Gute Tage für Anti-Zwangsräumer*innen in Hannover und Berlin

hannover

Gestern und heute waren gute Tage für Anti-Zwangsräumer*innen. Am Montag, den 23.1.2017, konnte in Hannover bereits zum zweiten Mal eine Zwangsräumung zumindest vorerst verhindert werden. Am gleichen Morgen haben sich auch in Berlin-Friedrichshain Nachbar*innen organisiert und eine Zwangsräumung abgewendet. Glückwunsch und solidarische Grüße an die Genossinnen und Genossen in Hannover und Friedrichshain.

Gikon3

Aber auch das Bündnis Zwangsräumung verhindern in Berlin war nicht untätig und hat am heutigen Dienstag den 24.1.2017 ein Go-In beim Betreiber der Berlichingenstr. 12, Gikon, mit überraschendem Ergebnis veranstaltet.

Am Dienstag um 12 Uhr sollte das Urteil über die Räumungsklage gegen die Bewohner der Berlichingenstr. 12 verkündet werden. Die Berlichingenstr. 12 ist ein Wohnheim für wohnungslose Männer. Die Eigentümer Korenzecher, Karolinski und Bialek versuchen seit einem Jahr die Bewohner los zu werden, um noch mehr Profit mit dem Haus zu machen. Die Urteilsverkündung wurde aus formalen Gründen – der Kläger soll sicherstellen, dass auch alle Bewohner eine Ladung vor Gericht bekommen – auf den 28.2. verschoben.

Um 13.30 Uhr machten ca. 20 Bewohner und Aktivist*innen ein Go-In bei der Gikon. Die Gikon ist der neue Betreiber der Berlichingenstr. 12 und laut Auskunft der Anwälte der Eigentümer will Gikon den Vertrag mit den Eigentümern erfüllen und das Haus betreiben. Diese Aussage erwies sich im weiteren Verlauf als Lüge.

Gikon2

Als die Bewohner und Aktivist*innen, bewaffnet mit Schokoküssen, Konfetti-Flyern und Sprechchören, das Büro der Gikon betraten, rief einer der Gikon-Angestellten die Polizei. Diese kam mit Streifenwagen, Polizisten in Zivil und Polizeibussen. Sie kesselten die Bewohner und Aktivist*innen, und auch einen Passanten ein und wollten die Personalien feststellen mit der Begründung „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch“.

Infolge dessen entstand auf dem Bürgersteig vor dem Gikon-Büro eine unübersichtliche Gemengelage. Einige wurden kontrolliert, andere verweigerten dies. Während dessen kam es überraschenderweise zu einem Gespräch mit der Gikon mit einem erfreulichen Ergebnis.

gikon1

Die Gikon konnte glaubhaft versichern, dass sie den Vertrag schon lange aufkündigen wollte. Dies wird aber von den Eigentümern der Berlichingenstr. 12 verweigert. Man verständigte sich gemeinsam darauf, dass der Anwalt der Gikon und der Anwalt der Bewohner der Berlichingenstr. 12 sich zur Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie zusammenfinden werden. Ziel ist, dass Gikon aus dem Vertrag kommt, die Bewohner weiter in der Berlichingenstr. 12 bleiben können, und zwar wie bisher in Einzelzimmern.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Zu guter Letzt hat die Gikon noch die Strafanzeige auf Hausfriedensbruch zurück gezogen und der überdimensionierte Polizeieinsatz bleibt mit der lächerlichen Begründung des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zurück. Der Kampf um die Berlichingenstr. 12 geht also weiter, die Bewohner sind heute einem Verbleib im Haus einen Schritt näher gekommen.“

Räumungsklage gegen Berlichingenstraße 12

b12_plakat_ausschnitt

Vor dem Landgericht Berlin fand heute der Prozess um die Räumungsklage der Eigentümer gegen den Wohnheimbetreiber “Gästehaus Moabit” und gegen 19 Bewohner statt. Im Gerichtsgebäude wurden alle Justizwachtmeister aufgefahren, sie hatten wohl mächtig Schiss vor uns. Der Besuchsraum war gut gefüllt mit Unterstützer*innen und Presse. Der Richter war dem Anwalt und der Vertreterin der Eigentümer sehr zugewandt. Es waren nicht alle der Bewohner da, so dass der Richter gegen die nicht Anwesenden ein Versäumnisurteil anberaumt hat. Sollten diese nach Erhalt keinen Widerspruch dagegen einlegen, können sie anschließend leider jederzeit geräumt werden.

Es ging auch darum, inwieweit ein eigenständiges Mietverhältnis von den Bewohnern zustande kam, der Richter bezweifelte selbst ein Mietverhältnis zwischen den Bewohnern und dem bisherigen Betreiber. Der gegnerische Anwalt liess durchblicken, dass der Vertrag mit Gikon (neuer Betreiber) noch bestehen würde und dieser keine Geflüchteten unterbringen wolle, sondern wohnungslose Menschen, allerdings nicht wie bisher in Einzelzimmern, sondern mit Mehrfachbelegung, denn damit kann Gikon ja viel mehr Profite machen. Die Eigentümer hätten – angeblich – auf Gikon eingewirkt, die bisherigen Bewohner zu übernehmen, aber Gikon wolle nicht.

Das Urteil wird am 24.1.2017 um 12 Uhr im Landgericht, Tegeler Weg 17-21 im Raum 142 verkündet.

Pressemitteilung: Zwangsräumung im Prenzlauer Berg erfolgreich verhindert

Pressemitteilung vom 10. Januar 2017

Heute am 10.1. sollten Liane und Silvio um 9:30 aus ihrer Wohnung in der Scherenbergstraße 10 geräumt werden. Der Eigentümer, die Wilhelm-Sander-Stiftung, wollte die Zwangsräumung wegen geringen und bereits zurückgezahlten Mietrückständen durchsetzen.

Aber Liane und Silvio haben gegen ihre Zwangsräumung gekämpft. Sie schrieben Briefe an den Vermieter und gaben Interviews. Auch das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wurde aktiv. Wie bei einigen anderen Fällen wurden befreunde Aktivist*innen in anderen Städten aktiv. Die Wilhelm-Sander-Stiftung in München bekam Besuch. Außerdem riefen viele Menschen bei den Verantwortlichen in der Stiftung an und machten mächtig Druck.

Die Stiftung sagte wegen des Protests und der vielfältigen Aktionen die Zwangsräumung schlussendlich ab. Die Gerichtsvollzieherin wurde zurückgerufen. Die Mieter mussten aber einer Modernisierungsvereinbarung zustimmen.

Sara Walther meint: „Wir wehren uns gegen steigende Mieten und Verdrängung. Erneut konnte durch kollektiven Widerstand eine Räumung verhindert werden. In Berlin sind steigende Mieten und Verdrängung traurige Realität. Aber zu Berlin gehört auch eine vielfältige Protestkultur, die sich diesen Zuständen immer wieder erfolgreich entgegenstellt.“

Liane und Silvio sind nun froh nicht obdachlos zu werden und in ihrer Wohnung bleiben zu können.

***********************************

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

zwangsraeumungverhindern@riseup.net
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
https://www.facebook.com/zwangsraeumungverhindern
https://twitter.com/BuendnisZRV

ZWANGSRÄUMUNG ABGESAGT – Dienstag, 10.1.2017 // 9:00

Die Zwangsräumung am Dienstag, 10.1.2017, Scherenbergstr. 10 in 10439 Berlin – Prenzlauer Berg ist abgesagt!
Die Eigentümerin, die Wilhelm-Sander-Stiftung, hat den Mieter*innen kurzfristig ein Angebot gemacht, dass diese angenommen haben.

Alle Aktionen sind abgesagt. Näheres die Tage.

Pressemitteilung: Münchner Stiftung setzt Berliner Familie auf die Straße!

Pressemitteilung vom 02.01.2017
Münchner Stiftung setzt Berliner Familie auf die Straße!

Am 10. Januar wird die in München ansässige Wilhelm-Sander-Stiftung die Mieterin L. und ihren 19 Jährigen Sohn auf die Straße setzten. Ihnen droht nun die Obdachlosigkeit.

Die beiden wohnen seit 28 Jahren im Stadtbezirk Prenzlauer Berg in einer Immobilie, die zu dem Bestand der Stiftung gehört. Nun sollen sie die Wohnung in knapp zwei Wochen verlassen:

Eine einzige verspätete Zahlung von 607,14 Euro wurde zur Grundlage der Räumungsklage. Doch bei näherem Hinsehen wurde klar, dass die von der Zwangsräumung Betroffene nicht versucht hatte die Miete einzubehalten. Vielmehr setzt sich der Betrag aus der lediglich sieben Tage zu spät überwiesen Miete und einer strittigen Betriebskostennachzahlung zusammen. Beide Beträge wurden beglichen, sodass die betroffene Mieterin schuldenfrei ist. In der Woche vor Weihnachten überreichten Aktivist*innen des Bündnisses “Zwangsräumung Verhindern” der Stiftung einen Brief, weil sie Einsicht und Mitgefühl erwartet hatten. Die Stiftung hielt jedoch in ihrer Antwort an der Zwangsräumung fest.

L. und ihr Sohn müssen deswegen mitten im Winter ihr Zuhause aufgeben:
“Die Stiftung hat sich dazu hinreißen lassen, in einer Art und Weise wie es leider in Berlin üblich ist, die Wohnung zu entmieten. Dies ermöglicht es der Stiftung mehr Miete für genau diese Wohnung nehmen zu können.”, so Sarah Walter, Pressesprecherin des Bündnisses “Zwangsräumung Verhindern!”

Recherchen des Bündnisses haben ergeben, dass L. und ihr Sohn tatsächlich Opfer einer bundesweiten Mieterhöhungsstrategie der Stiftung sind: Die Wilhelm-Sander-Stiftung hat im Jahr 2014 Einnahmen von 17,2 Millionen € verbucht, wobei davon nur knapp 10 Millionen € an die Forschung gingen. Was mit den restlichen Millionen passierte, geht aus dem Bericht nicht hervor. Einnahmen aus Mieten machten davon 14,2 Millionen € aus. Das war der Stiftung jedoch nicht genug, so schreibt Sie selbst in ihrem Tätigkeitsbericht: „Die Mieterträge der Stiftung sind von 2013 auf 2014 deutlich gefallen. Dies ist im Wesentlichen auf den Verkauf der Wohnsiedlung Opladen zurückzuführen. Da durch Mieterhöhungen und den Erwerb neu errichteter Gebäude unsere Mieten wieder steigen werden, sollten künftig die alten Mieterträge wieder erzielbar sein“ (Quelle: http://wilhelm-sander-stiftung.de/wp/wp-content/uploads/2016/06/taetigkeitsbericht-wilhelm-sander-stiftung-2012-2014.pdf)

Das Bündnis “Zwansräumung Verhindern” fordert die Stiftung auf ihrem
gemeinnützigen Auftrag nachzugehen und die Räumung abzusagen!

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
https://www.facebook.com/zwangsraeumungverhindern
https://twitter.com/BuendnisZRV

Pressemitteilung: 200 protestieren gegen Zwangsräumung von Tom in Kreuzberg

Pressemitteilung vom 20. Dezember 2016

200 Menschen haben sich heute früh ab 6:00 in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos.

Die heutige Zwangsräumung war der zweite Versuch. Am 24. November konnten 150 Menschen die erste Räumung erfolgreich blockieren, die Polizei fuhr wieder weg. Heute sperrte die Polizei die Skalitzer Straße vom Schlesischen Tor bis zum Kottbuser Tor über mehrere Kilometer ab. Im ganzen Wrangelkiez standen Polizeifahrzeuge auf Kreuzungen, Polizeihunde wurden bereitgehalten. Die Skalitzerstraße vor dem Haus und die Oppelenerstraße waren mit Hamburger Gittern abgesperrt, dahinter dutzende Polizeiwannen abgestellt. Der Wrangelkiez glich einer Polizeifestung.

David Schuster sagt zum Polizeieinsatz: “Es macht wütend mit welchem Aufwand die Polizei Zwangsräumungen durchsetzt. Vermieter lassen zwangsräumen, weil sie mehr Profite machen können. Die Mieter finden danach häufig keine Wohnung mehr und sind obdachlos. Es ist schockierend, wie Profite in Berlin mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Recht auf Wohnen wird mit Füßen getreten. Nach einem solchen Polizeieinsatz fragt man sich, ob die Polizei nichts besseres zu tun hat, als Mieter auf die Straße zu setzen.”

Tom wohnt seit über 30 Jahren in seiner Wohnung. Vor einem Jahr wechselte der Vermieter und versuchte sofort Tom zwangsräumen zu lassen. Der Vermieter hat dutzende weitere Häuser in Berlin und hat sich mit seinen Profiten eine Riesenvilla in Ibiza bauen lassen. Sara Walther meint: “Vermieter freuen sich über steigende Mieten in Berlin, sie können immer mehr Geld machen. Menschen mit geringen Einkommen werden aber immer mehr an die Wand gedrängt.”

Über 20 Zwangsräumungen konnten vom Bündnis “Zwangsräumung Verhindern” schon durch Druck auf Vermieter, Aktionen und Gerichtsbegleitung verhindert werden. Einige weitere Zwangsräumungen wurden aber auch durchgesetzt. Mieter landen danach häufig monate- bis jahrelang in teuren, aber schäbigen Obdachlosenunterkünften, die vom Staat bezahlt werden. Der Staat bezahlt also die Räumung und die danach erfolgte Unterbringung, damit der Vermieter die Wohnung teurer vermieten kann. David Schuster sagt: “Die Verdrängung in Berlin geht weiter. Jeden Tag werden Menschen zwangsgeräumt oder müssen ihre Wohnung verlassen. Aber auch der Widerstand geht weiter. Wir stellen uns Zwangsräumungen entschlossen entgegen!”

***********************************

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

David Schuster, Sara Walther

zwangsraeumungverhindern@riseup.net
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
https://www.facebook.com/zwangsraeumungverhindern
https://twitter.com/BuendnisZRV

Solidaridad con Verónica, Eliseo y sus vecinxs – Absolución ya!

campanya-1-468
(Deutsch weiter unten)

Verónica (59), Eliseo (63) tienen que ir a juicio en Barcelona junto con tres vecinxs suyos porque se han defendido de ser deshauciados. La fiscalía pide penas de cárcel de entre 2 y 5 años. (http://desnonamentclot.weebly.com/)

Condenamos este intento de criminalizar las protestas contra los deshaucios. Expresamos nuestra solidaridad con lxs acusadxs y pedimos la absolución de todxs de manera inminente. Weiterlesen

M99 luxussaniert: Jetzt mit fließend Wasser durch die Decke

hg_im_laden

Am Donnerstag, dem 1.12., gegen 16 Uhr fing es im Laden von HG an durch die Decke auf sein Bett zu regnen. Dies weitete sich für eine halbe Stunde zu 3 Wasserfällen aus, die etliche Eimer und andere Behälter füllten.

2 Leute aus dem Laden sind in die erste Etage um dem Naturphänomen, das seit 2013 bereits zehn mal vom Dach bis zum Keller auftrat, endlich mal auf die Spur zu kommen. Leider war aber die Tür zu der Wohnung, hinter der sie selbiges vermuteten, verschlossen. Glücklicherweise trafen sie auf Bauarbeiter, die das Haus sanieren und modernisieren und so richtig, richtig hübsch machen sollen und gerade Feierabend machen wollten. Diese schlossen die Tür auf und siehe da es war gar kein Naturphänomen sondern ein ordinärer Wasserhahn, der das Wasser in einen Eimer spie, aus dem es sich auf den aufgerissenen Boden und von da direkt in die Schüttung, und von da direkt in HGs Wohnladen ergoss.

Auch der Grund für den offenen Wasserhahn war schnell herausgefunden. Es war die Vergesslichkeit der Bauarbeiter. Sie wollten halt mal schnell einen Eimer mit Wasser füllen und hatten das dann glatt vergessen. Genauso wie sie bereits seit mehren Monaten vergessen, die Fenster in der leerstehenden Wohnung zu schliessen.

Mittlerweile waren auch die gerufene Polizei und Feuerwehr vor Ort. Die Polizei nahm alles gewissenhaft auf, konnte sich den Vorfall aber nicht erklären. Die Feuerwehr war da findiger und schöpfte aus ihrem reichen Kreuzberger Erfahrungsschatz. Das sei die „übliche Methode Wohnungen unbewohnbar zu machen.“ Da hat HG aber Glück gehabt, dass er schon vor langer Zeit eine Zwischendecke mit Stützmauer bekam, und dadurch, und sein und seiner Freunde schnelles Eingreifen, die Statik des Hauses gerettet wurde. Da könnte ihm der Eigentümer eigentlich mal dankbar sein.

Auf jeden Fall ist die Geschichte so noch zu einem glücklichen Ende gekommen und alle können fröhlich Weihnachten feiern, oder etwa nicht?

Pressemitteilung: Kalte Räumung der Berlichingenstraße 12. Wohnheim von wohnungslosen Männern seit Wochen ohne Heizung

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2016

Kalte Räumung  der Berlichingenstraße 12
Wohnheim von wohnungslosen Männern seit Wochen ohne Heizung

Die Berlichingenstraße 12 ist seit vielen Jahren ein Wohnheim für wohnungslose Männer, die dort jeder ein eigenes Zimmer bewohnen und eine Adresse haben, was für Wohnungslose eine wichtige Voraussetzung ist, um Transferleistungen beziehen zu können, wie auch bei der Jobsuche.

Die Eigentümer wollten mehr Geld verdienen, deswegen kündigten sie dem Betreiber und wollten mit einem neuen Betreiber mit Geflüchteten das Vierfache vom bisherigen verdienen. Die Bewohner wehren sich zusammen mit einem Unterstützer*innenkreis dagegen und befinden sich nach wie vor in dem Haus. Vor Wochen wurde der Gaszähler im Keller ausgebaut, sowie die Heizungsanlage manipuliert und unbrauchbar gemacht, darauf folgte der völlige Heizungsausfall. Der Betreiber des Weihnachtsmarktes auf dem Gendarmenmarkt, Helmut Russ, hatte dies mitgekriegt und 1000 € für die Reparatur gespendet. Am Montag kamen die Handwerker und wollten die Heizungsanlage reparieren, sie wurden jedoch von einer Securityfirma, die die Eigentümer Korenzecher, Bialek und Koralinski extra dafür engagiert hatten, an ihrem Handeln gehindert.

„Heizung ist ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit , ebenso wie Wohnen ein Grundrecht ist und diese Grundrechte verletzen die Eigentümer aufs Schärfste und haben so ihr Eigentumsrecht verwirkt“, sagt Sara Walther vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und weiter: das schreit nach Notwehrmaßnahmen, entweder der Bezirk beschlagnahmt das Gebäude oder wir  werden das selbst in die Hand nehmen müssen und das Haus vor den Eigentümern schützen“.

Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und
Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

zwangsraeumungverhindern@riseup.net
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
https://www.facebook.com/zwangsraeumungverhindern
https://twitter.com/WirKommenAlle

In der Karl-Marx-Strasse war der Weihnachtsmann schon da

kms_weihnachtsmann
Überraschend hat die NaKo-Hausverwaltung die Kündigung gegen einen Mieter aus der Karl-Marx-Strasse zurückgezogen. Es ging um Mietschulden, die aber schon längst bezahlt waren. Das Gericht sah das anders und die Zwangsräumung war zu befürchten.

Der Mieter war aber renitent und so gabs bei beiden Prozessen jede Menge solidarische Gerichtsbegleitung und bei einem eine Kundgebung vor dem Gericht. Auch darüber hinaus wurde das Gebaren der NaKo-Hausverwaltung öffentlich mittels Flyern thematisiert und eine Mieter*innenversammlung der NaKo-Häuser durchgeführt.

Ob es nun die Öffentlichkeit oder ein ähnlicher Prozeß, den die NaKo verlor, war, lässt sich nicht nicht so genau sagen. Aber die Öffentlichkeit hat bestimmt geholfen die NaKo umzustimmen. Die Mieterhöhung um 12 Euro/Monat ist dabei zu verkraften…