

** Update 2:
Auch das Cafe Filou hat Aussicht auf einen Mietvertrag. Es gibt also bei der Kiezversammlung noch was zu feiern. Aber bei den weiterhin bedrohten Projekten und Mieter*innen noch genug Gründe sich zu organisieren und weiter zu kämpfen.

Mobi für die 2. Kiezversammlung
Ein Plakat oder Flyer für die Kiezversammlung zum selber ausdrucken und aufhängen oder verteilen gibts hier zum download.

Kiez-Demo gegen Verdrängung // 25.2. // Heinrichplatz

Kiez-Demo gegen Verdrängung
Samstag, 25.2. // 14:00 Uhr
Heinrichplatz // Berlin-Kreuzberg

In Kreuzberg sind mehrere Läden akut räumungsbedroht. Der Laden Bantelmann in der Wrangelstraße, die Bäckerei Filou in der Reichenberger Straße und der Buchladen Kisch & Co sind akut räumungsbedroht. Auch M99 und das Projektehaus in der Lausitzerstraße 10 sind weiterhin gefährdet, auch wenn es erste Verhandlungserfolge gab. Bei allen Fällen ist klar, dass die Vermieter mit ihrem Eigentum mehr Profit machen wollen und deswegen die bisherigen Läden loswerden wollen. In Berlin steigen die Mieten rasant an, immer mehr Menschen, aber auch viele kleine Läden werden verdrängt. Häufig kommt es auch zu Zwangsräumungen – die gewalttätigste Art der Verdrängung.

Das Profitstreben der Vermieter verändert die Kieze. In Kreuzberg können sich häufig nur noch Restaurants oder Luxusläden die extremen Mieten leisten. In der Reichenberger Straße gibt es so z.B. keinen Bäcker mehr, das Angebot für Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen wird geringerer. Die steigenden Mieten machen das Leben immer schwerer.

Aber viele Menschen wehren sich gegen diese Zustände. Es konnten schon einige Zwangsräumungen durch solidarische Aktionen verhindert werden. Die bedrohten Läden in Kreuzberg haben sich zusammengeschlossen und es gab eine gemeinsame Kiezversammlung. 350 Menschen kamen zur Versammlung und wollten aktiv werden gegen die Verdrängung. Nun folgt eine Demonstration zu den betroffenen Läden. Die Demo soll ein Zeichen der Solidarität senden und die Nachbarschaft informieren.

Wir bleiben alle!

Demo-Route: Heinrichplatz, Oranienstraße, Adalbertstraße, Kottbusser Tor, Reichenberger Straße, Lausitzer Straße, Wiener Straße, Forster Straße, Reichenberger Straße, Glogauer Straße, Wiener Straße, Görlitzer Ufer, Görlitzer Straße, Cuvry Straße, Wrangelstraße, Abschluss vor Bantelmann Wrangelstraße.

Die Kiezversammlung im SO36 am 9.2.

Am 9. Februar trafen sich ca. 350 Menschen im SO36 zu einer ersten Kiezversammlung.

Aktuell stehen 4 Orte kurz vor der Räumung. So berichteten die Betreiber des Ladens Bantelmann aus der Wrangelstraße, dass sie Ende März den Laden verlassen sollen. Damit wäre das vielfältige Angebot für kleines Geld für immer aus dem Kiez verbannt. Das würde vor allem die Mieter treffen, die sich die weiter steigenden Mieten bald nicht mehr leisten können. Ähnlich sieht es bei der Bäckerei Filou aus der Reichenbergerstraße aus. Der Eigentümer macht auf “Nachhaltigkeit”, aber vom Protest der Anwohner*innen lässt er sich bisher nicht beeindrucken. Die nächste Chance dafür ist diesen Sonnabend um “Fünf vor zwölf” (Uhrzeit und Motto zugleich) vor dem Bäcker an der Kreuzung Reichenberger/Glogauer.

Einen Etappensieg hatten tags zuvor die Lause 10 erreicht. Taekker hat den Vertrag mit Engel und Völkers aufgekündigt. Der hatte das Grundstück für 19 Mio vermarkten wollen, das noch vor einiger Zeit dem Bezirk gehörte. Taekker hatte es für etwas mehr als 3 Mio dem Bezirk abgekauft.

Ähnliche Gewinnhoffnungen führten auch bei dem Buchladen Kisch & Co. zur Kündigung. Der Eigentümer erhöhte die Miete auf 20Euro/qm. Obwohl der Buchladen noch mit einem Gegenangebot von 18Euro/qm mit dem Vermieter ins Gespräch kommen wollte, hatte der in der Zwischenzeit bereits einen neuen Mieter gefunden.

Schnell wurde in der Kiezversammlung klar, dass ein Kiezgedächtnis aus Besetzerzeiten noch aktivierbar ist. In SO36 hat das Kapital immer auch einen Namen. Die Adressen der von Gewinnsucht getriebenen Vermieter wurden auf Plakate geschrieben, einige Protestformen wieder in Erinnerung gebracht. Nach einer regen Stimmung kam der Vorschlag, diese Kiezversammlung zu wiederholen. Auch das Bedürfnis nach mehr Zeit zum gemeinsamen Planen kam auf. 3 Tage vor dem 1. Mai wolle man nun eine Dauerassamblea auf einem der Plätze im SO36-Kiez veranstalten.

In der Zwischenzeit probiert sich ein ganzer Kiez in Protestlaune zu schaukeln. Am Ende bot sich die aktuelle “Ton Steine Scherben” an, um den 1. Mai herum zu spielen. Bei den Älteren im Saal kam die Erinnerung wieder auf, dass damals nach den Scherbenkonzerten immer ein Haus besetzt wurde. Für dieses Mal ging man in Kleingruppen in die Nacht.

Zur Demo am 25. Februar wurden zahlreich die frisch aus dem Druck angelieferten Plakate und Flyer mitgenommen. Wer die Kiezversammlung verpasst hat, kann schnell den Anschluß an die Bewegung finden, indem mensch Plakate bei Kisch & Co. in der Oranienstraße abholt und klebt.

Proteste im SO36 sind immer auch zum Selbermachen.

Zwangsräumung im Wedding // Mittwoch, 8.2.

Am Mittwoch,  den  8.2., sollte P. um 10 Uhr aus seiner Wohnung in der Schwedenstrasse im Wedding zwangsgeräumt werden.

P. wohnte seit 1.1.2007 in der Wohnung und hatte bis Mai 2012 keine Mietrückstände. Aufgrund von Versäumnissen des Bezirksamtes und des JobCenters kam es dann aber zu Mietrückständen. Diese wären aber bezahlt worden, wenn das Mietverhältnis fortgesetzt würde. Hausverwaltung und Eigentümer wollten aber nicht, sie wollten P. loswerden.

Ab 9.30 Uhr blockierten ca. 30 solidarische Menschen den Eingang. Die Gerichtsvollzieherin, Hausverwaltung, Schlosser, Umzugsunternehmen, viele Zivis, einige Polizisten in Uniform waren auch vor Ort. Um ca. 11.30 Uhr war klar, das die Gerichtsvollzieherin die Zwangsräumung durchsetzen will. Der Oberbulle rief Verstärkung und 10 Wannen kamen.

Bis 12:30 Uhr hatten diese ihre Aufgabe in der ihnen eigenen ruppigen Art und Weise erfüllt. Das Recht auf Eigentum, und der damit einhergehende Profit, war mit Gewalt wieder hergestellt und P. stand bei Minusgraden mit 2 Rucksäcken und einer Plastiktüte obdachlos auf der Strasse – unseren Hass den könnt ihr haben.

Ob Rot-Schwarz oder RotRotGrün oder sonstige Farbenspiele: die Berliner Mietenpolitik macht die Polizei. Allerdings bei 22 Räumungen pro Tag mit 10 Wannen im Einsatz würde ihnen ziemlich schnell die Puste ausgehen. Deshalb gilt weiterhin: Zwangsräumungen blockieren, sabotieren, verhindern!

Do., 9.2., 18.30 // SO36 // Kiezversammlung gegen Verdrängung

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* Kiezversammlung gegen Verdrängung
* Donnerstag, 9.2.2017, 18.30 Uhr
* SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Aber auch Läden und Gewerbe sind bedroht. Läden, die es schon lange gibt, wo wir unseren täglichen Kram kaufen. Gewerbe, wo viele Leute arbeiten, die wir kennen. Sie müssen zu machen, weil Eigentümer die 4-fache Miete kassieren wollen. Dann kommt dort noch ein Tourie-Yuppie-Schicki-Micki-Laden rein. Den braucht kein Mensch und leisten können wir uns den sowieso nicht.

Gerade im Moment sind der-alles-mögliche-Laden Bantelmann in der Wrangelstrasse, das Cafe Filou in der Reichenberger-/Glogauerstraße, der Buchladen Kisch & Co in der Oranienstrasse von Kündigung betroffen oder wie die Lausitzerstraße 10/11 vom Verkauf und Umwandlung in Lofts bedroht.

Aber sie wollen nicht kampflos aufgeben und wir werden sie dabei unterstützen. Denn heute trifft es sie, morgen einen anderen Laden oder eine Mieterin, einen Mieter nach dem nächsten.

Der Widerstand gegen Verdrängung hat aber auch schon einiges geschafft. Wir haben Zwangsräumungen verhindert oder Leuten eine andere Wohnung erkämpft. Wir sind der Politik und den Immobilieneigentümern gehörig auf den Wecker gegangen.

Gemeinsam können wir was reissen und den einstigen widerspenstigen Mythos von Kreuzberg wieder lebendig machen! Deshalb kommt zur Kiezversammlung! Lasst uns zusammen Pläne schmieden, wie wir uns wehren können! Gegen hohe Mieten, Zwangsräumung und Verdrängung!

Gute Tage für Anti-Zwangsräumer*innen in Hannover und Berlin

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Gestern und heute waren gute Tage für Anti-Zwangsräumer*innen. Am Montag, den 23.1.2017, konnte in Hannover bereits zum zweiten Mal eine Zwangsräumung zumindest vorerst verhindert werden. Am gleichen Morgen haben sich auch in Berlin-Friedrichshain Nachbar*innen organisiert und eine Zwangsräumung abgewendet. Glückwunsch und solidarische Grüße an die Genossinnen und Genossen in Hannover und Friedrichshain.

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Aber auch das Bündnis Zwangsräumung verhindern in Berlin war nicht untätig und hat am heutigen Dienstag den 24.1.2017 ein Go-In beim Betreiber der Berlichingenstr. 12, Gikon, mit überraschendem Ergebnis veranstaltet.

Am Dienstag um 12 Uhr sollte das Urteil über die Räumungsklage gegen die Bewohner der Berlichingenstr. 12 verkündet werden. Die Berlichingenstr. 12 ist ein Wohnheim für wohnungslose Männer. Die Eigentümer Korenzecher, Karolinski und Bialek versuchen seit einem Jahr die Bewohner los zu werden, um noch mehr Profit mit dem Haus zu machen. Die Urteilsverkündung wurde aus formalen Gründen – der Kläger soll sicherstellen, dass auch alle Bewohner eine Ladung vor Gericht bekommen – auf den 28.2. verschoben.

Um 13.30 Uhr machten ca. 20 Bewohner und Aktivist*innen ein Go-In bei der Gikon. Die Gikon ist der neue Betreiber der Berlichingenstr. 12 und laut Auskunft der Anwälte der Eigentümer will Gikon den Vertrag mit den Eigentümern erfüllen und das Haus betreiben. Diese Aussage erwies sich im weiteren Verlauf als Lüge.

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Als die Bewohner und Aktivist*innen, bewaffnet mit Schokoküssen, Konfetti-Flyern und Sprechchören, das Büro der Gikon betraten, rief einer der Gikon-Angestellten die Polizei. Diese kam mit Streifenwagen, Polizisten in Zivil und Polizeibussen. Sie kesselten die Bewohner und Aktivist*innen, und auch einen Passanten ein und wollten die Personalien feststellen mit der Begründung „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch“.

Infolge dessen entstand auf dem Bürgersteig vor dem Gikon-Büro eine unübersichtliche Gemengelage. Einige wurden kontrolliert, andere verweigerten dies. Während dessen kam es überraschenderweise zu einem Gespräch mit der Gikon mit einem erfreulichen Ergebnis.

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Die Gikon konnte glaubhaft versichern, dass sie den Vertrag schon lange aufkündigen wollte. Dies wird aber von den Eigentümern der Berlichingenstr. 12 verweigert. Man verständigte sich gemeinsam darauf, dass der Anwalt der Gikon und der Anwalt der Bewohner der Berlichingenstr. 12 sich zur Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie zusammenfinden werden. Ziel ist, dass Gikon aus dem Vertrag kommt, die Bewohner weiter in der Berlichingenstr. 12 bleiben können, und zwar wie bisher in Einzelzimmern.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Zu guter Letzt hat die Gikon noch die Strafanzeige auf Hausfriedensbruch zurück gezogen und der überdimensionierte Polizeieinsatz bleibt mit der lächerlichen Begründung des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zurück. Der Kampf um die Berlichingenstr. 12 geht also weiter, die Bewohner sind heute einem Verbleib im Haus einen Schritt näher gekommen.“

Räumungsklage gegen Berlichingenstraße 12

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Vor dem Landgericht Berlin fand heute der Prozess um die Räumungsklage der Eigentümer gegen den Wohnheimbetreiber “Gästehaus Moabit” und gegen 19 Bewohner statt. Im Gerichtsgebäude wurden alle Justizwachtmeister aufgefahren, sie hatten wohl mächtig Schiss vor uns. Der Besuchsraum war gut gefüllt mit Unterstützer*innen und Presse. Der Richter war dem Anwalt und der Vertreterin der Eigentümer sehr zugewandt. Es waren nicht alle der Bewohner da, so dass der Richter gegen die nicht Anwesenden ein Versäumnisurteil anberaumt hat. Sollten diese nach Erhalt keinen Widerspruch dagegen einlegen, können sie anschließend leider jederzeit geräumt werden.

Es ging auch darum, inwieweit ein eigenständiges Mietverhältnis von den Bewohnern zustande kam, der Richter bezweifelte selbst ein Mietverhältnis zwischen den Bewohnern und dem bisherigen Betreiber. Der gegnerische Anwalt liess durchblicken, dass der Vertrag mit Gikon (neuer Betreiber) noch bestehen würde und dieser keine Geflüchteten unterbringen wolle, sondern wohnungslose Menschen, allerdings nicht wie bisher in Einzelzimmern, sondern mit Mehrfachbelegung, denn damit kann Gikon ja viel mehr Profite machen. Die Eigentümer hätten – angeblich – auf Gikon eingewirkt, die bisherigen Bewohner zu übernehmen, aber Gikon wolle nicht.

Das Urteil wird am 24.1.2017 um 12 Uhr im Landgericht, Tegeler Weg 17-21 im Raum 142 verkündet.

Pressemitteilung: Zwangsräumung im Prenzlauer Berg erfolgreich verhindert

Pressemitteilung vom 10. Januar 2017

Heute am 10.1. sollten Liane und Silvio um 9:30 aus ihrer Wohnung in der Scherenbergstraße 10 geräumt werden. Der Eigentümer, die Wilhelm-Sander-Stiftung, wollte die Zwangsräumung wegen geringen und bereits zurückgezahlten Mietrückständen durchsetzen.

Aber Liane und Silvio haben gegen ihre Zwangsräumung gekämpft. Sie schrieben Briefe an den Vermieter und gaben Interviews. Auch das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wurde aktiv. Wie bei einigen anderen Fällen wurden befreunde Aktivist*innen in anderen Städten aktiv. Die Wilhelm-Sander-Stiftung in München bekam Besuch. Außerdem riefen viele Menschen bei den Verantwortlichen in der Stiftung an und machten mächtig Druck.

Die Stiftung sagte wegen des Protests und der vielfältigen Aktionen die Zwangsräumung schlussendlich ab. Die Gerichtsvollzieherin wurde zurückgerufen. Die Mieter mussten aber einer Modernisierungsvereinbarung zustimmen.

Sara Walther meint: „Wir wehren uns gegen steigende Mieten und Verdrängung. Erneut konnte durch kollektiven Widerstand eine Räumung verhindert werden. In Berlin sind steigende Mieten und Verdrängung traurige Realität. Aber zu Berlin gehört auch eine vielfältige Protestkultur, die sich diesen Zuständen immer wieder erfolgreich entgegenstellt.“

Liane und Silvio sind nun froh nicht obdachlos zu werden und in ihrer Wohnung bleiben zu können.

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Bündnis Zwangsräumung Verhindern

zwangsraeumungverhindern@riseup.net
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
https://www.facebook.com/zwangsraeumungverhindern
https://twitter.com/BuendnisZRV

ZWANGSRÄUMUNG ABGESAGT – Dienstag, 10.1.2017 // 9:00

Die Zwangsräumung am Dienstag, 10.1.2017, Scherenbergstr. 10 in 10439 Berlin – Prenzlauer Berg ist abgesagt!
Die Eigentümerin, die Wilhelm-Sander-Stiftung, hat den Mieter*innen kurzfristig ein Angebot gemacht, dass diese angenommen haben.

Alle Aktionen sind abgesagt. Näheres die Tage.