29.6. // Friedelstr. 54 Kiezladen // Zwangsräumung blockieren


UPDATE

In der Friedelstraße von Lenau- bis Weserstraße sind beidseitig Halteverbotsschilder für die Räumung am 29.06. aufgestellt, Halteverbot gilt ab 4 uhr morgens.

Zwangsräumung blockieren
Donnerstag, 29.6.2017, 9:00 Uhr
Friedelstr. 54, Berlin-Neukölln

Am 29. Juni will der Gerichtsvollzieher den Kiezladen in der Friedelstr. 54 mit der Polizei um 9 Uhr räumen. Kommt viel früher und blockiert mit uns die Räumung. Heute trifft es deine Nachbarn, morgen trifft es dich. Gemeinsam können wir uns wehren gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung!

Termine

  • Freitag, 23. Juni 2017, Reuterplatz
    16:00 Uhr: Konzert
  • Samstag, 24. Juni 2017, Oranienplatz
    20:30 Uhr: Demonstration
  • Sonntag, 25. Juni 2017, Friedelstr. 54
    14:00 Uhr: Kiezspaziergang
  • Dienstag, 27. Juni 2017 , Friedelstr. 54
    20.30 Uhr: Rede Friedel-Kampagne
    21:00 Uhr: Videokundgebung Wort-Bild-Vortrag zu Mietenkämpfen in Berlin von Matthias Coers
  • Mittwoch, 28. Juni 2017, Friedelstr. 54
    20:30 Uhr: Rede Friedel-Kampagne
    21:00 Uhr: Videokundgebung, Film Mietrebellen von Matthias Coers
  • Donnerstag, 29. Juni 2017 Friedelstr. 54
    9:00 Uhr (kommt früher!): Zwangsräumung blockieren


Der Kiezladen in der Friedel54 soll zwangsgeräumt werden! Am Donnerstag, den 29. Juni früh um 9Uhr…

…wird der Staat versuchen, das Recht am Eigentum für eine Luxemburger Briefkastenfirma durchzusetzen.

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern, ruft zu einer Blockade der Zwangsräumung auf.
Wir wollen das selbstverwaltete soziale Zentrum in der Friedel54 nicht hergeben, denn es ist einer der vielen Orte, an dem jede* unabhängig von Geschlecht und Herkunft kostenlos und solidarisch durchatmen kann und mit anderen Menschen genau die Alternativen entwickelt, die in dieser Gesellschaft nicht mehr eingeplant sind.

Wir lassen uns die Idee einer solidarischen Stadt von unten nicht nehmen.
Wir bleiben dabei, dass kein Staat und keine Gewalt zur Absicherung von Profiten uns davon abhält, solidarisch und unkommerziell für unsere Träume zu kämpfen!
Denn der Rest ist Barbarei – wenn jedes Bedürfnis zur Ware wird, weil das die einzige gesellschaftliche Form ist, in der noch weitere Profite generiert werden können, dann bleibt deine Sicherheit ein Phantom deiner Angst.

Solidarität ist unsere Waffe, darum lasst uns die Zwangsräumung als Fest des Widerstandes feiern.
Sucht euch Freund*innen, mit denen ihr kreative Aktionen plant. Kommt in den Reuterkiez, denn wir wollen dem Wahnsinn des Kapitals unsere real gelebte Utopie einer solidarischen Stadt entgegensetzen.
Und die hat längst begonnen, z.B. in der Friedel54! Und was haben wir schon zu verlieren: nach der Räumung ist vor der Besetzung, also Finger weg von der Friedel!

Kommt zur Blockade wann immer ihr wollt..
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Von der Friedel54 in Berlin-Neukölln zum G20 nach Hamburg

Protest gegen Zwangsräumung des Kiezladens Friedel 54 + + + Go-In bei Hausverwaltung + + + Soziales Zentrum und kämpfende Hausgemeinschaft bleiben + + + undurchsichtiges Eigentümerkonstrukt + + + Politik ist willen- und machtlos + + + Einzelerfolge durch solidarische und direkte Aktionen + + + Zwangsräumung am 29.6. blockieren + + + die herrschenden Verhältnisse umwerfen + + + G20 in Hamburg verhindern!

Go-In bei Hausverwaltung der Friedel54

Heute, am Dienstag den 6.6.2017, haben ca. 20 Aktivist*innen die Secura Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH in der Schwalbacher Str. 8 in 12161 Berlin-Friedenau zu einem Go-In besucht. Die Secura ist die Hausverwaltung der Friedel54 und damit die lokal Verantwortliche für die, für den 29.6.2017 angesetzte, Zwangsräumung des Kiezladens. Bisher versuchte die Secura sich – wie bei Hausverwaltungen üblich – damit herauszureden, dass sie nur die Vorgaben des Eigentümers erfüllen würde, so hat sie heute jegliches Gespräch verweigert.

3 Mitarbeiter*innen versuchten die Aktivist*innen sofort aus dem Büro zu drängen. Darauf liessen diese sich nicht ein und sichtlich genervt mussten sich die Secura-Leute einen langen Brief für den Erhalt des Kiezladens vorlesen lassen. Auf dieses Dialogangebot reagierten sie nur mit einem mantraartigen „Raus, verlassen Sie unserer Räume“. Zu mehr hat es trotz wiederholter Diskussionsversuche seitens der Aktivist*innen nicht gereicht. Nach 15 Minuten und einem Gruppenfoto vor dem Haus, verliessen die Aktivist*innen das schnieke Friedenau. Die Polizei hatte Secura bis dahin nicht gerufen.

„Die Secura hat viel mehr Entscheidungsmöglichkeiten als sie zugibt. Wir machen die Secura verantwortlich für die Räumung. Sie kann die Eigentümer veranlassen die Räumung zurückzunehmen oder die geschäftlichen Beziehungen mit ihnen beenden,“ so Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. „ Secura scheint aber keinerlei Interesse an einer Beilegung des Konfliktes zu haben. Deshalb rufen wir zur Blockade der Zwangsräumung am Donnerstag, den 29.6. auf.“

Soziales Zentrum und kämpfende Hausgemeinschaft

Der Kiezladen in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln ist seit 2004 ein politischer und kultureller Veranstaltungsraum mit Küche, Umsonstladen und Druckwerkstatt. Er ist Treffpunkt für unkommerzielle Projekte und Gruppen in einem Gebiet der rasanten Aufwertung und Verdrängung.

2014 wollte auch der damalige Eigentümer, die Citec Immo Invest GmbH aus Wien ihren Schnitt am Neuköllner Immobilienboom machen und alle Profitmöglichkeiten, die ihr die Politik bot, ausnutzen, wie z.B. Wärmedämmung und Luxussanierung. Für die Mieter*innen hätte das eine 200-300 prozentige Mieterhöhung und damit für viele auch die Verdrängung bedeutet. Das findet täglich und zigmal in Berlin und nicht nur hier und seit heute statt und ist auch so gewollt. “Die Leute raus – Mieten hoch – Bumm – ganz normal Kapitalismus oder wie sagt man”, hieß es bereits 2009 im Hamburger Dokumentarfilm „Empire St. Pauli“.

Überraschend für die Citec hat sich die Hausgemeinschaft der Friedel und der Kiezladen kämpferisch zusammengefunden. Nach mehreren Aktionen und einem Besuch in Wien hat auch die Citec bemerkt, dass Mieter*innen, die sich organisieren und wehren schlecht fürs Geschäft sind.

Die Rache des Kapitals

So hat die Citec Verhandlungen über einen Verkauf des Hauses an die Mieter*innen begonnen, nicht ohne vorher dem Kiezladen zu kündigen. Trotz Verhandlungen verkaufte die Citec aber nicht an die Mieter*innen sondern an die Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill Sarl. So überraschend ist das nicht, machen Kapitalist*innen doch lieber Geschäfte unter ihres gleichen und hassen Mieter*innen, die sich einmischen. Zudem hat die Pinehill 20.000 Euro mehr bezahlt. Während den Verhandlungen war die ganze Zeit Thorsten Elsholtz auf Seiten der Citec dabei. Elsholtz, jetzt Sprecher der Berliner AfD-Fraktion – deren Lösung der Wohnungsfrage im Schreien nach „mehr Eigentum“ besteht – war u.a. Vorsitzender der rechtsextremen Burschenschaft “Gothia” und Sprecher des rassistischen Heimbetreibers Pewobe. Schön, dass die AfD, die ja immer so tut als wäre sie die „Partei des kleinen Mannes“, hier so offen zeigt auf wessen Seite sie steht – auf Seiten der Immobilienspekulanten, der Reichen und der Profiteure der Verdrängung.

Die Verantwortlichen verschwinden im Nebel des globalen Kapitalismus

Am Anfang war alles noch so schön einfach. Da gab es die Citec Immo Invest GmbH. Die saß zwar in Wien, aber auch da konnte man hinfahren und reale Personen mit ihrer Verantwortung konfrontieren. Jetzt ist der Eigentümer Pinehill Sarl eine Briefkastenfirma in Luxemburg (Pinehill Sàrl, Avenue de la Faiencerie 121 , 1511 Luxembourg), hinter der die Paddock Corporate Services, mit der gleichen Adresse, steht. Die wiederum zur B.A. Trust Group, ebenfalls mit der gleichen Adresse, gehört. Der einzige Name der recherchierbar ist, Frédéric Gautier Winther. Der Vorsitzende von Winther Investment Inc. und Geschäftsführer der Pinehill Sarl sitzt im sonnigen Houston, Texas, USA.

Wie könnte der Kapitalismus schöner dargelegt werden. Nicht wir bestimmen über unser Leben, unsere Nachbarschaften, sondern die Profiteure eines Wirtschaftssystems, das den Profit der Wenigen sichert. Die Rahmenbedingungen dieser Ausbeutung schafft die Politik, die jetzt Krokodilstränen heult. „Eigentum verpflichtet, doch wir können dem Besitzer nicht einfach sein Eigentum wegnehmen,“ jammern die Grünen. Warum eigentlich nicht, er nimmt uns doch auch einfach die Kiezladen oder die Wohnung weg? „Ich sehe den sozialen Frieden in Neukölln gefährdet, sollte sich die Lage in der ­Friedelstraße 54 zuspitzen,“ sagt die SPD, die in Berlin seit Jahren an der Regierung und damit verantwortlich für die Wohnungsmisere ist, und auf Bundesebene den Mieter*innen mit ihrer „Mietpreisbremse“ Sand in die Augen gestreut hat, um den Immobilienspekulanten weiterhin ihre Profite zu ermöglichen. Für die tausenden verdrängten Mieter*innen hat die SPD den sozialen Frieden längst aufgekündigt.

Von kleinen Erfolgen zum Umwerfen aller Verhältnisse

Dem wollen wir nicht nachstehen. Wir kündigen den sozialen Frieden mit jeder anstehenden Zwangsräumung auf. Durch Kontinuität, Öffentlichkeitsarbeit und direkten Aktionen gelingt es lokale Eigentümer*innen unter Druck zu setzen. Je weiter sie von Berlin entfernt sind, desto schwerer wird es. Wenn sie im Nebel des globalen Kapitalismus verschwinden wird es noch schwerer. Aber alle brauchen ihre Handlanger vor Ort – Angriffsfläche gibt es immer.

Auch gibt es keine verlorenen Kämpfe. Wie lange saß den Herrschenden in Berlin die Räumung der Liebigstraße oder der Lausitzer in den Knochen? Alle Kämpfe sind ein Mosaik des Widerstandes und ohne dieses Mosaik keine Erfolge. Kleine Erfolge, angesichts der Gewalt der Verdrängung, große Erfolge für die Einzelnen, die ihre Wohnung erhalten und vielleicht das erste mal solidarische Menschen und die Möglichkeit gemeinschaftlichen Handelns erfahren.

Aber solange Wohnung eine Ware ist wird es keine Lösung der Wohnungsfrage geben. Und Wohnungen werden solange eine Ware sein, wie die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse bestehen. Diesen können wir durch solidarische Aktionen Zugeständnisse abtrotzen aber um „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx) müssen wir diese Verhältnisse grundsätzlich angreifen.

Darum Zwangsräumung des Kiezladens blockieren und G20 in Hamburg verhindern!

27.6. // Unterstützung beim Mietprozess


Unterstützung beim Mietprozess
Dienstag, 27.6.2017, 11.10 Uhr, Raum 2227
Amtsgericht Lichtenberg, Roedeliusplatz 1, 10365 Berlin

J. und S. wohnen in der Pfarrstraße 116 im Kaskelkiez und sollen verdrängt werden. Die Frau des Vermieters will ihre Wohnung beziehen, obwohl klar ist, dass sie keinen Bedarf an Wohnraum hat. Sie wollen die Räumungsklage abwehren, seid solidarisch kommt zum Mietprozess!

Auch in Lichtenberg sollen Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Bewohner*innen der Pfarrstraße 116 im Kaskelkiez sollen Platz für zahlkräftigere Mieter*innen machen, die durch die fortwährende Aufwertung des Kiezes angesprochen werden. Die GbR Pfarrstr. 116 um Herrn Dr. Andreas Schlothauer, hat neue Pläne mit dem Haus, die steigende Mieten und Räumungen zur Folge haben.

Auf teilweise dubiose Weise macht die GbR Eigenbedarf für Familienangehörige geltend. Offensichtlich besteht für keine von ihnen Bedarf an Wohnraum. Die GbR besitzt weitere Immobilien im Kiez, in der Stadt und außerhalb Berlins. Doch damit nicht genug! Schlothauer, der stets als korrekter Altlinker auftritt und sich als Freund flacher Hierarchien und geringer Bürokratie präsentiert, kassierte Anfang der 90er Jahre Fördergelder zur Sanierung unseres Hauses. Er verstieß gleichzeitig gegen den daran gekoppelten Fördervertrag, indem er sich jahrelang an unerlaubt überhöhten Mietforderungen bereicherte. Wir wollen bleiben und unser Geld zurück!

22.6. // Demo im Grunewald gegen Gentrifizierung in Kreuzberg

!!!!! Demo wegen Unwetterwarnung abgesagt !!!!!

Donnerstag, 22.6.2017, 16-18 Uhr
Auftaktkundgebung: Roseneck Hohenzollerndamm / Teplitzerstraße (Bushaltestelle M29)
Route: Hohenzollerndamm, Teplitzerstraße, Hagenstraße, Kronbergerstraße
Abschlusskundgebung: Bauwerk Immobilien GmbH, Kronberger Str. 12, 14193 Berlin

Kündigung der Änderungsschneiderei Kabacaoglu und die Zwangsräumung des Spätkaufs in der Oranienstraße 35 verhindern! Deshalb besuchen wir die Eigentümer, Bauwerk Immobilien, im Grunewald.

Die Änderungsschneiderei Kabacaoglu gibt es bereits seit 1985. Jetzt wurde ihr zum  31.5.17 gekündigt. Vorher gab es nie Stress aber im letzten Jahr kaufte die Bauwerk Immobilien das Haus.

Anscheinend zu einem teuren Kaufpreis, den sie auf Kosten der Mieter*innen wieder einfahren wollen. Das können sie aber vergessen. Auch viele Kund*innen sind solidarisch mit der Änderungsschneiderei. Wir fordern, dass die Änderungsschneiderei den Mietvertrag verlängert bekommt. Zu für sie tragbaren Konditionen!

Tür an Tür mit der Änderungsschneiderei befindet sich der Oranienspäti in derselben Hausnummer. Eigentümergesellschaft ist auch hier die Bauwerk Immo GmbH. Die Familie Tunc betreibt den Laden seit 2009. Ihre Wurzeln reichen zurück bis zu den ersten türkischen Gastarbeiter*innen in Kreuzberg. Die Tuncs kämpfen seit ihrer Kündigung im Mai 2015 rechtlich um den Verbleib in der Oranienstraße. Sollte die Gültigkeit einer Klausel im Mietvertrag nicht erstritten werden können, die den Verbleib des Ladens bis August dieses Jahres absichern würde, droht die Räumung. Wir akzeptieren das nicht und fordern die Rücknahme der Räumungsklage und der Kündigung, sowie die Aufnahme von Verhandlungen zur Verlängerung des Mietvertrages des Oranienspätis!

Plakat/Flyer zum runterladen.

Kämpfe gegen Verdrängung & Enteignung in Thessaloniki (Gr) und Berlin

Freitag, 16.Juni, 19 Uhr
Biergarten Jockel
Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin

Diskussionsveranstaltung mit Beiträgen vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ und von VertreterInnen der Initiative gegen Zwangsversteigerungen aus Thessaloniki

Die Finanzmarktkrise 2008 hat Griechenland an den Rand des Staatsbankrotts gebracht. Seit gut 9 Jahren hält das Spardiktat der Troika die griechische Gesellschaft im Würgegriff.

Unter anderem wurde im letzten Jahr durchgesetzt, dass die Wohnungen von verschuldeten Menschen zwangsversteigert werden (können). Durch diese Enteignungen versucht das Kapital neue, vermeintlich sichere Anlagemöglichkeiten abseits riskanter Finanzmarktgeschäfte zu erschließen.

Auch in Berlin führt die Spekulation mit Wohnraum zu drastischen Veränderungen. Die Modernisierung und Aufwertung ganzer Stadtteile führt zur Vertreibung der gewachsenen Nachbarschaften durch enorme Preissteigerungen bei Mieten.

In beiden Städten wehren sich Initiativen gegen diese Angriffe und widersetzen sich Zwangsversteigerungen und Zwangsräumungen. Damit wehren sie sich auch gegen die neoliberale Politik von Staat und Kapital.

  • Was sind die Gemeinsamkeiten und was ist das Besondere in den jeweiligen Auseinandersetzungen?
  • Welche Kampfformen haben zum Erfolg geführt?
  • Wie kann ein transnationaler Kampf in der Wohnungsfrage zu einer starken Bewegung werden?

Diesen Fragen wollen wir in unserer Diskussionsveranstaltung nachgehen.

Die WG in der Dubliner Strasse im Wedding hatte wieder einmal einen Gerichtstermin

Kurzer Bericht vom Gerichtstermin am 2. Juni am Amtsgericht Wedding. Früh um 9 Uhr bei bestem Wetter trafen sich die Unterstützer*innen der WG aus der Dubliner Straße im Wedding vor dem Amtsgericht Wedding. Ein für die ca. 20 Unterstützer*innen vertrauter Ort, hatte doch das Amtsgericht der Kündigung durch den Eigentümer hier bereits Recht gegeben.

Ein jähe Wendung nahm die Geschichte, als sie vor das Landgericht kam. Dort sah man es überhaupt nicht als erwiesen an, dass es zu einer Mietschuld gekommen war. Der Richter vom Amtsgericht Wedding war dem Eigentümer in seiner Argumentation gefolgt, dass der Abtrocknungsgrad nach Wasserschaden bei der Mietminderung
nicht berücksichtigt wurde und somit ausreichend Mietschulden aufgelaufen waren, um zu kündigen.

Dem hatte das Landgericht widersprochen und zurück an das Amtsgericht überwiesen. So saßen wir uns also alle wieder gegenüber. Es liegt anscheinend in der Natur der Dinge, dass bei wiederholten Begegnungen eine gewisse Vertrautheit aufkommt, die in dem Fall allzu trügerisch scheint.

So begann die Verhandlung in geradezu intimen Geplänkel. Der Anwalt der WG hatte eine dicken Akte vor sich liegen und erinnerte den Richter daran, dass bereits im August 2016 der Abschluß des Mietvertrages als WG vorgebracht wurde und er den damaligen Hausverwalter als Zeuge benannt hatte.

Gedankenversunken sprach bzw. nuschelte der Richter in sein Aufnahmegerät, was er gerade gehört hatte. Dann warf er den Satz “Wir haben ein Verspätungsproblem” in den Raum.

Im Kern geht es immer noch darum, welcher der Kündigungsgründe das Rennen macht: Der Abtrocknungsgrad oder die Untermietproblematik, weil die WG von den Eigentümern nicht als WG angesehen wird, sondern als Partnerschaften – in welchem Verhältnis da wer zu wem steht bleibt offen.

Der Anwalt des Eigentümers war diesmal nur mit Plastemappe und dem Einladungsblatt zum Termin erschienen. Es blieb unklar, ob der Prozess für die Eigentümerseite schon gelaufen scheint oder einfach nur der Hausmeister in einer schwarzen Robe erschienen war.

Aber noch scheint nichts entschieden und WIR haben garantiert kein Verspätungsproblem. Fortsetzung folgt….

Verdrängt in Berlin: Folge 25 – Zurück zum Amtsgericht – jetzt erst recht

Verdrängt in Berlin: Folge 24 – Urteil vom Landgericht

Verdrängt in Berlin: Folge 23 – Bereit zum Verhandeln?

Verdrängt in Berlin: Folge 22 – Endlich mal Gerechtigkeit?