European Action Booklet


In der European Action Coalition for the Right to Housing and to the City vernetzen sich stadtpolitische Gruppen aus ca. 30 Städten in 20 Ländern. Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit sind derzeit eine transnationale Kampagne zum Thema Finanzialisierung des Wohnens (#HandsOffOurHomes), Zwangsräumungen verhindern, kritische Stadtforschung und transnationales Skill-Sharing.

Die Coalition bezeichnet sich als grassroots-Vernetzung und trifft sich in der Regel zweimal pro Jahr in wechselnden Städten. Das Booklet stellt Aktionen einiger Gruppen der Coalition vor. Hier gibt es das European Action Booklet als PDF in Englisch.

Sa., 2.2. // Soli-Konzert-Party für Zwangsräumung verhindern

Juantxo Skalari Rude Band & Fiesta Lucha Amada
Samstag, 02.02.2019, 21.30 Uhr
Clash im Mehringhof
Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin

Mit Juantxo Skalari Rude Band kommt die neue Band um den ehemaligen Sänger von Skalariak ins Clash. Im Gepäck das neue Album „Rudi Records“. Anschliessend Fiesta Lucha Amada – latin-ska, radical mestizo, reggae, cumbia, patchanka sounds

Ein Teil der Einnahmen geht an das Bündnis Zwangsräumung verhindern.  Mehr Infos hier.

Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur Mahnwache des Wohnungslosenparlamentes vom 23. Bis 25. Januar 2019 vor dem Roten Rathaus auf

Wohnungslosigkeit ist kein Naturereignis, sondern von dieser Gesellschaft genau so gewollt!

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Spanne zwischen arm und reich immer weiter auseinanderdriftet. Auch das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ macht seit Jahren diese Erfahrung, dass Menschen völlig willkürlich ihre Wohnung verlieren.

Einer der Hauptgründe ist die ausbleibende Zahlung der Miete durch das Jobcenter. Wenn dann 2 Monatsmieten ausgefallen sind, folgt sofort die fristlose Kündigung. Anders als früher wird diese auch nicht zurückgenommen, wenn die Miete nachgezahlt wird.

An zweiter Stelle steht die Eigenbedarfsklage. Immer mehr Menschen, die es sich leisten können, kaufen Eigentumswohnungen und klagen dann auf Eigenbedarf. Es gibt keinerlei Sanktionen für die Besitzer, wenn sie nach erfolgter Klage die Wohnung nicht beziehen. So wird die Verwertung der Wohnung zum Hauptzweck der Immobilienspekulation.

Auch die Gerichte folgen dieser Logik. Wenn Mieter z.B. die Miete mindern, weil die Heizung nicht mehr funktioniert, der Wasserschaden zur Schimmelbildung führt usw., usf. – alles übrigens Instandhaltungspflichten des Eigentümers – ist es heutzutage üblich, dass der Richter diese Mietminderung als Mietschuld akzeptiert und damit der fristlosen Kündigung des Eigentümers statt gibt – O-Ton aus dem Gericht: „Für diese preiswerte Miete können sie nun wirklich keine funktionierende Wohnung verlangen!“

Einmal zwangsgeräumt und wohnungslos ist der Teufelskreis geschlossen – es gibt keine preiswerten Wohnungen mehr.

Wohnungslosigkeit ist kein Naturgesetz, sondern durch die Spekulation mit Wohnungen eine akzeptierte Folgeerscheinung, die gern den Betroffenen als persönliches Versagen angedichtet wird.

Solange die Wohnung eine Ware ist, kann das Menschenrecht auf Wohnen nicht durchgesetzt werden. Darum rufen wir gemeinsam mit den Wohnungslosen zur Mahnwache vor dem Roten Rathaus auf. Kommt vorbei, diskutiert mit uns die Alternativen und werdet aktiv – Ihr könntet die Nächsten sein.

Lasst uns unsere Solidarität nicht in „Gute Mieter*innenkämpfe“ und „aussichtslose Mieter*innenkämpfe“ unterteilen, gebt der Armut die Menschenwürde zurück.

Wir sind solidarisch und wollen eine Stadt für alle – WIR BLEIBEN ALLE!

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern wird am Donnerstag, dem 24.01.2019 ab 16 Uhr mit Transpis, Schildern und Kuchen über aktuelle Proteste und Aktionen vor Ort sprechen.

Aktion am Donnerstag abgesagt

Die Aktion am Donnerstag ist abgesagt, da es eine überraschende Wendung gab. Wir halten euch auf dem laufenden.

Verdrängt in Berlin: Folge 40 – Der neue Anwalt der Hausverwaltung

Verdrängt in Berlin: Folge 39 – Einbruch im Auftrag der Hausverwaltung

Solidarität mit Potse/Drugstore – den Profiteuren der Verdrängung auf die Pelle rücken


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Kundgebung in Solidarität mit Potse/Drugstore
Mittwoch, 12. 12. 2018, 17 Uhr
Oberwallstr. 6, 10117 Berlin-Mitte
U2 Hausvogteiplatz

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Hohe Mieten und Verdrängung kennen viele Verlierer*innen. Aber es gibt auch einige Gewinner*innen. Neben den Eigentümer*innen sind das z.B. Hausverwaltungen und Anwaltsbüros, und Firmen wie rent24.

Rent24 bietet sogenanntes Coworking und Coliving. Bei ersteren mietet man einen Arbeitsplatz, bei zweitem ein Zimmer. Soweit nix aufregend neues. Verkauft wird das ganze dann mit viel Blabla von Community bis kreatives Start-Up. Und das ganze bietet rent24 von Berlin bis München und von Amsterdam bis Zagreb an.

Wäre uns jetzt alles erst mal egal, wenn rent24 dafür nicht die ältesten Jugendzentren Berlins, Potse und Drugstore, verdrängen würde. Beide haben Räume in der Potsdamerstr. 180 – seit fast 50 Jahren.

rent24 hat dort auch Räume gemietet und ist jetzt ganz erstaunt und erbost darüber, das Jugendzentren auch mal laut sind. Deswegen rufen sie auch öfter die Polizei wegen Ruhestörung. Gleichzeitig schwadronieren sie vom “vielfältigen Stadtteil Schöneberg” und “angesagten Stadtteil Kreuzberg”. Das kennen wir schon: aus dem, was die Bewohner*innen aus ihren Kiezen gemacht haben, soviel Profit wie möglich rausschlagen ohne dafür selbst etwas getan zu haben. Und obendrein noch die Bewohner*innen rücksichtslos verdrängen. Am 3.1.2019 sollen Potse und Drugstore raus und rent24 will die Räume übernehmen.

Aber so einfach läuft das nicht. Wenn die uns auf die Nerven gehen, nerven wir eben zurück. Wir fangen mal mit einer Kundgebung vor ihrem Berliner Hauptsitz im schnieken Mitte an…

… und Solidemo Sa., 15.12., 14.03 UHR, Rathaus Schöneberg, letsgetunited.blogsport.eu

Mit 62 Jahren Obdachlos – Kundgebung Sa., 8.12.

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Kundgebung
Samstag, 8. Dezember 2018 ab 13.30 Uhr
Kommandantenstraße 9–12
12205 Berlin-Lichterfelde

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Mit 62 Jahren Obdachlos. Das bedeutet die Kündigung des Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG (BWV) für die Mieterin, die dort seit 13 Jahren einen Mietvertrag hat. Gekündigt wurde ihr wegen gesicherter Blumenkästen auf der Fensterbank und wegen zwei fehlender Monatsmieten, die der BWV trotz Einzugsermächtigung nicht eingezogen hat. Dagegen sah der BWV mehrere Diskriminierungsvorfälle und Tätlichkeiten durch Mieter des BWV nicht als Grund, gegen diese Mieter vorzugehen. Auch wurden vom BWV gegenüber der betroffenen Mieterin Vorwürfe erhoben, die nicht stimmten.

Am Ende steht nun ein unmenschliches Urteil, dass sie zur Räumung der Wohnung zum 28. Februar 2019 auffordert. Trotz allem will sie aber dort wohnen bleiben, weil sie sich die aktuellen Mietpreise nicht leisten kann und bisher auch keinen neuen vergleichbaren Wohnraum gefunden hat.

Am 8. Dezember 2018 hält der BWV eine wohltätige Weihnachtsfeier auf einem großen Gelände vor neogotischer Kulisse ab. Da wollen wir natürlich alle mitfeiern und das Wohnrecht der betroffenen Mieterin gegenüber dem BWV verteidigen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, an der Kundgebung vor der Feier teilzunehmen und mit uns zusammen den Gästen das wahre Gesicht des BWV zeigen. Kommt zahlreich warm angezogen!

Nach der Aktion ist vor dem Prozess


Am Montag, dem 19.11.2018 früh um 9.45 Uhr standen Aktivist*innen vor Gericht. Sie hatten vor der Zwangsräumung der Friedel vor 1,5 Jahren die Hausverwaltung besucht und einen Brief übergeben. Viele Freund*innen der Friedel sind damals wie heute der Meinung, dass die Friedel nicht geräumt gehört.

Aber weil die Hausverwaltung im Auftrage des Eigentümers, damals eine Luxemburger Briefkastenfirma, nur den Profit sah, kam die Deeskaltionsgeste eines Briefes für die Hausverwaltung wie die “Bedrohung von Leib und Leben” daher. Diesen Eindruck vermittelten noch 1,5 Jahre später die Zeug*innen vor Gericht.

Und weil in einem Rechtsstaat keiner leiden sollte, wurde der Angeklagte für schuldig gesprochen. Denn er und seine Freunde hatten damals geklingelt und waren mit Konfetti und Transpis eingetreten und baten darum den Brief zu verlesen. Angeblich hätte man dem Wunsch nur zugestimmt, um weitere Gewalteskalationen zu vermeiden. Tatsächlich waren die potentiellen Gewalttäter danach auch wieder gegangen.

Die Richterin folgte dem subjektiven Empfinden der Bedrohung der Zeug*innen und verurteilte den Angeklagten. Seine Freund*innen waren zahlreich erschienen und ließen keinen Zweifel daran, dass sie weiter darüber nachdenken, wie sie der strukturellen Gewalt, die das Eigentum als soziales Verhältnis entwickelt, begegnen können, damit sich jede* dieses “Bedrohungsgefühl à la Hausverwaltung” auch leisten kann.

Denn was ist das Verlesen eines Briefes gegen die Zwangsräumung einer Wohnung oder der Friedel? Die Einen besitzen das Eigentum und die Anderen haben nichts mehr zu verlieren.

So endete auch dieser Prozess mit vielen Einsichten und der Entschlossenheit, Aktionen immer bis zum Ende zu durchdenken, denn nach dem Prozess ist vor der Aktion!

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2 weitere Prozesse, bei denen versucht wird, unseren gemeinsamen Protest gegen die Räumung des Kiezladens Friedel54 zu kriminalisieren:

1. Prozess wegen Teilnahme an Sitzblockade gegen die Räumung der Friedel54

27.11.2018 um 13 Uhr
im Amtsgericht Tiergarten
in der Kirchstr. 6 im Raum 1104

2. zweiter Prozesstag gegen Mario

Hintergrund: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5515924&s=friedel/
Montag, 10. Dezember um 11 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Saal 572
Turmstr. 91,10559 Berlin

7.12. Soli-Party im Syndikat

Weitere Infos und Kontakt:
Blog: friedel54.noblogs.org
E-Mail: f54@riseup.net
(pgp-key & Fingerprint:
https://friedel54.noblogs.org/kontakt/)
Facebook: @Friedel54
Twitter: @kiezladen_f54

Mo., 19.11. 9.45 Uhr // Prozess und Kundgebung wegen Go-In bei der Hausverwaltung der Friedel54

Kommt zum Prozeß wegen Hausfriedensbruch –
Solidarisch auf der Straße, solidarisch vor Gericht!

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Montag, 19.11.2018, 9.45 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum B 131
Wilsnacker Strasse 4, 10559 Berlin-Moabit

Ab 8.45 Uhr Kundgebung vor dem Gericht.
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Verpasst den Prozess nicht! Es wird sehr schön anzuschauen sein, wie Polizei und Justiz eine kleine Aktion zu einem großen Staatsakt aufblasen und damit versuchen die Mieter*innenbewegung einzuschüchtern. Klappt nicht, wir halten zusammen, auf der Strasse und vor Gericht!

Kleine Aktion mit großen Folgen

Am Dienstag, den 6.6.2017, besuchten 20 solidarische Aktivist*innen die Hausverwaltung Secura zu einem Go-In. Die Secura war die Hausverwaltung der Friedel54 und damit die Berliner Verantwortliche für die brutale Zwangsräumung des Kiezladens Friedel54 am 29.6.2017.

Die Leute klingelten bei der Secura, gingen in deren Flur und wollten über die bevorstehende Zwangsräumung diskutieren. Das wollte die Hausverwaltung nicht, also wurde ein Brief verlesen mit der Forderung die Zwangsräumung zurück zunehmen, und Konfetti mit Parolen geschmissen. Dann verliessen sie das Haus, machten davor noch ein Foto mit einem Transparent mit der Aufschrift „Zwangsräumung beginnt hier“. Das war’s.

Das war’s? Nicht für Polizei und Justiz. Wie schon nach anderen Aktionen des Bündnis Zwangsräumung verhindern lief auch hier die Polizeimaschine auf Hochtouren. LKA 6 (Aufklärung/Operative Dienste), LKA 5 (Polizeilicher Staatsschutz), Spur- und Sacherfasser, KKs, KK’innen und KOK’ins wurden bemüht. Hier wurde und wird aus dem vollen geschöpft.

Warum dieser Aufwand, wo es doch immer heißt: Justiz überlastet, Polizei unterbesetzt und der Rechtsstaat kurz vor dem personellen Kollaps? Ganz einfach, hier verteidigen Polizei und Justiz das Heiligste der bürgerlichen Werte – das Recht auf Privateigentum und dem daraus zu ziehendem Profit.

Vom allgemeinen wieder zum konkreten – die Friedel 54 und der Kiezladen

Der Kiezladen in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln war seit 2004 ein politischer und kultureller Veranstaltungsraum mit Küche, Umsonstladen und Druckwerkstatt. Er war Treffpunkt für nichtkommerzielle Projekte und Gruppen in einem Gebiet der rasanten Aufwertung und Verdrängung.

2014 wollte auch der damalige Eigentümer, die Citec aus Wien ihren Schnitt am Neuköllner Immobilienboom machen. Für die Mieter*innen hätte das eine 200-300 prozentige Mieterhöhung und damit für viele auch die Verdrängung bedeutet. Das findet täglich und zigmal in Berlin und nicht nur hier und seit heute statt und ist politisch so gewollt.

Überraschend für die Citec hat sich die Hausgemeinschaft der Friedel und der Kiezladen kämpferisch zusammengefunden. Nach mehreren Aktionen und einem Besuch in Wien nahm sie Verhandlungen über einen Verkauf des Hauses an die Mieter*innen auf, kündigte aber dem Kiezladen. Die Citec verkaufte dann aber doch lieber an die Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill Sarl, hinter ihr steht die Paddock Corporate Services und hinter der die B.A. Trust Group. Die einzige recherchierbare, reale Person, der Geschäftsführer der Sarl sitzt im sonnigen Houston, Texas, USA.

Politik, Polizei und Justiz stehen nicht auf unserer Seite

Wie könnte der globale Kapitalismus schöner dargelegt werden. Nicht wir bestimmen über unsere ureigensten Bedürfnisse, unsere Nachbarschaften, kurz unser Leben, sondern die Profiteure eines Wirtschaftssystems, das den Profit der Wenigen sichert. Die Rahmenbedingungen dafür schafft die Politik, die Justiz sichert das Ganze ab und die Polizei setzt es mit Gewalt durch.

So auch am Donnerstag, den 29.6.2017. Ab 5.00 Uhr wurde die Friedelstrasse zwischen Lenau- und Weserstraße von der Polizei gesperrt. Sitzblockaden vor dem Kiezladen wurden brutal geräumt, Menschen von Polizeihunden angegriffen, Anwalt und Sanitäter*innen der Zugang verwehrt, Pressevertreter*innen und Politiker*innen an ihrer Arbeit gehindert, Festgenommene vor laufender Kamera bewusstlos geschlagen und Fake News über unter Strom gesetzte Türklinken von der Polizeipressestelle verbreitet. Es dauerte bis 13 Uhr, bis der Kiezladen geräumt war. Bis heute steht er leer.

Nur die Kämpfe die wir nicht führen sind verloren

Aber auch wenn der Kiezladen geräumt ist und Genoss*innen vor Gericht stehen – für uns gibt es keine verlorenen Kämpfe. Alle unsere Kämpfe sind ein Mosaik des Widerstandes und dieses Mosaik ist dann die Grundlage unserer Erfolge. Kleine Erfolge, angesichts der Gewalt der Verdrängung. Große Erfolge für die Einzelnen, die ihre Wohnung behalten und vielleicht das erste mal solidarische Menschen und die Möglichkeit gemeinschaftlichen Handelns erfahren.

Aber solange Wohnungen eine Ware sind wird es keine Lösung der Wohnungsfrage geben. Und Wohnungen werden solange eine Ware sein, wie die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse bestehen. Diesen können wir durch solidarische Aktionen Zugeständnisse abtrotzen. Aber, um mit Karl Marx zu sprechen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ müssen wir diese Verhältnisse grundsätzlich ändern!

Hier gibt’s Mobi-Flyer für den Prozess zum runterladen, ausdrucken, verteilen…