Zwangsräumung in Berlin-Treptow trotz Protesten mit Polizei durchgesetzt

Die Gerichtsvollzieherin hatte sich für Mittwoch, den 15.8.2018, 11.00 Uhr in der Kiefholzstraße 8 in 12435 Berlin angekündigt um einen Mieter zwangszuräumen. Kurz vorher erreichten ca. 70 Nachbar*innen und Aktivist*innen des Bündnis Zwangsräumung verhindern das Haus. Dort trafen sie auf eine Vertreterin der Hausverwaltung und den Schlüsseldienst. Da die Hausverwaltung sich nicht auf Gespräche einliess wurden kurzerhand beide Hauseingänge blockiert.

Die Hausverwaltung informierte die Gerichtsvollzieherin und diese die Polizei. Diese traf erst mit einem Polizeibus ein und forderte angesichts der Blockierenden weitere Einsatzkräfte an. Diese trafen nach und nach ein, am Ende waren ungefähr 6 Einsatzfahrzeuge und 60 Polizisten vor Ort. Diese sperrten die Straße in beide Richtungen und behinderten selbst Pressevertreter am Betreten.

Weitere Gesprächsversuche mit der Hausverwaltung und der Gerichtsvollzieherin scheiterten an deren Hartherzigkeit. Auch der Hinweis, dass die soziale Wohnhilfe am Morgen bei dem Mieter war, und sich um eine Wohnung kümmern wollte, half nicht. Beide bestanden vehement auf der Räumung.

Gegen 14 Uhr forderte der Einsatzleiter die Blockierenden auf den Weg zur Zwangsräumung freizumachen. Andernfalls würden sie nach einer Personalienfeststellung Anzeigen wegen Behinderung einer Amtshandlung und Widerstand gegen Polizeibeamte erhalten. Die Blockierenden lehnten es ab die Hauseingänge frei zu machen. Daraufhin verhandelte der Einsatzleiter mit Hausverwaltung und Gerichtsvollzieherin.

Anscheinend ergebnislos, da er ein weiteres Mal das Ende der Blockade forderte. Auf Wunsch des Mieters, der Repressalien der solidarischen Nachbar*innen und Aktivist*innen vermeiden wollte und dessen Hauptanliegen es war Öffentlichkeit bei der Zwangsräumung herzustellen, wurde die Blockade aufgelöst. Die Polizei griff trotzdem die abziehenden Leute an und es kam zu zwei kurzzeitigen Festnahmen. Die Zwangsräumung wurde dann letztendlich gegen 14.15 Uhr durchgeführt.

Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir freuen uns, dass so viele Leute zur Blockade kamen und sich der Gerichtsvollzieherin entgegenstellten. Auch wenn es heute leider nicht geklappt hat, haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass, wenn wir uns solidarisch wehren, wir Zwangsräumungen verhindern können. Wir werden auch weiterhin gemeinsam Zwangsräumungen blockieren!“

Und Tim Riedel vom Bündnis ergänzt: „Wie überall in Berlin tobt auch, im einst verschlafenen Kunger-Kiez, seit einigen Jahren die Aufwertung und Verdrängung. Aber auch hier organisieren sich Nachbar*innen und schon seit langer Zeit gibt es hier verschiedene Initiativen, die sich gegen hohe Mieten wehren. Mit unserem solidarischen Kampf setzen wir auch rechter Hetze und Spaltung unsere Idee einer Stadt für Alle entgegen.“

Zum Hintergrund

Frank wohnt seit 2004 in der Kiefholzstr. 8 in 12435 Berlin. 2015 wurde das heruntergekommene Haus an die ERNO Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG aus Hamburg verkauft. Diese nahm einige Reparaturen vor, vieles blieb aber auch in schlechtem Zustand. So ist die Heizung in der Küche defekt, die Böden und das Bad sind reparaturbedürftig, die gesamte Wohnung ist allgemein in einem schlechten Zustand. Trotzdem wollte der neue Eigentümer die Miete erhöhen. Dem stimmte Frank nicht zu und wurde verklagt. Der Klage wurde durch ein Versäumnisurteil Recht gegeben als Frank länger in Urlaub war. Wären die Schäden in der Wohnung beseitigt worden, hätte Frank der Mieterhöhung zugestimmt. Da dies nicht passierte bezahlte er die alte Miete und wurde fristlos und fristgerecht gekündigt. Die fristlose Kündigung konnte er durch Zahlen der Mietschulden abwenden, die fristgerechte jedoch nicht. Dies führte zu einem gerichtlichen Räumungsurteil.

Do., 26.7. // 14.50 Uhr // Berufungsverhandlung gegen Räumungsklage

Berufungsverhandlung gegen Räumungsklage
Donnerstag, 26.07., 14.50 Uhr
Landgericht Littenstr. 12 – 17, Raum 3807

Carlo und ich sind im August 2010 in unsere jetzige Wohnung gezogen. Im Dezember 10 stellten wir den ersten Schimmelbefall an einer Außenwand fest, den wir natürlich dem damaligen Vermieter GSW sofort meldeten. Es wurde Chlorfarbe darüber gestrichen. Nach und nach breitete sich an allen Außenwänden Schimmel aus bedingt durch bauliche Schäden. Es wurden seitens des Vermieters keine nachhaltigen Reparaturarbeiten durchgeführt. Auch nach der Übernahme der GSW durch die Deutsche Wohnen wurden die Schäden nicht behoben. Man räumte uns 30%ige Mietminderung ein. Gegen die völlig überhöhten Betriebskostenabrechnungen legten wir jährlich Widerspruch ein, allerdings sind diesbezüglich von anwaltlicher Seite Fehler gemacht worden.

Nachdem seit 2015 alle Außenwände und Einrichtungsgegenstände in Küche, Schlafzimmer und Kammer massiv mit Schimmel befallen waren, minderten wir auf anwaltlichen Rat die Miete für ein halbes Jahr um 100 %. Daraufhin erhielten wir im September 2016 eine fristlose und ordentliche Kündigung und Räumungsklage. Wir machten die ganze Sache öffentlich (Spiegel TV, BZ, Berliner Kurier, SAT 1 Frühstücksfernsehen, Abendschau…). Bei einer Begegnung mit dem Sprecher der Deutsche Wohnen Herrn Marko Rosteck sagte dieser vor Zeugen zu mir: “Weil ihre Geschichte so öffentlich gemacht wurde, werden wir an ihnen und Herrn Korte ein Exempel statuieren!“

Es folgten mehrere Gerichtstermine und eine Wohnungsbesichtigung durch die Richterin, die danach erkrankte. Ein Protokoll darüber gibt es bis dato nicht. Die neue Richterin sah sich unsere über 1000 eingereichten Fotos nicht mal an. Das Urteil fiel im März 2018 im Sinne der Deutsche Wohnen.

2017 wurde das Gelände, auf welchem sich unser Wohnhaus befindet, von der Deutsche Wohnen an einen Investor (Project Immobilien) verkauft. Dieser beabsichtigt nicht, von dem Urteil Gebrauch zu machen, wahrscheinlich, um nicht ins schlechte Licht gerückt zu werden, da sie nicht nur auf unserem Gelände, sondern in ganz Berlin hochpreisige Eigentumswohnungen bauen wollen und dafür so wenig Widerstand und schlechte Presse wie möglich haben möchten. Die DW forderte sogar telefonisch die PI auf, uns zu räumen!

Wir sind in Berufung gegangen und haben die erste Verhandlung vor dem Landgericht Littenstr. 12 – 17 am Donnerstag, 26.07. um 14.50 Uhr im Raum 3807. Wir würden uns sehr freuen, wenn viele Menschen zu dem Prozesstermin kommen, um zu zeigen, dass solch ein Umgang mit Mietern nicht gebilligt wird.

Bericht der 2. Runde für die “Planungszelle von unten”

Am Sonntag (15.07.2018) ging es in die 2. Runde für die “Planungszelle von unten”. Bei bestem Wetter wurde erstmal gemütlich gefrühstückt und die Tagesordnung festgelegt. Wir durften auch wieder neue Gesichter begrüßen, für die es zwischenzeitlich eine kleine Führung gab. Wir zogen ein kurzes Resümee zur 1.Planungszelle, bei dem sehr deutlich wurde, wie super die gelaufen ist. Die viele Solidarität, der Esprit und die Ideenfindung hat uns alle positiv überrascht!
Für die ″Neuen″ unter uns wurde kurz noch erklärt, welche Ziele wir verfolgen, wo die Schwerpunkte liegen und wofür wir die Unterstützung Vieler brauchen.

Seit dem letzten Treffen gab es aber auch einige wichtige Neuigkeiten, die wir verkünden konnten und die auch für unser weiteres Vorgehen von Bedeutung sind.

Nachdem gegen 13.00 Uhr die Architektin Theresa Keilhacker eingetroffen war, ging es auch gleich in die Arbeitsgruppen, in denen diesmal 2 Schwerpunkte behandelt wurden. Die Ergebnisse wurden im Anschluss zusammengetragen und Aufgaben, die möglichst bis zum 3. Treffen der Planungszelle erledigt werden sollen, verteilt.

Es war wieder ein spannender und, wie wir finden, ein sehr effektiver und ideenreicher Tag, den wir mit Gegrilltem und Gitarrenmusik ausklingen ließen.

2. Planungszelle von unten

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2. Planungszelle von unten
Sonntag, 15.7.2018, 10 – 17 Uhr
Trettachzeile 15, 13509 Berlin-Tegel
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Nach einer erfolgreichen ersten Planungszelle laden wir nun zu einem zweiten Planungsworkshop am nächsten Sonntag, den 15. Juli  von 10 bis 17 Uhr ein. Wir waren mit vielen Arbeitsaufträgen auseinander gegangen, um nun erste Ergebnisse vorzustellen und weitere Schritte gemeinsam anzugehen.

Mittlerweile hat sich die Stiftung Denkmalschutz für das ganze Areal interessiert. Wir setzen die Planung von unten aus der Perspektive der Bewohner*innen und Nachbar*innen gemeinsam fort. Wir sind die Experten für eine zukünftige Stadtentwicklung, in der niemand ausgeschlossen wird und das Potential des Gebietes Grundlage der Planung sein soll.

Seid eingeladen, um neugierig zu sein und mitzureden. Wenn ihr aber Lust habt, euch aktiv in den weiteren Prozess einzubringen, so stehen euch Tür und Tor offen. Aber auch, wenn ihr einfach nur einen netten Sonntag verbringen wollt, schaut gern vorbei. Es ist nie zu spät der kapitalistischen Stadt etwas sinnvolles entgegenzusetzen.

Alle reden von Wohnungen – wir planen die Stadt für alle // Bericht vom 1. Treffen am 17.6.

Über den Tag verteilt nahmen ca. 50 Interessierte, Freund*innen und Unterstützer*innen sowie Vertreter*innen vom Bündnis ″Zwangsräumung verhindern″, der SPD, der Linken und der Mieterpartei an unserem ersten Treffen zur ″Planungszelle von unten″ teil.

Bei bestem Wetter starteten wir zunächst mit einem ordentlichen Frühstück. Nachdem wir zunächst die Geschichte und den aktuellen Planungsstand zum ″alten Wasserwerk Tegel″ und dem betroffenen Planungsgebiet erläutert hatten, wurden weitere Details bei einer Besichtigung erörtert. Wichtig war hier vor allem, dass nicht nur die Mieter*innen und Gewerbetreibenden vom ″alten Wasserwerk″ durch die Planungen betroffen sind, sondern auch in ungeahntem Maße die Anwohner*innen der umliegenden Straßen wie Trepliner Weg, Illerzeile, Ziekowstr., Breitachzeile, Stillachzeile usw.

Nicht nur, dass die geplante Verdichtung etliche infrastrukturelle Probleme mit sich bringt, so droht vor allem durch die Umwandlung und Aufwertung des Gebietes vielen Mieter*innen die Verdrängung durch steigende Mieten. Wie es auch anders möglich wäre, dieses Gebiet zu entwickeln, nämlich MIT den Menschen, die hier arbeiten und leben und die, die in Zukunft hier leben wollen, wurde dann in verschiedenen Arbeitsgruppen sehr lebhaft und zielorientiert diskutiert.

Punkte wie Naturschutz, Umwelt und alternative Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch wie man die Menschen noch mehr in den Prozess der Mitgestaltung IHRES Bezirks mit einbringen und motivieren kann. Wir sollten auf keinen Fall profitorientierten Investor*innen und Politiker*innen die Gestaltung unseres Arbeits- und Lebensraums alleine überlassen!

Nachdem die Ergebnisse der AGs zusammengetragen waren und das weitere Vorgehen besprochen war, konnte es zum gemütlichen Teil übergehen. Mit Gegrilltem, Gitarren- und Eimerschlagzeugbegleitung ließen wir diesen tollen Tag ausklingen.

Am 15.07.2018 geht es weiter und wir hoffen auf noch viel mehr Beteiligung. Vielen Dank an all die fleißigen Helferlein und unsere Gäste!

Alle reden von Wohnungen – wir planen die Stadt für alle

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Planungszelle von unten
Sonntag, 17.6.2018, 10 – 17 Uhr
Trettachzeile 15, 13509 Berlin-Tegel

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In der kapitalistischen Stadt ist alles zur Ware geworden – das Grundstück, die Wohnung, die Freizeit. Partizipation wird zu einer Interessenabwägung zwischen konkurrierenden Gruppen. Aber gibt es noch einen „ideellen Gesamtvertreter“, ein Gemeinwesen? Wie soll die Stadt für alle aussehen, in der nicht nur der Bestand vor Vermarktung gesichert wird, sondern auch für die zukünftigen Nutzer*innen geplant werden kann?

Solange das Kapital als Subjekt der Stadtentwicklung erscheint, wird es immer um eine maximale Bebauung zu maximalen Mieten gehen. Aber selbst dann – wenn Geld keine Rolle spielt – bleiben langweilige Städte zurück. Denn etwas kann man nicht mit Geld bezahlen: die Solidarität, das Mitgefühl, Vertrauen und Toleranz.

Wir wollen in der Trettachzeile den Anfang machen und für die Zukunft planen. Wer Lust darauf hat, schaut vorbei. Am Sonntag, den 17. Juni von 10 bis 17 Uhr machen wir eine Planungszelle von unten.

Wir sehen wer da wohnt und welche Potentiale dort sind, was sollte erhalten werden und was darf sich weiterentwickeln. Aber im Mittelpunkt steht auf alle Fälle Ihr, die dieses Gebiet jetzt schon bewohnen, nutzen, besuchen oder in Zukunft hier sein wollen.

Ihr fragt euch, wie wir das umsetzen wollen – ganz einfach, das Kapital kann man weder essen noch lieben, wir aber wissen wofür wir kämpfen!

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Verdrängt in Berlin: Folge 33 – RUFT SIE AN!

Das Mietenwahnsinn-Demo-Bündnis begrüßt Besetzungen von leerstehenden Wohnungen und Häusern und fordert die Einstellung aller Strafverfahren

Am Pfingstsonntag wurden in Berlin 9 leerstehende Häuser und Objekte besetzt. Mit diesen Aktionen wurde auf den Skandal hingewiesen, dass internationale Konzerne wie Akelius, aber auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften wie Stadt und Land, trotz der riesigen Wohnungsnot Wohnungen teilweise über Jahre leer stehen lassen.

Wir haben am 14.4.2018 die Mietenwahnsinn-Widersetzen-Demo mit über 25.000 Teilnehmer*innen organisiert. Wir begrüßen die Besetzungen als ein legitimes Mittel des Protestes. Insbesondere unterstützen wir die sozialen und kreativen Konzepte, die für die leerstehenden Objekte erarbeitet wurden und hoffen, dass diese Wirklichkeit werden.

Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die Besetzer*innen und die von Eigentümer*innen und der regierenden Politik veranlassten Räumungen. Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren, die Entkriminalisierung der Öffnung von Leerstand und die Abschaffung der sogenannten „Berliner Linie“.

#besetzen
http://mietenwahnsinn.info

Für das stadtweite Mietenwahnsinn-Widersetzen Bündnis, ein Gemeinschaftsprojekt einer Vielzahl von mieten- und stadtpolitischen Gruppen aus ganz Berlin

Wenn Bullen mit Kanonen auf Spatzen schießen…

Wer schon immer mal wissen wollte wie der Polizeiapparat rackert wenn Linke wegen einer Zwangsräumung einen 10 minütigen Hausbesuch bei einer Immobilienfirma machen und dann wieder gehen, ist hier genau richtig.

Wenn Bullen mit Kanonen auf Spatzen schießen oder wie die politische Polizei ihrer Aufgabe des Schutzes der bestehenden Eigentumsverhältnisse mit Hingabe und Fleiß nachkommt.

Einleitung

Was für den aussenstehenden Betrachter als absurdes Theaterstück daher kommt ist bei näherem hinsehen nur folgerichtig. Für die politische Polizei steht der Feind links, was auch völlig richtig ist, denn weder Rechte noch Islamisten, für die der Staatsschutz auch zuständig ist, sind eine Gefahr für den Kapitalismus. Das wollen sie auch gar nicht sein, denn für sie ist nicht die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen das Problem, sie wollen nur schlicht und einfach zu den Ausbeutern zählen.

Besetzungsliste

Beginnen wir mit der Besetzungsliste, es treten auf in der Folge ihres Erscheinens:

1. Eine vierköpfige Familie, die wegen mehrmaliger aber stets bezahlter Mietrückstände im April 2017 zwangsgeräumt werden soll. In einer kapitalistisch organisierten Stadt ist das Normalität. Wer würde sonst auch Immobilienbesitzer*innen immer höhere Mieten in den Rachen werfen ohne diese ultimative Drohung mit Hilfe der Staatsgewalt aus der Wohnung zu fliegen?

2. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern, das mit von Zwangsräumung Betroffenen mit verschiedensten Aktionsformen gegen deren Zwangsräumung kämpft. Auch normal, da der Kapitalismus anscheinend auch immer den Widerstand gegen seine Barbarei hervorbringt.

3. Unterstützer*innen eben jenes Bündnisses. Erfreulich, das Solidarität anscheinend trotz aller Individualisierung auch noch normal ist.

4. Ein eingeladener Pressefotograf mit über 30jähriger Berufspraxis, der aber von Polizei, Staatsanwältin und Richterin nicht als Pressefotograf anerkannt wird – ob das normal ist?

5. Einige Angestellte der Immobilienbude Ordrupal. Ganz normal: überzeugt, dass es richtig ist Familien aus ihrer Wohnung zu schmeissen, loyal gegenüber der kapitalistisch organisierten Stadt und ihrem Chef, aggressiv, untertänig und ängstlich.

6. Polizeibeamt*innen mit ohne Uniform. Vom Polizeiabschnitt 53, der Dir E 3.BPA 35.EHu 3.Zug, vom LKA 6 (Aufklärung/Operative Dienste), dem LKA 5 (Polizeilicher Staatsschutz), Spur- und Sacherfasser, KKs, KK’innen und KOK’ins. Normal, hier wird aus dem vollen geschöpft.

7. Staatsanwältin und Richterin, normal.

1. Akt: Der Plan

Einige Tage vor der angedrohten Zwangsräumung kam eine vierköpfige Familie zum Bündnis als letztem Rettungsanker vor dem Verlust der Wohnung. Die Strategie war schnell klar, Öffentlichkeit und ein Besuch der Eigentümerfirma Ordrupal. Da diese auch mit ihrer sozialen Ader mit den Logos der Arche und der Berliner Tafel auf ihrer Website wirbt, wurden auch diese beiden Institutionen angesprochen. Allerdings vergeblich, da es laut Arche nie eine Vereinbarung mit Ordrupal gab. Die Verwendung des Logos also nicht autorisiert ist.

2. Akt: Der Besuch

Nicht zum ersten mal besuchten Bündnis und Unterstützer*innen eine Hausverwaltung. Meist wird der Chef verlangt, ein Brief verlesen, die Rücknahme der Zwangsräumung gefordert, diskutiert, Parolen gerufen und wieder gegangen. Manchmal wird die Zwangsräumung zurückgenommenen, manchmal nicht, seltener die Polizei gerufen. Diesmal hatten wir: Chef nicht da, cholerischer Vertreter, Brief verlesen und da gelassen, Parolen gerufen, gegenseitig angeschrien und Polizei geholt. Da die ganze Aktion aber nur 10 Minuten dauerte kam die zu spät. Aber nicht zu spät um Bündnis und Unterstützer*innen einen Kilometer zu verfolgen, Verstärkung zu holen und beim Nachgespräch in einem Hof einzukesseln und eine 1-stündige Personalienfeststellung vorzunehmen.

3. Akt: Die Polizei-Maschine kommt ins Rollen…

Der Ordrupal-Stellvertreterchef stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und eine Nachfrage der Polizist*innen beim LKA 6 (Aufklärung/Operative Dienste) ergab die Einschätzung der “szenekundigen Beamten” hier handelt es sich um “Politisch motivierte Kriminalität – links” und damit der Domäne des LKA 5 (Polizeilicher Staatsschutz). Und der handelt, zumindest bei “Politisch motivierter Kriminalität – links”, unverzüglich. So wurde der Termin der Zwangsräumung sofort weitergegeben um dort Protest zu unterbinden. Tatsächlich waren einige Tage später am Räumungstag auch mehrere Polizeibusse aufgefahren. Die Familie wollte aber gar keinen Protest, sie hatte noch einen juristischen Trumpf in der Hinterhand.

Schon am folgenden Tag werden die Mitarbeiter*innen von Ordrupal als Zeug*innen vernommen, zuvorkommenderweise in deren Firmensitz. Personenbeschreibungen werden aufgenommen, das Handyvideo einer Mitarbeiterin gesichtet, Spuren (Der Brief! Das Kuvert!) gesichert und die Suche nach Rädelsführer*innen beginnt. Das gestaltet sich anfangs schwierig, da laut der Zeugenaussage einer Mitarbeiterin “…die Gruppe fast eine Choreografie hatte, jeder hat dem anderen “Redefreiheit” eingeräumt,…” Das Problem wird später einfach dadurch gelöst, dass alle, die redeten einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch bekommen. Der Pressefotograf hat nicht geredet aber seine Kamera war wohl auch einen Strafbefehl wert, sein Presseausweis war dagegen nichts wert.

Der Tag war aber für die ambitionierten Beamten des LKA 5 noch lange nicht vorbei. Jetzt wurde der Weg zwischen Immobilienbude und Personalienfeststellung nach öffentlichen Videokameras abgesucht. Gefunden wurden zwei, wobei die einer Tankstelle den Gehweg nicht filmte, die andere aber die Gruppe beim Hin- und Rückweg zu Ordrupal, wenn auch in schlechter Auflösung. Aber der Tag war immer noch nicht vorbei. Auf dem Brief des Bündnisses stand ja auch eine Postadresse und die war ganz in der Nähe. Und erstaunlicherweise war es ein “bekanntes Szeneobjekt” aber “eine direkte Annäherung/Betreten des Objektes war aus ermittlungstaktischen Gründen nicht möglich.”

4. Akt: …und nimmt Fahrt auf…

In den folgenden Wochen und Monaten wird fleissig weiter geackert. Fotos vom Einwohnermeldeamt werden mit ähnlichen Fotos als Vorlagen zusammengestellt und den Zeugen vorgelegt, Videostills ausgedruckt und Personen identifiziert. Der sichergestellte Brief ist durch zu viele Hände gegangen, Fingerabdruck und DNA deswegen nicht mehr eindeutig zuordenbar. Die Website des Bündnisses und Veröffentlichungen auf linksunten.indymedia.org werden ausgedruckt und ausgewertet. Heraus kommt dabei, dass das Bündnis Go-Ins und Blockaden als legitime Mittel ansieht – Achtung Straftat! Weiter wird festgestellt, dass durch Telefonaktionen “der normale Geschäftsverkehr nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden kann” und aus der simplen Tatsache sich vor einer Aktion zu treffen wird “der hohe Organisationscharakter der Gruppierung”.

Wozu der ganze Aufwand? Die Ermittlungsrichterin soll Durchsuchungsbeschlüsse erstellen! Für die Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume der Beschuldigten sowie der Räumlichkeiten des Bündnisses im “bekannten Szeneobjekt”. Es sollen insbesondere Beweismittel wie Unterlagen, Computer, Handys, Drucker, Kameras und Tatbekleidung sichergestellt werden, die “Aufschluss über die Planung und Organisation der Tat geben”.

5. Akt: …um ungebremst gegen die Wand zu fahren

Das war der Ermittlungsrichterin dann doch zu dicke angesichts eines 10 minütigen Besuches bei einer Immobilienfirma. Aber einen Hausfriedensbruch konnte sie sich dann doch nicht verkneifen. Gegen 16 Leute wurde ermittelt und sie wurden aufgefordert sich zum Vorwurf Hausfriedensbruch zu äussern. Hat keiner gemacht und 11 Verfahren wurden eingestellt. 5 Leute, inklusive des Pressefotografen, bekamen einen, für Hausfriedensbruch, happigen Strafbefehl über 750 Euro, der gegen eine Zahlung von 200 Euro eingestellt wurde. Alle zahlten, die Kosten trägt die Soli-Kasse.

Was lernen wir daraus?

Das LKA 5 ist unterbeschäftigt und schießt gerne mit Kanonen, um mehr über linke Strukturen zu erfahren – geschenkt, das ist ihr Job. Und auch wenn den Spatzen Planung und Organisation bescheinigt wird, können sie da noch einiges verbessern. Darüber hinaus halten es die Spatzen mit Bertolt Brecht:

Resolution der Kommunarden

In Erwägung unsrer Schwäche machtet
Ihr Gesetze, die uns knechten soll’n.
Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
In Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein woll’n.

Refrain:
In Erwägung, daß ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.

In Erwägung, daß wir hungrig bleiben
Wenn wir dulden, daß ihr uns bestehlt
Wollen wir mal feststelln, daß nur Fensterscheiben
Uns vom guten Brote trennen, das uns fehlt.

In Erwägung, daß da Häuser stehen
Während ihr uns ohne Bleibe laßt
Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr paßt

In Erwägung, daß wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.

In Erwägung: ihr hört auf Kanonen –
Andre Sprache könnt ihr nicht verstehn –
Müssen wir dann eben, ja, das wird sich lohnen
Die Kanonen auf euch drehn!

Text: Bertolt Brecht
Musik: Hanns Eisler

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Noch mehr Kunst gibt es hier:

Die Schlüsselkinder präsentieren:

Einmal in der Woche schreien…
eine szenische AntiRepLesung mit Instrumenten

Die Schlüsselkinder Clara, Anna, Mascha und Sascha wollen einfach nur glücklich sein, tummeln sich gern auf der Straße herum, sind offen für die Ungerechtigkeit der Welt (da gibt es ja so viel davon) und greifen auch gern mal ein – aber dann kommt die Gefahr von unverhoffter Seite – das LKA hat sich eingeschaltet…

Premiere
Sa. // 16.6.2018 // 20.00 Uhr // Meuterei
Reichenbergerstr. 58 // Berlin-Kreuzberg

Aufführung
Fr. // 31.08.2018 // 19.00 Uhr
Reichenberger Kiezfest, Reichenbergerstrasse (zw. Ohlauer u. Lausitzer) // Berlin-Kreuzberg

Idee: LKA 532 // Buch/Regie/Dramaturgie/Maske/Catering/Ton/Marshedising/Scriptgirl: kollektiv

Kein Podium ohne die Betroffenen!

Die in Lichtenberg rechtswidrig zwangsgeräumte Familie braucht eine Wohnung!

Wir fühlten uns heute morgen, den 2.6.2018, dazu gezwungen den wohnungspolitischen Ratschlag der Berliner Linkspartei in der REFO Moabit zu stören, um an die unangekündigte Zwangsräumung im Lichtenberger Kaskelkiez zu erinnern und eine neue Wohnung in der Nachbarschaft zu fordern. Voller Aufregung und mit Wut im Bauch haben die Familie, Nachbar*innen und Unterstützer*innen sich mit Transpi und Megafon vor das Auftaktpodium gestellt, auf dem Bereits die Räumung in Lichtenberg angesprochen war.

Da die Mutter der vierköpfigen Familie dazu viel mehr zu sagen hat, ergriff sie ein Mikrofon und schilderte ihre Situation und eine Nachbarin sprach sehr bewegende Worte über den Verlust für sie und die Nachbarschaft. Daraufhin wurde eine neue Wohnung für sie in der Nachbarschaft gefordert und Katrin Lompscher eine Telefon-Nummer gegeben, nachdem diese zugesagt hatte, sich für die Familie einzusetzen und eine Wohnung in der Nachbarschaft zu organisieren. Das werden wir auf jeden Fall weiter verfolgen!

Wir vermuten wohlwollend, dass das Publikum sich solidarisch mit der Familie zeigte und nicht nur gelangweilt von der Podiumsdiskussion war, jedenfalls bekam unserer Störung viel Applaus und die Flyer wurden mit Interesse entgegengenommen.
Anschließend wurde darauf hingewiesen, dass unangekündigte Zwangsräumungen bisher noch nie Praxis in Berlin waren und damit faktisch eine Verschärfung der Räumungspraxis unter R2G eingetreten ist. Diese sollte sofort wieder korrigiert werden und da wir überhaupt keine Zwangsräumungen mehr in dieser Stadt wollen, wurde natürlich gleich ein Ende aller Räumungen gefordert!

Proteste gegen diese Stadtpolitik dürfen nicht kriminalisiert werden. Menschen die für eine solidarische Stadt für Alle kämpfen dürfen nicht mit repressiven Maßnahmen überzogen werden. Daher wurde noch Straffreiheit für die Besetzer*innen der Bornsdorferstraße in Neukölln gefordert.

Natürlich wurden wir anschließend eingeladen zu bleiben und einen zufällig leeren Stuhl auf dem Podium zu #besetzen. Da unser kommen bereits im Vorfeld zur Partei Die Linke durchgesickert ist, war dies auch nicht weiter verwunderlich. Die einladenden Worte wirkten jedoch eher einlullend und können der Familie nicht helfen. Diese braucht eine Wohnung und derzeit keinen Platz auf dem Podium und so konnnte die Kirche gerade noch rechtzeitig verlassen werden. Puh, geschafft!

Jetzt wollen wir sehen, ob sie ihren (vielen) Worten auch Taten folgen lassen! Gerecht ist diese Zwangsräumung niemals, ob sie “rechtens” war, wird ein Gericht entscheiden. Die Familie ist jetzt wohnungslos und hat keine Zeit und Ressourcen ihr Recht vor einem Gericht zu erstreiten. Und eine bittere Erkenntnis aus langjähriger Erfahrung mit Zwangsräumungen ist,
dass das Recht in den seltensten Fällen auf Seiten der Mieter*innen ist. Die Familie brauch dringend eine neue Wohnung, in ihrem vertrautem Wohnumfeld!

Bericht zur verhinderten 1. Räumung und zum Hintergrund